Nun darf man nicht mehr behaupten, dass diese Bundesregierung, diese Kanzlerin entscheidungsschwach seien. Eh man sich‘s versah, wurden die Atommeiler unseres Landes ausgeknipst, eine überparteiliche Entscheidung im Dreischritt Emotionale Betroffenheit – Evangelischer Kirchentag – Kabinett. Und das sozusagen am offenen Herzen des Industrielandes Deutschland, beim wichtigsten infrastrukturellen Thema einer Nation, der Energieversorgung. Jeder weiß, dass das ein Vabanquespiel ist, denn noch sind die alternativen Energiequellen nicht gesichert, die den Atomstrom demnächst schon komplett ersetzen sollen.
Geht die Sache energietechnisch gut aus, hat Angela Merkel das Thema gefunden, das ihr den Eingang in die deutsche politische Geschichtsschreibung sichert. Wenn sich zugleich auch die Importabhängigkeit von Öl und Gas reduzieren ließe, dann hätte sie – was dringend notwendig ist – Deutschland nicht nur den Weg zu energiepolitischer Autarkie eröffnet. Vielmehr wird durch den nun vorhandenen Zeitdruck eine Forschungslawine losgetreten, die im Erfolgsfalle die technologische Führerschaft unsers Landes bei den „sanften“ Formen der Energieerzeugung sichert und damit auch ein Konjunkturprogramm von Dauer. Das aber ist nicht alles: Der ultimative Kabinettsbeschluss könnte zugleich die parteipolitische Landkarte der Bundesrepublik umwälzen. Den erfolgsverwöhnten Grünen hat Frau Merkel ihren Markenkern gestohlen. Wenn es ihr gelingt, ihn zur Union zu transferieren, gibt sie ihrer Partei neue Strategieoptionen der Machterhaltung und beendet den Sonderweg einer politischen Organisation, deren Erfolg sich lediglich auf das Ökologiethema gestützt hat.
Das sind die Argumente, mit denen den zahlreichen innerparteilichen Kritikern dieser Basta-Entscheidung der Mund gestopft wird. Abgeordnete, die das Ungestüm für sachlich falsch und demokratietheoretisch fragwürdig halten und auf rechtzeitige legislative Mitbestimmung drängen, werden zudem durch die Androhung einer Minderheitenposition diszipliniert, in die sie durch die Herstellung einer Größt-Koalition innerhalb des Bundestages zweifellos gedrängt würden. Zugleich fordert man sie auf, in ihren Wahlkreisen diese emotionale Entscheidung als eine solche der Vernunft zu verkaufen, ganz gegen den Alltagsverstand der Menschen, die die eine Sicherheit erst aufgeben, wenn sie eine andere dafür erhalten haben. Nichts anderes als das wäre auch das Mantra der schwäbischen Hausfrau.
Nicht auszuschließen freilich ist, dass der Ausstiegsplan von Angela Merkel schiefgeht, dass die gute Absicht sich nicht umsetzen lässt. Wenn alternative Energiequellen in ausreichender Menge, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, bleibt nur der Ausstieg aus dem Ausstieg. Wer aber glaubt, die Kernkraft ließe sich in ein paar Jahren durch einen erneuten Handstreich prolongieren, irrt sich: Sehr rasch wird das Know How rund um die Atomtechnologie aus Deutschland verschwinden, die besten Experten werden sich anderswo engagieren, Ein „Braindrain“, der nicht mehr rückgängig zu machen sein wird. Dann werden wir zu Energieimporteuren, aus der guten Absicht wird dann eine katastrophale Abhängigkeit, eine Schwächung des Standortes Deutschland, ein selbstgewählter Absturz. Unwahrscheinlich ist diese Variante nicht.
Man kann nur auf Angela Merkels Erfolg hoffen. Denn wer will schon, dass der Morgenthau-Plan doch noch fröhliche Urständ feiert, mit dem der US-Politiker 1944 Deutschland binnen 20 Jahren zu einem Agrarland ohne Bedeutung umwandeln wollte? Dass in manchen Köpfen, vornehmlich solchen, die als Beamte, öffentliche Angestellte oder Transferempfänger auf staatliche Subsistenz rechnen können, solche Ideen noch herumspuken, ist nicht auszuschließen. Feiern vielleicht jene Feinde des „Großkapitals“ und der Industrie ihren letzten Sieg, die in den 60ern zum Marsch durch die Institutionen angetreten waren, jetzt in den Führungspositionen (auch der Medien) sitzen und kurz vor ihrer Pensionierung wissen: Jetzt oder nie? Die Verschwörungstheorien blühen.
Nun haben wir jedenfalls gesehen: Geht nicht gibt’s nicht. Wenn wir also gerade dabei sind, dieses Land radikalökologisch umzugestalten, wäre es nützlich gleich weiterzumachen (nächste Woche ist ja wieder eine Kabinettssitzung). Warum sind nicht sämtliche Energiespar-Investitionen privater Haushalte steuerlich voll absetzbar? Warum wird der öffentliche Personen-Nahverkehr nicht massiv ausgebaut? Wieso wird die täglich zu besichtigende Hirnlosigkeit der Autobahnverwaltung bei der Einrichtung stau- und schadstoffproduzierender Baustellen nicht unter Strafe gestellt? Warum ist in der Tiermast der Einsatz von Antibiotika noch erlaubt? Warum dürfen Bauern ihre Gülle auf die Felder kippen? Warum gibt es immer noch Abwassereinleitungen in öffentliche Gewässer? Warum wird Deutschland nicht weiter aufgeforstet zecks Herstellung von autarkiestützenden Holzpellets?
Deutschland, ein Umwelt-Märchenland und ein Industrieland zugleich: Wir haben eine Chance. Jetzt bleibt nur, dass jeder daran mitwirkt. Und vielleicht ist ja der Weg das Ziel.
(Erschienen am 7.6.1011 in Christ und Welt/DIE ZEIT)