Verschlampte Bahn

Nicht das erste Mal ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zusammengekommen, um den Vorstand mit dem Ziel besserer Zeiten zu verändern. Denn die Geschäfte des größten deutschen Verkehrsunternehmens laufen nicht gut, wohin man blickt: Im Fernverkehr nicht, im Personennahverkehr nicht und auch nicht im Güterverkehr.

Für die Malaise, die sich unter dem gegenwärtigen Bahnchef Rüdiger Grube vergrößert hat, präsentieren die Bahnvorstände wechselnde Begründungen: Mal ist die abgedrehte Lokführergewerkschaft schuld, dann ist es die Billigkonkurrenz der Fernbusse, immer ist es die Politik, weil sie die Rahmenbedingungen nicht so setzt, wie die Bahn das gerne hätte.

Wer häufig Bahn fährt, weiß indes, woran es wirklich liegt: Die Bahn ist, nimmt man alles in allem, in einem schlampigen Zustand. Die technischen Ausfälle kennt jeder Gast: Mal funktionieren die Toiletten nicht, dann die Klimaanlage, die Küche ist kaputt oder die Türen lassen sich nicht schließen. Das Zugmaterial – vor allem im IC-Bereich – ist teilweise eine schmuddelige Zumutung,

Das größte Ärgernis freilich sind die Verspätungen im Fernverkehr. Der Kunde tut mittlerweile gut daran, auf Umsteigeverbindungen zu verzichten, weil er sich auf Pünktlichkeit nicht mehr verlassen kann. Das beginnt oft schon am Einsatzort der Züge, die nicht selten „wegen verspäteter Bereitstellung“ unpünktlich starten. Die Begründungen – der leidgeprüfte Kunde kennt sie aus den vielfältigen Lautsprecherdurchsagen – setzen sich fort: Vorausfahrende Züge, Streckenüberlastungen, besetzte Bahnsteige, fehlende Fahrpläne für den Lokführer – alles Vorkommnisse, bei denen die Bahn so tut, als fielen sie einfach vom Himmel, sie gibt sich machtlos, statt sie in den planerischen Griff zu nehmen.

Für das Industrieland Deutschland ist der Zustand der Bahn nicht hinnehmbar. Ehe wir mit Milliarden die Welt sanieren, sollten wir im eigenen Land anfangen und die Infrastruktur, die auch an anderer Stelle vor allem im Westen der Republik verfällt, mit großer Anstrengung auf den neuesten Stand bringen. Dier Bahn braucht rasch weitere Schnellbahnstrecken für den Personen- und auch den Güterverkehr mit zügigen Planungsverfahren, sie braucht mehr erstklassiges Zugmaterial, sie braucht mehr Personal, sie braucht bessere Fachleute in Technik – und vor allem im Management.

Hier freilich sind Spitzenleute, die Erfahrung mit großen technischen Strukturen hätten, nicht in Sicht. Zu sehr ist die Bahn im politischen Griff, als dass sie vor parteipolitischen Begehrlichkeiten bei Personalbesetzungen gefeit wäre. Wenn diese Führungskräfte durch ihre Beziehungen wenigstens das Investitionsproblem der Bahn lösen könnten, indem sie die notwendigen Infrastrukturmittel heranschafften, wäre immerhin diese Kümmernis gemildert.

Entsetzliches Debattenklima: Zu einem Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarlands CDU-Chefin und Ministerpräsidentin, hat kürzlich ein Interview gegeben zur Debatte um die Homo-Ehe. Das ist, so weiß es der geschulte Zeitgeist-Beobachter, vermintes Gelände, handelt es sich doch um ein Thema, in dem die gefühlte und von schlagkräftiger Publizistik sorgfältig bewachte politische Correctness abweicht von dem, was in der Bevölkerung mehrheitlich gedacht wird.

Wer zu dieser Mehrheit zählt, muss bei ausreichender Prominenz mit medialen und politischen Attacken rechnen. Diese Angriffe wiederum halten sich weniger mit sorgfältiger Argumentation auf, sondern arbeiten mit den Mitteln der Empörung, die der politische Aktivist von heute glänzend inkorporiert hat. Empörung, gepaart mit der Fähigkeit zu polemischer Zuspitzung, ist sozusagen sein Handwerkszeug.

Was hat sie gesagt? Zuerst lobt sie die Anpassungsfähigkeit der CDU hin zur rechtlichen Angleichung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe und freut sich, „dass dies ohne Bruch in der Partei selbst gelungen ist.“ Allerdings sei es ihre Wahrnehmung an der Basis der Partei, dass dort „das Thema in einer anderen Tendenz diskutiert“ werde.

