Machen oder schaffen?

Es verwundert nicht, dass die Flüchtlingsthematik in den Sog der Landtagswahlkämpfe gerät. Zu deutlich zeigen die Umfragen, dass dieses Thema die Menschen am stärksten bewegt. Über die gesamtwirtschaftliche Lage müssen sie sich keine Gedanken machen – das läuft gut, daran kann sich kaum Streit entzünden. Aber die sozialpolitischen, finanziellen, ökonomischen und kulturellen Folgen der großen Einwanderungswelle, die hinter uns liegt und die wir teilweise noch immer erleben, werfen bei den Menschen Fragezeichen auf.

Festzuhalten ist: Alle Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten getroffen wurden, entsprangen gemeinsamem großkoalitionären Regierungshandeln von Union und SPD. Sowohl der Beschluss, die vor der Türe Deutschlands stehenden Flüchtlinge hereinzulassen, der nachfolgende Ausbau der Grenzsicherung, die Beschlüsse zur Erstunterbringung und Registrierung und auch die Maßnahmen zur Integration hat das Bundeskabinett gemeinsam beschlossen, und die Regierungsmehrheit des Bundestages hat das gemeinsam umgesetzt.

Immer war – gerade wegen der guten Wirtschaftslage – klar: Wir schaffen das, jedenfalls finanziell. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, setzt sich von diesem Versprechen der Bundeskanzlerin nun vorsichtig ab, es hätte, sagt er, besser heißen müssen: „Wir machen das!“ Unklar bleibt, was Gabriel damit ausdrücken will: Hat er Zweifel, dass wir die Integrationsaufgabe bewältigen? Glaubt er, dass uns für die Finanzierung der ganzen Maßnahmen und der finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge das Geld ausgeht? Oder versucht er, durch semantische Feinarbeit den Eindruck zu erwecken, er teile die Skepsis der Mehrheit der Bevölkerung, teilt sie aber in Wirklichkeit nicht?

Was immer Gabriel meint: Politisches Handeln ist kein Selbstzweck, es ist auf einen bestimmten Erfolg gerichtet. Nur „Machen“ reicht nicht. Von unseren Politikern erwarten wir sachlichen Erfolg, und wir erwarten, dass sie zum Besseren unseres Landes handeln – das haben sie mit dem Amtseid auch geschworen. Wenn man also der Meinung ist, dass der Flüchtlingsstrom am Ende zum Wohle unseres Landes ist, weil er das Land und die Arbeitnehmerschaft verjüngt, weil er mittelfristig qualifizierte Arbeitskräfte schafft und weil er kulturelle Vielfalt bringt, dann ist das „Wir schaffen das!“ die einzig mögliche Antwort, das einzig mögliche Versprechen. Denn sonst hätte sich unsere Politik dem Flüchtlingsstrom entgegenstellen müssen. Dergleichen ist aber von Herrn Gabriel nicht bekannt, im Gegenteil.

Bundespräsident Gauck hat dieser Tage auf diesen Umstand hingewiesen: Es wäre ihm unvorstellbar, dass sich eine Bundeskanzlerin hinstellt und sagt: „Wir schaffen das nicht!“ Tatsächlich kann man es auch schaffen – wenn alle zusammenstehen, wenn klare Integrationsregeln gelten, wenn ein Einwanderungsgesetz die Zukunft absichert. Schon, weil das alternativlos ist, sollte die SPD entschieden mitwirken. Auch bei den Wählern wird das besser ankommen als der Versuch Gabriels, noch ein paar faule Wahlkampf-Früchte vom AfD-Baum zu ernten.

Flüchtlinge: Fördern und Fordern

In die deutsche Asyldebatte ist mittlerweile der scharfe Wind des Realismus eingezogen. Er hat nicht nur die zunehmend skeptischen Bürger erfasst, sondern auch die Wirtschaft. Zwar stehen deren obersten Vertreter nach wie vor zur Entscheidung Angela Merkels vom September letzten Jahres, den vor der Tür Europas stehenden Flüchtlingsstrom vornehmlich nach Deutschland hereinziehen zu lassen.

Seit man aber hat feststellen müssen, dass nur etwa knapp fünf Prozent der Flüchtlinge mit Bildungsqualifikationen ankommen, die am deutschen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit verwertbar sind, klingt die Zustimmung wenig euphorisch. Denn das heißt: 95 Prozent der Bewerber um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland benötigen umfassende Qualifizierungsmaßnahmen, an denen die Wirtschaft breit mitwirken muss. Das lässt sich in der gegenwärtigen Hochkonjunktur noch einigermaßen organisieren. Die Zeiten aber, das lehrt die Konjunkturgeschichte, können sich rasch drehen.

