Chinas Supraplanung

China macht ernst, immer. Noch jedes Projekt, das die chinesische Staats- und Parteiführung in den letzten drei Jahrzehnten anpackte, hat sie zum Erfolg gebracht. Zuerst wurden ein bürgerliches Gesetzbuch nach deutschem Vorbild geschaffen, Eigentum ermöglicht, Grundbücher eingeführt, Vertragsfreiheit garantiert, ein für Wirtschaftsunternehmen akzeptables Justizwesen installiert. Die Wirtschaft wurde angekurbelt, Partnerschaften gesucht, kopiert und geforscht. Seither ist China ein reiches Land, der Außenhandel floriert. Und künftig soll es noch besser werden, goldene Zeiten verspricht Xi Jinping, Chinas gegenwärtiger Parteichef, bis 2035 soll die sozialistische Modernisierung vollendet und bis 2050 soll es China zur ultimativen sozialistischen Großmacht gebracht haben. Und dann möchte China überall führend sein: In der Weltpolitik, im Einfluss in allen Kontinenten, in der Wirtschaft, in der Umweltpolitik, das Große China als Ziel der „Supraplanung“. Das alles, versteht sich, unter der unangefochtenen Führung der Partei.

Dieser Kurs verheißt alle wirtschaftlichen Freiheiten – man kann reich werden in China, Milliardäre gibt es zuhauf, eine sehr spezieller Sino-Marxismus, den sich Karl Marx in seinen Sozialismusträumen nicht vorgestellt haben dürfte. Dass Opposition und manche Bürgerrechte hier unter die Räder geraten, versteht sich von selbst, aber diesen Preis zahlt Chinas Staatsführung gerne: Ohne zentrale Führung und langfristige Planung, mit Demokratie und ständigen Regierungs- und damit auch Ideologiewechseln, würde China diese Ziele sicher verfehlen.

Tatsächlich kann, wer sehr langfristige politische und wirtschaftliche Ziele verfolgt, so etwas wie Demokratie mit ihren Stimmungsschwankungen nicht brauchen. Und China denkt sehr langfristig: „Wer nicht für 10 000 Generationen plant, vermag nicht für eine Ära zu planen“, notierte der chinesische Gelehrte Chen Danran zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Für solches Denken haben viele die Chinesen verlacht, aber dann antworten sie mit einem zweieinhalbtausend Jahre alten Satz des Konfuzius: „Es kommt nicht darauf an, von allen geschätzt zu werden. Wenn man von Gescheiten geschätzt und von Unbedarften ausgelacht wird, dann ist das in Ordnung.“

Wenn sie also westliche Produkte importieren (auch, um sie zu kopieren), wenn sie technologisch führende Firmen in aller Welt aufkaufen, wenn sie sich in Afrika mit horrenden Geldsummen die Rohstoffe sichern oder an westliche Staaten Kredite vergeben – dann ist das alles genau bedacht, es handelt sich um Mosaiksteinchen eines großen Bildes.

Was aber hat der Westen? Das große Projekt des Westens sind Freiheit und Menschenrechte und die damit verbundene Hoffnung, diese Elemente würden in seiner Kraftentfaltung stärker sein als verordnete Zentralplanung. Das könnte täuschen. Es ist daher klug, Chinas Politik nicht nur für geschickte Kaufmannschaft zur Lösung von Gegenwartsproblemen zu halten, sondern die langfristige Supraplanung Pekings zu begreifen und darauf zu reagieren. Im besten Falle gelänge uns eines: Die Idee zu kopieren. Was also ist das langfristige Ziel Europas, was ist unsere „Supraplanung“?

Vor 40 Jahren: Wer ermordete Schleyer?

Noch immer vergeht kein Jahrestag des schrecklichen Wirkens der „Rote Armee Fraktion“, der in den deutschen Medien und auf den Podien der gesellschaftspolitischen Debatte nicht ausführlich gewürdigt würde. So auch jetzt zum 40. Jahrestag der Ermordung Hanns Martin Schleyers, mit der die RAF die – wie sie schrieb – „klägliche und korrupte Existenz“ des damaligen Arbeitgeberpräsidenten beendete.

Die Tiefenerforschung der Gesellschaft zum Thema RAF führt in die Geschichte deutscher bürgerlicher Familien, deren Kinder offenbar aus der Nazizeit und dem Holocaust, ermöglicht von der Generation ihrer Eltern, politische Rachegelüste entwickelten, die sie an den Repräsentanten der Gegenwartsgesellschaft auszuleben trachteten. So kam zwischen 1984 und 1993 ein Mord zum anderen: der Diplomat Gerold von Braunmühl, MTU-Chef Ernst Zimmermann, der US-Soldat Edward Pimental, der Pilot der „Landshut“, Schumann, Siemens-Vorstand Karl Heinz Beckurts, Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen oder Treuhand-Chef Detlev Carsten Rohwedder. Bei den meisten dieser und anderer Fälle ist noch unklar, wer genau die Morde ausführte – das zu offenbaren gehört zu den bleibenden Verpflichtungen der noch lebenden RAF-Terroristen gegenüber unserer Gesellschaft und den Opfer-Angehörigen..