Zwar sei sie sich mit anderen einig, „dass bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft abgebaut werden müssen.“ Aber sie sei gegen ein volles Adoptionsrecht. Seit Jahren rede man davon, „dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation ist. In der Kita beklagen wir, dass es zu wenige männliche Vorbilder gibt.“ Und Annegret Kramp-Karrenbauer zieht daraus den naheliegenden Schluss: „Mir will nicht ganz einleuchten, dass das im engsten Umfeld, in dem Kinder geprägt werden, gar keine Rolle spielen soll. Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht – sondern allein am Kindeswohl.“

So gesehen möchte sie auch den Ehe-Begriff nicht aufweichen. Sie sei in der Bundesrepublik bisher klar „als Gemeinschaft von Mann und Frau“ definiert, sagt sie, und fügt hinzu: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“

Nichts an dem, was Frau Kramp-Karrenbauer da sagt, ist falsch. Für ihre Feststellung, dass Kinder am besten in einer funktionierenden Familie mit heterosexuellen Eltern aufwachsen, hat sie überwältigenden wissenschaftlichen Rückhalt. Das gilt auch für ihren Hinweis auf die pädagogischen Folgen des Defizits von männlichen Erziehungskräften in Kitas und Schulen.

Auch die Sinnhaftigkeit der Ehedefinition als Verbindung von Mann und Frau ist evident. Nichts anderes als das hat der Gesetzgeber gemeint, als er die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellte. Denn politisches Handeln muss auf Verteidigung und Mehrung der Nation angelegt sein, mithin auf die besondere Förderung reproduktiven Verhaltens. Das alles lässt sich in jedem Grundgesetzkommentar nachlesen. Ehe ist dort „das auf Dauer angelegte und zuvor staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau“, „Ehemerkmal ist die Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten“, Begriffsmerkmal ist „ihre zumindest prinzipielle Offenheit in Richtung der Familie“, mit der schützenden Aufgabe des Staates, „Ehe und Familie vor Drittbeeinträchtigung zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Hier aus: Sachs, Grundgesetzkommentar, C.H. Beck).

Diese Reproduktionsfähigkeit ist, bei aller selbstverständlichen Toleranz gegenüber solchen Beziehungen, in homosexuellen Partnerschaften nicht vorzufinden. Da hilft auch der Hinweis auf mögliche Adoptionen nicht, die an sich kein reproduktives Verhalten sind, sondern Kinder vom einen zum anderen Ort umverteilen (was anlasshalber, angesichts des Zustandes mancher „normaler“ Familien, sogar angezeigt sein kann).

Für die staatliche Notifizierung von homosexuellen Beziehungen als „eingetragene“ Lebenspartnerschaft haben Lesen und Schwule bisher einzig mit dem wichtigen und zutreffenden Argument geworben, sie trügen füreinander die gleiche, auf Dauer angelegte Verantwortung, wie man sie in einer Ehe eingehe. So sagt etwa der homosexuelle CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Wenn Schwule und Lesben sich rechtlich verbindlich binden wollen, leben sie genau die Werte, die uns wichtig sind.“

Das stimmt, und deshalb waren alle bisherigen rechtlichen Gleichstellungen auch vollauf angemessen – im Erbrecht, im Rentenrecht, im Versicherungsrecht, im Betreuungsrecht und auch im Steuerrecht.

Die Logik freilich sagt: In vielen anderen Beziehungen wird ebenfalls dauerhafte Verantwortung übernommen, ohne dass den Beteiligten alle diese finanziellen Vorteile zuwüchsen. Sie werden insofern gegenwärtig gegenüber gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften diskriminiert. Was ist mit der alleinstehenden Tochter, die jahrzehntelang ihre Mutter oder die Großeltern pflegt? Was mit füreinander sorgenden Geschwistern? Was ist mit Menschen, die sich hingebungsvoll um Nachbarn kümmern? Was ist bei Lebensgemeinschaften, die mehr als zwei Menschen umfassen? Hätten die alle mit jenem Argument nicht den gleichen Anspruch auf eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ mit allen ihren finanziellen Vorteilen? Oder eben, auf die Schließung einer „Ehe“, wie sie gegenwärtig so lautstark gefordert wird?

Es muss möglich sein, alle diese Fragen zu stellen und vor allem jene nach der besonderen Verantwortung des Staates in dieser Situation: Er darf nicht dem medialen Zeitgeist hinterherlaufen, sondern muss sich auf den Grundauftrag staatlichen Handelns besinnen, der in der auf Zukunft gerichteten Entwicklung der Nation liegen muss. Es ist naheliegend, dass die Reproduktionsrate hier den wichtigsten Faktor darstellt. Deshalb wird auch so intensiv darüber gesprochen und über Möglichkeiten, die Zahl der Geburten im Lande zu erhöhen: Deutschland ist ja Schlusslicht in Europa, die Milliardenausgaben der Familienpolitik haben bisher nur unzureichend (oder muss man sagen: keine?) Wirkung gezeigt. Dennoch bleibt es dabei: Aus allen diesen Gründen ist die auf Familiengründung gerichtete Ehe hervorgehoben zu fördern.

