Tod im Mittelmeer, oder: Der Triumph der Schlepper

Die Zahlen bleiben erschreckend hoch: Seit Jahresbeginn sind auf dem Mittelmeer fast 1000 Menschen ums Leben gekommen, auf der Flucht nach Europa in von kriminellen Schleppern schlecht ausgerüsteten, weit überlasteten Schlauchbooten. 43 000 Menschen haben, nach einer Zählung der Vereinten Nationen, in den ersten Monaten dieses Jahres die Überfahrt geschafft und hoffen jetzt in Europa auf Asyl. Und unverändert ist es für die Schlepper ein Milliardengeschäft, die Menschen an der afrikanischen Küste meist von Libyen aus aufs Meer zu schicken – wissen sie doch, dass unweit der libyschen Küste die Schiffe der italienischen Marine, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und solche privater Hilfsorganisationen zu Dutzenden kreuzen, um die Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen.

Jedem Beobachter dieser Entwicklung ist klar: Das wird nicht so weitergehen ohne wachsende innenpolitische Spannungen in den europäischen Ländern, zumal in Deutschland, das die meisten dieser Flüchtlinge aufnimmt. Immer mehr Bürger Europas machen ihrem Unmut durch eine Neigung zu radikalen Parteien Luft. Sehenden Auges verschärft man die Lage, wohl wissend, dass man abgelehnte Asylbewerber aus rechtlichen und praktischen kaum wieder aus dem Land bekommt, die Zahlen der wirklich vollzogenen Rückführungen sind erschreckend gering. Damit wird eine vernünftige und geordnete Einwanderungspolitik untergraben und ein kultureller Sprengsatz mit Tragweite platziert.

Eigentlich soll die 2005 gegründete europäische Grenzschutzagentur Frontex den Schleppern das Handwerk legen und das Treiben auf dem Mittelmeer beenden. Man muss klar sagen: An dieser Aufgabe ist Frontex gescheitert. Die Frontex-Mitarbeiter wissen wenig über die Schlepper, sie werden ihrer nicht habhaft, das „intelligence led policing“, mit dem sie Europas Grenzen schützen sollen, funktioniert nicht. Vielmehr hat die Anwesenheit der vielen Rettungsschiffe vor Afrikas Mittelmeerküste das Schleppergeschäft noch befördert, diese Schiffe sind es, die die verständlichen Hoffnungen der meist in armen Verhältnissen lebenden Afrikaner nach einem besseren Leben durch Flucht nach Europa katalytisch beflügeln.

Das Flüchtlingspolitik kann gewiss nicht durch den Abzug der Schiffe gelöst werden. In Europa aber ebenfalls nicht, sondern nur in Afrika selbst. Dorthin müssen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückgebracht werden, allein dort müssen Auffanglager und Zentren entstehen, in denen man dann Anträge auf Einwanderung nach Europe stellen kann, sie müssen auch alleine dort entschieden werden. Denn die innere Entwicklung Afrikas ist zuerst ein afrikanisches Problem, dem sich die Länder durch ein Ende ihrer kriegerischen Auseinandersetzungen, ihrer korruptionsgeneigten Regime und ihrer bad governance stellen müssen – selbstverständlich mit internationaler Hilfe.

Es ist jedenfalls dringend notwendig, die Einwanderungsströme von den gegenwärtigen Zufälligkeiten zu befreien, die nur den kräftigsten und finanzstärksten unter den Migranten die Überfahrt ermöglichen. Das inhuman, und es ist das Gegenteil einer vernunftgeleiteten Einwanderungspolitik. Nur eine solche liegt aber im Interesse Europas.

Gerechtigkeit als Wahlkampfschlager

Nun stecken wir mitten im Wahlkampf. Es geht um „mehr Gerechtigkeit“. Das ist eine wunderbare Formel für den Politiker. Wenn er sagt, etwas sei ungerecht, dann hat er die Zuhörer auf seiner Seite. Niemand will ungerecht sein. Zugleich aber kann man ihn auf ein bestimmtes Ergebnis nicht dingfest machen. Das liegt an der Unbestimmtheit des Gerechtigkeitsbegriffs. Welche Gerechtigkeit? Die Ergebnisgerechtigkeit? Die Chancengerechtigkeit?

Oder die Ungleichheitsgerechtigkeit? Denn: Tatsächlich ist es gerecht, wenn die Fleißigen mehr, die Faulen aber weniger bekommen. Denn es gibt die Verpflichtung des einzelnen, seine Talente in die Gemeinschaft einzubringen – mit materiellen Nachteilen, wenn er das versäumt oder einfach nicht will, er ist ja ein freier Mensch. Ja, das muss einer dürfen. Man darf faul sein. Also ist Freiheit auch immer Ungleichheit, ja, Ungleichheit ist zugleich deren Voraussetzung und Folge.

Niemand hört gerne, dass man Gleiches gleich und Ungleiches eben ungleich behandeln muss. Da hilft es auch nichts, dass das schon Aristoteles so gesagt hat. Aber, so hat es Norbert Bolz einmal formuliert, „Aristoteles muss irren, denn wenn man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsste, dann wäre Gleichstellung ja der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Das darf die politische Korrektheit auf keinen Fall zugeben.“

Unter dem Sperrfeuer der Gerechtigkeitsrhetorik brüten Politiker deshalb auch stets ihre Steuererhöhungspläne aus. Dabei stört sie nicht, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor, nun müsste man sparen und Schulden abbauen, Ausgaben kürzen im Konjunkturhoch. Aber das ist politisch unpopulär, irgendwer schreit immer. Lieber nehmen die Finanzminister in Bund und Ländern unter allerlei Vorwänden noch immer neue, zusätzliche Schulden auf.

