Hamburg – ein Wahldebakel. Warum wir die Wahlpflicht brauchen.

Die Hamburger Ausgabe der ZEIT fragt sich in dieser Woche: „Wie links ist Hamburg?“ und titelt: „Fast 70 Prozent der Hamburger wählen SPD, Grüne oder Linke.“ Das muss man richtigstellen. Von den 1,8 Millionen Hamburgern waren bei dieser Wahl 1,3 Millionen wahlberechtigt. Von denen gingen aber nur 56,9 Prozent zur Wahl, also etwa 740 000. Wenn davon 70 Prozent „links“ gewählt haben, sind das 517 000 Wähler. Das sind 28,7 Prozent der Hamburger, und nicht 70 Prozent.

Die bedrückende Zahl in dieser Rechnung mag für den einen der Erfolg der Linken sein. Mich bedrückt eher, dass nur 56,9 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt Lust hatten, zur Urne zu gehen. Man mag einwenden, dass Wahlverweigerung das gute Recht des Demokraten sei. Das stimmt. Aber die Demokratie gerät mit derart schwachen Wahlbeteiligungen an ihre Legitimationsgrenze. Ist es eine demokratische Wahl, wenn gar keiner mehr hingeht? Welche Drohungen müssten interessierte Gruppen einsetzen, um das zu erreichen – um also einen Zustand der Unregierbarkeit herbeizuführen, in dem totalitäre Strukturen wieder eine Chance haben? Gegenwärtig, das muss man sehen, schwächen wir unsere Demokratie von innen heraus.

Diese Entwicklung, die auch in den müden Demokratien anderer Länder der westlichen Hemisphäre zu beobachten ist, trifft ins Herz des Westens. Die Zeiten sind ja vorbei, in denen „der Westen“ mit seiner Kultur, seinen Wissenschaftlern, seiner marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, seiner industriellen Produktionsweise die Welt beherrschte. Diese Fähigkeiten haben andere längst adaptiert und haben den Einfluss des Westens und speziell Europas relativiert. Was als Kernstück westlicher (moralischer) Überlegenheit übrig geblieben ist, das ist das „normative Projekt des Westens“, wie Heinrich August Winkler das ein seiner wunderbaren „Geschichte des Westens“ formuliert hat. Worin besteht es? Seine Elemente sind die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der Volkssouveränität, der parlamentarischen Verantwortlichkeit einer Regierung und die Gewaltenteilung.

Das alles lebt davon, dass wir ein verlässliches Verfahren haben, um den Mehrheitswillen in allgemeinen und freien Wahlen zu ermitteln. Wer dieses System zerstört, sei es aus Absicht, aus politischer Unbildung oder aus der Lethargie des satten Demokraten heraus, der nimmt in Kauf, dass die ganze Demokratie und damit das letzte Projekt des Westens verschwindet, das ihn noch trägt und in seiner Wahrung der Menschenwürde von anderen Teilen der Welt unterscheidet.

Was tun? Es gibt demokratische Staaten, in denen die Wahlpflicht zum bürgerschaftlichen Kanon gehört wie beispielsweise ja auch die Schulpflicht. Dieser Vorschlag macht Sinn: Wer auf den Staat und seine Sicherheitsgarantie vertraut und den so garantierten Freiheitsraum genießt, wer auf sein Infrastruktur-Versprechen hofft, wer von ihm Subventionen aller Art erwartet – der sollte sich gegen eine Wahlpflicht nicht wehren, sondern sie als selbstverständliche demokratische Tugend im freiheitlichen Staat betrachten.

Und dann, wie immer, die Bildungspolitik: Den Schülern, unter denen selbst Abiturienten die Orthografie für ein medizinisches Diagnoseverfahren halten, wird in den wenigsten Lehrplänen noch deutlich gemacht, dass in der Wahlteilnahme ihre erste Bürgerpflicht besteht.

