70 Jahre CDU: Eine Erfolgsgeschichte

Die CDU begeht ihren 70. Geburtstag in starker Verfassung: Sie ist an der Regierung, und ihre Vorsitzende führt als Kanzlerin ein Land, das wirtschaftlich hoch lebendig und – auch deshalb – politisch einflussreich ist.
Aus allem erwächst der CDU eine große Verantwortung.

Sie hat diese Verantwortung in ihrer Geschichte immer zum Nutzen Deutschlands wahrgenommen: Konrad Adenauer, indem er den freien Teil Deutschlands in die durch eine bis heute anhaltende Wertegemeinschaft fundierte Westbindung führte und die Grundlagen für Europa legte. Ludwig Erhard, der seinen Namen mit der sozialen Marktwirtschaft verband, einem bis heute mustergütigen Modell zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Helmut Kohl, der mit größtem außenpolitischen Geschick die deutsche Einheit ermöglichen half, der Europa weiter festigte und es um eine Einheitswährung ergänzte. Und Angela Merkel, die seit 2000 der Partei vorsitzt und – gemeinsam mit Wolfgang Schäuble – die Partei und die Regierung national und international exzellent führt.

Der Erfolg der CDU beruht auf ihrer Fähigkeit, Volkspartei zu bleiben – Partei der Mitte. Flügel hat sie sich gelegentlich gehalten, sie aber nie ins Zentrum ihrer Programmatik gestellt. Extreme sind ihr fremd, der Preis dafür war und ist eine Anpassungsbereitschaft an Zeitströmungen, die ihr manche als Prinzipienlosigkeit auslegen. „Bereitschaft zum Kompromiss“, hat Angela Merkel das in ihrer gestrigen Festrede genannt. Anders aber lassen sich Optionen auf Regierungsmacht nicht verteidigen.

Der Vorwurf der Prinzipienlosigkeit trifft die CDU zu Unrecht. Merkel hat auf den Einsatz für die Menschenwürde, für Freiheit und die Verantwortungsbereitschaft der CDU hingewiesen, und sie ist ein kompetenter Partner sowohl für Wirtschaft als auch für die Gewerkschaften geblieben.

Das ist die Basis, auf der das CDU-Programm der Zukunft entstehen muss. Seine Prägungen sind Weltoffenheit und nicht Abschottung, Supranationalität und nicht nationale Enge, Freiheit und nicht Kontrolle, Solidarität bei gleichzeitiger individueller Risiko- und Verantwortungsübernahme. Zudem hat die CDU die Aufgabe, die Bedeutung Deutschlands und Europas zu wahren.

Das erfordert, Europa in eine neue Phase der Integration zu führen. Treibender Motor für die Stärkung Europas waren stets Europas Krisen. So bietet auch die Griechenland-Krise die Chance, die aufgedeckten institutionellen Schwächen der Europäischen Union und auch der Euro-Gemeinschaft zu beheben. Die Diagnose ist: Einzelstaatliche Souveränität hat sich überholt, sie ist in Zeiten großer Wirtschafts- und Währungsräume längst zur leeren Hülse verkommen. Angela Merkel und ihre Partei haben nun die Aufgabe, das den Menschen begreiflich zu machen und einen Europäischen Bundestaat mit stolzen Vaterländern zu schaffen.

Der Papst, die Umwelt und die Freiheit

Enzykliken sind, so steht es bei wikipedia, „belehrende oder ermahnende Rundschreiben der Päpste an ihre Untertanen und Getreuen.“ Man sollte sie also lesen, darf als guter Katholik mit einer Enzyklika aber auch im Dissens leben und sie als verfehlt ad acta legen.

Das ist, gottlob, auch mit der neuen Enzyklika „Laudato si“ der Fall. In einem gewaltigen Wort- und Zitatenaufschwung wirft sich der Papst dort für die nicht unumstrittenen Positionen des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in die Bresche, der davon ausgeht, dass erstens ein Klimawandel vorhanden sei und er zweitens von Menschen verschuldet ist. Die Positionen sind also bekannt, sind heftig diskutiert, und sie haben seit langem politische Gefolgschaft gewonnen.

So berät mit Hans Joachim Schellnhuber einer der prominentesten IPCC-Protagonisten, seit den 90 er Jahren, die seinerzeitige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel, die daraufhin die Energiewende ausrief. Nach dem politischen hat Schellnhuber jetzt auch den päpstlichen Segen erhalten, denn er hat dem Papst auch bei dessen Thesen zur Klimaerwärmung die Hand geführt, aus denen der Papst diese Enzyklika verfertigte.

