Europa wird nicht scheitern

Über Europa raufen sich alle die Haare. Wie geht es weiter? Ist es möglich, dass ein Zwergenstaat wie Griechenland die ganze große EU und die Euro-Gruppe in Sonderheit in Geiselhaft nimmt? Dass er alle in den Abgrund ziehen kann, ohne dass man den Herren Tsipras und Varoufakis in den Arm fallen könnte? Ist das das Ende der glorreichen Europäischen Union, des größten Friedensprojektes, das die Welt je gesehen hat? So wird es nicht sein. Krisen wie diese haben in der EU seit jeher eine besondere Kreativität ausgelöst. Sie war danach stets stärker als zuvor.

Es gibt grundsätzlich zwei Lösungswege: Entweder man besinnt sich darauf, dass in einem Währungsraum auch einheitliche Haushalts- und Steuergesetze gelten müssen, macht hier also den nächsten Integrationsschritt. So war bisher das Muster in der EU-Geschichte: Auf eine Krise folgte der nächste Schritt zur Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel. Das wäre für den Euro-Raum der richtige Weg, der auch die D-Mark zum Erfolgsmodell gemacht hatte: Im D-Mark-Land galten für alle die gleichen Gesetze, die gleichen Haushaltsvorschriften, die gleichen Steuergesetze. Nur so war es möglich, auch (über vertikalen und horizontalen Finanzausgleich und andere Subventionssysteme für die weniger entwickelten Regionen) eine intensive regionalpolitische Solidarität zu üben. Eben diese Voraussetzungen brauchen wir endlich auch in Europa.

Der zweite Lösungsweg ist ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, eine Differenzierung der Mitgliedschaften: „Gold-Members“ sind dann jene, die sich auf eine solche Harmonisierung von Haushalts- und Fiskalpolitik verstehen, und sie haben dann besondere Rechte. Im äußeren Kreis die „Silber“-Mitglieder: weniger Harmonisierung, weniger Anspruchsrechte. Es ist die Rückkehr zu einem „Kern-Europa“, wie es von Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert schon einmal vorgedacht worden war.

Europas jedenfalls wird nicht scheitern. Wer nur ein wenig geopolitisch denkt, der wird die Notwendigkeit erkennen, dass Europa im Spiel zwischen den USA und China mithalten muss, aus eigenem Überlebensinteresse und aus einem stolzen Selbstverständnis heraus, das die Herabstufung Europas zu einem Vasallen anderer Großmächte nicht zulassen wird.

Hamburg – ein Wahldebakel. Warum wir die Wahlpflicht brauchen.

Die Hamburger Ausgabe der ZEIT fragt sich in dieser Woche: „Wie links ist Hamburg?“ und titelt: „Fast 70 Prozent der Hamburger wählen SPD, Grüne oder Linke.“ Das muss man richtigstellen. Von den 1,8 Millionen Hamburgern waren bei dieser Wahl 1,3 Millionen wahlberechtigt. Von denen gingen aber nur 56,9 Prozent zur Wahl, also etwa 740 000. Wenn davon 70 Prozent „links“ gewählt haben, sind das 517 000 Wähler. Das sind 28,7 Prozent der Hamburger, und nicht 70 Prozent.

Die bedrückende Zahl in dieser Rechnung mag für den einen der Erfolg der Linken sein. Mich bedrückt eher, dass nur 56,9 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt Lust hatten, zur Urne zu gehen. Man mag einwenden, dass Wahlverweigerung das gute Recht des Demokraten sei. Das stimmt. Aber die Demokratie gerät mit derart schwachen Wahlbeteiligungen an ihre Legitimationsgrenze. Ist es eine demokratische Wahl, wenn gar keiner mehr hingeht? Welche Drohungen müssten interessierte Gruppen einsetzen, um das zu erreichen – um also einen Zustand der Unregierbarkeit herbeizuführen, in dem totalitäre Strukturen wieder eine Chance haben? Gegenwärtig, das muss man sehen, schwächen wir unsere Demokratie von innen heraus.

Diese Entwicklung, die auch in den müden Demokratien anderer Länder der westlichen Hemisphäre zu beobachten ist, trifft ins Herz des Westens. Die Zeiten sind ja vorbei, in denen „der Westen“ mit seiner Kultur, seinen Wissenschaftlern, seiner marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, seiner industriellen Produktionsweise die Welt beherrschte. Diese Fähigkeiten haben andere längst adaptiert und haben den Einfluss des Westens und speziell Europas relativiert. Was als Kernstück westlicher (moralischer) Überlegenheit übrig geblieben ist, das ist das „normative Projekt des Westens“, wie Heinrich August Winkler das ein seiner wunderbaren „Geschichte des Westens“ formuliert hat. Worin besteht es? Seine Elemente sind die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der Volkssouveränität, der parlamentarischen Verantwortlichkeit einer Regierung und die Gewaltenteilung.