Von den zwei Kirchen

Dass Religionen bedeutungslos seien, kann bei Betrachtung der Welt- und auch der nationalen Diskussionslage niemand sagen. Zum einen machen gerade diese Tage rund um das christliche Weihnachtsfest den tröstenden und hoffnungsvollen  Gedanken deutlich, den Religionen in die Welt tragen können. Aber die Debatten, die im Besonderen vom Islam und jenen politischen Bewegungen ausgehen, die sich auf ihn berufen, zeigen auch, welchen Sprengstoff sie zu schaffen in der Lage sind – weltpolitisch wie auch in Deutschland.

Da ist es tröstlich, wenigstens die christliche Religion zu diesem Weihnachtsfest vergleichsweise streitfrei vorzufinden. Vor allem der Katholizismus hat zu einem inneren Frieden gefunden mit einem Papst, der sich mit Leib und Seele den sozialen Fragen dieser Welt zuwendet und der aus dieser Einheit von Rede und Handeln  seine Glaubwürdigkeit als Seelsorger bezieht. Keiner kannte ihn, als er auf den Petersplatz hinaustrat und sich der Welt vorstellte. Jeder kennt ihn heute, und wenige gibt es, denen Papst Franziskus  nicht sympathisch ist.

Das nimmt den unterschiedlichen Auffassungen über dogmatische und lehramtliche Perspektiven der katholischen Kirche ihre Schärfe. Unter den Problemen ganz vorne steht der Priestermangel, der nicht nur ein Resultat des Glaubensmangels ist, sondern auch der äußeren Umstände, die diesem Amt aus Rom und von den nationalen Kirchen mitgegeben sind, die Ehelosigkeit eingeschlossen. Andere Fragen sind angestoßen, aber noch ungelöst: Der Umgang mit konfessionsverschiedenen Ehen, der mit wiederverheiratet Geschiedenen und anderes mehr.

Immer wieder führt das zur Frage: Muss eigentlich alles lehramtlich klar geregelt sein? Wie weit kann die Kirche zugehen auf solche, deren Lebensumstände sich nicht so entwickelt haben, wie sich das für den gehorsamen Katholiken nach gegenwärtiger Lehrauffassung eigentlich gehört?

Ich erinnere mich da eines Gespräches mit dem damaligen Kardinal Ratzinger im Jahr vor seiner Wahl zum Papst. Wir erörterten den allgemeinen Relativismus, der auch vor der Kirche nicht halt mache und dessen Konsequenz für ihn als Präfekt der Glaubenskongregation war, an klaren Regeln festzuhalten. Aber, so fuhr er fort, „ es gibt eben eine Kirche des Dogmas und eine der Seelsorge“. Die erste müsse sich um klare Regeln bemühen, um den anspruchsvollen Leitfaden für ein richtiges katholisches Leben. Die zweite, die Kirche der Seelsorge, könne auch einmal über die eine oder andere Regel hinwegsehen etwa dann, wenn der evangelische Ehepartner eines Katholiken mit zur Kommunion komme. Der seelsorgerliche Gewinn übersteige den dogmatischen Verstoß, und diese Freiheit des Handelns habe jeder Priester.

Dann fügte Kardinal Ratzinger an: „Noch ein Jahr hier, dann – so habe ich es mit dem Papst besprochen – werde ich im Ruhestand nach Regensburg ziehen in ein Haus, das ich gemeinsam mit meinem Bruder gebaut habe. Und dann kehre ich zurück in die Kirche der Seelsorge und kann auch einmal anders handeln, als ich es jetzt dogmatisch verlangen muss.“ Wie man weiß, haben sich diese Regensburger Pläne zerschlagen.