Insofern ist nichts von dem, was in der päpstlichen Enzyklika zu diesem Thema steht, neu. Deswegen hätte es keiner weiteren Enzyklika bedurft. Nein, dieses Werk bezieht seine Sprengkraft aus den politischen Positionen, die der Papst mit seiner Umwelt-Diagnose verbindet. Und diese Positionen sind für den Papst der Katholiken aller Erdteile, gelinde gesagt, erstaunlich.

Die päpstliche Argumentation geht ungefähr so: Es gibt Erdteile und Länder in der Welt, da läuft alles besser als anderswo, warum auch immer. Weil die Wirtschaft dort aber besser läuft, verdienen die Leute auch mehr und geben mehr Geld für Konsum aus. Das ist schlecht. Denn dabei kaufen sie sich auch Dinge, von denen der Papst glaubt, dass man sie nicht braucht, beispielsweise vereinsamende Smartphones oder Klimaanlagen und anderen Unsinn.

Das aber schädigt die Umwelt, denn je mehr die Leute konsumieren, umso mehr greifen sie ja irgendwie in die Ressourcenvorräte ein, ein „Ausmaß menschlichen Eingreifens, das häufig im Dienst der Finanzen und des Konsumismus steht.“ Und die Schuld daran „dem Bevölkerungszuwachs und nicht dem extremen und selektiven Konsumverhalten einiger anzulasten, ist eine Art, sich den Problemen nicht zu stellen.“

Diese Probleme zählt der Papst auf. Das eine ist ein verhängnisvolles „Bündnis von Wirtschaft und Technologie“, und das ist ziemlich schrecklich, denn „es klammert am Ende alles aus, was nicht zu seinen unmittelbaren Interessen gehört.“ Aber auch „die Finanzen“ sind vom Teufel, denn „eine mit dem Finanzwesen verknüpfte Technologie ist in der Tat oft nicht fähig, das Geheimnis der vielfältigen Beziehungen zu sehen, die zwischen den Dingen bestehen.“ Schlimmer kann es also kaum kommen, wäre da nicht noch eine andere perfide Idee, nämlich der „vergötterte Markt“ samt dem Gewinnstreben seiner Teilnehmer, der auch keine Rücksicht auf die Umwelt und die Erderwärmung nimmt.

Deswegen muss der Konsumismus weg, und selbstverständlich auch „der Markt“. Zu diesem Behufe muss man die Menschheit aufrufen, „sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung zu bekämpfen.“ Also muss auch Schluss sein mit dem Streben nach Wachstum, denn „es ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.“

Weil alles mit allem zusammenhängt, müssen zwecks Wachstumsvernichtung vor allem die fossilen Energieträger aus dem Verkehr gezogen werden, und man muss Strom und Wärme künftig aus jenen Energien gewinnen, die man gemeinhin als „erneuerbar“ bezeichnet, womit der Papst hoffentlich nicht die Verfeuerung und Vergärung von Mais meint, der auf Flächen angebaut wird, die man sonst der Nahrungsmittelproduktion zuwenden könnte.

Und mit der Demokratie kriegt man das wohl eher nicht so hin, wie der Papst sich das wünscht, weshalb die Gemeinschaftsgüter künftig verwaltet werden sollen von „stärkeren, wirkkräftig organisierten internationalen Institutionen, die mit der Macht ausgestattet sind, Sanktionen zu verhängen.“

Man könnte mit Zitaten dieser Art fortfahren, die eines illustrieren: Der Papst verfolgt hier ein Gesellschaftsmodell, das mit dem der westlichen Demokratien wenig gemein hat. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn es sich nicht um dem Papst der größten Kirche der Welt handelte, die sich in langen Kämpfen der Kirchengeschichte zu einem freiheitlichen Menschen- und Gesellschaftsbild durchgerungen hat und es mit freiheitlichen und demokratischen Machtsystemen zu vereinigen wusste.

In diesem päpstlichen Sendschreiben freilich ist davon nicht viel übrig. Niemand wird dem Papst die ernsthafte Sorge um das ökologische System des Erdballs absprechen können, dafür hat es tatsächlich an zu vielen Stellen Schaden genommen. Aber wie kommt er darauf, dafür das marktwirtschaftliche System haftbar zu machen? Wer hat ihn da beraten? Wer hat ihm die Theorie und Praxis der knappheitsanzeigenden und ressourcenschonenden Preisbildung vorenthalten? Warum hat man ihm die katastrophalen Misserfolge jeder Planwirtschaft nicht ausreichend dokumentiert?

