Die EU: Ein großer Erfolg

Wer in diesen Tagen über die Europäische Union spricht, hat es mit einer negativen Erwartungshaltung seiner Zuhörer zu tun. Denn an der EU gibt es vieles zu kritisieren, und Medien und Politiker füllen – zumal in Zeiten des Wahlkampfes – dieses „Framing“ weidlich aus: Zu viel Brüsseler Bürokratie, zu bevormundend, die Nationalstaaten einengend, nicht wirklich demokratisch, zu different die Vorstellungen ihrer Mitglieder über Ausmaß und Methoden vergemeinschafteter Politik.

Nicht alles an dieser Kritik ist falsch. Da verwundert es, dass die Liste der Staaten, die gerne EU-Mitglied werden möchten, immer noch lang ist. Sie alle rekurrieren auf den Artikel 49 des EU-Vertrags, der jedem europäischen Land das Recht einräumt, einen Beitrittsantrag zu stellen. Montenegro, Serbien, Albanien und Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die Türkei: Gerne würden sie zur EU stoßen. Unentschieden ist auch, wie das eines Tages mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sein wird. Selbst in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland werden immer wieder Beitrittsambitionen formuliert – nur gebremst vom wachsamen Auge Moskaus. Russlands leidet noch stark unter den Amputationsschmerzen durch den Zerfall des Sowjetreiches und würde gerne wieder zu alter Einflussgröße aufwachsen, weshalb es die Erweiterung der EU als territoriale Gefahr missversteht.

Was macht die Europäische Union so attraktiv? Immer noch ist es die klare Erkenntnis, dass von diesem Zusammenschluss eine ungeheure Friedendividende ausgeht. Nach einem halben Jahrhundert der Weltkriegs-Katastrophen hat West-Europa seit 1950 eine in ihrer Dauer geschichtlich bisher unbekannte Periode des Friedens in Freiheit erlebt, die zugunsten der gemeinsamen Idee das Nationale in den Hintergrund schob. Der Kontinent durfte sich, in seinem westlichen Teil, zurückbesinnen auf die besten Traditionen Europas, in dem die Gedanken von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie wurzeln. Er bekam die Chance, damit auch seine Traditionen der Unterwerfung und des Kolonialismus zu beenden. Individuelle Freiheit, Demokratie und menschliche wie materielle Solidarität – vor allem diese Versprechen entwickelten eine Anziehungskraft, die nach 1989 zum Zerfall des Sowjetreichs führten und zur so genannten „Osterweiterung“ der EU. 

Das war kein EU-Expansionismus, mit Waffen oder Erpressung herbeigezwungen, vielmehr wollen all diese Menschen nach erlebter kommunistischer Zwangsherrschaft und Mangelverwaltung in Gesellschaften leben, die sowohl Freiheiten als auch wirtschaftliche Expansion und Wohlstand sichern. Diese EU mit allen ihren menschenfreundlichen Grundlagen entwickelt bis heute große Anziehungskraft, sie ist eine Verheißung für viele Staaten und auch Migranten in aller Welt, die teilhaben wollen an diesem „europäischen Traum“.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ändert daran nichts. Das Land leidet unter den Nachwehen des Verschwindens seines großen Empire, es spürt die Immigrationsfolgen seiner Kolonialisierung und auch jene der modernen Migration und ist deshalb auf der Suche nach seiner eigentlichen Identität, die es notfalls um den Preis unvernünftiger Selbstkasteiung und materieller Abstriche zu finden wünscht. Die EU ist da im Wege, weil ihr großzügiger Gedanke der Überwölbung nationalistischen Empfindens diesen Prozess stört. Ja, und vielleicht zählt in nicht allzu ferner Zeit auch Großbritannien wieder zu den Beitrittskandidaten, weil man auf der Insel nicht verlernen wird, die Ideale der Europäischen Union zu teilen.

Der Schaden für Großbritannien durch den EU-Austritt wird immens sein – wirtschaftlich, politisch, bildungspolitisch, wissenschaftlich, migrationspolitisch. Die anderen EU-Mitglieder sind gewarnt: Das wollen sie nicht erleben, weshalb der „Brexit“ zu einem Element der EU-Stärkung geworden ist und man auch frischen Willen zum Zusammenhalt spürt. Angesichts ihrer gegenwärtigen Probleme kann die EU für den Brexit geradezu dankbar sein.

