Der Petersburger Dialog: Warum er bleiben muss

Zwischen Deutschland und Russland stehen die Dinge gegenwärtig nicht zum Besten. Die Regierungskonsultationen sind zum wiederholten Male abgesagt, Russland und die westlichen Staaten beharken sich – nach der russischen völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – mit Sanktionen. Beide Seiten aber wissen, dass man irgendwann wieder miteinander wird reden müssen, soll der Frieden in Europa nicht nachhaltig gefährdet werden.

In den Sog dieser politischen Auseinandersetzung ist jetzt auch der Petersburger Dialog geraten – das für Ende Oktober in Sotschi geplante Treffen wurde auf deutschen Wunsch verschoben. Dieses Gesprächsforum wurde 2001 von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin angeregt, um die Zivilgesellschaften beider Länder miteinander ins Gespräch zu bringen. Seither haben dort acht Arbeitsgruppen intensive Arbeit geleistet: Auf vielfältigen Ebenen sind Gesprächsfäden gesponnen und gefestigt worden, die auch in Zeiten der politischen Irritation halten und die den russischen Organisationen eine feste Basis auch zu ihrer eigenen Verteidigung gerade dort gegeben haben, wo sie – wie gegenwärtig Memorial – unter Druck stehen.

In einem offenen Brief haben einige Organisationen unter der Federführung der Heinrich-Böll-Stiftung (die politische Stiftung der GRÜNEN) kürzlich ihre Teilnahme am Petersburger Dialog einstweilen abgesagt mit dem Argument, man wolle in Zeiten von russischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen an einer Fassade der Normalität nicht mitwirken. Das ist ein direkter Affront gegen die zivilgesellschaftlichen Organisationen auf deutscher und russischer Seite, denen unterstellt wird, sie sähen all diese Vorgänge mit Gelassenheit und sparten sie in ihren Debatten in den verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen aus. Dass die Zeiten zwischen Deutschland und Russland „normal“ seien, hat tatsächlich niemand behauptet, wie könnte er auch.

Das Gegenteil ist der Fall. Denn es entspricht der Überzeugung der meisten Mitglieder des Vorstandes und des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, dass gerade angesichts zweifellos vorhandener Probleme für die Zivilgesellschaft, die von den Grünen teilweise richtig benannt werden, die offensive Auseinandersetzung zu solchen Themen gesucht werden muss. Indem man sich, wie die Böll-Stiftung, solchen Gesprächen entzieht, schadet man den Interessen der Betroffenen.

Das gilt beispielsweise für die im Petersburger Dialog immer hoch geschätzte Menschenrechtsorganisation Memorial, deren Existenz in Russland gegenwärtig durch die Justiz bedroht ist. Sie war auf russischer Seite zum Petersburger Dialog Ende Oktober in Sotschi eingeladen, und dort hätte man ihr auch die Solidarität zeigen können, die sie gerade jetzt braucht. Das wäre besonders bedeutsam gewesen, weil auch russische Politik bei einem solchen Dialog stets anwesend ist. Viele Anliegen zivilgesellschaftlicher Natur lassen sich nur gesetzgeberisch lösen, weshalb ein Appell im Petersburger Dialog nicht falsch platziert ist: Er betrifft gegenwärtig vor allem auch das NGO-Gesetz, das sich als erhebliche Gefährdung zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland herausgestellt hat, das ganz im Sinne Putins autokratischer Politik eingesetzt wird und dessen Rücknahme die deutsche Seite im Petersburger Dialog unvermindert fordert.

In ihrem offenen Brief schreibt die Böll-Stiftung, der Petersburger Dialog sei im Inneren zu reformieren, da er von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Politik dominiert sei. Diese Feststellung ist falsch, und man weiß das dort genau. Das auch in der Satzung des Petersburger Dialogs beschriebene Konzept des Dialoges beruht auf einem breiten Gedankenaustausch aller gesellschaftlichen Kräfte. Dazu gehören die Bereiche Sozialpolitik, Kultur, Medien, Bildung, Wissenschaft und Kirchen und die von jungen Leuten besetzte Zukunftswerkstatt genauso wie zahlreiche im Bereich der politischen sowie der sozialen Menschenrechte engagierte Einrichtungen, die in ihrer Gesamtheit das deutsch-russische Verhältnis beleben.

