Deutscher Rohstoffimperialismus

Auf den zweiten Blick ist oft nichts mehr so, wie es auf den ersten Blick scheint. So auch bei den Plänen des SPD-Bundesenergieministers Gabriel, CO2 in Deutschland dadurch einzusparen, dass er Braunkohlekraftwerke zur Schließung zwingt. Denn der Strom, der daraus zur sicheren Versorgung von Industrie und Verbrauchern gewonnen wird, ist unverändert nötig. Er wird dann, da die heimischen Windräder nicht genug hergeben, aus dem europäischen Stromnetz gewonnen – aus Kohlekraftwerken in Polen und Tschechien oder aus Kernkraftwerken in Frankreich.

Das ist eine Politik nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“. Man könnte es auch boshafter formulieren: Es handelt sich um Rohstoffimperialismus. Weil wir es uns leisten können, verzichten wir auf die heimische Rohstoffnutzung und kaufen uns die Rohstoffe anderswo, und zwar ausgerechnet auch noch dort, wo die Umweltvorschriften für die Rohstoffgewinnung weitaus weniger streng sind als hierzulande. Zu diesem Zweck schließen wir, mit prall gefülltem Geldbeutel der reichsten Volkswirtschaft Europas, Rohstoffabkommen mit jenen Ländern, die auf den Verkauf ihrer Rohstoffe angewiesen sind.

Das machen wir so bei der Kohle, auf deren Förderung wir keine Lust mehr haben und die nun, beispielsweise, aus der Mongolei kommt. Das machen wir so beim Gas, das wir aus Russland und Norwegen kaufen, weil wir uns mit dem Fracking nicht rational auseinandersetzen wollen. Das machen wir so beim Öl. Das machen wir bei der Kernkraft so, deren Strom wir künftig aus anderen europäischen Ländern, Frankreich zuvörderst, importieren. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Das würde deutlich, wenn man die Umweltbilanz, die wir entlang deutscher Grenzen abstecken, einmal ausweiten würde auf unsere Lieferländer. Mancher deutsche Politiker hätte dann kein ökologisch reines Gewissen mehr könnte dann wohl mehr so gut schlafen wie gegenwärtig.

Europa wird nicht scheitern

Über Europa raufen sich alle die Haare. Wie geht es weiter? Ist es möglich, dass ein Zwergenstaat wie Griechenland die ganze große EU und die Euro-Gruppe in Sonderheit in Geiselhaft nimmt? Dass er alle in den Abgrund ziehen kann, ohne dass man den Herren Tsipras und Varoufakis in den Arm fallen könnte? Ist das das Ende der glorreichen Europäischen Union, des größten Friedensprojektes, das die Welt je gesehen hat? So wird es nicht sein. Krisen wie diese haben in der EU seit jeher eine besondere Kreativität ausgelöst. Sie war danach stets stärker als zuvor.

Es gibt grundsätzlich zwei Lösungswege: Entweder man besinnt sich darauf, dass in einem Währungsraum auch einheitliche Haushalts- und Steuergesetze gelten müssen, macht hier also den nächsten Integrationsschritt. So war bisher das Muster in der EU-Geschichte: Auf eine Krise folgte der nächste Schritt zur Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel. Das wäre für den Euro-Raum der richtige Weg, der auch die D-Mark zum Erfolgsmodell gemacht hatte: Im D-Mark-Land galten für alle die gleichen Gesetze, die gleichen Haushaltsvorschriften, die gleichen Steuergesetze. Nur so war es möglich, auch (über vertikalen und horizontalen Finanzausgleich und andere Subventionssysteme für die weniger entwickelten Regionen) eine intensive regionalpolitische Solidarität zu üben. Eben diese Voraussetzungen brauchen wir endlich auch in Europa.

Der zweite Lösungsweg ist ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, eine Differenzierung der Mitgliedschaften: „Gold-Members“ sind dann jene, die sich auf eine solche Harmonisierung von Haushalts- und Fiskalpolitik verstehen, und sie haben dann besondere Rechte. Im äußeren Kreis die „Silber“-Mitglieder: weniger Harmonisierung, weniger Anspruchsrechte. Es ist die Rückkehr zu einem „Kern-Europa“, wie es von Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert schon einmal vorgedacht worden war.