In einem Klima der Meinungsfreiheit, die wir ja lautstark für uns beanspruchen, muss über all das offen diskutiert werden dürfen. Frau Kramp-Karrenbauer aber erntete nicht etwa bedachte Gegenargumente, sondern “Empörung“, man zeigte sie wegen Beleidigung und Volksverhetzung an, warf ihr vor, sie betreibe „ein gefährliches Spiel mit bösen Ressentiments und Vorurteilen (Katja Suding, FDP), sie begebe sich „in zutiefst homophobe und menschenfeindliche Fahrwasser, sie „verlasse den politisch statthaften Diskurs“ (Johannes Kahrs, SPD), und Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid behauptete gar, Frau Kramp-Karrenbauer setze Homosexualität mit Inzest gleich – nichts davon hat sie gesagt.

Wieso muss eine abweichende Meinung mit persönlich verletzenden Angriffen beantwortet werden? Was an den Argumenten von Frau Kramp-Karrenbauer ist falsch – und was „politisch nicht statthaft“? Welche Zensoren schwingen sich da auf? Wohin ist unsere Demokratie geraten, wenn Minderheitenmeinungen nicht mehr angezweifelt werden dürfen?

Der saarländische Staatsrechtler Christoph Gröpl zeigte sich zu Recht entsetzt über dieses Debattenklima und wies darauf hin: „Seit einiger Zeit geht es im Recht nicht mehr um Freiheit für und Toleranz gegenüber Minderheiten, die haben wir längst. Es geht auch nicht mehr um Gleichbehandlung von Gleichem, sondern es geht um die Gleichbehandlung von Ungleichem unter dem Deckmantel der Gleichstellung. Ungleiche Sachverhalte werden verglichen und sollen rechtlich gleichgestellt werden. Ich kann nicht ausschließen, dass irgendwann auch andere Lebensformen besonders geschützt werden sollen.“

Insofern war Frau Kramp-Karrenbauers das Interview beschließende Anmerkung lediglich eine, die offen in die Zukunft blickt.

Ja zum TTIP

Freihandelsabkommen sind kompliziert. Sie ändern nicht nur die Beziehungen der Vertragsstaaten untereinander, sondern haben auch Auswirkungen auf Dritte. Wenn ein solches Abkommen wie das des TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ansteht, dessen zehnte Verhandlungsrunde gestern in Brüssel begann, kann man getrost sagen: Es verändert die Welt.

Warum ist das so? In den letzten Jahrzehnten haben sich die Gewichtungen in der Weltwirtschaft neu justiert. Neben die Märkte der EU und der USA ist die Volkswirtschaft Chinas getreten, deren Bruttoinlandsprodukt gerade das der Europäischen Union überholt.

Das bleibt nicht folgenlos. Die stärksten Wirtschaftsräume sind es, die im Welthandel den Ton angeben – bei technischen Standards, aber auch beim Niveau von Umwelt- und des Verbraucherschutz, das in Europa und den USA weit anspruchsvoller ist als in Asien. Schon deshalb muss sich Europa bewegen, und zwar im Interesse sowohl seiner Wirtschaft als auch seiner Bevölkerung, die die bisherigen hohen Standards nicht preisgeben wollen.

Hinzu kommt: Durch den weiteren Abbau von Zöllen und die Senkung vieler sogenannter nichttarifären Handelshemmnisse (vor allem Subventionen) entsteht ein einheitlicher Markt für 800 Millionen Menschen mit einer Wirtschaftsleistung von 26 000 Milliarden $. Das zieht Wachstumschancen nach sich, die die europäische und auch die amerikanische Wirtschaft dringend brauchen.

Die Kritik am TTIP richtet sich auf vier Punkte: Zum einen könnten niedrigere US-Standards nach Europa gelangen, etwa bei Umwelt, Verbraucher- und Lebensmittelstandards oder in der Sozialpolitik. Tatsächlich lässt sich aber bei gutem Verhandeln auch das Gegenteil erreichen, nämlich der Export der jeweils besseren Standards zum Handelspartner – und die USA haben in einigen Bereichen schärfere Regeln als wir.

Der zweite Kritikpunkt: Der Subventionsabbau könnte Kulturgüter betreffen, Buchpreisbindung etwa oder Filmförderung. Aber das lässt sich ebenso verhandeln wie der dritte Punkt, der den „Demokratiegehalt“ der vorgesehenen internationalen Schiedsgerichte betrifft: Das ist ein in der Globalisierung und ihren supranationalen Instanzen immer nur annähernd lösbares Problem.

Zudem – und viertens – argumentieren die Kritiker, der freie Welthandel benachteilige die Kleinen und begünstige die Großen. Das Gegenteil ist richtig: Der Subventionsabbau in der EU und den USA fördert die Exportchancen kleinerer und ärmerer Länder (auch im Agrarsektor). Das war ab 1948 beim GATT so und – ab 1995 – beim WTO-Abkommen.

Für Europa kommt ein wichtiges Argument hinzu: Es ist besser, die USA in ein Freihandelsabkommen mit der EU einzubinden als sie einem US-asiatischen Abkommen dieser Art in die Arme zu treiben. In diesem Fall wären wir in jeder Hinsicht die großen Verlierer.

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