Selbstverständlich zählt auch die Wirtschaft zur Zivilgesellschaft: Denn in den 6000 deutschen Unternehmen in Russland arbeiten zigtausende von russischen und deutschen Arbeitnehmern, die Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft und deshalb auch dann ernst zu nehmen sind, wenn die aus Steuermitteln subventionierte Böll-Stiftung zum Thema Wirtschaft ein offenbar gestörtes Verhältnis hat.

Die Unterzeichner des offenen Briefes – Böll-Stiftung sowie zwei Vereine namens „Deutsch-russischer Austausch“ sowie „Europäisch-russischer Austausch“ und die Berliner Greenpeace-Vertretung – versuchen in ihrem Brief, den Petersburger Dialog auf das enge Feld einiger Vertreter der Zivilgesellschaft zu reduzieren, die jenseits der korporierten Zivilgesellschaft angesiedelt sind und deren Interessenspektrum nur einen kleinen Teil des gesamten zivilgesellschaftlichen Engagements abdecken. Sie gehören sicher dazu, ihre Argumente und Meinungen sind Bestandteil des deutsch-russischen Dialoges, die in der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ diskutiert, bewertet und in das Plenum sowie die Veröffentlichungen eingehen. Sie können den zivilgesellschaftlichen Dialog für Russland aber nicht alleine ausmachen. Denn auf russischer Seite gibt es eben nicht nur „Memorial“ oder die „Soldatenmütter“, sondern viele andere Organisationen im Sozialbereich, bei Städtepartnerschaften, im kulturellen Spektrum oder im Journalistenaustausch, die im Petersburger Dialog eine Basis für Gespräch und gegenseitige Solidarität gesucht und gefunden haben.
Die Böll-Stiftung und die Mitunterzeichner des Briefes wissen das natürlich genau. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass sie mit diesem Brief eine PR-Aktion auf dem Rücken der wirklichen Zivilgesellschaft austragen. Sie können mit medialer Aufmerksamkeit rechnen, da viele meinungsstarke Journalisten ideologisch ähnlich reagieren wie sie und sich reflexartig als Multiplikatoren einbinden lassen. Sie lassen sich als „die Guten“ feiern und müssen sich doch nicht in die mühevolle Etappe regelmäßiger Gespräche im Petersburger Dialog und seinen Arbeitsgruppen begeben.

Niemand, der am Petersburger Dialog mitwirkt – und der Autor dieser Zeilen tut das seit Beginn des Dialogs – verkennt oder verkleinert die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu Tage getretenen Probleme sowie die unterschiedlichen Folgen, die sich aus einer „gelenkten Demokratie“, die in vielem nicht westlichen Standards entspricht, ergeben. Dennoch: Gemessen an weiten Bereichen der russischen Geschichte ist die Entwicklung seit 1991 ein Fortschritt. Das daraus resultierende, wenn auch im letzten Jahr stark eingetrübte Vertrauenspotential muss für die auf vielen Ebenen notwendigen Gesprächsforen wiederhergestellt, genutzt und ausgebaut werden.
Dabei ist es, wie bei jedem vernünftigen Disput, unerlässlich, die Position des Gegenübers zu verstehen. Sie nachzuvollziehen heißt ja nicht, sie zu teilen. Es ist unter dem Niveau eines demokratischen Diskurses, jene, die hartnäckig an einer solchen Debattenkultur festhalten, als „Putinversteher“ zu diskreditieren.

Auch vor dem Hintergrund geschichtlichen Denkens muss man es mit Sorge beobachten, dass die öffentliche Diskussion sich auf beiden Seiten in Richtung eines primitiven Schwarz-Weiß-Schemas entwickelt. Würde sich dies auf einer Seite durchsetzen, müssten auf lange Zeit irreparable Schäden entstehen, die sich bis in die internationalen Gremien auswirken. Dieser Gefahr, die bedrohlich real ist, gilt es auf allen Gesprächsebenen und auch mit den begrenzten Mitteln des Petersburger Dialogs entgegenzuwirken.

