Europas nächste große Stunde?

Als Frankreichs Staatspräsident Macron seine Ideen zur Weiterentwicklung Europas vortrug, formierte sich in Deutschland nicht etwa eine Atmosphäre freudigen europapolitischen Aufbruchs. Vielmehr fanden in den Medien sofort (wie immer) die Skeptiker Gehör, aus der CSU, der FDP, auch aus der CDU. Es sind solche Kräfte, deren europapolitische Nörgelei seit Jahren die Schwäche des Kontinents erzeugt, zum Schaden auch jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

Dabei ist offenkundig, was Europa fehlt. Macron hat die sechs großen und dringenden Handlungsfelder ja benannt: Sicherheit, Achtung unserer Außengrenzen, Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, weitere Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Währungspolitik. Alle Maßnahmen sind dringlich, aber alles geht nur, wenn sich die wichtigen Player Europas zu den notwendigen Maßnahmen zusammenfinden.

Die Zeit dafür ist jetzt, die Löcher im Dach Europas sind unübersehbar, die weltpolitischen Akteure warten nur darauf, die Lücken zu schließen, die Europa oder auch die USA durch einen verhängnisvollen Isolationismus hinterlassen. „Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint“, hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Lage angesichts der erfreulichen Wirtschaftslage der EU treffend kommentiert. Deshalb hat nun auch die Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt – alles gut bedacht, ohne Vertragsänderungen machbar, währungspolitisch sinnvoll und geopolitisch dringend notwendig.

Da ist es gut, dass zumindest Deutschland nun an die Seite Frankreichs und der EU-Kommission tritt: In einer wichtigen Rede tat das zuerst Außenminister Gabriel von der SPD, und in einem grundsätzlichen Zeitungsartikel nun NRW-Ministerpräsident Laschet für die CDU, der als stellvertretender Parteivorsitzender (und ehemaliger Europaabgeordneter) stets starke außenpolitische Kompetenz vorgewiesen hat.

Über beinahe alle Kapitel aus Macrons Agenda wird man sich rasch einigen können. Am heftigsten wird über eine Vereinheitlichung der Währungs- und Steuerpolitik gestritten werden. Das aber haben im Grunde die Briten vorgeprägt. Ihr EU-Austritt vergrößert die Kongruenz von Eurozone und EU weiter. Ziel muss es sein, nun auch die restlichen EU-Staaten in den Euro hereinzunehmen, natürlich unter Wahrung einer strikten Stabilitätspolitik aus einer Hand, begleitet durch einen Europäischen Währungsfonds. Nur Einheit schafft Wohlstand, Zwietracht nicht.

Der andere Streitpunkt: Die europäische Militärallianz. Außenminister Gabriel sagt klar: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“ Machtprojektion bedeutet Militäreinsatz, und darüber streitet die SPD ja stets gerne und lange. Auch hier wird eine neue Große Koalition kraftvoll handeln müssen, um die eben beschlossene europäische Verteidigungsallianz zu mehr als einem Papiertiger wachsen zu lassen und es nicht zu erlauben, dass alle Kraftfelder rund um Europa von anderen Weltmächten besetzt werden, unsere Schwäche ausnutzend.

Die nächste deutsche Bundesregierung hat also eine gewaltige Europa-Agenda. Sie birgt die große Chance, Europa zu neuer Stärke zu führen. Umso misslicher ist es, die Verantwortungslosigkeit in Form und Inhalt zu sehen, mit der die Parteien gegenwärtig in Berlin agieren. Während sich die Freien Demokraten vom Acker politischer Verantwortung gemacht haben, dröhnen die Sozialdemokraten mit Themen, die ganz gewiss nicht jene sind, auf die es für die Zukunft Deutschlands und Europas wirklich ankommt. Sie wollen eine Koalition des sozialpolitischen Füllhorns und weiterer Steuererhöhungen, dabei liegt Deutschlands Zukunft in der Außen- und Europapolitik, der Energiepolitik und der Digitalisierung im Argen, vor allem aber in der Deutschland materiell, psychologisch und kulturell überfordernden Flüchtlingspolitik – dass genau das der Grund ihrer hohen Verluste waren, haben aber Christdemokraten und Sozialdemokraten noch nicht begriffen.

Mit einer programmatisch so ärmlich aufgestellten SPD und übrigens auch ihrem nur maßvoll eindrucksvollen Personal (Gabriel einmal ausgenommen) ist keine zukunftsfähige neue Koalition zu machen. Man wünscht sich schon, dass „Jamaika“ neu verhandelt wird. Vielleicht begreift Christian Lindner doch noch, dass sein Auszug aus dem Verhandlungs-Olymp ein krasser Fehler war und kehrt an den Verhandlungstisch zurück.

In Deutschland – alles gut bei den Menschenrechten?

Freie, demokratische Länder wie das unsere legen gerne die eigenen Maßstäbe anderswo an. Das gilt insbesondere für die Menschenrechte. Wir sind stolz auf die Gewissheit, all das einzuhalten, was die Vereinten Nationen vor bald 70 Jahren in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ hineingeschrieben haben. Sie kam zustande in der Überzeugung, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.“ Das funktioniert nur durch die Herrschaft des Rechts, „damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“.