Und weitere Fragen: Wieso hat er sich in dieser Enzyklika nicht mit den Vorzügen der sozialen Marktwirtschaft auseinandergesetzt und ihren verteilungspolitischen Maßgaben? Warum hat er vielleicht das „Kapital“ von Karl Marx, aber nicht das von Reinhard Marx gelesen, in dem Wirtschaft und Gesellschaft daran gemessen werden „ob sie der Personenwürde und Freiheit des Menschen dienen oder sie beeinträchtigen“, weshalb „der sozialistische Kollektivismus für die Kirche nie eine bedenkenswerte Alternative“ sein könne?

Vor allem aber: Wie kommt er darauf, dass eine nachhaltige Umweltpolitik und marktwirtschaftliche Mechanismen im Gegensatz zueinander stünden? Das Gegenteil ist ja richtig, und die Wirtschaftswissenschaften haben dazu kilometerweise Literatur erarbeitet, in dem es um die Frage geht, wie man externe Effekte internalisiert, zu deutsch: wie man den gemeinsamen Gütern, den „Common Goods“, knappheitsanzeigende Preise geben und diese in die Kalkulationen der Marktteilnehmer einbeziehen geben kann, also auch alles, was der Umwelt schaden könnte.

Jenseits der Theorie hat es dazu längst praktische Erfolge gegeben: Immer dort, wo man den Menschen vor Ort Eigentum an der Natur einräumte, in und von der sie leben, gewannen Konzepte nachhaltiger Nutzung die Oberhand, weil sie politischen Machtstrukturen entzogen wurden, deren Verantwortungsgefühl für die konkrete Natur immer abstrakt sein muss. Eigentum, soziale Marktwirtschaft, Preisbildung sind also die Lösung und nicht das Problem.

Auch bei der Frage des internationalen Finanzsystems liegt der Papst falsch. Jede vernünftige Wirtschaftsentwicklung braucht eine finanzielle Basis, sie braucht Kreditsysteme, Beteiligungsmöglichkeiten (wie Aktien dies sind). Ohne Moos nichts los, möchte man sagen, und wie ja ein Blick in die Vergangenheit maroder (kommunistischer oder sozialistischer) Staaten in West und Ost und auch in Lateinamerika lehrt, folgte dem unsoliden Wirtschaften eines staatlichen sozialpolitischen Konsumismus der finanzpolitische Bankrott.

Damals war das Argentinien, heute ist es Griechenland. Wer ist an solchen Miseren schuld, in denen zusammenbrechende Volkswirtschaften Armut hervorrufen? Sind es jene anderen, die solide wirtschaften – oder muss man sich nicht an die eigene Nase fassen und den eigenen Staat in Ordnung und die Ausgaben ins gesunde Verhältnis bringen zu den Einnahmen?

Insofern ist auch der Satz der Enzyklika ein verhängnisvoller Irrtum, der da lautet, es sei nun geboten, „in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.“ Das ist abenteuerliches Unverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Vor wenigen Jahrzehnten noch standen die Demonstranten, die heute gegen den freien Welthandel Front machen, an den Ständen der Dritte-Welt-Bewegung und haben gefordert, die Entwicklungsländer endlich am Welthandel zu beteiligen. Das geschah, und in Folge des Wachstums der damaligen Industrieländer konnten sie teilhaben an den Lieferbeziehungen in der Welt. Aus Bittstellern und Billigproduzenten wurden technologisch niveauvolle Produzenten wichtiger weltwirtschaftlicher Güter, aus Entwicklungsländern wurden erst „Schwellenländer“ und dann Industriestaaten. Ganz Südostasien ist ein Beispiel dafür.

Welche exklusive wirtschaftstheoretische Erkenntnis hat der Papst, wenn er die Rezession in einigen Teilen der Welt explizit zur Voraussetzung für den Aufschwung anderswo erklärt? Wahr ist doch: Wachstum generiert Wachstum. Wenn die Wirtschaft in den Industriestaaten absichtsvoll in eine Rezession geführt würde, wäre das für viele der heute noch ärmeren Länder eine Katastrophe: Ihnen fielen Lieferanten und Abnehmer weg, man hätte sie um die wichtigste Voraussetzung gebracht, um ihre Armut zu überwinden und ihnen die Chance genommen, in ein Wohlstandsgefüge aufzusteigen. Und, nota bene: Es ist gut, dass wir keine Rezession haben, sonst könnten wir die vielen Flüchtlinge unserer Zeit nicht mit Anstand versorgen.

