Ein Bundespräsident des Äußeren?

Egon Bahr, den man gemeinhin den „Architekten“ der Ostpolitik zu Zeiten Willy Brandts nennt, pflegte außenpolitische Erwägungen immer mit dem Hinweis auf die Landkarte einzuleiten: Die Geografie sei hier das verlässlichste Beurteilungskriterium. Der Blick auf Europa zeigt insofern, dass deutsche und europäische Außenpolitik an Russland nicht vorbeikommen. Das ist in guten Zeiten so, und in krisenhaften ganz besonders.

Frank Walter Steinmeier hat das in seiner Zeit als Außenminister besonders beherzigt. Er hat die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine durch das unnachgiebige Insistieren auf das Minsker Abkommen einzuhegen versucht, leider mit wenig Erfolg, wenigstens sind die Dinge nicht schlechter geworden. Auch als Bundespräsident will er nun eine stärkere außenpolitische Rolle spielen als sein Vorgänger, dem es mehr um die inneren Bindungen der Deutschen und ihre Freiheitsüberzeugungen zu tun war.

Er hat die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft damit richtig gesetzt. Denn die Außenpolitik und die damit verbundene internationale Handels- und Währungspolitik werden die Zukunft Deutschlands und Europas in den kommenden Monaten und Jahren schicksalhaft entscheiden. Wir werden von außen herausgefordert. Russland hat seinen neoimperialen Machtanspruch unverhohlen formuliert und ihn mit der Annexion der Krim im ersten Schritt umgesetzt. Zudem erleben wir die vielfältigen Aktivitäten russischer Außenpolitik, die multilateral verbundene Europäische Union im Inneren zu spalten und so über bilaterale Vereinbarungen an Einfluss zu gewinnen. Die Unterstützung Putins für die nationalistischen Bewegungen in den EU-Ländern gibt ein anschauliches Bild davon.

Das gleiche Spiel beginnen ganz offenbar nun die Vereinigten Staaten. Eben hat die US-Außenpolitik die Zusammenarbeit der EU-Länder noch gefordert und gefördert, nun treibt auch der US-Präsident Keile in die EU und die Nato und setzt die bisher intensive transatlantische Partnerschaft Zweifeln aus. „Teile und herrsche“ ist offenbar ein Prinzip Trump’scher Aussenpolitik, die an einem amerikanisch-russischen Bündnis arbeitet.

Diese Lage setzt Deutschland bisher ungekannten Herausforderungen aus. Erstens: Die Verteidigungsausgaben werden kräftig steigen müssen, gegenwärtig betragen sie 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprozents, gefordert sind zwei Prozent. Im Bundeshaushalt beträgt der Anteil 13,67 Prozent, das Ziel sind 20 Prozent. Die innen- und außenpolitischen Verwerfungen solcher Entscheidungen sind abzusehen. Zum zweiten werden sich die Handelsströme zu unseren Lasten neu ordnen, wenn in den USA und anderen Ländern neuer Protektionismus einzieht. Zum dritten steigt die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, wenn mit der Fertigstellung der zweiten Northstream-Gasleitung Deutschland zum einzigen Eintrittspunkt von russischem Gas in die EU wird. Das widerstrebt einer vernünftigen Autarkie-Politik.

Wenn Bundespräsident Steinmeier seine außenpolitische Kompetenz hier einbringt und klug, mahnend und wegweisend ein präzises und zukunftsträchtiges Bild von Deutschlands Zukunft in Europa skizziert, wird er ein wichtiger Bundespräsident werden.

CDU und CSU: Kooperation, wie immer

Die Öffentlichkeit hat eine Freude daran, Konflikten zuzuschauen. Sie berühren Emotionen, bieten Fortsetzungscharakter und kennen schließlich Sieger und Besiegte – weshalb die Medien dazu neigen, schon kleineren Kontroversen das Etikett „Konflikt“ anzuheften. Im Falle des Verhältnisses von CSU und CDU hat das eine lange, stellenweise höchst unterhaltsame Tradition. Zwar wurde die CSU 1945 als Regionalpartei gegründet, sie trat aber vom ersten Tage mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch an. Mit der Gründung der CDU im Jahre 1950 stand dann der politische Ehepartner zur Verfügung, mit dem sich dieses Wechselspiel auf Dauer betreiben ließ.

Die Konflikte speisen sich dabei stets aus der unterschiedlichen Genetik der beiden Parteien. Während die CDU primär bundes- und europapolitisch denkt und diese Themen ins Regionalpolitische übersetzt, entspringt das Denken der CSU einem traditionalistischen, bayerisch-vaterländischen und radikal föderalistischen Programmkern. Ziel allen politischen Handelns der CSU ist es verständlicherweise, ihre dominante Stellung in Bayern zu erhalten. Das ist die Basis ihrer gesamten Macht, auch der bundespolitischen Einflussstärke, während die CDU in ihrer bundespolitischen Bedeutung vom Durchschnitt aller Bundesländer zu leben im Stande ist.

