26. November 2020

Der belagerte Bürger

Nun auch noch Bremen. Die Union reiht eine dramatische Wahlniederlage an die andere, und die Verunsicherung in der Parteispitze ist komplett. Verzweifelt werden die Ursachen gesucht, und gefunden hat man offenbar die Kernenergie: Ganz schnell raus, das wolle der Bürger, der großstädtische zumal, und an der Ausstiegsgeschwindigkeit werde die CDU gemessen. Also versucht sie die Grünen – die schmunzelnd zuschauen – mit immer neuen Daten zu überbieten, und zur argumentativen Begleitung der plötzlichen Energiewende hat man sich ausgerechnet einen Ethikbeirat zugelegt: als wäre es Sache eines Bischofs, über den letztlich physikalischen Befund zu urteilen, ob ausreichende alternative Energiequellen für das Industrieland Deutschland zur Verfügung stehen.

Die Beobachtung, dass die Kernenergienutzung in Deutschland nie eine freundliche Mehrheit unter der Bevölkerung hatte, ist richtig. Nur haben die Menschen stets mehr als die Kernkraft einen Zustand gefürchtet, in dem Energie knapp und teuer werden würde und die Kontinuität der Energieversorgung und damit der Arbeitsplatzbestand gefährdet ist. Dieser Zustand wird jetzt erreicht.

Von allen Seiten werden wir vor auftretender Energieknappheit gewarnt. Es sind Fachleute, die da warnen: Von den Energiekonzernen, von der OECD, von der Bundesnetzagentur. Aber die CDU und ihr wendischer Umweltminister Röttgen neigen dazu, das alles für interessensgeleitete Panikmache zu halten. Derweil spüren die Bürger die Preisanstiege auf der Energierechnung und sie beobachten, mit welcher Intensität die von ihnen gewählten Politiker daran arbeiten, diese Kosten für den Bürger weiter in die Höhe zu treiben: Zehntausende von Euro soll jeder Wohnungsbesitzer demnächst in Dämmungen und Solarmodule investieren. Einen Ausweg über den Import billigen Stroms aus dem Ausland darf es auch nicht geben, arbeitet doch der Ex-Staatssekretär Otremba gerade am Modell einer Stromimportsteuer, damit die Preisaufschläge auch garantiert saftig bleiben.

Hier wie an anderer Stelle hat der Bürger jener Schicht, die nicht von Staatszuwendungen lebt, das Gefühl, die Politik habe sich gegen ihn gewendet: Preissteigerungen überall. Energie, Krankenversicherung, Rentenbeiträge, staatliche Gebühren und Abgaben, die Steuern sowieso, die mit jedem Inflationsprozent steigen, da sich diese bürgerliche Regierung beharrlich weigert, die „kalte Progression“ durch eine Tarifkorrektur zu glätten dafür aber an anderer Stelle, etwa bei Immobilienbesitz, fiskalisch härter zugreift.
Zugleich muss man beobachten, wie leichtfertig mit unserem Steuergeld umgegangen wird, im eigenen Land und in Europa. Dabei wäre nichts als Sparen angesagt, viel fehlt ja nicht, und wir geraten angesichts unserer riesigen öffentlichen Verschuldung auf die gleiche abschüssige Bahn, auf der sich Portugal, Griechenland, Spanien und nun auch Italien sich befinden. Vor allem bräuchte es Führung, der man sich ja dann anvertrauen möchte. Aber davon ist nichts zu sehen, im Inland nicht und auch nicht in der Außenpolitik, deren Schicksal wir in Europa und darüber hinaus gegenwärtig andere und oft schwache Figuren wie Frau Ashton gestalten lassen, Deutschland ein Land der Enthaltung, der Unentschlossenheit, des Nachzügelns, der Verbeugung vor Stimmungen.

