Religionen – wirkungsmächtig

Kein Tag vergeht, an dem wir nicht – provoziert von der CSU – über die Frage diskutieren müssten, ob man die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verbieten müsste. Diese Debatten um den Islam und seine Erscheinungsformen, auch über das Selbstbewusstsein der Muslime, treffen Deutschland in einer Zeit, in der gängige Rede war, Religion spiele in unserer Gesellschaft eine schwindende Rolle. Es hieß: Wo Kirchaustrittszahlen steigen, nehmen auch Agnostizismus oder gar Atheismus zu – kurz: Religion stirbt als gesellschaftlich und politisch prägendes Phänomen aus.

Tatsächlich aber sagen die Demoskopen: Die Deutschen haben Angst vor einem in Wort und Tat aggressiven Islam und seiner äußerlichen Symbolik. Da mag der Generalsekretär des Fatwa-Rates der Kairoer Azhar-Universität, Scheikh Khaled Omran, hundertmal predigen, dass in den Grundlagen des islamischen Rechts nichts von der Vollverschleierung steht und sie gar verboten ist – wir nehmen sie doch als religiöse Demonstration wahr.

Überhaupt bildet Religion den gewaltig tönenden Resonanzboden der kulturellen Auseinandersetzung, in der wir uns befinden. Als Samuel Huntington 1996 schrieb, die größten Gefahren in unserer anarchischen Welt seien „jene zwischen Staaten oder Gruppen aus unterschiedlichen Kulturen“, empfanden wir das noch als überzogen und politisch unkorrekt. Mittlerweile wissen wir: Das war eine treffende Vorwegnahme der Analyse unserer Gegenwart.

Wer aber heute den Verlust unserer freien, auf Menschenwürde und Gleichberechtigung gebauten Demokratie fürchtet, der kommt ohne eine Auseinandersetzung mit seiner eigenen Religion nicht aus. Denn, schreibt Heinrich August Winkler in seiner „Geschichte des Westens“, entgegen der laizistischen Legende sei „die Geschichte des Westens durch nichts so stark geprägt worden wie durch die Religion in Gestalt des erst jüdischen, dann auch christlichen Monotheismus, der christlichen, auf Jesus zurückgehenden, strikten Trennung der Sphären von Gott und Kaiser und die durch die erst durch diese Unterscheidung ermöglichte Ausdifferenzierung von geistlicher und weltlicher Gewalt im Bereich der Westkirche im 12. Jahrhundert – einer mittelalterlichen Vorform der modernen Gewaltenteilung.“ Und die römische Kirche war es auch, die die griechischen Traditionen der Aufklärung nach der Renaissance zu uns herüberrettete.

Wäre es da nicht an der Zeit, sich auch im europäischen Christentum auf die Religion und ihre im Wege der Selbstreformation errungenen Stärken zurückzubesinnen? Der erstaunte und auch neidvolle Blick auf die Glaubensstärke der Muslime kann nur durch eigene Stärke beantwortet werden. Man wird als Christ in Europa keinen Mangel an guten Argumenten und keine Schwierigkeiten haben, vom normativen Projekt des Westens so überzeugend zu sprechen, dass ein auf politischer Machtübernahme und Abschaffung von Freiheit und Gleichberechtigung gründender Islamismus chancenlos bleibt.

Die AfD schmäht den Rechtsstaat

Die „Alternative zu Deutschland“, das haben wir nun schon häufig erfahren müssen, pflegt zu unserem Rechtsstaat und seinen Grundlagen ein höchst selektives Verhältnis. Die politische und häufig hasserfüllte Rhetorik mancher ihrer Protagonisten überschreitet immer wieder rechtliche und auch verfassungsrechtliche Grenzen, in ihrer schriftlichen Programmatik sammelt sie die verbalen Grenzüberschreitungen dann mit allerlei Verrenkungen wieder ein. Im Grunde aber hält sie vom Rechtsstaat nichts, die Justiz erscheint der AfD als ein korrumpierter Apparat, dessen Rechtsprechung sie die Legitimität abspricht.

Ein Beispiel für diese Verachtung des Rechtsstaates dafür lieferte jetzt in einer Debatte des Deutschlandfunks der niedersächsische Landesvorsitzender der Partei, Armin Paul Hampel. Alle anderen Parteien begingen Rechtsbruch, suggerierte Hampel, indem er behauptete: “Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die noch auf Anwendung von Recht und Gesetz pocht“, Frau Merkel habe die Verfassung gebrochen, im Lande gebe es „einen Rechtsbruch nach dem anderen und das spüren die Leute.“ Den Einwand des Moderators, dass das bisher kein Gericht so gesehen habe, beantwortete Hampel so: „Das liegt an dem traurigen Zustand des Bundesverfassungsgerichts“. Wenn die Richterstellen dort von den Parteien proporzmäßig besetzt würden, „dann ist in der Tat die Frage gestellt, ob das noch wirklich ein legitimiertes Gremium ist, um über die Verfasstheit der Deutschen nachzudenken und entscheiden zu dürfen.“

Dieser Satz ist ungeheuerlich. Er ist eine Absage an den Parlamentarismus und an die repräsentative Demokratie, aus der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht abgeleitet wird. Er verachtet die Justiz, sofern sie der AfD und ihrem völkischen Programm nicht willfährig ist. Er enthält die Botschaft: Wenn wir erst einmal an der Macht sind, werden wir mit dem Bundesverfassungsgericht und widerständigen Richtern aufräumen! Und er verlockt die AfD-Anhänger, die Schmähung des Rechts und seiner Institutionen für legitim und damit auch illegales Handeln für gerechtfertigt zu halten. Er ruft gleichsam nach einer außerparlamentarischen Revolution gegen die Staatsorgane, nach der Gewalt der Straße.

Das ist eine bedrückende Parallele zum Jahr 1933, zum Beginn der Nazi-Diktatur in Deutschland und zu jenen Staaten der Gegenwart, deren Führer als erstes die Medien gleichschalten und die Gerichte umbesetzen, um ihre politische Macht zu sichern. In dieser Geringschätzung des Rechtsstaates, die das Recht der Macht unterwerfen will, liegt die größte Gefahr der AfD. Diese große Gefahr gilt es aufzudecken, ehe es für unsere Freiheit zu spät ist.

Merkels Zukunft – ein Interview

Sollte Angela Merkel wieder antreten? Ja, habe ich geantwortet in einem Interview bei „dbate“:

„Merkel muss sich neu erfinden“ – Journalist Michael Rutz

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