Das heißt: Ein Gespräch „auf Augenhöhe“, nicht von oben herab, nicht moralisch belehrend, aber mit klaren und ehrlichen Argumenten. Dabei dürfen die deutschen Teilnehmer im Petersburger Dialog nicht verschweigen, welche gesetzgeberischen, aber auch politisch-moralischen Standards sie für eine demokratische Gesellschaft im europäischen Kontext für unabdingbar halten. In diesem Zusammenhang haben die deutschen Teilnehmer des Petersburger Dialogs auch immer die Behinderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen durch bürokratische Hürden, durch willkürliche Restriktionen und politische Diffamierung benannt und auf Besserung gedrungen. Für die betreffenden Organisationen war der PD auf diese Weise das einzige internationale Forum von wirklicher Hilfe. Das Gespräch abzubrechen, schafft nur denen Freiräume, denen wir keine geben wollen.

Aber: Der Petersburger Dialog wurde aus guten Gründen als deutsch-russische Gemeinschaftseinrichtung konzipiert. Manchmal gibt es in den Debatten begrüßenswerte Kompromisse, manchmal bleibt es bei unterschiedlichen und hart vertretenen Standpunkten. Immer aber muss es ein respektvolles Gespräch sein, Vorverurteilung und Gesprächsablehnung haben noch nirgendwo geholfen, sondern stets alles schlimmer gemacht.
Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung steht, der Petersburger Dialog solle reformiert werden. Diese Reform ist in vollem Gange: Neue Themen, jüngere Teilnehmer, offenere Debatte. Aber keine Reform geht nur auf deutscher Seite, da es sich um ein bilaterales Gremium handelt. Diese Reform des Petersburger Dialogs zu fordern, zugleich aber die Teilnahme verweigern – das ist eine contradictio in se, ein Widerspruch, der intellektuell nicht akzeptabel ist. Man muss die Russen also „mitnehmen“, muss sich detailliert mit ihnen und ihren Vorstellungen auseinandersetzen.
Und erneut: Man ist nicht automatisch auf der moralisch richtigen Seite, wenn man berechtigte Kritik lauthals äußert, sich den mühevollen Gesprächen zur Lösung anstehender Probleme aber anschließend mit demonstrativer Geste entzieht. Wer so handelt, will offenkundig die Tat durch die medial wirksame Pose ersetzen.
(Der Autor ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs und leitete darin von 2002 bis 2013 die Arbeitsgruppe Medien.)

 

Liebe, katholisch: Reform ist fällig

Es ist keine Neuigkeit, dass die Basis der katholischen Kirche, in Deutschland also die 24 Millionen Katholiken, mit ihrer Amtskirche im Dissens lebt. Seit Jahrzehnten schon gibt es Umfragen, die die große Entfernung dokumentieren, die zwischen den Gläubigen und der kirchlichen Lehre vor allem in Sachen Familienbild und Sexualmoral besteht.

Die Menschen fühlen sich von der Kirche alleingelassen, wenn sie eine gescheiterte Ehe hinter sich haben und erneut heiraten wollen – mit kirchlichem Segen. Sie wissen die Kirche nicht an ihrer Seite, wenn sie eine konfessionsverschiedene Ehe eingegangen sind und ihren Ehepartner mit zur katholischen Kommunion nehmen wollen. Sie leben in massivem Dissens bei der Frage der Empfängnisverhütung, weil sie eine sexuelle Beziehung nicht nur als Fortpflanzungsinstrument, sondern als Ausdruck der Liebe sehen, die Kirche aber bisher jede physikalische oder pharmazeutische Empfängnisverhütung verbietet. Deshalb scheren sich die Menschen – und auch neueste Demoskopie hat das eindrucksvoll ergeben – nicht mehr um die kirchliche Lehre zu diesem Thema.

