Gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

Wahlkämpfe, so erinnern wir uns, fanden Ihre Spannung früher in Themen der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Gegenwärtig aber geht es Deutschland blendend, das Land eilt von einem Export-Rekord zum nächsten, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Löhne sind hoch. Diese Leerstelle nutzen rechte Parteien, Themen wieder hoffähig zu machen, von denen wir glaubten, sie gehörten der Vergangenheit an: Nationalismus, Rassismus, Intoleranz. Alte Blut- und Bodenideologien werden hervorgeholt, und mit ihnen die Instrumente der Propaganda der Nazizeit: wer anderer Meinung ist, wird niedergebrüllt.

Diese finsterste Seite Deutschlands erlebt die Bundeskanzlerin gegenwärtig bei beinahe jedem ihrer Wahlkampfauftritte im Osten Deutschlands und auch manchen im Westen. Das zeigt: Durch Deutschland geht ein Riss, die Anfälligkeit für Rechtsextremismus, Fremden- und Europafeindlichkeit ist in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ungleich größer als im Westen. Damit einher geht eine Intoleranz, die Andersdenkenden mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, mit Lärm und Schmähungen, mit Herabsetzungen und physischer Verfolgung den Mund verbieten will.

Was dieser Tage beispielsweise in Finsterwalde oder Bitterfeld passierte, darf nicht einfach hingenommen werden. Wer die Versammlungsfreiheit durch organisierte Tumulte stört und Kundgebungen unmöglich macht, der begeht einen Anschlag auf die Demokratie. Wenn die Polizei vor Ort schulterzuckend erklärt, sie sei da machtlos, setzt sie sich dem Verdacht heimlicher Sympathie mit den Rechtsradikalen aus.

Sie muss vielmehr hart und entschieden durchgreifen. Die Extremisten haben sich, zuletzt wieder nach den für sie weitgehend folgenlosen G 20-Krawallen, daran gewöhnt, dass der Staat ihre rechtsfreien Räume nicht schließt. Was man ihnen in Hamburg mit der Roten Flora, in Berlin am Görlitzer Park oder in der Rigaer Straße durchgehen lässt, das nehmen sie auch in Finsterwalde und anderswo für sich in Anspruch. Sie wissen: der Staat ist zu schwach, die demokratischen Kräfte zu uneins, als dass sie etwas zu fürchten hätten.

Ein auf Toleranz und Freiheit gebauter Staat braucht aber harte Intoleranz gegen jene, die Toleranz und Demokratie abschaffen wollen – die Feinde der offenen Gesellschaft. An dieser notwendigen Entschiedenheit fehlt es. Zu den größten Aufgaben der nächsten Jahre wird deshalb die Verständigung darüber zählen, wie es mit unserer Demokratie weitergehen soll. Sie ist in hohem Maße gefährdet.

Sedierter Wahlkampf

Wahlkampf in Deutschland – und keiner geht hin? Ganz so ist es nicht: Wo immer Angela Merkel auftritt, sind die Kundgebungen voll. Die Leute hören zu, Protest gibt es kaum (und wenn, dann nur im Osten Deutschlands). Aber es ist eine ruhige Kampagne, eine, die beinahe unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle liegt. Das wundert Wahlbeobachter, und selbst die New York Times, die deutsche Vorgänge eher als Randnotiz wahrnimmt, titelte dieser Tage: „Der deutsche Wahlkampf ist ruhig – zu ruhig“.

Diese Ruhe hat vor allem einen Grund: Die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik. Wer einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz hat, der kommt nicht in Wechselstimmung, in Revolutionsstimmung schon gar nicht. Er neigt dazu, die bestehende Lage verlängern zu wollen, das von der SPD so hingebungsvoll aufgerufene Thema „Gerechtigkeit“ tangiert ihn nicht. Selbst eingefleischte Sozialdemokraten finden deshalb, es wäre nicht das Schlechteste, wenn Angela Merkel weiter Kanzlerin bliebe. Und so sagen die Demoskopen bei den Bundestagswahlen, die in vier Wochen stattfinden werden, einen klaren Sieg der Union voraus.

Der zweite Grund liegt im Zustand der SPD: Sie verliert zunehmend die klassische Stammwählerschaft aus Arbeiterschichten. Aus Arbeitern sind oft anspruchsvoll qualifizierte Arbeitnehmer geworden, und die zieht es nicht mehr selbstverständlich zur SPD, weil auch sie über Eigentum verfügen und sich der bürgerlichen Mittelschicht zurechnen.

Hinzu kommt, dass es sich die SPD-Minister der gegenwärtigen Großen Koalition im Kabinett gut eingerichtet haben. Und sie wissen: Eine nächste Bundesregierung unter SPD-Führung wird es nicht geben, also wäre für sie das Angenehmste, es käme wieder eine große Koalition heraus unter gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie. Außenminister Gabriel, Sozialministerin Nahles, Familienministerin Barley – sie alle würden gerne weitermachen im Amt. Daraus erwächst eine gewisse politische Beißhemmung gegenüber der Bundeskanzlerin, die noch dadurch verstärkt wird, dass alle wesentlichen politischen Projekte der vergangenen Jahre von der SPD in dieser Koalition mitbeschlossen worden sind.