Das Problem des bürgerlichen Wählers ist damit umschrieben: Nichts gibt ihm Halt. Er fühlt sich rundum belagert. Während sich die Linke in Deutschland an immer neuen staatlichen Transferleistungen freut und während die Grünen an den Randbedingungen einer straßenprotestgeneigten Ökodiktatur basteln, hat die CDU für ihre Klientel nichts mehr übrig. Ihre Wähler beobachten lemminghaften Populismus, meist zum finanziellen Nachteil der steuerzahlenden, leistungsbereiten Menschen. Sie beobachten, dass sich plötzlich alles um einen imaginären „Großstadtbürger“ und dessen vermutete Interessen dreht, sehen ihre wieder modernen konservativ-bürgerlichen Tugenden wie Fleiß, Anstand, Benehmen, Familie vernachlässigt und fühlen sich,  wenn sie (wie die Mehrheit der Deutschen) ausserhalb von Großstädten leben, missachtet.  

Noch werden die Folgen für die Union (auch in der CSU hat diese hysterische Umwertung aller Werte Platz gegriffen) milde bedeckt von einem maßvollen Aufschwung mit vergleichsweise bescheidenen Wachstumsraten, die zudem durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen erkauft wurden. Der Hinweis darauf zügelt auch jene Unruhe, die in den Rängen der CDU längst Platz gegriffen hat, weil die Abgeordneten aller Parlamente, vom Bundestag zu den Landtagen, von den Kreis- zu den Gemeinderäten, um ihre Posten fürchten, weil Bürgermeisterämter sonder Zahl verlorengehen. Aber diese Wachstumszeiten werden vorübergehen, die Zinsen werden und müssen steigen, da die Geldentwertung sie schon überholt. Die Wirtschaft wird dann wieder schwächer, die Energie teurer, die Steuer- und Abgabenlast größer – und dann wird die CDU inhaltlich und personell abgenagt dastehen, wenn sie nicht originäre Antworten findet auf die Frage, warum man sie eigentlich wählen soll. Als Antwort wird der Hinweis, dass es eine bürgerliche Alternative zu ihr (noch) nicht gibt, nicht ausreichen.

(Erschienen am 24.5.2011 in Christ und Welt/ DIE ZEIT)

Europa-Genöle – Brief an die Kanzlerin, 2

Liebe Frau Merkel,

Sie sind, wie könnte es anders sein, eine überzeugte Europäerin. Nicht erst bei Helmut Kohl haben Sie gelernt, dass der Zusammenhalt Europas die Straße zum Frieden pflastert, Streit aber den zu Mißerfolg und Krieg. In der nächsten Dekade werden sich Europas Anteil am Welthandel und auch sein Anteil an der Weltbevölkerung beinahe halbieren. Hätten wir dann nicht unsere Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft und eine ganz enge politische Kooperation – wir wären nichts, die Weltgeschichte würde über die einzelnen Staaten Europas hinwegmarschieren. Und auch der deutsche  Export – eben haben wir wieder neue Rekordzahlen vernommen – würde derart beschädigt, dass die Arbeitslosenzahlen wieder kräftig wüchsen.
 
Wir müssen Europa also schon aus ganz realistischen, ja: materiellen Gründen mögen. Europa aber  ist mehr: eine Wertegemeinschaft, die der Welt nach manchen Irrwegen den Gedanken der Freiheit und den der Demokratie gegeben hat; ein gewachsener Kulturraum, der die Geisteswelt des Abendlandes in Literatur, Musik, Philosophie bis heute prägt; der Ursprung der Zivilisation, ein Vorbild und Sehnsuchtsort für so viele Menschen in der Welt. Europa ist so Vieles, auf das man stolz sein kann.

