Die ethische Achillesferse der Energiewende

Das sind frische Wochenenden auf dem Land: sonnenreiches Spätsommerwetter, klares Licht über den weiten Flächen. Auf den meisten Feldern ist die Ernte eingebracht, nur die Kartoffeln warten meist noch auf die Ernte. Und der auf immer mehr Flächen angebaute Mais. Der ist zu wachsenden Anteilen nicht für den Verzehr bestimmt, sondern landet in Silagen und wird dann in Biogasanlagen verwendet. Deutschland vermaist, muss man klagen. 2013 wurde auf 2,5 Millionen Hektar Mais angebaut in Deutschland, ein Drittel davon für Zwecke der Energieversorgung.

Das ist ein doppeltes Problem. Zum braucht der Mais besonders viel Düngung, was zu steigenden Nitratwerten im Boden und zu überschrittenen Grenzwerten in den darunter liegenden Grundwasserschichten führt. Zum anderen aber ist dieser hochsubventionierte Energiemais auch deshalb die ethische Achillesferse der Energiewende, weil diese Flächen für den Anbau von Nahrungs- oder Futtermitteln nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dabei wäre das besonders notwendig. Der jüngste Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hat uns gelehrt, dass weltweit noch mehr als 800 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind. Zwar bemüht man sich in allen Erdteilen darum, diesen Hunger zu bekämpfen. China war darin besonders erfolgreich, aber auch Lateinamerika und die karibischen Staaten. Aber mehr als 500 Millionen Menschen leiden noch heute in Asien und Afrika Hunger, die Prognosen zum Bevölkerungswachstum lassen erwarten, dass dieses Hungerproblem weiter steigt.

Wer hungert, wird für unsere saturierten westlichen Moralpredigten in Sachen Ernährung, für Bio- und Veggie-Etiketten oder auch die Menschenrechts-Mahnungen nicht viel übrig haben. Wie heißt es in Brechts Dreigroschenoper? „Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben/und Sünd’ und Missetat vermeiden kann/zuerst müsst ihr uns schon zu fressen geben./dann könnt ihr reden. Damit fängt es an. /Ihr, die ihr euren Wanst und unsere Bravheit liebt/ Das eine wisset allemal:/Wie ihr es immer dreht und immer schiebt,/erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

Darüber lässt sich nachdenken, wenn man ein Urteil sucht zu den gewaltigen Flüchtlingsströmen, die gerade Europa erreichen. Unsereiner erntet, was gerade im Gemüsegarten steht: Gurken, Tomaten, Bohnen, Sellerie und Kohlrabi, Quitten und bald Äpfel und Pflaumen, den Rest kaufen wir in übervollen Supermärkten. Ja, es ist auch Leistung, dass es uns so gut geht. Aber auch eine besondere Gnade, dass wir zufällig im glücklicheren Teil zur Welt kamen. Dieses Glück müssen wir jeden Tag rechtfertigen.

Franz Josef – korrupt?

Franz Josef Strauß – Gott habe ihn selig – war korrupt. Das schreibt der SPIEGEL zu Straußens 100. Geburtstag, und er breitet dafür eine Reihe alter Dokumente aus. Sie sollen zeigen, dass sich Bayerns Übervater „über Jahre mittels einer Briefkastenfirma von Unternehmen und Unternehmern schmieren“ ließ, und zwar „mit fünf- und sechsstelligen Beträgen, von 1964 bis offenbar in die Achtzigerjahre.“

Wer zu Straußens Zeit in Bayern gelebt hat, wäre von solchen Vorgängen kaum überrascht. Der Freistaat des Franz Josef Strauß war eine religionsähnliche Veranstaltung, eine benevolente totalitäre Demokratie, ein absolutistischer Hofstaat mit Regenten, die keinen demokratischen Prozessen entsprungen waren – oder wie immer man die Herrschaftsverhältnisse zwischen 1961 und 1988 bezeichnen will.

Es gab einen engen inneren Freundeskreis um Franz Josef Strauß, der eine Art geheimes Kabinett jener Zeit bildete. Mit diesen Amigos schmiedete Strauß, gerne auf Jagden, politische und private Pläne und entschied Personalpolitik. All das wurde dann vom bayerischen Hofstaat umgesetzt, Leute wie Gerold Tandler oder Edmund Stoiber waren für strikte Erledigung bekannt. Manches davon war knapp am Gesetz vorbei, Vorgänge, wie sie im bis heute lesenswerten Buch „Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger“ des bayerischen Finanz-Ministerialrats Wilhelm Schlötterer eindrucksvoll geschildert sind.