Erfahrene EU-Politiker sehen denn auch die gegenwärtige EU-Krise gelassen. Sie wissen: Schon immer ist der Staatenbund aus seinen oft großen inneren Verwerfungen gestärkt hervorgegangen. 1954 scheiterte das Vorhaben einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, aber 40 Jahre später gelang sie doch. 1963 verhinderte Frankreich den EU-Beitritt Großbritanniens – nach zehn Jahren wurde er doch vollzogen. 1979 ließ Margaret Thatcher durch ihre erfolgreiche Einforderung eines Beitragsrabattes die Europäische Union beinahe platzen – die aber hielt zusammen. 1992 scheiterte der Maastricht-Vertrag an Dänemark – ein Jahr später stimmen sie nach dem Geschenk kleinerer Ausnahmeregelungen doch zu. 1999 standen EU-Kommissare unter Betrugsverdacht – eine neue EU-Kommission reparierte den Schaden. 2001 lehnten die Iren den Vertrag von Nizza ab, ein Jahr ratifizierten sie das Vertragswerk doch (nach der Zusicherung ihrer militärischen Neutralität). 2005 stimmten Franzosen und Niederländer und auch die Briten gegen die EU-Verfassung, man ersetzte das Vorhaben später durch den Vertrag von Lissabon.

Und so ging es weiter: Immer wieder Streit und neue Untergangsprognosen aufgeregter Medien und Politiker, aber eben immer wieder Einigung – und immer wieder neue Mitglieder für die EU.

Politik wird von Menschen gemacht, auch die der Europäischen Union. Sie ist stark immer dann, wenn charismatische Führer große Ideen mit Tatkraft zu verbinden verstehen. Frankreichs Präsident Macron ist so ein Typus. Die Eleganz, mit der er beim G7-Gipfel soeben vorführte, wie man Krisenherde der Welt mit Diplomatie entschärfen kann, hat auch der Europäischen Union genutzt und spüren lassen, über welch innere Kräfte sie verfügt. Darauf kann man bauen. Nun braucht die EU einen Dialog und einen großen Kompromiss über ihre künftige Form. Dann wird sie wiederum stärker sein als zuvor – und man kann zuversichtlich sein: Dieser Findungsprozess kann mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin gelingen.

Kirchenaustritte – was nun?

In diesen Tagen ist in der katholischen Kirche – wie auch der evangelischen – guter Rat teuer. Denn erneut sind die Austrittszahlen gestiegen, 216 000 Menschen haben 2018 die katholische Kirche verlassen. Die Zahlen, um 50 000 höher als im Jahr zuvor, sind nach der Selbsteinschätzung der Bischofskonferenz, das Ergebnis von „Entfremdungsprozessen“, „Vertrauensverlust“ und verspielter Glaubwürdigkeit. Das ist schwer aufzuholen.

Umso mehr Hoffnung setzen Bischöfe wie Laien auf den „Synodalen Weg“, mit dem die Katholiken in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren einen Ausweg aus der Lage finden wollen. Denn immerhin: Die Katholiken machen noch fast 28 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, das sind mehr als 23 Millionen Menschen. Gesellschaftspolitisch ist das keine Kleinigkeit, und es sind Menschen, die katholisch sind nicht wegen oder trotz schwerer Verfehlungen mancher Vertreter ihres hiesigen Personals, sondern weil sie an die Botschaft Jesu Christi glauben.

Der synodale Weg wird daher für die Geschichte der katholischen Kirche nicht nur in Deutschland ein bedeutender Meilenstein sein. Vorsorglich hat Papst Franziskus geraten, alle Beschlüsse im Interesse der ganzen Weltkirche zu bedenken. Aber klar ist auch: Es muss sich Wesentliches ändern, wenn es besser werden soll. Dazu gehört die Machtfrage: Also auch die Frage nach den Weiheämtern für Frauen, nach der Ehelosigkeit von Priestern, nach der Verteilung der Gelder innerhalb der Kirche.

Jeder weiß, dass die Abschaffung des Zölibats oder ein Priesteramt für Frauen kein Problem endgültig löst, das wäre keine Garantie für einen Wiederanstieg der Zahl von Priestern. Aber es sind Hindernisse auf dem Weg zu den wirklich entscheidenden Fragen der Glaubwürdigkeit der Kirche, zu denen man nur durchdringen kann, wenn diese Steine aus dem Weg geräumt sind. Denn die Perspektiven sind trübe: Die Zahl der Priester sinkt rapide, Nachwuchs ist kaum in Sicht, schon bald stehen die Gläubigen weitgehend ohne Priester da, mit allen Folgen für ein aktives Gottesdienst- und Gemeindeleben, die schon gegenwärtig überall drastisch zu spüren sind. Klar ist: So kann es nicht weitergehen.

