Wo Trump Recht hat…

Von transatlantischer Partnerschaft ist in diesen Jahren der Trump-Regentschaft nicht viel zu spüren. Die Interessen Europas oder auch die einer Weltgemeinschaft sind ihm egal, solange sie ihm nicht auch und zuallererst für die Vereinigten Staaten von Amerika nützlich erscheinen. Ob Handelsstreit oder Klimaabkommen, ob Iran-Abkommen oder Ostseepipeline – immer trägt Trump seine Wünsche in brüskierender Form und einem unkonzilianten Ton vor, Freundschaft ist da nicht mehr zu erahnen. Nicht immer aber hat er deswegen Unrecht.

Nun also wieder der Streit um die Verteidigungsausgaben. Die Nato-Staaten hatten sich 2002 beim Nato-Gipfel in Prag (Verteidigungsminister: Peter Struck, SPD) geeinigt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben zu wollen. 2014 beim Nato-Gipfel in Wales wurde diese Festlegung erneut bekräftigt. Doch die Bundesregierung, so scheint es, denkt nicht daran, diese Verpflichtung auch einzuhalten. Gegenwärtig liegt die Quote bei 1,24 Prozent, wird bis 2021 auf 1,34 Prozent steigen, weitere Steigerungen sind nicht vorgesehen. Verständlich, dass das vor allem von den USA als Provokation begriffen und mit Unverständnis registriert wird, zumal sich die Bundeswehr personell und technisch tatsächlich in einem beklagenswerten Zustand befindet.

„Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses“, hat Trump jetzt der Kanzlerin geschrieben. Die Feststellung ist korrekt, und man kann nachvollziehen, dass die USA nicht mehr willens sind, das defizitäre Eigenengagement der europäischen Staaten zu ihrer Selbstverteidigung auszugleichen. Da ist die Drohung konsequent, amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Die europäischen Nato-Staaten müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass es diesen transatlantischen Schutzschirm eines Tages nicht mehr geben könnte. Sehr fern könnte dieser Tag nicht sein. Das hieße, sich selbst verteidigungsbereit und –fähig zu halten, was enorme Ausgabensteigerungen zur Folge haben muss. Die Sicherheitslage ist gegenwärtig im europäischen Kontinent zwar nicht bellizistisch, aber die Krim-Annexion durch Russland hat gezeigt, dass wir Nachbarn haben, die eine Gelegenheit zu rascher Territorialausweitung auch tatsächlich nutzen. Und auch anderswo in der Welt haben wir unsere Interessen zu verteidigen.

Für Deutschland bedeutet das, die Verteidigungsausgaben rasch über das geplante Maß hinaus hochzufahren. Und es bedeutet auch, sich über das Personal der Bundeswehr Gedanken zu machen: Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein grober Fehler, der revidiert werden muss, um den Personalstand der Bundeswehr quantitativ und qualitativ zu erhalten und ihre Verknüpfung mit der Gesellschaft zu sichern.

Die besten Jahre sind vorbei

Es sind Tage allgemeiner Fassungslosigkeit: Wie konnte es geschehen, dass nahezu alle Grundlagen unseres heutigen Wohlstandes und unseres Friedens zu gleicher Zeit ins Wanken geraten? Die transatlantische Allianz gab uns Gewissheit über eine stabile Friedensordnung – sie ist zum Gespött eines amerikanischen Präsidenten geworden, der sich hemmungs-, schranken- und würdelos auf die unterste Geschmacks-Ebene der sozialen Kommunikation begeben hat. Aus Freunden stilisiert er Feinde, die er nicht nur (was hinginge) mit ernsten Forderungen konfrontiert, sondern mit Häme überzieht.

Zugleich möchten die USA den Freihandel beenden: Während er eben noch einer Freihandelsunion innerhalb der G 7-Industriestaaten das Wort redete, handelt Präsident Trump ganz entgegengesetzt, verhängt Zölle gegen China, Kanada, die EU – und erntet Gegenzölle in einer Welt, die vom Freihandel bisher nur profitiert hat – er ist die Grundlage des weltweit wachsenden Wohlstandes. Das alles schert den US-Präsidenten nicht.

Mit all dem einher geht auch an anderer Stelle ein von vielen angestrebtes oder hingenommenes Ende des Multilateralismus, also ein Ende einer auf möglichst großen Konsens angelegten Welt. Das zeigt sich in der Europäischen Union, deren manche Mitglieder nur noch ihre Rechte einfordern, ohne solidarische Pflichten übernehmen zu wollen. Die Definitionshoheit darüber, was zu diesen Pflichten gehört, haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron offenbar mit einer Entschiedenheit übernommen, die andere Partner verschreckt und überfordert hat – auch das gehört zur Wahrheit, führt aber zum gleichen Ergebnis zentrifugaler Kräfte in der EU. Die Attacken auf die multilateralen Organisationen der Vereinten Nationen, die etwa US-Präsident Trump mit seinem Austritt aus dem Menschenrechtsrat der UN anführt, illustrieren das Gesamtbild.