Unverständlich und inakzeptabel ist bis heute, aus welchen Ingredienzien der Mythos lebt, der die RAF noch immer umgibt. Immer wieder werden jenen kriminellen Vorgängen Filme gewidmet und Theaterstücke, sie sind Gegenstand wissenschaftlicher Dispute und Forschungsarbeiten. Deutschland, so viel ist klar, ist nicht damit fertig, dass es einer ziemlich kleinen Gruppe verirrter junger Menschen gelang, einen ganzen Staat über mehr als ein Jahrzehnt zu terrorisieren.

Die Lehren aus jener Zeit sind schon sichtbarer. So hat sich die Demokratie als wehrhaft erwiesen, als nicht erpressbar, inkorporiert durch einen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Forderungen der Terroristen auch unter Hinnahme der Ermordung Hanns Martin Schleyers nicht nachgab. Diese Überzeugung, dass Freiheit und Demokratie nicht von selbst stabil sind, sondern immer neu begründet und beworben werden müssen, hat seither an Boden gewonnen. Nur auf diesem Fundament war das Engagement Deutschlands gegen Terror in der Welt und gegen völkerzerstörende Kriege in den letzten drei Jahrzehnten möglich – vom Balkan über Afghanistan bis hin zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS.

Was aber auch heute in einer freiheitlichen Demokratie gelten muss – und angesichts der offensichtlichen Gefahr der Mystifizierung der RAF erst recht: Terror muss man Terror nennen, und Terroristen sind Kriminelle, die ohne Rücksicht auf ihre Motive verfolgt und verurteilt gehören. Der demokratische Verfassungstaat ist nicht der Gegner, sondern der Garant dieser Freiheit, seine Verfassung der Vertrag, der mehrheitlich geschlossen und der auch von Minderheiten zu achten ist. Diese Lehre aus der RAF-Zeit ist nicht die unwichtigste.

Wahl gewonnen, Amt verloren?

Die CDU, so war es zu beobachten, hat gelassen auf ihre Wahlniederlage in Niedersachsen reagiert. Das ist erstaunlich, denn nach Lage der Dinge hätte sie leicht gewinnen können – wenn sie sich langfristig darum gekümmert hätte, in Niedersachsen eine Wechselstimmung zu erzeugen. Probleme, die das gerechtfertigt hätten, gibt es in Niedersachsen genug. Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Schulen sind notleidend, die Staus auf den Autobahnen nehmen zu, die Innere Sicherheit ist nicht mehr garantiert, vor allem auf dem polizeientkernten Land. Hinzu kommt eine Umweltpolitik, die den Menschen und seine Interessen hintanstellt und, beispielsweise, den Wolf mehr schützt als seine Opfer und die zugleich der Wirtschaft immer neue Steine in den Weg legt.

Das alles hat die CDU aber nicht thematisiert. So hat die SPD die Wahlen erstaunlich deutlich für sich entschieden, und alle Welt erwartet nun, dass Stephan Weil wiederum Ministerpräsident des Landes Niedersachsen wird. Das freilich ist gar nicht ausgemacht – es könnte Weil so gehen wie dem CDU-Spitzenkandidaten McAllister 2013, als dieser die Wahl gewonnen hatte (36,0 CDU, 32,6 Prozent SPD), aber dennoch nicht ins Ministerpräsidenten-Amt kam, weil sich die Grünen (damals 13,7 Prozent) mit der SPD zusammenfanden.

Wahl gewonnen, Amt verloren: Das ist auch diesmal gar nicht unwahrscheinlich. Denn dass sich die CDU unter Führung der SPD in eine Große Koalition begibt, ist nach allen Erfahrungen, die Juniorpartner dort gemeinhin machen, kaum zu erwarten: Die CDU würde dort aufgerieben und ihrer Profilierungsmöglichkeiten beraubt, sie beginge gleichsam politischen Selbstmord – und keiner ihrer Wähler hat der CDU die Stimme gegeben, um einen SPD-Ministerpräsidenten zu bekommen. Für Rot-Grün reicht das Wahlergebnis auch nicht mehr, es fehlt ein Sitz zur Mehrheit. Rot-Gelb-Grün, die „Ampel“, will die FDP nicht mitmachen, weil sie – zu Recht – einen Politikwechsel in Niedersachsen will. Bleibt also nur ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, eben „Jamaika“, falls die Grünen sich (wie im Bund) zu dieser Option entschließen können. Dann wäre Bernd Althusmann Ministerpräsident.

An Ermutigungen aus Berlin zu einer solchen Lösung fehlt es nicht. Denn eine „Jamaika“-Koalition dort braucht Unterstützung für ihre Vorhaben im Bundesrat, der einem Teil der Bundesgesetze zustimmen muss. Dass eine im Bundeskabinett vertretene Partei die Regierungsprojekte im Bundesrat durch die Länderstimmen zu Fall bringt, das ist selbst für die oft basischaotischen Grünen keine konstruktive Vorstellung von Politik. Also hält man sich die „Jamaika-Option“ auch in Niedersachsen bei all jenen Parteien offen, die jetzt im Bund ihre Sondierungsgespräche beginnen.

Erwartbar ist für diesen Fall ein SPD-Gezeter in Niedersachsen, dass es undemokratisch sei, den Wahlsieger Weil so um sein Amt zu bringen. 2016 wäre das freilich ebenso demokratisch wie es 2013 demokratisch war: Es regiert der, der eine Parlamentsmehrheit zustande bringt.

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