Aus diesen unterschiedlichen Perspektiven ergeben sich Differenzen in der Programmatik. Es gilt „Bayern zuerst“, was besonders sensibel betrieben wird dort, wo Bayerns Eigenständigkeit im Kulturellen berührt wird. Das war immer bei der Schulpolitik so, das äußert sich in Fragen christlich-moralischer Weltanschauung und das betrifft das „Mir san mir“, also die aus allem folgende, traditionelle bayerisch-christliche Lebensart. Die allerdings fühlt sich von der Flüchtlingspolitik der letzten anderthalb Jahre und des zunehmenden muslimischen Bevölkerungsanteils zutiefst gestört, weshalb der Konflikt um die „Obergrenze“ absehbar war.

Nie aber hat die CSU – von Hans Ehard über Fritz Schäffer, Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Edmund Stoiber bis zu Horst Seehofer – die Grenze einer „konkurrierenden Kooperation“ (Heinrich Oberreuter) überschritten. Die Ursachen des Zusammenbruchs der Weimarer Republik haben alle im Gedächtnis, das soll kein zweites mal passieren.

So ist auch jetzt Einigkeit angesagt. Man mag „Friedensgipfel“ nennen, was doch bloß der erwartete Sieg der Kooperation über die Konkurrenz ist. Der Zweck ist erfüllt: Der bayerische Löwe hat gebrüllt, die Bayern haben ihre CSU als profilscharf wahrgenommen und werden ihr das bei den anstehenden Wahlen, so hofft Seehofer, auch lohnen.

Politisch werden im „Weltaugenblick“

„Die größte Nachsicht mit einem Menschen“, so hat Marie von Ebner-Eschenbach einmal notiert, „entspringt aus der Verzweiflung an ihm.“ Da es gegenwärtig viele Menschen gibt, die Demokraten zur Verzweiflung treiben können, hätten wir viel Anlass zu solcher Toleranz. Wir konnten sie uns auch leisten in Zeiten von gesellschaftlichem Konsens, sozialem und ökonomischen Selbstbewusstsein, in einer geopolitischen Landschaft, in der sich nach 1989 die allermeisten Staaten auf die Seite von Freiheit und friedlicher Koexistenz geschlagen hatten – abgesichert durch vielerlei multilaterale Verträge. „Toleranz“ war in solchen Zeiten Gebot und Möglichkeit zugleich.

Nun spüren wir: Diese Zeiten sind vorbei. Es geht wieder ums Ganze. Auf dem Spiel steht eigentlich alles, was wir uns in unserer zivilisierten Demokratie aufgebaut haben: Die Freiheit, der Frieden, die Menschenwürde, die internationale Solidarität durch Freihandel, sozialen Ausgleich und, wo nötig, auch durch Hilfe für Flüchtlinge.

Aufkommender Nationalismus schließt Grenzen, baut wieder Mauern, grenzt Arbeitskräfte und Hilfsbedürftige aus. Feindseligkeit zieht ein in Friedensverbünde wie die Europäische Union, die NATO oder die transatlantische Partnerschaft. Dem politischen Lied von Frieden durch Freundschaft folgen die hässlichen Hymnen von wahnhaftem persönlichen Machtwillen, nationaler Selbstbezogenheit, neuer imperialer Größe und Vernichtung der Dissidenten, von Ausgrenzung anderer Länder, Rassen und Religionen. Demagogie wird zur politischen Sprache der Gegenwart, auch in Deutschland.

Nachsicht ist da nicht mehr angebracht. Denn man trifft nicht mehr nur auf argumentative Gegner, mit denen sich noch eine gemeinsame freiheitliche Grundüberzeugung feststellen ließ. Innerhalb dieses Rahmens konnte man um die richtigen Wege streiten, immer mit Respekt vor der anderen Meinung, die Demokratie war in sich kompromissfähig. Heute haben wir es mit Feinden des Systems zu tun, die totalitäre Macht im Blick haben. Sie müssen nicht wie Gegner, sondern als Feinde bekämpft werden. Denn sie respektieren Gegner nicht, sie suchen sie zu vernichten. Ein neuer Faschismus bahnt sich an, jetzt, in diesem Jahr, das – sagte Jean Claude Juncker dieser Tage – das Zeug zum „Weltaugenblick“ habe.

So ist es wohl. Noch haben wir es in der Hand, wohin die Welt sich nach diesem alles entscheidenden „Augenblick“ wendet. Wer jetzt nicht politisch wird, darf sich später als Opfer neuer Umstände nicht beschweren. Wer jetzt nicht aufsteht, um laut gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Rassismus – aber für Freiheit, für Demokratie und für Menschenwürde zu kämpfen, der wird das Deutschland des Jahres 2017 in den Geschichtsbüchern beschrieben sehen als ein Land von schwachem Selbstbehauptungswillen, voller Bürger, die die Lektionen der kriegerischen Geschichte dieser Welt und Europas nicht gelernt hatten. Wer jetzt nicht zur Wahl geht, um den extremistischen Parteien eine Abfuhr zu erteilen, der hat die Demokratie nicht verdient. Die Zeit ist da, massenhaft in die demokratischen Parteien einzutreten und das Blatt noch zum Positiven zu wenden.

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