Heimat ist die Region

Feuilletonisten und Kabarettisten sind dabei, sich auf Horst Seehofer einzuschießen. Nicht, weil er Innenminister ist, sondern weil er seinem Ressort noch die Zuständigkeit für „Heimat“ zugefügt hat. Mit diesem Begriff kann eine Branche, die sich für die Avantgarde des politisch Zeitgemäßen und Zukunftsfähigen hält, nichts anfangen. Heimat, das ist für sie Symbol rückwärtsgewandten Denkens in einem Land mit andauernder Neigung zur Romantik und damit einer Unlust, allein die Prinzipien der Vernunft gelten zu lassen. Und deshalb kann man im Feuilleton lesen, man solle den Begriff doch dem rechten Rand überlassen.

Das ist natürlich blühender Unsinn. Wenn 100 Prozent der Bundesbürger eine klare Vorstellung von diesem Begriff haben, wird man ihn ihnen nicht austreiben können und dürfen zumal dann, wenn er positiv besetzt ist. Verdienstvoller Weise hat sich das Institut für Demoskopie in Allensbach jetzt dieser Frage angenommen und (im Auftrag der FAZ) herausgefunden, dass Heimat für die meisten Menschen einen wichtigen inneren Anker darstellt. Mehr als 80 Prozent verbinden damit Kindheit, Familie und Freunde, mehr als 70 Prozent die Erinnerung an alte Zeiten, Speisen, Gerichte und Geborgenheit. Nur 20 Prozent kombinieren „Heimat“ mit Vorstellungen von Spießigkeit und Enge, wie es aber offensichtlich viele schicke Intellektuelle tun. Sie liegen, wie man sieht, falsch.

Auch für die Debatte um die weitere Entwicklung Europas sind diese Ergebnisse von Belang. Eine weitere Integration Europas müsse schon daran scheitern, dass ein europäischer Bundesstaat den Menschen die Heimat wegnehme, für die sie ihre eigene Nation hielten. Zumindest für Deutschland trifft das nicht zu: Nur sieben Prozent denken bei „Heimat“ an Deutschland, die Mehrheit der Befragten assoziiert damit ihren eigenen Wohnort, ihren Geburtstort oder die Region, in der sie aufgewachsen sind oder leben. Ein Europa der Regionen: Darauf käme es an, die Nation erscheint den Menschen eher entbehrlich.

Daran knüpfen die Menschen auch Erwartungen an ein „Heimatministerium“: Es soll sich um die Aufwertung der Regionen kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse, um die ärztliche Versorgung, und die regionalen Bräuche und Traditionen. Die Region soll leben, ihre Region, ihr Lebensraum. Ob sich darüber eine Nation oder ein europäisches Ganzes wölbt, ist eher gleichgültig.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Denn sie beweist, das Nationalismus in Deutschland keine starke Basis hat. Sie ist auch ein Zeichen dafür, dass die Europa-Politiker für das wichtige europäische Projekt die Trommel ruhig etwas lauter und selbstbewusster rühren dürften. Solange sie die Heimat, nämlich die Region, dabei in Frieden lassen oder gar stärken, werden die Menschen ihnen folgen.

Für eine neue Entspannungspolitik

Vor mehr als 50 Jahren steckte das Verhältnis des Westens zu Moskau in tiefer Krise. Es war die Zeit der gegenseitigen Aufrüstung, es war auch die Zeit einer kommunistischen Diktatur, die so ziemlich alle Werte des Westens mit Füßen trat: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie. Mit eiserner Faust unterjochte Russland auch seine Nachbarstaaten, rollte mit Panzern ein, wo immer sich Widerstand zeigte. Das alles wäre Grund genug gewesen, sich mit den Machthabern im Kreml nicht einmal mehr zu unterhalten. Und doch fanden auf allen Ebenen Gespräche zwischen West und Ost statt.