Die Wirtschaftsverbände – allen voran der Arbeitgeberverband – haben deshalb mittlerweile Konzepte vorgelegt, in denen Fördern und Fordern gleichermaßen entschieden verfolgt werden. Wer unter den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive nicht an verpflichtenden Deutschkursen teilnimmt, wer einer verschärften Schulpflicht nicht nachkommt – der soll sein Anrecht auf finanzielle Förderung verlieren und auch ausgewiesen werden können.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass weder die Integration in die Wirtschaft noch jene in die Gesellschaft gelingen werden, wenn deutsche Sprachkenntnisse fehlen. Deshalb sind auch die gesetzgeberischen Maßnahmen mit diesem Ziel verschärft worden – Fördern ja, aber ebenso Fordern. Nach spätestens drei Monaten müssen solche Integrationsmaßnahmen greifen, ebenso die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche – auch über das 18. Lebensjahr hinaus –, denen solche Schulbildung bisher fehlt. Und was das Fördern betrifft: Wer eine als Migrant eine Arbeitserlaubnis hat und ein Jobangebot, der darf es annehmen, ohne dass zunächst eine „deutsche“ Besetzung des Arbeitsplatzes geprüft würde.

Das alles ist freilich leicht aufgeschrieben – die Umsetzung fällt schwer. In allen Bundesländern mangelt es an Lehrern, die diese Integrationsaufgabe zu bewältigen imstande wären. Den Bundesländern fehlt überdies Geld, diese Integration optimal zu finanzieren. Es fehlt auch an Sanktionsmöglichkeiten – Ausweisungen funktionieren nicht, wenn die Auszuweisenden nicht daran mitwirken, und die haben keinen Grund dazu. Und Arbeitsplätze, die für Migranten in Frage kommen, sind – noch – selten.

Kurz: Deutschland ist, nach der menschenfreundlichen Geste der Aufnahme, in den Mühen der Etappe angekommen. Jetzt muss Integration geleistet, ja erzwungen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem inneren Zusammenhalt keinen Schaden nehmen soll. Es wäre gut, die Parteien wären sich wenigstens in dieser Frage einer scharfen Pflicht zu Integrationskursen einig, um diesen inneren Zusammenhalt zu gewährleisten. Wenn sie dann noch gemeinsam ein klares, forderndes Einwanderungsgesetz auf den Weg brächten, wie es andere Länder längst haben, könnte der deutsche Wahlbürger beruhigter sein.

Olympia – Gebührenverschwendung von ARD und ZDF

Immer wieder stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Beschuss. Kern der Kritik ist der Umgang mit den Gebührengeldern, die ARD und ZDF jedes Jahr in Milliardenhöhe erhalten. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich beschlossene Zwangsabgabe, die jeder Haushalt abführen muss, der Empfangsgeräte vorhält. Der Grund für diese Privilegierung liegt in der Absicht des Gesetzgebers, eine qualitativ hochwertige Grundversorgung an Programmangeboten der Information, der Kultur und der Unterhaltung zu sichern unabhängig davon, was private Medienunternehmen tun oder lassen.

Diese öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist richtig und muss verteidigt werden. Sie legt den Rundfunkanstalten allerdings Verpflichtungen auf, denen sie nur ungenügend nachkommen. Die erste Verpflichtung ist der sparsame Umgang mit dem Geld. Davon kann keine Rede sein, so lange ARD und ZDF Hunderte von Millionen für Sportrechte ausgeben, die mit dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nichts zu tun haben. Die Olympischen Spiele, die in den nächsten Wochen das Fernsehprogramm wieder füllen werden, sind ein solcher Skandal. Warum, darf man fragen, wird das Geld des Gebührenzahlers verwendet, um nachgewiesenermaßen dopingverzerrte Spiele zu übertragen? Wieso überhaupt geben ARD und ZDF solche Riesensummen aus für Sportereignisse, die in privaten Fernsehkanälen ebenso gut aufgehoben wären? Was hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu tun?

An dieser und an anderen Stellen der Verwendung der Gebührengelder herrscht eine nicht hinnehmbare Intransparenz. ARD und ZDF sind nicht gut beraten, ihre Geheimniskrämerei um die Finanzen fortzusetzen. Sie verschweigen die Summen, die sie für die Sportrechte zahlen; sie nennen nicht dien Finanzumfang von Produktionsverträgen mit Moderatoren, die ihre auch anderweitig vermarktete Prominenz nur aus der Möglichkeit beziehen, am Bildschirm zu erscheinen (und eigentlich für die Moderationschance noch etwas zahlen müssten). Sie geben keine Auskunft über Honorare für prominente Kommentatoren, wie zuletzt etwa Mehmet Scholl oder Oliver Kahn. Sie nennen die Honorare ihrer Nachrichtenmoderatoren nicht. Das alles ist kein Ruhmesblatt. Die Sender schaden sich damit selbst in Zeiten, in denen der Ruf nach gläsernen Taschen nicht nur den öffentlich-rechtlichen Bereich bestimmt.

Die Preise für Sportübertragungsrechte werden weiter steigen. Darin liegt der Trost des kritischen Betrachters. Sie haben bereits Höhen erreicht, bei denen ARD und ZDF hoffentlich aussteigen. Die nächste Gelegenheit wäre, Discovery bei künftigen Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen (2018-2024) allein zu lassen und die Raffgier des IOC und des Privatsenders Discovery auf des deutschen Gebührenzahlers Gelder ein klares „Nein“ entgegenzusetzen.

Ersatzweise bietet sich in diesen turbulenten Zeiten unbedingt an, die Informationsprogramme auszuweiten und mit viel mehr Geld auszustatten. Dann wären die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wieder dort, wo ihre eigentliche Gründungsidee liegt – und in der politischen Debatte auf der sicheren Seite.

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