Heroen und Postheroen – das deutsch-russische Verhältnis definiert sich neu

Wann immer in deutschen Diskussionsforen gegenwärtig das Thema Russland aufgerufen wird, sind die Säle voll und die Einschaltquoten hoch. Russland bewegt die Menschen. Sie haben großenteils noch den kalten Krieg erlebt, der dem heißen Krieg immer nahe war, ein Leben in Spannung. Sie waren Zeuge des unerwarteten Zusammenbruchs des Kommunismus, der deutschen Wiedervereinigung, und der Annäherung Russlands an den Westen. Sie hatten die Hoffnung, Kriegsrhetorik in Europa gehöre der Vergangenheit an, das Ende der Geschichte sei erreicht, Europa – ein Friedensparadies.

Und nun das. Weil die Ukraine sich zu einem Handelsabkommen mit der Europäischen Union entschloss und die Menschen und die Regierung dort gar von einer Hinwendung zur Nato sprachen, kündigte Russlands Präsident, der sich vom Westen nicht genug respektiert fühlt, seine Teilnahme an der völkerrechtlich abgesicherten europäischen Friedensordnung auf. Er annektierte die Krim, droht der Ostukraine eben dieses Schicksal an, und bedroht auch jene Nachbarvölker, die sich mittlerweile unter den Schutz der Nato geflüchtet haben. Russland verbreitet wieder Angst und Schrecken in der Welt. Die Bürger Russlands applaudieren ihrem Präsidenten, sie lesen daraus ein Gefühl neuer nationaler Größe, das ihnen die Amputationsschmerzen ein wenig lindert, die Russland seit 1989 und dem Zerfall der Sowjetunion empfindet.

Wir dachten, einander wenigstens näher gekommen zu sein: In Fragen der Demokratie, des Justiz- und des Wirtschaftssystems, auch bei den Menschenrechten, wo es zwar noch nicht Übereinstimmung gab, aber doch ein Reden miteinander, Austausch, „Modernisierungspartnerschaften“,   Annäherungen eben, weil es ja das Ziel war, das „Europäische Haus“ gemeinsam zu bewohnen. Nun merken wir, dass das eine Täuschung gewesen ist. Wir sehen nun schärfer als zuvor, dass Russland seine wirtschaftlichen Hausaufgaben so wenig erledigt hat wie jene der Menschenrechte, der Demokratisierung, der Korruptionsbekämpfung. Wir registrieren fassungslos den enormen privaten Kapitalexport aus Russland von jener staatselitären Gruppe, die Russlands Wirtschaft unter sich aufgeteilt hat.

Aber: Wir müssen akzeptieren, dass unsere Werte in Russland nicht vollends geteilt werden. „Der Westen“ gilt als dekadent, in Russland empfindet man es nicht weder als Menschenrechtsverletzung, dass die Sängerinnen von „Pussy Riot“ nicht am Altar einer der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirchen Moskaus ihre Protestlieder gegen Putin schmettern dürfen, noch, dass die Moskowiter keinen „Christopher Street Day“ durch die Straßen ziehen sehen wollen. Die ganze westliche Gender-Diskussion der Einebnung der Geschlechter wird ebenso mit Spott quittiert wie die bei uns alltägliche Herabwürdigung des traditionellen und christlich begründeten Familienbildes.

Die Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, decken noch einen weiteren Unterschied auf zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn. Was wir als Strafaktion meinen, führt dort nicht etwa zu einem Einlenken. Im Gegenteil, die Sanktionen sorgen in Russland für Geschlossenheit auch dort, wo zuvor keine existierte. Russland ist (nach einer Unterscheidung Herfried Münklers) eine heroische Gesellschaft, sakrifiziell, also: opferbereit mit Menschenleben und auch im Materiellen.

Dieser Geist des Heroischen ist uns, gottlob, längst abhanden gekommen, wir entdecken nun mit Unwohlsein, dass auch wir uns mit militärischen Kategorien wieder stärker befassen müssen. Erneut lernen wir, dass Frieden auch wehrhaft beschützt werden muss, wie schon im kalten Krieg. Das Glück der postheroischen Gesellschaft, in der wir ohne Rückkehr angekommen schienen, schwindet.