„In den Bistümern steht die große Frage obenan, wie wir Menschen eine Lebenshoffnung und Perspektive aus dem Glauben vermitteln und ihnen eine Beheimatung in der Kirche geben können“, sagt der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Beheimatung kann es ohne Glaubwürdigkeit nicht geben. Und glaubwürdig wird die männerdominierte Kirche erst, wenn sie die Diskriminierung der Frauen in ihren Reihen auflöst.

Deshalb sind die Erwartungen an den demnächst beginnenden „synodalen Weg“ auch hoch. Seine Ergebnisse sollten mutig sein. Nicht alles wird sich unmittelbar umsetzen lassen – die Beschlüsse können aber eine signalhafte Wirkung in die Weltkirche haben, in der andere Teile längst auf ein neues „Aggiornamento“, eine Anpassung ihrer Kirche an die gesellschaftliche Wirklichkeit, warten. Also müssen alle zusammenstehen. Nur dann kann es gelingen, die Zerfallsprozesse der Kirche aufzuhalten.

Ist Trinkwasser knapp?

Seit Jahren macht eine kleine Bürgerinitiative in der nördlichen Lüneburger Heide Front gegen die Abgabe von Trinkwasser aus dieser Region an die Stadt Hamburg. Sie gaukelt den Menschen vor, das Trinkwasser sei knapp und werde für die Heide selbst gebraucht, Hamburg solle sich mit weniger begnügen.

Tatsache aber ist: Die Heide verfügt über ausreichend Wasserressourcen, um auch die Hamburger zu ernähren, die von dort – mangels Alternativen – etwa 14 Prozent ihres Wasserbedarfs decken. Alle Fachgutachter sind sich da einig. Die Bürgerinitiative aber lässt nicht locker und will nun gar das Verbandsklagerecht missbrauchen, um Hamburg eins auszuwischen.

Hier wie anderswo: Dahinter stehen politische Interessen. Den einen bringen solche Kampagnen ins Bürgermeisteramt, den anderen in Landes- und Bundesparlamente. Wer heute politisch reüssieren will, der muss nur Ökokatastrophen an die Wand malen und sich als Retter präsentieren: Das zieht, denn der Normalbürger weiß es ja nicht besser..

Nun hat auch das Umweltbundesamt in den apokalyptischen Chor eingestimmt: Es sei nicht auszuschließen, dass es eines Tages auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser gebe. Auszuschließen ist für die Zukunft bekanntermaßen nichts. Sorgfältige Analyse aber gibt eine solche Aussicht nicht her. Denn weder ist die jährliche Neubildung an Grundwasser gesunken noch irgendwo in Deutschland Wasserknappheit aufgetreten. Jedes Jahr sind in Deutschland 188 Milliarden Kubikmeter Wasser verfügbar. Davon werden gerade mal 18 Prozent für die Wasserversorgung genutzt. Der Rest bleibt ungenutzt und fließt in die Flüsse und Meere ab.

Auch gehen die Deutschen mit ihren Wasservorräten sehr sorgsam um. 312 000 Liter werden pro Kopf in Deutschland von Haushalten, Industrie und Landwirtschaft verbraucht. In den USA hingegen beträgt der Pro-Kopf-Verbrauch 1,6 Millionen Liter, ein Vierfaches des Verbrauches in China. (443 000 Liter). Man sieht: Sparmöglichkeiten gibt es noch weltweit.

Jeder zweite Deutsche trinkt täglich Leitungswasser. Das ist in Deutschland vollkommen unbedenklich. Wasser aber sorgsam zu nutzen, empfiehlt sich ohnehin, gerade kleinere Flüsse können einen guten Wasserstand brauchen. Verschwendet wird es in Deutschland in großem Maße ausgerechnet durch die so genannte „Energiewende“: Die riesigen Felder mit Mais, die als Energiepflanzen anschließend verfeuert oder zur Gaserzeugung genutzt werden, benötigen nicht nur viel Düngung (die das Grundwasser verschmutzt), sondern ausnehmend viel Bewässerung. Das ist glatter und ethisch unverantwortlicher Missbrauch von Trinkwasser und Ackerboden, gegen den sich die Umweltbewussten der Nation wehren sollten.

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