Heute liegen die Dinge nicht ideal, aber deutlich besser: Die Staaten des ehemaligen Sowjetreichs sind freie Demokratien und haben sich ihr politisches Selbstbestimmungsrecht zurückgeholt. Russland selbst ist einer Demokratie näher gerückt, wenngleich es sich um eine totalitäre Demokratie handelt. Die Menschen leben frei in einer maßvoll stabilen Volkswirtschaft, können reisen, das Land hat sich – vornehmlich im Rohstoffbereich – in den internationalen Handel eingefügt. Präsident Putin fährt einen Kurs ohne europäische Kriege, aber mit gebremster Aggressivität, um Russland wieder an einstige Größe heranzuführen: Deshalb die Krim-Annexion, deshalb der Drang ans Mittelmeer durch Bomber in Syrien. Wer aber heute einem Dialog mit Russland das Wort redet, gilt als „Putin-Versteher“, wird von manchen geradezu bellizistischen Medien geschmäht. Die Vernunft bleibt auf der Strecke.

Die bestand, 1967, in Prinzipien, die der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel aufgeschrieben hatte: Prinzipienfestigkeit auch durch ausreichende militärische Stärke der NATO, um das eigene Gebiet jederzeit erfolgreich verteidigen zu können. Zugleich aber wurden auf allen Ebenen, multilateral wie bilateral, alle Möglichkeiten des Dialogs genutzt, um mit Russland zu dauerhaft gesprächsfähigen Beziehungen zu kommen und neues Vertrauen zu bilden. Kurz: Sicherheit wurde verstanden als Summe aus militärischer Stärke und Entspannung. Das Ergebnis ist bekannt: KSZE-Vertrag, Entspannungspolitik, Zusammenbruch des Kommunismus 1989, Wiedervereinigung Deutschlands.

Heute ist das Trennende in Europa von geringerem Gewicht. Zwar tendiert Moskau noch immer zur Verletzung nationaler Selbstbestimmung. Noch immer haben wir differente Wertvorstellungen von einer freien Gesellschaft. Noch immer gibt es ein geopolitisches Ringen um Einflusssphären, von Moskau auch mit Mitteln modernsten Cyber-Krieges vorangetrieben. Aber noch immer gilt auch: Ohne einen Ausgleich mit Russland wird es einen dauerhaften Frieden in Europa nicht geben. Mehr noch: Die immensen Chancen, die gerade auch für Russland in einer friedvollen freundlichen Kooperation mit dem Westen liegen, werden mit jedem Tag des Zwistes vertan. Und diese Chancen beschränken sich nicht auf den Gasexport via North-Stream 2.

Die Bundesregierung muss deshalb ihre momentane Konzeptlosigkeit überwinden. Das Außenministerium schwankt, von Gabriel zu Maas, in seiner Linie. Die Kanzlerin hält sich bedeckt. Die Europäische Union ist sich uneins, die NATO-Staaten ebenfalls. So kann es nicht weitergehen, es braucht einen neuen europäischen Friedenspakt. Nachdem amerikanische Führung fehlt und gar in antieuropäische Feindschaft umzuschlagen droht, müssen Frau Merkel und Frankreichs Präsident Macron jetzt übernehmen.

Eine moderne konservative Partei – was wäre das?

Unter den Selbstbeschäftigungen, die Parteien sich zumuten, ist die Programmdebatte eine der sinnvollsten. Sie ist produktiv, weil sie Anlass gibt, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schafft Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht folgen zu wollen. Sie schafft Identität durch Selbstvergewisserung, weil die Mitglieder wissen, wofür sie einstehen und die Wähler, bei wessen Geistes Partei sie ihr Kreuzchen machen. Das alles fehlt der Union gegenwärtig. Ihre Wähler sind verunsichert und fragen: Wofür steht in Deutschland heute eine moderne, konservative Partei? Ein Antwortversuch:

Eine moderne, konservative Partei definiert ihre Politik mit starkem Geschichtsbewusstsein. Daher wird sie wissen, dass die Konkurrenz von Nationalstaaten immer wieder kriegsauslösend war. Sie wird daher ein vereintes Europa in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens und Handelns stellen und den deutschen Nationalstaat darin einbetten. Sie wird in ihrer Europapolitik immer die Interessen aller anderen EU-Mitglieder zu berücksichtigen suchen, ausgleichend wirken und deutsche Dominanz vermeiden. Sie wird die Bildung einer europäischen Identität unter den Bürgern der EU fördern und die Bildung eines europäischen Bundesstaates für möglich halten.