Diese Ruhe eines Wahlkampfes kann man nicht ohne Sorge sehen. Denn es gibt genug für die Zukunft Deutschlands entscheidende Themen, die eigentlich Gegenstand der Wahlkampfdebatten sein müssten. Diese Themen wären etwa: Wie geht es weiter mit der Migrationspolitik der deutschen Regierung? Wie soll die Integration gelingen? Wie sieht die Zukunft der deutschen Autoindustrie aus, die gegenwärtig auch durch regierungseigenes Zutun in Frage gestellt wird? Schaffen wir den Anschluss an die digitale Welt? Auch außenpolitisch sind alle Fragen offen: Das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet, das deutsch-russische noch mehr, die Rolle Deutschlands in Europa ungeklärt, die Zukunft der Europäischen Union verschwommen. Hinzu kommen Unsicherheiten in der Wirtschafts-, in der Finanz- und der Infrastrukturpolitik, von der Energiewende ganz zu schweigen.

Die Deutschen aber sind der Hoffnung erlegen, das alles werde sich mit einer ruhigen Regierungshand, wie Angela Merkel sie führt, schon zum Guten wenden. Das allein wird nicht reichen, wenn nicht die ganze Gesellschaft die Größe der Herausforderungen begreift und die Maßnahmen und Unsicherheiten mitträgt.

Der ehemalige Bundespräsident Herzog würde gesagt haben: Durch die Gesellschaft muss ein Ruck gehen. Darauf wartet man gegenwärtig noch, die Wirtschaftslage und immer neue Ausfuhrrekorde haben eine sedierende Wirkung. Vielleicht erwacht die Debatte, wenn der Wahltag vorbei ist. Notwendig jedenfalls ist sie.

Das beste Mediensystem der Welt

Immer dann, wenn der Rundfunkstaatsvertrag zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten novelliert werden soll, bricht eine öffentliche Debatte darüber los, ob man ARD und ZDF und die Landesrundfunkanstalten überhaupt braucht. Diesmal sorgt der Plan für Aufruhr, diese Rundfunkunternehmen von der Wettbewerbsaufsicht auszunehmen. Dafür gibt es einen gutem Grund: ARD und ZDF wollen und müssen Geld sparen, was ihnen zu einem maßgeblichen Teil auch dadurch gelingen kann, dass sie im Einkauf bei Film- und Sportrechten zusammenarbeiten. Das ist nur vernünftig, im Sinne des Gebührenzahlers und deshalb politisch gewollt. Es versteht sich aber zugleich von selbst, dass man die Unternehmen dann auch von der Kartellaufsicht befreien muss, damit sie rechtskonform handeln können.

Wenn solche Details diskutiert werden, wird immer auch die Grundsatzfrage gestellt: Brauchen wir die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen überhaupt? Die Antwort ist jedem, der eine qualitativ hochwertige Medienlandschaft möchte, klar: Selbstverständlich! Wir brauchen diese Qualität in allen Medienformen, im Print genau so wie im elektronischen Bereich. Deshalb das öffentlich-rechtliche System installiert zu haben, ist eine der großartigen Hinterlassenschaften der britischen Besatzungsmacht nach dem 2. Weltkrieg, als Sir Hugh Carlton Green das Modell der britischen BBC nach Deutschland exportierte. Es sollte einen staatsfernen, kommerzunabhängigen Rundfunk ermöglichen – Anforderungen, die sich gleichzeitig nur mit einer Rundfunkgebühr für alle erfüllen lassen. Deshalb auch wird die Rundfunkgebühr zwar politisch festgeschrieben, ihre Festsetzung aber einer unabhängigen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) überlassen. Das ist keine vollständige, aber eine größtmögliche Entfernung von der Politik, deren unzulässige Eingriffe in die Programm- und Personalpolitik (die es immer wieder gegeben hat) im Laufe der letzten Jahrzehnte stark abgenommen hat.

Wenn die privaten Rundfunkveranstalter sich gegen diese Konstruktion wehren, dann sollten sie bedenken: Ihre Freiheit, bestimmte Programme (vor allem im Informations- und Kulturbereich) schlicht vernachlässigen zu können, resultiert aus der rundfunkgesetzlichen Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter, eben diese Programmgenres bevorzugt bedienen zu müssen. Das tun sie in ARD, ZDF, bei arte, 3sat, Phoenix und den Digitalprogrammen, vor allem auch in den “Dritten“ Programmen des Landessender, und sie tun es in hoher Qualität – ebenso in den zahlreichen Hörfunksendern, deren Qualität teilweise (Deutschlandradio!) so exzellent ist, dass sich die Rundfunkgebühr allein dafür lohnte.

Das Pflichtenheft, das den öffentlich-rechtlichen Programmveranstaltern aus ihrer Privilegierung erwächst, ist freilich lang: Sie sollen sich bevorzugt mit Information und Kultur befassen, Relevanz muss ihr erstes Selektionskriterium sein, Emotionen beuten die anderen schon genug aus. Zurückhaltung ist angezeigt bei Massenunterhaltung und Sport: Das bieten die privaten Medienunternehmen ebenso gut an. Was exklusive Sportrechte anlangt, so sind sie kein Muss für die öffentlich-rechtlichen Anstalten – vor allem ist es nicht ihre Sache, als Mietbieter zur Verfügung zu stehen, um phantastische Rechte-Preise zu erzielen. Im Gegenteil: Man muss auch verzichten können, auf Live-Fußballspiele ebenso wie auf Olympische Spiele. Der Umgang mit den Gebührengeldern muss sparsam sein, und gerade im Rechtebereich fängt die Sparsamkeit an.

Deutschland hat das beste Mediensystem der Welt. Darauf sollten wir stolz sein und es nicht kaputtreden. Vielmehr kommt es auf ein intensives Nachdenken an, wie man diese Qualität künftig nicht nur bei Fernsehen und Hörfunk, sondern auch im Print-Bereich absichern kann.

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