Nur: Von diesem Stolz spüren wir Bürger wenig. Regierungsamtlich wird uns Europa immer nur sorgenzerfurcht serviert, als Last und bürokratisches Monster, über das man nur mit trübem Blick reden kann, auch deshalb, weil so viele andere Europäer uns deutschen „Zahlmeistern“ das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Kein Wunder, dass auch immer mehr Deutsche europaskeptisch werden. Auch Sie selbst, verehrte Frau Bundeskanzlerin, lassen bei diesem Thema das blitzende Charisma, zu dem sie ja fähig sind, völlig vermissen. Immer argumentieren Sie und Ihre Kabinettskollegen aus der Defensive heraus, weil sie alle glauben, sich gegen maue Demoskopie-Ergebnisse oder miesepetrige Journalisten verteidigen zu müssen.

Das müssen Sie überhaupt nicht. Auch nicht dann, wenn es im Euro kriselt wegen noch unsoliderer Volkswirtschaften als wir es selbst sind. Ganz offenkundig mussten die Dinge erst schlimmer kommen, damit sie besser werden können: Und nun haben wir alle begriffen, dass es ins Chaos führt, wenn man auf Dauer mehr ausgibt als man einnimmt. Endlich kehrt – und darauf müssen Sie weiter dringen – solides Gebaren ins europäische und nationale Haushalten ein. Auch wir selbst haben mit unserer Billionen-Verschuldung da noch genug zu tun.

Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premier und Chef der Euro-Gruppe, kann begeisternd über Europa reden.  Er sagt dann Sätze wie: „Europa ist die Liebe meines Lebens“, und wenn er nach einer Europa-Rede vom Podium steigt, sind die Leute so hingerissen, dass sie unbesehen und in großen Summen Euro-Bonds zeichnen würden, wenn es sie gäbe. Aus einem Europa-Saulus macht er im Handumdrehen einen Paulus, und jeder im Saal fühlt sich berührt von der Größe der europäischen Idee.

Warum ist bei uns die Regierungs-Kommunikation zu Europa so schmallippig? Warum lassen Sie, Frau Merkel,  es zu, dass die Henkels und Sinns dieser Welt Europa zerreden dürfen, ohne bei ihrer Alternativlosigkeit ertappt zu werden? Warum müssen wir uns das Europa-Genöle in deutschen öffentlich-rechtlichen Fernseh-Talkshows anhören, ohne dass die Regierung als unser Europa-Motor dem etwas entgegensetzt? Auch dafür sind Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, ja gewählt: Die Menschen von den Voraussetzungen für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas zu überzeugen.

Jetzt zum Beispiel wäre es nicht schlecht, sie würden – wie seinerzeit Bayern-Trainer Trapattoni – einmal aus der Haut fahren, wenn sich Finanzmärkte und Journalisten einen Spaß daraus machen, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und damit den Euro und Europa in immer größere Krisen hineinzureden. Bad news are good news, man kann an ihnen verdienen. Aber am Ende des Tages zerstört diese Attitüde, die sich mit journalistischem Ethos schon gar nicht erklären lässt, alle guten Seiten Europas, die ganze schwer erarbeitete Solidität unserer politischen und wirtschaftlichen Existenz.

Das würde ich mir wünschen: dass Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, zu diesem Thema einmal richtig in Rage reden und all den leichtfertigen Besserwissern und Krisengewinnlern übers Maul fahren. Argumente hätten Sie genug.

Herzlich
Ihr

Michael Rutz(Erschienen am 9.5.2011 in Christ und Welt/ DIE ZEIT)

Den Zeitgeist prägen! Brief an die Kanzlerin, 1

Liebe Frau Merkel,

man muss es einmal sagen: Sie haben das schwerste Amt. Ein deutscher Bundeskanzler trägt mit an der Geschichte der ganzen Welt, wie Atlas in der griechischen Mythologie:  Der wurde als Rebell  von Zeus damit bestraft, die „Mutter Gaia“ an ihrem westlichen Rand auf die Schultern zu nehmen, damit sie dem Himmel fernbleibt.

Ihre Kanzler-Last ist keine Strafe. Sie machen das, weil Ihnen Deutschland am Herzen liegt. Je überzeugter Sie vorangingen, erklärt und entschieden haben, umso beliebter waren Sie. Führung erzeugt Gefolgschaft. In Ihrer CDU kam man an dieser Führungskunst nicht vorbei. Heute macht Ihnen – Sie haben da ein bisschen nachgeholfen – keiner Ihren Posten streitig.