Europas jedenfalls wird nicht scheitern. Wer nur ein wenig geopolitisch denkt, der wird die Notwendigkeit erkennen, dass Europa im Spiel zwischen den USA und China mithalten muss, aus eigenem Überlebensinteresse und aus einem stolzen Selbstverständnis heraus, das die Herabstufung Europas zu einem Vasallen anderer Großmächte nicht zulassen wird.

Hamburg – ein Wahldebakel. Warum wir die Wahlpflicht brauchen.

Die Hamburger Ausgabe der ZEIT fragt sich in dieser Woche: „Wie links ist Hamburg?“ und titelt: „Fast 70 Prozent der Hamburger wählen SPD, Grüne oder Linke.“ Das muss man richtigstellen. Von den 1,8 Millionen Hamburgern waren bei dieser Wahl 1,3 Millionen wahlberechtigt. Von denen gingen aber nur 56,9 Prozent zur Wahl, also etwa 740 000. Wenn davon 70 Prozent „links“ gewählt haben, sind das 517 000 Wähler. Das sind 28,7 Prozent der Hamburger, und nicht 70 Prozent.

Die bedrückende Zahl in dieser Rechnung mag für den einen der Erfolg der Linken sein. Mich bedrückt eher, dass nur 56,9 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt Lust hatten, zur Urne zu gehen. Man mag einwenden, dass Wahlverweigerung das gute Recht des Demokraten sei. Das stimmt. Aber die Demokratie gerät mit derart schwachen Wahlbeteiligungen an ihre Legitimationsgrenze. Ist es eine demokratische Wahl, wenn gar keiner mehr hingeht? Welche Drohungen müssten interessierte Gruppen einsetzen, um das zu erreichen – um also einen Zustand der Unregierbarkeit herbeizuführen, in dem totalitäre Strukturen wieder eine Chance haben? Gegenwärtig, das muss man sehen, schwächen wir unsere Demokratie von innen heraus.

Diese Entwicklung, die auch in den müden Demokratien anderer Länder der westlichen Hemisphäre zu beobachten ist, trifft ins Herz des Westens. Die Zeiten sind ja vorbei, in denen „der Westen“ mit seiner Kultur, seinen Wissenschaftlern, seiner marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, seiner industriellen Produktionsweise die Welt beherrschte. Diese Fähigkeiten haben andere längst adaptiert und haben den Einfluss des Westens und speziell Europas relativiert. Was als Kernstück westlicher (moralischer) Überlegenheit übrig geblieben ist, das ist das „normative Projekt des Westens“, wie Heinrich August Winkler das ein seiner wunderbaren „Geschichte des Westens“ formuliert hat. Worin besteht es? Seine Elemente sind die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der Volkssouveränität, der parlamentarischen Verantwortlichkeit einer Regierung und die Gewaltenteilung.

Das alles lebt davon, dass wir ein verlässliches Verfahren haben, um den Mehrheitswillen in allgemeinen und freien Wahlen zu ermitteln. Wer dieses System zerstört, sei es aus Absicht, aus politischer Unbildung oder aus der Lethargie des satten Demokraten heraus, der nimmt in Kauf, dass die ganze Demokratie und damit das letzte Projekt des Westens verschwindet, das ihn noch trägt und in seiner Wahrung der Menschenwürde von anderen Teilen der Welt unterscheidet.

Was tun? Es gibt demokratische Staaten, in denen die Wahlpflicht zum bürgerschaftlichen Kanon gehört wie beispielsweise ja auch die Schulpflicht. Dieser Vorschlag macht Sinn: Wer auf den Staat und seine Sicherheitsgarantie vertraut und den so garantierten Freiheitsraum genießt, wer auf sein Infrastruktur-Versprechen hofft, wer von ihm Subventionen aller Art erwartet – der sollte sich gegen eine Wahlpflicht nicht wehren, sondern sie als selbstverständliche demokratische Tugend im freiheitlichen Staat betrachten.

Und dann, wie immer, die Bildungspolitik: Den Schülern, unter denen selbst Abiturienten die Orthografie für ein medizinisches Diagnoseverfahren halten, wird in den wenigsten Lehrplänen noch deutlich gemacht, dass in der Wahlteilnahme ihre erste Bürgerpflicht besteht.

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