Zugleich freilich muss man konstatieren: Nie war Bayern so gut regiert wie zu Straußens Zeit. Seine Nachfolger – Max Streibl, Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer – haben von dieser Substanz gezehrt. Strauß baute energisch die bayerische Wirtschaft aus, ohne ihn gäbe es heute das weltweit erfolgreiche Unternehmen Airbus nicht, er sicherte Bayerns Energieversorgung, stärkte die innere Innovationskraft durch ein Netz von regionalen Universitäten, perfektionierte die Infrastruktur durch Autobahnen, Bahn- und auch Schifffahrtsstrecken, darunter das Jahrhundertwerk des Rhein-Main-Donau-Kanals. Nicht zu vergessen: Strauß hielt die CSU stets in bundespolitisch bedeutsamer Rolle.

Er hat Bayern zugleich außenpolitisch machtvoll positioniert. Ihn empfing jeder Staatschef der Welt, nicht aus Höflichkeit, sondern aus Respekt und im Wissen um seine weite Durchsetzungsfähigkeit. Dass die Ostpolitik letztlich erfolgreich in die Wiedervereinigung mündete, ist über den bayerischen Milliardenkredit an die Not leidende DDR hinaus auch sein Werk, von der gesamtdeutschen Idee war er nachdrücklich überzeugt, und ein visionärer Europäer war er auch. Bayern selbständig? Für die aktuell propagierten Abspaltungsideen seines willigen publizistischen Vollstreckers Wilfried Scharnagl hätte Strauß bei allem bayerischen Selbstbewusstsein wohl nur Spott übrig.

Strauß war eine schillernde Figur. So nimmt man die Enthüllungen des SPIEGEL eher achselzuckend hin, eine Fußnote der bayerischen Geschichte, die ihren Erfolg nicht mindert.

Europa weiter stärken

Die Europäische Union ist in einer schlechten Verfassung. Sie hangelt sich von Problem zu Problem mit zahlreichen Detaildebatten, gestern und heute zu Griechenland, heute und morgen zu den immensen Flüchtlingsströmen. Dabei gelingt es ihr nicht, die Probleme zu gestalten – sie schafft es lediglich, deren Ergebnisse irgendwie zu bewältigen. Im Falle Griechenland schüttet sie Füllhörner aus, die sie nie gewähren wollte, im Falle der Flüchtlinge sammelt sie hilflos die Menschen im Mittelmeer in ungeahnter Zahl auf. Konzeptionelle Politik ist das nicht.

Die wichtigste Ursache für diese Schwäche liegt darin, dass die 28 Mitgliedsstaaten der EU zögerlich sind, die EU mit weiteren Kompetenzen auszustatten. Längst sind die meisten Probleme auf Nationalstaatsebene nicht mehr zu bewältigen: Finanz- und Wirtschaftskrisen, Umweltprobleme, kriegerische Spannungen und Terror, Flüchtlingselend, mafiose Strukturen weltweit. Hier muss die Europäische Union mit Kommission und Parlament endlich handlungsfähig werden. Europa muss sich auf den Weg vom bloßen Staatenbund zum Bundesstaat machen.

2013 lag der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung (kaufkraftbereinigt) noch bei etwa 19 Prozent. Er sinkt kontinuierlich, weil andere Regionen der Welt – namentlich China – selbst zu bedeutenden Produzenten werden. Das wird so weiter gehen: Die westlichen Industriestaaten zusammen haben 2013 mit einem Weltbevölkerungs-Anteil von 14 Prozent mehr als Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erzielt. Umgekehrt haben die Schwellenländer mit einem Bevölkerungsanteil von 52 Prozent nur 18 Prozent zur Weltwirtschaftsleistung beigetragen. Das zeigt, wohin die Reise geht, wenn die anderen Teile der Welt zu Wohlstand streben: Die EU erleidet einen relativen Verlust ihrer wirtschaftlichen Macht.

Das aber ist politisch höchst bedeutsam. Denn Führungsmächte werden definiert durch Bevölkerungsgröße, durch die Wertschöpfung ihrer Industrie und ihre Exportstärke, durch die Größe des Militärs, durch ihre Fähigkeit und ihren Willen, mit ihrer „Hard power“ globale öffentliche Güter bereitzustellen – etwa Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus, das Aufhalten von Staatszerfall, im Kampf gegen Drogenkriminalität.

Nur wer bei der Hard power stark ist, kann auch bei der Soft power, also in diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Netzwerken weltweit mithalten. Auf beiden Feldern aber haben die USA, vor allem aber auch die EU, an Einfluss verloren. Für eine Europäische Union, die als Wertegemeinschaft an der Gestaltung der Welt teilhaben will, ist eine weitere institutionelle Festigung daher dringlich. Einzelne europäische Nationalstaaten haben – und seien sie auch wirtschaftlich so erfolgreich wie Deutschland – keine Chance auf Einfluss.

Die neue Kraft Europas brauchen wir auch deshalb, weil es Interessenten gibt für ein schwaches Europa. Wer hegemonialen Machtanspruch hat wie die USA oder ihn entwickelt wie China, der sieht eine allzu starke EU als Störenfried eigener Interessen. Das „Teile und herrsche!“ als Maxime römischer Außenpolitik hat für die Großen der Welt bis heute nichts an Attraktivität verloren.

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