Das ist, nach einem Jahrtausend gemeinsamer (wechselvoller) Geschichte, die auf der positiven Seite angekommen schien, eine Enttäuschung. Deutschlands und Europas Nähe zu Russland begann ja nicht erst mit Peter dem Großen zu Beginn des 18. Jahrhunderts und seiner Begeisterung für Architektur, Kultur und Musik aus Deutschland, Frankreich oder Italien. Schon 973 fand sich auf dem Reichstag von Otto I. in Quedlinburg eine russische Delegation ein. Wenig später verbündete man sich gegen Boleslaw von Polen, der deutsche Heinrich IV heiratete gar eine Tochter des Kiewer Großfürsten. Das Moskauer Großfürstentum, das nach der Mongolenherrschaft Russland aus der Finsternis führte, suchte sofort den Schulterschluss mit der europäischen Staatenwelt. Im 16. Jahrhundert schlossen die Habsburger mit Russland ein Bündnis gegen Polen und Litauen, dann wehrte man gemeinsam osmanische Angriffe ab.

Katharina die Große ließ 180 deutsche Ortschaften in Russland gründen – eine Auswanderungswelle. Zum Ende des 18. Jahrhunderts machte die Aufteilung Polens und Litauens unter Preußen und Russland aus beiden Staaten unmittelbare Nachbarn. Man zog gegen Napoleon, schmiedete 1815 die Heilige Allianz, und immer wieder war – wie heute – Deutschland als ausgleichende Macht gefragt, insoweit gleicht Angela Merkels Aufgabe der Bismarcks im 19. Jahrhundert. Und mancher Russe wird nicht vergessen haben, dass es Ludendorff war, der Lenin im versiegelten Sonderzug durch Deutschland nach St. Petersburg reisen ließ, damit der dort die Revolution anzetteln konnte. Alles andere ist bekannt: Annäherung und Ablehnung, Rapallo und Anti-Komintern-Pakt, Hitler-Stalin-Pakt und Einmarsch in Russland im Juni 1941.

Dass Russland nach allen Opfern im zweiten Weltkrieg die Größe hatte, den Deutschen diesen Krieg zu verzeihen, dass es Russland war, das die deutsche Einheit ermöglichte, und das unter allen Ländern die Freundschaft mit Deutschland favorisiert wird – das gehört zu den Bändern, die beide Länder aneinander binden, wie immer die Geschichte weitergeht.

Und jetzt: Militärübungen rund um Europa, Aufrüstung der Nato und des russischen Militärs, ein Frieden, der eher kriegerisch wirkt, Wirtschaftssanktionen einerseits und dennoch mehr als 6000 deutsche Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen. Und ein Russland, das mit Gegensanktionen vorsichtig sein muss, weil es mit der Modernisierung des Landes eben nicht geklappt hat, weil ein Mittelstand fehlt, weil eigenproduzierte Technologie ein Fremdwort ist und man die Importe braucht.

Wie aber geht es weiter? Russland liegt in Europa, mit der Mehrzahl seiner Einwohner und dem Hauptteil seiner Wirtschaftskraft. Die Betrachtung der Geschichte wie auch der Landkarte zeigen, dass es Frieden in Europa nicht ohne Russland geben kann. Die Lehre daraus ist, dass wir uns mit Russland auch weiterhin werden arrangieren, dass wir mit den Menschen dort alle Dialoge fortsetzen müssen – und Russland mit Europa. Deutschland kommt in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle zu, es ist (nolens, volens) die bestimmende europäische Großmacht mit den meisten Nachbarn, der größten Wirtschaftskraft, dem größten Sprachraum. Diese Rolle muss ausgespielt werden – nicht als Machtdemonstration, sondern als Verpflichtung zu erstklassiger Diplomatie mit dem Ziel der Stabilisierung des Friedens. Angela Merkel will genau das – aber noch ist Wladimir Putin der einzige Spielverderber.

 

 

 

 

 

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