Volksentscheide – bitte nicht!

Unter den Arbeitsgruppen, die zur Formung einer möglichen Großen Koalition gegenwärtig tätig sind, erregt eine keine besondere mediale Aufmerksamkeit. Sie trägt das Etikett „Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie“, und soll die Stichworte „Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid“ abarbeiten, dann auch noch die „Arbeitsweise des Parlaments“.

Für den, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, läuten da Alarmglocken. Volksentscheide? Davon kann man, nach allen Erfahrungen, nur dringend abraten und hoffen, dass sich die CDU und ihr Verhandlungsführer Michael Grosse-Brömer auf keinerlei bundesweite Experimente einlassen, nachdem SPD und auch die CSU hier in manchen Bundesländern und auch in Bayern schon weich geworden sind.

Denn Volksentscheide sind nichts anderes als eine Schwächung der repräsentativen Demokratie, des Abgeordnetenmandats und des Parlaments. Sie verkürzen komplizierte, normalerweise parlamentarisch zu klärende Sachverhalte auf (zu) einfache Entscheidungs-Alternativen. Auf diese Weise geraten solche Entscheidungen
in den Sog starker Emotionalisierung, mit der die vor solchen Plebisziten stattfindenden Kampagnen regelmäßig ausgestattet sind.

Wer aber hat Zeit, solche Kampagnen zu veranstalten und diese Emotionalisierungen ins Land zu tragen? Es sind Aktivisten mit Zeit, staatlich subventionierte Mitglieder von Nicht-Regierungs-Organisationen, Pensionäre, Staatsbedienstete. Die arbeitende Bevölkerung nimmt stark unterrepräsentiert sowohl an Wahlkampf wie an Abstimmung teil. Auf diese Weise wird eine asymmetrische Demokratie erzeugt, die dem Gleichheitsgedanken von Demokratie direkt widerspricht.

Volksabstimmungen sind auch feige. Zum einen können sich gewählte Abgeordnete dann ihrer beruflich eigentlich geforderten Gewissensentscheidung entziehen, für die wir sie gewählt haben und die die Substanz des Abgeordnetenmandats auch ausmacht. Bei Volksabstimmungen aber verstecken sie sich hinter „dem Volk“. Zum anderen aber gibt es keine Möglichkeit der Verantwortungs-Zuweisung mehr für die Folgen solcher Entscheidungen. „Das Volk“ ist, wenn die oft katastrophalen Folgen sichtbar sind (etwa beim „Brexit“), verschwunden. Wären eine ordentliche parlamentarische Debatte und Entscheidung vorausgegangen, dann stünden die Abgeordnete und ihre Parteien für die Folgen mit ihrem Namen ein.

Die problematischen Folgen solcher emotionaler Volksabstimmungen sind überall zu besichtigen: In Hamburg beim teuren Netzrückkauf oder bei der Ablehnung der Olympischen Spiele dort, in der Schweiz bei der rassistischen Ausländergesetzgebung, in Großbritannien beim Austritt aus der Europäischen Union – um nur einige Beispiele zu nennen.

Nein, Volksentscheide sind keine „Stärkung der Demokratie“, sie schwächen sie vielmehr. Darauf darf sich kein Abgeordneter mit Selbstbewusstsein einlassen.

Hamburgs Senat und die „Rote Flora“

Rote Flora – das heißt so viel wie: Rote Pflanzen. Davon hat sich Hamburgs Senat im Hamburger Schanzenviertel reichlich herangezogen. Das dortige, ebenso benannte Versammlungshaus, das beim G 20-Gipfel international berühmt wurde, gehört mittelbar der Stadt Hamburg, die es (über eine zwischengeschaltete stadteigene Stiftung) an die linke „autonome“ Szene vermietet hat. Zuletzt hat der Senat als Vermieter sein Haus im Jahr 2015 inspizieren lassen, aber nur kurz, von der Feuerwehr, die dort eine „Brandverhütungsschau“ durchführte. Ansonsten, so ergab jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Senat, weiß die Behörde wenig über das von ihr vermietete Objekt: Weder zu den Inhalten noch zur Anmeldepflicht dortiger Veranstaltungen, zum Zustand der Sanitäranlagen, zur Zahl der Besucher, und zu anderen Punkten mehr.

Was die Stadt über ihre Mieter aber weiß, hätte andere Vermieter längst einen Schlussstrich ziehen lassen. Der Senat sagt selbst: „Der überwiegende Teil der Nutzer des Gebäudes gehört der autonomen Szene an, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft wird.“ Sie weiß auch, dass die Rote Flora „weit über Hamburg hinaus bis ins europäische Ausland eine große Bedeutung insbesondere für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ hat und „in der vom Flora-Umfeld herausgegebenen Zeitschrift Zeck … auch regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlicht“ werden. Auch bestätigt der Senat, dass im von ihm vermieteten Haus „im Vorwege fünf Vollversammlungen gegen den G 20-Gipfel“ stattfanden, die auch „den geplanten Widerstandsaktivitäten“ gedient hätten. Zudem notiert der Senat, dass darüber hinaus von Anfang 2018 bis Mitte 2017 124 Polizeieinsätze in der „Roten Flora“ notwendig waren.