Die Enzyklika enthält noch andere Sätze von geringer Auffälligkeit, aber großer potentieller Wirkung. Das ist beispielsweise bei der Ziffer 186 der Fall, in der der Papst so nebenbei die Umkehr der Beweislast bei Investitionen fordert: Wo sich Schädigungen der Natur durch wissenschaftliche Gutachten nicht belegen lassen, soll der Antragsteller künftig nachweisen müssen, dass es keine Schädigungen gibt. Logischerweise geht das dann ja auch das nicht, was das Ende jeder vernünftigen Infrastrukturpolitik bedeutet.

Was bleibt? Wir versprechen dem Papst, auf eine nachhaltige Nutzung unserer Erde generell und im persönlichen Umfeld zu achten. Aber wir werden dafür aus guten Gründen Rezepte favorisieren, die nicht jene des Papstes sind.

(Erschienen in ZEIT/CuW am 23.6.2015)

Heiliger Zorn

Papst Franziskus hat sich die Herzen der Menschen mit seiner ehrlichen Art erobert. Seine Gedankenwelt wird weniger von wissenschaftlichem Bemühen, sondern von Gefühlen darüber bestimmt, was richtig und falsch ist. Und so findet er den Zustand dieser Welt, in der Umweltverschmutzung und Klimawandel, Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Verlust der ökologischen Vielfalt, Verschlechterung der Lebensqualität und ein von ihm beobachteter globaler sozialer Niedergang Zukunftschancen des Planeten verspielen, zu Recht unerträglich.

In seiner Ökologie-Enzyklika „Laudato si“ hat Papst Franziskus sich das alles jetzt vom Herzen geschrieben. Das Werk ist ein Aufschrei des Papstes, und der Zustand der Welt kann diesen Bündnispartner auch gut gebrauchen. Dem Papst hört man zu, sein Wort hat weltweit Gewicht.

Neue Freunde wird er vor allem unter den Linken der Welt gewonnen haben, man braucht künftig für beliebige Systemkritik nur aus dieser Enzyklika zitieren: für weltweiten Schuldenerlass, gegen das Wirtschaftssystem, gegen eigene Anstrengung, für ein Solidaritätsnetz aus voraussetzungslosem Nehmen, gegen beliebig definierten „Reichtum“ und „Luxus“, gegen Armut. Franziskus’ heiliger Zorn trifft alle Lieblingsfeinde des linken Spektrums: Den Kapitalismus, die Marktwirtschaft, die Konzerne, das Finanzsystem, das Gewinnstreben, die Globalisierung, die Atomkraft, die fossilen Energien, die Biotechnologie, das „technokratische Paradigma“, den „fehlgeleiteten Anthropozentrismus“.

Was aber wären die Alternativen? Dazu ist diese Enzyklika wenig lichtvoll. Ihre Systemkritik ist zu fundamental, als dass Platz wäre für differenzierende Gedanken etwa zu sinnvollen Anreizsystemen für eine Güterproduktion, die nicht nach planwirtschaftlicher Diktatur funktioniert und dennoch ökologisch nachhaltig ist. Sie würdigt nicht die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft. Sie wägt nicht die Vorteile der dem Menschen innewohnenden Neigung, nicht nur sein Überleben zu sichern, sondern seinen Vorteil zu suchen. Sie lässt Grenzverletzungen und Annexionen und allerlei Kriegsgründe außer Betracht, die zu Armut und Flüchtlingsströmen beitragen. Sie gibt keinen Hinweis darauf, wie man unfähige und korrupte Regierungen, die aus reichen Ländern arme Länder gemacht haben, wieder los wird. Sie würdigt nicht demokratische Strukturen, deren Mechanismus zur Versachlichung von Entscheidungen beiträgt.

So bleibt dem Papst nichts anderes, als nach einer Art Weltregierung zu rufen, die alles ethisch richtig macht, weshalb er „dringlich“ aufruft „zu einem neuen Dialog über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten.“ Dem Politiker freilich, der konkret und jetzt handeln muss, ist die Enzyklika wenig dienlich. Eher im Gegenteil: Sie macht dem, der rational vorgehen will, das Geschäft schwieriger, weil sie jenen Auftrieb gibt, die mit Emotionen eine undemokratische Empörungskultur schüren.

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