Sie wird Europa mit allen Kompetenzen eines Staates, auch den militärischen, ausstatten und sein aufgrund seiner Wertüberzeugungen selbstbewusstes, auch interessengeleitetes, Auftreten in der Weltgemeinschaft fördern.

Sie wird dieses Europa aus seinen historischen, kulturellen und hier zuerst seinen christlichen Wurzen begreifen, die unsere Auffassung von einem freien Leben unverändert prägen. Sie wird für die Lebendigkeit dieser Wurzeln eintreten, für ihre Revitalisierung dort, wo sie schwach geworden sind.

Dabei wird eine moderne konservative Partei anderen Religionen und Kulturen mit großer Toleranz, Offenheit, intensiver Dialogbereitschaft und großzügigen Integrationsofferten gegenübertreten. Sie wird die Akzeptanz der uns bedeutsam gewordenen Werte der individuellen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Selbstverantwortung, der im Grundgesetz formulierten Menschenrechte und der Demokratie allerdings zum Ausgangspunkt dieser Dialoge machen und Einwanderungs- und Integrationsofferten dort enden lassen, wo die Akzeptanz dieser Überzeugungen abgelehnt wird. Mehr noch: Sie wird diese Werte wehrhaft, notfalls mit Waffengewalt, verteidigen – in Deutschland, Europa und anderswo. Sie kennt Toleranz, aber keine Toleranz gegenüber denen, die Intoleranz predigen.

Die Zusage an Europa ist zugleich eine Absage an jeden Nationalismus, auch an ein Staatsbürgerschaftskonzept, das auf dem ius sanguinis fußt, also der Parole: Deutschland den Blutsdeutschen. Deutschland gehört denen, die mit Pass und deutscher Sprachfertigkeit darin wohnen. In einer modernen konservativen Partei ist also kein Platz für nationalistische Parolen, deren innerer Urgrund auf Fremdenfurcht beruht und rassistische Aspekte aufweist.

Eine solche Politik anerkennt auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne konservative Partei wird Einwanderungspolitik nicht zuerst als Sozialpolitik, als Geste des Mitleids, begreifen, sondern als Interessenspolitik des Wirtschafts- und Kulturstaates, jeweils mit dem Ziel seiner inneren Stärkung. Sprach- und Landeskenntnisse, Integrationswillen und Ausbildung, ein für den Wirtschaftsprozess noch sinnvolles Lebensalter darf sie als Kriterien der Einwanderungserlaubnis guten Gewissens vorgeben.

Sie wird Ghettobildungen zu verhindern suchen und Integration in und Identifikation mit dem Aufnahmeland fördern und fordern. Sie wird ihre Politik der internationalen Solidarität mit dem Ziel führen, den Menschen in ihren Heimatländern auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen.

Ein moderner Konservativismus wird den Gedanken des Vaterlandes und jedes Heimatgefühl fördern. Er hält deshalb die Gedanken des Föderalismus und der Bundesländer hoch und wird sich – im Konfliktfalle mit dem Nationalstaat – für diese entscheiden.

Ein moderner Konservativismus sorgt sich um die Erneuerung der Gesellschaft und ihrer inneren Lebenskraft. Er stellt Kinder und im Zusammenhang damit die Familie als System der gegenseitigen Solidarität und des Vertrauens daher in den Mittelpunkt seines gesellschaftspolitischen und gesetzgeberischen Handelns.

Er lässt dabei der Ehe von Mann und Frau eine besondere Förderung angedeihen, weil sie die verlässlichste Lebensform und damit für Familienentscheidungen jene Grundlage ist, die die relativ größte Zukunftssicherheit verspricht, für den einzelnen wie für das Land, das auf Nachwuchs angewiesen ist. Er wird fördern, Männer und Frauen gleichberechtigt an Kindererziehung und beruflichen Chancen zu beteiligen und alle gesetzgeberischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Er wird die Entscheidung von Elternteilen, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, als dem Kindeswohl besonders dienlich anerkennen und die materiellen Nachteile einer solchen Entscheidung ausgleichen.