Das alles lebt davon, dass wir ein verlässliches Verfahren haben, um den Mehrheitswillen in allgemeinen und freien Wahlen zu ermitteln. Wer dieses System zerstört, sei es aus Absicht, aus politischer Unbildung oder aus der Lethargie des satten Demokraten heraus, der nimmt in Kauf, dass die ganze Demokratie und damit das letzte Projekt des Westens verschwindet, das ihn noch trägt und in seiner Wahrung der Menschenwürde von anderen Teilen der Welt unterscheidet.

Was tun? Es gibt demokratische Staaten, in denen die Wahlpflicht zum bürgerschaftlichen Kanon gehört wie beispielsweise ja auch die Schulpflicht. Dieser Vorschlag macht Sinn: Wer auf den Staat und seine Sicherheitsgarantie vertraut und den so garantierten Freiheitsraum genießt, wer auf sein Infrastruktur-Versprechen hofft, wer von ihm Subventionen aller Art erwartet – der sollte sich gegen eine Wahlpflicht nicht wehren, sondern sie als selbstverständliche demokratische Tugend im freiheitlichen Staat betrachten.

Und dann, wie immer, die Bildungspolitik: Den Schülern, unter denen selbst Abiturienten die Orthografie für ein medizinisches Diagnoseverfahren halten, wird in den wenigsten Lehrplänen noch deutlich gemacht, dass in der Wahlteilnahme ihre erste Bürgerpflicht besteht.

Von den zwei Kirchen

Dass Religionen bedeutungslos seien, kann bei Betrachtung der Welt- und auch der nationalen Diskussionslage niemand sagen. Zum einen machen gerade diese Tage rund um das christliche Weihnachtsfest den tröstenden und hoffnungsvollen  Gedanken deutlich, den Religionen in die Welt tragen können. Aber die Debatten, die im Besonderen vom Islam und jenen politischen Bewegungen ausgehen, die sich auf ihn berufen, zeigen auch, welchen Sprengstoff sie zu schaffen in der Lage sind – weltpolitisch wie auch in Deutschland.

Da ist es tröstlich, wenigstens die christliche Religion zu diesem Weihnachtsfest vergleichsweise streitfrei vorzufinden. Vor allem der Katholizismus hat zu einem inneren Frieden gefunden mit einem Papst, der sich mit Leib und Seele den sozialen Fragen dieser Welt zuwendet und der aus dieser Einheit von Rede und Handeln  seine Glaubwürdigkeit als Seelsorger bezieht. Keiner kannte ihn, als er auf den Petersplatz hinaustrat und sich der Welt vorstellte. Jeder kennt ihn heute, und wenige gibt es, denen Papst Franziskus  nicht sympathisch ist.

Das nimmt den unterschiedlichen Auffassungen über dogmatische und lehramtliche Perspektiven der katholischen Kirche ihre Schärfe. Unter den Problemen ganz vorne steht der Priestermangel, der nicht nur ein Resultat des Glaubensmangels ist, sondern auch der äußeren Umstände, die diesem Amt aus Rom und von den nationalen Kirchen mitgegeben sind, die Ehelosigkeit eingeschlossen. Andere Fragen sind angestoßen, aber noch ungelöst: Der Umgang mit konfessionsverschiedenen Ehen, der mit wiederverheiratet Geschiedenen und anderes mehr.

Immer wieder führt das zur Frage: Muss eigentlich alles lehramtlich klar geregelt sein? Wie weit kann die Kirche zugehen auf solche, deren Lebensumstände sich nicht so entwickelt haben, wie sich das für den gehorsamen Katholiken nach gegenwärtiger Lehrauffassung eigentlich gehört?

Ich erinnere mich da eines Gespräches mit dem damaligen Kardinal Ratzinger im Jahr vor seiner Wahl zum Papst. Wir erörterten den allgemeinen Relativismus, der auch vor der Kirche nicht halt mache und dessen Konsequenz für ihn als Präfekt der Glaubenskongregation war, an klaren Regeln festzuhalten. Aber, so fuhr er fort, „ es gibt eben eine Kirche des Dogmas und eine der Seelsorge“. Die erste müsse sich um klare Regeln bemühen, um den anspruchsvollen Leitfaden für ein richtiges katholisches Leben. Die zweite, die Kirche der Seelsorge, könne auch einmal über die eine oder andere Regel hinwegsehen etwa dann, wenn der evangelische Ehepartner eines Katholiken mit zur Kommunion komme. Der seelsorgerliche Gewinn übersteige den dogmatischen Verstoß, und diese Freiheit des Handelns habe jeder Priester.

Dann fügte Kardinal Ratzinger an: „Noch ein Jahr hier, dann – so habe ich es mit dem Papst besprochen – werde ich im Ruhestand nach Regensburg ziehen in ein Haus, das ich gemeinsam mit meinem Bruder gebaut habe. Und dann kehre ich zurück in die Kirche der Seelsorge und kann auch einmal anders handeln, als ich es jetzt dogmatisch verlangen muss.“ Wie man weiß, haben sich diese Regensburger Pläne zerschlagen.

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