Es ist das eine, dass dem Hamburger Senat beim G 20-Gipfel in Hamburg das Gewaltmonopol des Staates aus der Hand glitt und die Polizei kläglich versagte. Das andere ist freilich, dass unverändert nichts geschieht, dass dieser Hort der Gewalt nicht angetastet wird, dass die Stadt Hamburg ihre eigenen Immobilien zur Verfügung stellt für eine gewaltbereite und gewalttätige „Linksautonomie“ – als gäbe es in einem demokratischen Staat das Recht, sich außerhalb der staatlichen Gesetze ein Gebiet eigener Regeln zu schaffen und den Rest mit Gewalt zu bekämpfen.

Schlimmer noch: Für die Linksradikalen zahlt die Stadt auch noch eine Menge Geld. Die stadteigene Stiftung erhält für ihren Verwaltungsaufwand 24 000 Euro pro Jahr, und obendrein trägt die Stadt die Betriebskosten für das linksradikale Gemäuer in Höhe von 30 000 Euro jährlich. Der Staat nährt auf diese Weise seine eigenen Feinde.

Das alles ist ein fortwährender Skandal, der vom Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz persönlich verantwortet wird. Rechtsstaatlich ist nichts anderes geboten, als die Rote Flora sofort zu schließen und abzureißen. Die Proteste dagegen wird man aushalten müssen, sie werden verebben. Auch Linksradikale werden älter.

Dauermisere Bildungspolitik

Für Klagen über politische Verhältnisse und entsprechende Forderungen ist jetzt eine gute Zeit. Die alte Regierung tut nur das Nötigste, eine neue Koalition wird demnächst erst verhandelt, Ergebnis offen. In dieses Vakuum hinein rufen Interessenvertreter aller Art ihre Botschaften, auf dass sie gehöret werden und nach Möglichkeit auch verwirklicht.

Kein Jahr vergeht, ohne dass sich auch die Lehrer aus Deutschland zu Wort melden. Und leider vergeht auch kein Jahr, in dem ihre Mahnungen nicht besonders berechtigt wären. Auch 2017 haben wieder zahlreiche Studien der Bildungsforschung belegt, dass es unter Deutschlands Schülern bergab geht mit Kenntnissen in Rechtschreibung, Zeichensetzung, beim Lesen und beim Rechnen. Das beginnt in den Grundschulen, in den Gymnasien sind dann nicht alle Lücken zu schließen, sodass sich selbst in den Hochschulen heute Studenten tummeln, die ihre Zulassungsarbeiten noch zum professionellen Korrektor geben müssen, weil sie es mit Orthografie und Interpunktion nicht so haben.

Die Gründe für diese Misere sind allbekannt und werden dennoch nicht behoben. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat jetzt auf den wichtigsten Missstand hingewiesen: Es gibt zu wenig Lehrer. Oder, andersherum: Die Lehrer, die wir haben, werden mit immer neuen Aufgaben beladen: Die Inklusion hat einen gewaltigen Belastungsschub gebracht, auch die Anteile der Schüler mit Migrationshintergrund (und damit mit höchst mangelhaften Deutschkenntnissen) steigen und steigen, bei den Viertklässlern sind es schon 34 Prozent, zwischen 2011 und 2016 ein Anstieg um ein Drittel.

Das alles erfordert mehr individuelle Förderung und kleinere Klassen, und das geht nur mit mehr Lehrern. Unter den frischeren Koalitionsvereinbarungen der Bundesländer steht dieses Thema nun auch weit oben – in Nordrhein-Westfalen etwa oder in Schleswig-Holstein. Aber zusätzliche Lehrer warten ja nicht auf der Straße auf Anstellung – zuerst müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Lehrerberufe auch finanziell attraktiver gemacht werden.

Andere Faktoren treten freilich hinzu: Das Leistungsniveau deutscher Schüler sinkt auch, weil man die Anforderungen in den Lehrplänen stetig nach unten geschraubt hat. Jeder kann schreiben wie er will, die Buchstaben unverbunden, die Kommasetzung kreativ. Hohe Qualitätsnormen sind unerwünscht, weil ihr Ergebnis sozial differenzierende Begabungsunterschiede aufzeigen und somit politisch unkorrekt sein könnte. Ideologie in der Bildungspolitik – ein wirklich schädlicher Virus, der in vielen Bundesländern die Bildungschancen unserer Kinder von innen heraus zerstört. Ob 2018 daran etwas ändert, darf nach allen Erfahrungen eher bezweifelt werden.

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