In der Bundesrepublik selbst wiederum zerstreiten sich die politischen Partner der Union, getrieben von einer CSU, die mit einer „Festung Europa“-Politik in den kommenden Landtagswahlen Wähler zurückholen will, die sie an die AfD verloren hat. Die CSU setzt die Kanzlerin und mit ihr die ganze Europäische Union mit ihren Vorstellungen einer Flüchtlingspolitik derart unter Druck, dass ein Ende der Merkelschen Kanzlerschaft, chaotische politische Verhältnisse in Deutschland und ein Auseinanderfallen der Europäischen Union plötzlich möglich erscheinen.

Die westliche Welt ist in eine vollkommen selbstverschuldete Unordnung geraten. Eine die kulturelle Toleranzschwelle der Menschen überfordernde Flüchtlingspolitik, ein in Handels- und Finanzfragen aufkommender Nationalismus, die schwindende soziale Empathie und Solidarität der EU-Mitglieder, das Aufkommen zum Totalitarismus neigender Demokratien in Ungarn, Polen oder Italien, die Absenkung des Niveaus von Diplomatie und Benimm bei führenden Politikern – das alles zerstört unsere Welt zusehends. Die lange Zeit friedlichen Wohlstandes hat zu Egoismus und Nationalismus und zu allzu selbstgewisser, fahrlässiger Gedankenlosigkeit, geführt. Diese Mixtur entfaltet jetzt ihre zerstörende Wirkung. Ja, die besten Jahre Europas sind wohl vorbei.

Kreuth redivivus

In diesen Tagen wabert der Geist von Kreuth über der Bundesrepublik. Auferstanden sind die Gedanken, die seinerzeit, im November 1976, in Oberbayern gedacht wurden, wo die CSU-Landesgruppe des Bundestages sich über empfundene CDU-Arroganz so in Rage redete, dass sie die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen beschloss und eine bundesweite Ausdehnung ins Auge fasste. Der Trennungsmut war ein Monat später freilich schon vorbei. Denn rasch hatten die bayerischen Christsozialen begriffen, welche Konsequenzen ihnen drohten.

Daran gilt es auch jetzt zu erinnern, da die Züge wieder aufeinander zu rasen, Kollision nicht ausgeschlossen. Und nicht nur der Zwist um die Flüchtlingsfrage nährt die neue Trennungslust, auch neue Umfragen. Die zeigen, dass eine bundesweite CSU immerhin 18 Prozent erreichen könnte (und die CDU 22 Prozent), mithin die Stimmen-Summe beider Parteien um beinahe zehn Prozent größer wäre als jetzt, auch auf Kosten einer geschwächten AfD.

Das klingt nicht unattraktiv. Aber jede Ausdehnung der CSU hätte auch den Einmarsch der CDU nach Bayern zur Folge. Für das Selbstverständnis der CSU wäre das ein fundamentaler Wandel: Ihre jahrzehntelang gelebte, gepflegte und auch von vielen mit Sympathie begleitete bayerische Identität wäre dahin. Bayern und die CSU – für den Nachkriegsbayern war das stets eine erlebte Symbiose, die sich feinwurzelig durch das ganze bayerische Leben und auch den Behördenapparat zieht. Kultur und Landschaft wurden ganz selbstverständlich in die Partei-Ikonografie integriert, man verstand es, die CSU als Lebensgefühl zu vermarkten. All das wäre für die CSU zerstoben. Die CSU würde, was sie heute (noch) nicht ist: eine Partei wie jede andere.

Hinzu käme: Die Ausdehnung der CSU ins ganze Bundesgebiet wäre eine für die Münchner Partei nur schwer zu bewältigende organisatorische und personelle Herausforderung, während die CDU den Organisationsaufbau in Bayern in wenigen Wochen erledigen könnte. Schon 1976 standen CSU-Größen zur Gründung der Bayern-CDU bereit: Anton Jaumann, Bruno Merk und andere hätten die CDU in Bayern rasch etabliert.

Die CDU wiederum verlöre mit einer bundesweiten CSU an relativem politischen Gewicht und damit ihren Charakter als bundesweite Volkspartei. Die Anhängerschaft schwindet ohnehin zusehends, CDU-Funktionäre müssen sich höchste Sorgen machen und wägen, ob dieser Preis für die liberale Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin wirklich gezahlt werden soll, zumal auch der letzte verbliebene Zusammenhalt Europas auf dem Spiele steht. Da bedeutet es nicht wirklich viel, dass die CDU in Bayern eine starke Position gewänne und die CSU vermutlich als zweiter Sieger aus jedem Wahlrennen hervorgehen würde. Hinzu käme: Für den Apparat von Partei, Parteistiftung und Fraktion stünden bei der CDU massive Finanz-Kürzungen an.

Aber, alle zu zahlenden Preise bedacht und gegen den Gewinn an Wählerstimmen abgewogen: Eine Fraktionsgemeinschaft oder jedenfalls eine immerwährende Koalitionsbereitschaft hielte die dann zwei bundesweiten Unionsparteien in Volksparteigröße. Wenn der Dauerzwist zwischen CSU und CDU nur durch solche bundesweite Parallelität zu lösen ist, dann muss das so sein. Die CSU freilich zahlt jedenfalls den höheren Preis.

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