Also ziehen wir – durch das Deutsche Institut für Menschenrechte – jährlich auch selbstkritisch Bilanz. Und wir sehen bei erneuter Lektüre der UN-Erklärung, dass hierzulande nicht alles in Ordnung ist. Wie etwa steht es um das Verbot der Diskriminierung „nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“?

Oder: Wie wenig scheren wir uns angesichts der fast täglichen medialen Vorverurteilungen, die den Beginn von Ermittlungen bereits für einen Schuldspruch nehmen, um die in Artikel 11 geforderte Unschuldsvermutung des Einzelnen, „solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“? Zudem: Immer wieder wird doch auch bei uns dieser oder jener Bürger genau den „willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt“, die nach Artikel 12 der UN-Charta niemals geschehen dürften.

Hinzu kommen Verstöße, die aus der jeweiligen Zeit begründet sind. So beklagt das Institut in seinem neuesten Bericht den mangelnden Zugang von behinderten Geflüchteten zu guter medizinischer Versorgung, die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften oder – ein besonders dringliches und leicht behebbares Problem – das bisher vielfach verletzte Recht des Kindes auf kontinuierlichen Kontakt zu seinem inhaftierten Elternteil.

Man sieht: Es gibt bei uns genug zu tun. Es mag anderswo viel schlimmer zugehen, werden doch vielerorts das Recht auf Leben und Freiheit, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder das Verbot von Willkürjustiz mit Füßen getreten. Die Kritik daran wird man uns in China, in Russland, in der Türkei oder den vielen anderen totalitären Ländern jedoch nicht abnehmen, solange wir aus dem Glashaus heraus mit Steinen werfen und die Menschenrechte im eigenen Land nicht energisch einhalten.

Russland, Land des Westens

„Heute morgen“, schrieb der Dichter Fjodor Dostojewki 1874 aus Bad Ems an seine Frau, „wollte schon die Sonne lachen, aber jetzt haben wir wieder Wind und Deutsche und Wolken. Traurig ist es hier.“ Nein, die Deutschen hat er nicht gemocht, deren „Gesicht, ganz wie bei Deutschen üblich, schief und von tausend kleinen Falten durchzogen“ sei, wie er sie in seinem Roman „Der Spieler“ skizziert. Und er resümiert später: „Unsere Zukunft liegt in Asien, es ist Zeit, das undankbare Europa zu verlassen!“

Millionen von Russen sehen das anders. Wer Geld hat, legt es im Westen an. Wer Kinder und Geld hat, der schickt sie auf Schulen im Westen. Wer noch mehr Geld hat, kauft sich Immobilien im Westen, man weiß ja nie. Und wenn Geld überschüssig ist, dann wird es im Westen angelegt, in Euro oder in Dollar. Und niemand käme auch nur auf die Idee, für alle diese Zwecke an asiatische Länder auch nur zu denken.

Dennoch sind die westlichen Länder, allen voran die USA und auch Deutschland in Russland gegenwärtig nicht gut angeschrieben. Das hat auch Dmitri Medwedew, der russische Regierungschef, in seiner jährlichen Pressekonferenz jetzt wieder deutlich gemacht. Wer es innenpolitisch nicht gut auf die Reihe bekommt, der braucht zur Rechtfertigung einen ausländischen Gegner, auf den man die Ursachen abschieben kann. Das ist der Westen, dessen wirtschaftliche und finanzpolitischen Sanktionen nichts anderes seien als Ausdruck einer blinder Russlandphobie und der letztlich auch schuld daran ist an der „schreienden Armut“, an der viele Russen nach Medwedews treffender Einschätzung immer noch leiden.

Die Wahrheit bei dieser Ursachenforschung sieht natürlich anders aus. Russland ist das reichste Land der Erde, hat unbegrenzt landwirtschaftlichen Boden und alle erdenklichen Rohstoffe. Aber in nun bald drei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, Freude an unternehmerischer Initiative zu erzeugen und damit einen funktionierenden Mittelstand zu schaffen. Zu stark ist in Russland noch die Korruption, zu schwach die Unabhängigkeit der Justiz, zu schwach die Durchsetzungskraft des politischen Systems gegen die Oligarchen.

Die Annäherung Russlands an den Westen mag mit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion zum Stillstand gekommen sein. Das aber ist nicht das Ende der Geschichte. Denn Russlands historische und vor allem auch kulturelle und jahrhundertealten Bindungen an den Westen sind zu stark, als dass man sie auf Dauer wird ausblenden können.

Für den gegenwärtigen Präsidenten Putin wäre es das lohnendste Ziel seiner 2018 beginnenden erneuten Amtsperiode, das Verhältnis zum Westen wieder zu reparieren und ein Europa der Stabilität und den Friedens zu schaffen, in dem seine Nachbarn nicht Angst vor Russland haben müssen. Er müsste auf die vielen positiven Signale des Westens für eine solche Annäherung nur reagieren. Das wäre auch die beste Voraussetzung dafür, das eigene Land zu stabilisieren. Daran muss ihm gelegen sein, denn irgendwann tun auch die kontinuierlich kommunizierten Feindbilder ihre Wirkung nicht mehr.

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