Erstaunlich ist, dass es so lange gedauert hat, bis in den Kirchenhierarchien Handlungsdruck empfunden wird. Als 1993 die oberrheinischen Bischöfe in einem Hirtenwort hier die Wege zu ebnen suchten und seelsorgerliche Lösungen anboten, fiel die vatikanische Glaubenskongregation aus Rom über sie her und zwang sie, alles zurückzunehmen. Oskar Saier, der damalige Bischof von Freiburg, wäre an dieser schweren Demütigung, als die er den Vorgang empfand, beinahe zerbrochen. Seither war nichts passiert.

Die Rüge aus Rom war aber auch seinerzeit so kurzsichtig wie dies Amtskirchenpolitik in letzter Zeit häufig gewesen ist – und zwar immer dann, wenn die kircheninternen Reaktionäre auf den Plan traten, Kardinäle etwa wie der ehemalige Kölner Bischof Joachim Meisner. Ihnen war das „Aggiornamento“ des Zweiten Vatikanischen Konzils ein Dorn im Auge, die Anpassung an die Lebenswirklichkeit, die sie wohl auch wollten, aber andersherum: Die Gläubigen sollten sich mit ihrem Leben den Dogmen anpassen, der kirchlichen Lehre, und das auch dort, wo diese Lehre so antiquiert ist das Lebensalter und die Lebenserfahrung der meisten dieser reaktionären Kardinäle.

Sie müssen es als Affront empfinden, dass Papst Franziskus diese Frage von Familienbild und Sexualmoral jetzt erneut aufruft und den Katholiken damit Hoffnung gibt, ihre Kirche werde sich zur Lebenswirklichkeit hin öffnen. Manche Kardinäle haben dem deutschen Kurienkardinal Walter Kasper, der die zweiwöchige Familiensynode, die dieser Tage in Rom stattfand, inhaltlich und lösungsorientiert vorbereitet hat, offene Feindschaft entgegengebracht. Die Fronten sind jedenfalls hart, aber ohne weitere Schritte hin zu den Gläubigen kann diese Synode nicht zu Ende gehen.

Sie wird auch noch dauern. Zwar liegen Vorschläge auf dem Tisch, aber noch keine Entscheidungen. Die werden im kommenden Jahr fallen, wenn die Vorschläge dieser Synode debattiert worden sind quer durch alle kirchlichen Gremien in den Teilkirchen der Welt. Die haben beim Thema Ehe und Familie ja ganz unterschiedliche Probleme: Empfängnisverhütung und Polygamie sind es in Afrika, Geschiedene und die Sexualmoral, aber auch die Frage gleichgeschlechtlicher Beziehungen sind es in Mitteleuropa. Und in Lateinamerika leiden Ehe und Familie besonders unter sozialen Problemen.

Der Ausgang der Debatte wird exemplarisch zeigen, ob Papst Franziskus seinen reformverheißenden Worten, die alle Katholiken in der Welt mit Hoffnung gehört haben, auch Taten folgen lässt. Bei den anderen Reformbaustellen ist es bisher bei päpstlichen Ankündigungen geblieben.

Auf Raubzug beim Autofahrer

Als die deutsche Politik zum Jahr 2005 auf deutschen Autobahnen die Lastwagen erstmals zur Maut-Kasse bat, versprach sie hoch und heilig, niemals würde es die Pkw-Fahrer treffen, weder mit dem raffinierten technischen Überwachungssystem von Toll-Collect noch auf andere Weise. Aber in der Politik sind Versprechen selten verlässlich, und so tat man auch 2005 gut daran, nur noch die Frage zu stellen, zu welchem Zeitpunkt und von wem es diesmal gebrochen werden würde.

Man hätte darauf wetten wollen, dass als politische „Täter“ eigentlich nur die Grünen in Frage kommen würden. Denn Autofahren ist ja eine umweltteuflische Sache, die Straßen versiegeln Land, die Autos schlucken Benzin, Diesel, Gas oder Strom, deren Produktion entweder die Ressourcen oder die Umwelt schädigt oder beides. Und da die großen und/oder schnellen Autos auch mehr verbrauchen oder nicht in der den Grünen geboten erscheinenden gefahrloseren Langsamkeit unterwegs sind, war zu erwarten, dass die Maut – falls sie kommt – als Staffelmaut ausgerufen werden würde. Und man würde auch an dieser Stelle die Gerechtigkeitsfrage stellen: Starke Schultern können wie überall auch mehr tragen, jedenfalls bis zum Belastungsoptimum, also bis kurz vor dem Zusammenbruch.