Mehr Geld, wofür? Sozialpolitik steht ganz oben. Besser klingt allerdings, wenn man zur Begründung den zweiten Begriff ins Spiel bringt, gegen den man mit guten Gründen nichts einwenden kann: die Bildung. Natürlich ist das Bildungsproblem am wenigsten mit mehr Geld zu lösen, vielmehr käme es vorrangig auf mehr Vernunft und weniger Ideologie und Umerziehung an. Aber das ist schon wieder politisch inkorrekt. Korrekt ist: Mehr Steuern sind gut für mehr Bildung, für mehr Gerechtigkeit.

Wir besteuern die Erwerbseinkommen immer härter und wundern uns dann, wenn die einen ins Ausland flüchten oder wenn allzu viele ins Sozialsystem ausweichen und lieber nehmen als geben. So erstickt man die Unternehmungslust der Menschen. Zur Leitidee ist der zu- und umverteilende alles regulierende, alles überwachende Staat geworden, der die Menschen so viel nimmt, dass sie abhängig werden von seinen Wohltaten und seiner Gerechtigkeitsdefinition.

Das ist die Wirklichkeit. Kaum einer stört sich daran. Die Freiheit des Einzelnen stirbt in kleinen Schritten, und mit ihr der liberale Rechtsstaat, dessen Feind, sagte Carl Schmitt, die Idee des gerechten Staates ist. Und keine Partei lehnt sich hörbar dagegen auf.

Land lascher Sicherheitspolitik

Bomben auf Fußballspieler – noch ist der Hintergrund des verbrecherischen Anschlags in Dortmund unklar. Aber wer immer solche Anschläge plant, er tut dies in einem Land, in dem die innere Sicherheit noch immer zu lasch gehandhabt wird.

Es ist kein Wunder, dass sich vor allem Nordrhein-Westfalen zum Drehkreuz der Kriminalität und des Terrorismus entwickelt. In keinem anderen Bundesland – von Bremen einmal abgesehen – wird die innere Sicherheit derart vernachlässigt. Planstellen für Polizisten wurden eingespart, Dienststellen geschlossen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur NRW sperrt sich sich nach wie vor gegen die Schleierfahndung, also die meist sehr erfolgreiche anlasslose Überprüfung von verdächtigen Personen und Fahrzeugen. Der Grund für alle diese Schwächen: Eine rotgrüne Ideologie in der Sicherheitspolitik, die bei der Beurteilung der Schleierfahndung offenbar heißt: Verdacht und Prävention rechtfertigen gar nichts, erst die Tat selbst ist Anlass zur Verfolgung. So werden Täter geschützt.

Deshalb ist die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen so hoch ist wie nirgends sonst im Bundesgebiet, 1,5 Millionen waren es 2015. Darunter waren mehr als 62 000 Wohnungseinbrüche, so viele, wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Mehr als 37 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden 2015 in Nordrhein-Westfalen verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat. Nicht einmal die Hälfte der Straftaten konnte die personalschwache Polizei aufklären, und wenn sie an die Arbeit geht, wird sie von den politisch Verantwortlichen noch in den Verdacht diskriminierender Übereifrigkeit gestellt – wie nach der Kölner Silvesternacht.

Täter fühlen sich hier sicher. Salafisten rotten sich deshalb vornehmlich in Nordrhein-Westfalen zusammen und planen ihre Gewalttaten. Ihre Zahl hat sich seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung auf knapp 3 000 versechsfacht. Man kennt ihre mehr als Moscheen – sie werden nicht geschlossen. Das alles ist nicht mehr verständlich.
Auch anderswo diktieren die Grünen ihre Ideologie der inneren Unsicherheit.

Hamburg beispielsweise bereitet sich als Gastgeber auf den G20-Gipfel im Juli vor, die SPD und erst recht die CDU wollten die Innenstadt rund um den Tagungsort deshalb sinnvollerweise von Demonstrationen freihalten. Was aber wurde entschieden? Auf Druck der Grünen, die Koalitionspartner sind, wurde nun doch die ganze Innenstadt zum möglichen Demonstrationsgebiet erklärt. Das ist eine Einladung an die gewaltbereite Szene Europas.

In eigenen Tagungen bereiten sich die Demonstranten und Autonomen darauf bereits vor, sie proben ganz öffentlich die Taktiken für Blockaden und ihr Vorgehen gegen die Polizei und verweigern eine Garantie für Gewaltfreiheit. Hamburgs Innenstadt wird im Juli zerlegt werden, darauf kann man sich verlassen. Die Bürger schauen ohnmächtig und auch fassungslos zu, wie ihr rot-grüner Senat die Rechte auf Bewegungsfreiheit und Eigentum normaler Bürger missachtet, die Demonstrationsfreiheit als Zerstörungsauftrag missinterpretiert und das Gewaltmonopol des Staates aufgibt.

Man kann voraussagen: Das Thema der inneren Sicherheit wird ein großes Wahlkampfthema werden. Gegen Anschläge und Terror gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Aber machtlos sind staatliche Sicherheitsbehörden auch nicht, man darf ihnen nur nicht politisch Fesseln anlegen, wie dies in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung geschieht.

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