Ich spüre, dass sich das ändert. Das Volk ist tief verunsichert. Uns beschleicht das Gefühl, dass immer mehr Entscheidungen nicht nach Faktenlage fallen, sondern nach dem Pegelstand von Emotionen. Dass ein angstgetriebener Dezisionismus einzieht. Dass Kompromisse zugelassen werden bei Themen,  die Halbherzigkeiten gar nicht ertragen. Dass nicht Deutschlands Zukunft im Blick ist, sondern die Gegenwart mit ihren Stimmungen, die wegen anstehender Wahlen bedient werden sollen.

Erstes Beispiel: Die Energiepolitik. Sichere, immer verfügbare und bezahlbare Energie war die Grundlage unsres Wohlstandes. Unser Erfindungsreichtum hat den Morgenthau-Plan erledigt, der uns zum Agrarland degradieren wollten. Unsere Ingenieure haben nicht nur die weltbesten Maschinen, sondern auch die sichersten Kraftwerke gebaut. Deutschland hat deswegen auch in der komplizierten Kernkraft-Technologie keinen riskanten Störfall erlebt. Tschernobyl und Fukushima hätten bei uns nicht passieren können.

Es ist, verehrte Frau Merkel, absolut richtig, Deutschland auf den Weg zur Autarkie schicken, spät genug. Öl und Gas beziehen wir zumeist aus Staaten mit schütteren politischen Systemen. Kohle ist und bleibt schmutzig. Bei der Kernkraft ist das Endlager nicht geklärt, weil politische Feigheit und Führungsschwäche das verhindert haben. Wer nun Kernkraftwerke abschalten will, der muss alle Kraft in die großen Energietechnologien der Zukunft stecken: Die Kernfusion beispielsweise, auch in modernste viel risikoärmerere Kernkraftwerke mit risikoärmerer Technologie, oder in die Wasserstofftechnologie. Stattdessen wird uns die Rückkehr zur Windmühlentechnik als Großfortschritt verkauft von einem Umweltminister, dessen populistische Salti auf die Nerven gehen. Wir haben Solarzellen und erneuerbare Energien hoch subventioniert, ohne uns dafür wenigstens  die technologische Marktführerschaft eingehandelt zu haben. Ein verlässliches Zukunfts-Energiekonzept gibt es nicht, nur immer den Satz: Der Verbraucher wird’s schon zahlen.

Weitere Begründungen für den Stimmungswandel:  Wieso darf ein amtsschwacher Außenminister unsere feste Einbindung ins westliche Bündnis (der wir unsere Einheit zu verdanken haben) von heute auf morgen zerstören? Wieso inszeniert die CDU eine bevormundende Familienpolitik, die unter dem Vorwand der Gleichberechtigung Frauen in Wirklichkeit belastet, entmachtet und Familien schädigt? Warum lassen Sie beim Euro eine Solidarität zu, in der (wie auch in der deutschen Sozialpolitik) der Eigenbeitrag der Hilfsbedürftigen klein-, der Finanztransfer des deutschen Steuerzahlers aber großgeschrieben wird? Warum dürfen CDU-Abgeordnete eine Präimplantationsdiagnistik fordern, in der der Wunsch nach einem gesunden Kind das Recht auf Leben überstimmt? Warum redet die CDU ständig von Bildung, gibt aber (wie jetzt wieder in Sachsen-Anhalt) die bildungspolitische Verantwortung ständig an die Grünen oder die SPD ab?
Gehen Sie wieder voran, kümmern Sie sich nicht um Medienlärm, Stimmen und Stimmungen. Dem Zeitgeist folgt man nicht, man prägt ihn. Sie, Frau Bundeskanzlerin, können das.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Rutz(Erschienen am 16.4.2011 in Christ und Welt/ DIE ZEIT)



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