Eine moderne konservative Partei wird in ihrer Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre ausgehen: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Sie wird dabei der Erwartung Vorrang einräumen, dass der Bürger sich in Notfällen zunächst selbst um Hilfe bemüht, solange dies in seiner Kraft oder jener der ihn umgebenden Sozialstrukturen – etwa der Familie – steht. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird er denen, die sich selbst nicht mehr helfen können, mit staatlicher Sozialpolitik beispringen – dann allerdings kraftvoll und ausreichend.

Im Gegenzug wird diese Partei den Bürger nicht unbillig mit Steuern und Abgaben molestieren. Zu diesem Ziel begreift moderner Konservativismus den Staat zwar nicht als Minimal- oder Nachtwächterstaat, aber er erwartet, seine Ausdehnung auch deshalb begrenzen zu können, weil auf allen Ebenen ein freiwilliges, kommunitaristisches (bürgergesellschaftliches) Engagement blüht. Er wird sich in seinem Ausgabeverhalten demnach vor allem auf die sinnvollen meritorischen Güter konzentrieren, zuvörderst also auf Infrastruktur und auf die innere wie äußere Sicherheit. Er wird Anpassungssubventionen auf ein Mindestmaß reduzieren und insbesondere von Erhaltungssubventionen Abstand nehmen, weil er den Strukturwandel für den notwendigen Motor des wirtschaftlichen Fortschritts hält.

Zu den meritorischen Gütern eines modernen Industriestaates zählt insbesondere die Bildung. Ein moderner Konservativismus wird deshalb die bestmöglichen Bildungseinrichtungen bereitstellen. Dabei fördert er den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken und die Bildung einer Elite, deren Selbstbewusstsein allein auf Wissen und Können beruht. Die Zugangskriterien zu diesem Bildungssystem organisiert er nach Kriterien absoluter Chancengleichheit, mithin ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Reichtum oder Beziehungen.

Bei aller Vorsicht steht eine moderne konservative Partei dem technisch-wissenschaftlichen Fortschritt positiv gegenüber. Sie anerkennt, dass die Schöpfungsgeschichte dem Menschen die verantwortliche und verantwortbare Nutzung der Erde und ihrer Pflanzen und Tiere anheim gegeben hat. Deshalb wird sie die Zukunft der Menschheit auch durch mutige und proaktive Forschung gestalten.

Eine moderne konservative Partei wird dabei die natürlichen Lebensgrundlagen entschieden schützen. Das betrifft nachhaltigen Klimaschutz. Sie wird mit großem Einsatz die Entwicklung von Technologien fördern, die nachhaltig umweltfreundlich sind. Die Erde ist aber auch Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie wird die natürliche Nahrungsmittelproduktion fördern, gentechnischen Methoden wird sie daher mit Vorsicht gegenübertreten.

Sofern diese gentechnischen Methoden den Menschen betreffen und in das Design werdenden Leben optimierend eingreifen, wird moderner Konservativismus solche Methoden kompromisslos ablehnen, weil sie unvereinbar sind mit der Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens. Konsequenterweise wird er die Abtreibungsdebatte wieder aufnehmen mit dem Ziel eines Verbots der Abtreibung nach sozialer Indikation, die sich eine reiche Gesellschaft nicht leisten darf. Am anderen Ende des Lebens wird er konzessionslos lebensverkürzende Euthanasie ablehnen.

Sie wird eintreten für den laizistischen Staat, für die Trennung von Kirche und Religion. Aber sie wird die Kirchen als kritische Widerlager einer Gesellschaft in besonderer Weise in ihrem Ziel fördern, Menschen jene transzendentalen, ethischen und moralischen Grundlagen zu schaffen, ohne die eine Gemeinschaft von Menschen nicht zukunftsfroh und zuversichtlich leben kann. Sie kann dafür von den Kirchen erwarten, sich in der gesellschaftspolitischen Debatte engagiert zu zeigen.

Eine moderne konservative Partei wird ihre Überzeugungen mit Kraft und Selbstbewusstsein durchzusetzen suchen. Sie wird dabei aber eine konzeptionelle Demut an den Tag legen, die die Erneuerungsfähigkeit einmal gewonnener Überzeugungen zulässt.

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