Nun aber haben sich nicht die Grünen, sondern die Unionschristen auf den Weg gemacht, den Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die fremdenfeindliche Begründung lautet jetzt, man müsse den ausländischen Autofahrer, der Deutschland abgabenfrei durchquert, an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen. Denn das bisherige Free-Rider-Verhalten unserer Nachbarn sei nicht hinnehmbar, schließlich kassierten manche europäische Länder auch die Deutschen ab. Vor allem die CSU – deren Wähler gerne nach Österreich fahren und dort das „Autobahn-Pickerl“ kaufen müssen und für die Benutzung der Brenner-Autobahn nochmal extra löhnen – hat sich darüber schwarz geärgert. Und mit der Begründung kam wieder ein Versprechen: Das, was er für die Vignette zahle, erhalte der deutsche Autofahrer bei anderen Steuern zurück, er werde keinesfalls mehr belastet.

Auch diese Zusage ist natürlich nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stand. Denn schon haben andere Nachbarn Deutschlands angekündigt, auch sie wollten – wenn ihre Bürger in Deutschland abkassiert würden – an den Deutschen ebenso handeln. Die Folge: Deutsche Autofahrer müssen, wenn sie in Europa unterwegs sind, mehr zahlen. Auch hierzulande wird es bei dem Versprechen der Kostenneutralität nicht bleiben. Das gelte ja nur für diese Legislaturperiode, meint der Bundesfinanzminister und lässt deshalb für die nächste – also ab 2017 – an einem umfassenden Mautplan arbeiten, der die Autobahnen in die Hand privater Betreiber gibt, die dann wacker Wegezoll vom Autofahrer eintreiben dürfen.

Diese xenophobe, antieuropäische Raubritterei hat der deutsche Autofahrer einer CSU zu verdanken, die ganz offensichtlich auf den thematischen Hund gekommen ist. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich hauptsächlich mit solchem populistischen und bürgerfeindlichen Quatsch wie der Maut oder den Spielzeugautos von Frau Haderthauer beschäftigt und nicht, wie zu Franz Josefs Zeiten, mit den großen Linien der Weltpolitik aus bayerischer Sicht. Aber auch die CDU macht unverdrossen mit, denn – so lautet deren schlichte Begründung – die Sache stehe nun mal im Koalitionsvertrag. Und, so könnte man fortfahren, nachdem die CDU deshalb auch jeden Unsinn der SPD mitgemacht hat, kann sie das der CSU jetzt nicht verwehren. Es gibt eigentlich keinen Unionsabgeordneten, der einem nicht versichert, wie unsinnig er persönlich das Mautprojekt findet, er unterstütze das nur aus Gründen der Koalitionstreue. Selbst die Kanzlerin hält die Maut für eine Schnapsidee und fügt jeder Solidaritätsbekundung in der Sache deshalb den Satz an, über Details müsse man noch reden.

Zu den Details gehört beispielsweise, dass die Autofahrer schon jetzt über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer jedes Jahr 53 Milliarden Euro beim Finanzminister abgeben, der aber davon nur 19 Milliarden zurück in die Infrastruktur fließen lässt. Kein Wunder, dass auf diese Weise das deutsche Straßen- und Schienennetz langsam aber sicher verkommt und die Angst vor einem Verkehrsinfarkt wächst. Es fehlen Neubauten im großen Stil für Straße und Schiene, und es fehlt an politischem Mut, solche Großprojekte durchzusetzen. Das einzige, was uns bisher wirklich nicht gefehlt hat, ist der Wegezoll, die Maut, die die Union jetzt von uns haben will.

(erschienen in ZEIT/Christ und Welt am 11. September 2014)

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