Sanktionsverlängerung : Ein richtiger Schritt

Keine Verordnung der Europäischen Union hat man in Moskau je so aufmerksam studiert wie die mit der Nummer 833/2014. Darin wurden am 31. Juli 2014 jene Sanktionen erlassen, die seither vor allem die russische und auch die europäische Wirtschaft schmerzen: Eine Beschränkung des Exports technologisch anspruchsvoller Wirtschaftsgüter, eine Reduzierung der Investitionsmöglichkeiten westlicher Unternehmen und eine wesentliche Einschränkung des Zugangs russischer Staatsunternehmen zu den westlichen Finanzmärkten.

Diese Sanktionen zeigten Wirkung. Für Russlands Wirtschaft geht es seither bergab, neben dem Ölpreis haben diese Maßnahmen des Westens einen erheblichen Anteil daran. Ziel ist, Russland zurückzuführen in eine konstruktive Partnerschaft, eine Friedenszone Europa. Ziel ist aber vor allem, dem Kreml den Appetit auf weitere gewalttätige Grenzverschiebungen wie auf der Krim zu verderben, vor denen eine ganze Reihe von Nachbarn im ehemals sowjetischen Einflussbereich Angst haben muss.

Derlei soll nicht wieder vorkommen, darin sind sich die Länder der Europäischen Union und ihre westlichen Partner, voran die USA, einig. Deshalb signalisieren die Sanktionen viererlei: Es muss dabei bleiben, dass Staatsgrenzen respektiert werden. Zweitens: Auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts haben das Recht, selbst über die Bündnisse zu bestimmen, denen sie politisch, wirtschaftlich oder militärisch beitreten wollen. Drittens: Europa lässt sich nicht auseinander dividieren, und die transatlantische Allianz auch nicht. Und viertens: Im Krieg der Werte, der zwischen Russland und dem Westen ganz spürbar ausgetragen wird, sind Sanktionen eine bessere Antwort als irgendwelche Belehrungen oder Resolutionen.

Aus all diesen Gründen wurde die Verlängerung der Sanktionen auch einstimmig beschlossen. Gemeinsam mit der Demonstration der Einsatzbereitschaft der Nato gibt sie ein deutliches Signal, dass der Westen nicht alles hinzunehmen bereit ist. Denn die im letzten Abkommen von Minsk vereinbarten Voraussetzungen für das Ende dieser Sanktionen – Frieden in der Ostukraine und ihre Rückkehr ins ukrainische Staatsgebiet – sind noch längst nicht erledigt.

Da ist es misslich, dass sich – nicht zuletzt durch den Druck der jeweils heimischen Wirtschaft auf ihre Regierungen – im westlichen Bündnis Erosionserscheinungen bemerkbar machen, indem manche Partner öffentlich ein gleichsam bedingungsloses Ende der Sanktionen herbeiwünschen. Wladimir Putins Kalkül freilich, sowohl das Sanktionsende als auch den unverminderten Einfluss in der Ostukraine zu bekommen, darf nicht aufgehen. Das hat Bundesaußenminister Steinmeier, einer der Architekten der Minsker Abkommen, immer wieder betont. Dass nun ausgerechnet er die im Vergleich zu russischen Manövern geradezu bescheidenen Nato-Übungen kritisiert, das ist außenpolitisch unklug, europapolitisch unsolidarisch und koalitionspolitisch ein Affront.

Geld statt Mut

Hermann Gröhe ist, gemessen an der Zahl seiner umgesetzten Ideen für das Gesundheitswesen, ein erfolgreicher Minister. Er hat mit einem „Präventionsgesetz“ gesundheitsförderndes Verhalten von der Wiege bis zur Bahre zu animieren versucht; er hat ein „Versorgungsstärkungsgesetz“ entworfen, um mehr Ärzte aus der Stadt aufs Land zu locken ; er hat eine Klinikreform beschließen lassen, um Behandlungsqualität und Bezahlung in einen direkten Zusammenhang zu bringen; er hat über ein Palliativgesetz bessere Pflegebedingungen für den letzten Lebensabschnitt ermöglicht; und er hat eine neue Stufe der Pflegereform durch das Parlament getrieben, die vor allem demente und psychisch Kranke besserstellen will.

Löblich das alles, doch eben auch teuer. Weil Gröhe auch der erste Minister ist, dem kostensparende Reformen nicht eingefallen sind, steigen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung alljährlich, und selbst die jetzt konzipierten Gegenfinanzierungen werden absehbar nicht reichen. Denn die Ausgaben für den Gesundheitsbereich liegen auch künftig deutlich über den Einnahmen. So werden bald auch die letzten Reserven verbraucht sein, etwa jene, die im Gesundheitsfonds – einer staatlichen Beitragssammelstelle – vorgehalten werden.

Da hat Gröhe der Flüchtlingsstrom dieses Jahres, der unvermittelt über Deutschland hereinbrach, gerade noch gefehlt, erweist er sich doch ebenfalls als Sprengsatz für die Krankenversicherungsausgaben. Den Bürgern aber mit der Begründung „Flüchtlinge“ höhere Beiträge im Wahljahr zumuten zu müssen, wird der Union, aber auch der SPD im Wahljahr nicht gut bekommen, wenn man die herrschende Stimmungslage richtig einschätzt. Die neusten demoskopischen Sonntagsfragen machen den Regierungsparteien jedenfalls keinen Mut dazu. Also braucht es eine für den Bürger jetzt nicht spürbare Zwischenfinanzierung, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Deshalb (und zum Ausbau der Telemedizin) will Gröhe jetzt 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds hinüberschaufeln zu den Krankenkassen. Er weiß, dass die Flüchtlingskosten dort erst spät im Jahr 2017 zu Buche schlagen werden, kommen in den ersten 15 Monate doch die Kommunen für die Krankheitskosten auf. Damit ist klar: er will mit dem Geld tatsächlich den Unmut über die Kostenfolgen der vielfältigen staatlichen „Reformen“ bremsen, die diese Koalition auf den Weg gebracht hat, und auf diese Kostenfolgen weist der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen schon lange unermüdlich hin.

Aber so ist es mit großen Koalitionen: Am schnellsten legt man Streit auf Kosten Dritter bei. Dieser Dritte ist der Beitrags- oder der Steuerzahler, bei dem die Rechnung aller dieser Beschlüsse unweigerlich landet. Es wäre fair, ihm das in aller Klarheit auch zu sagen, statt die Mehrkosten über Buchungstricks zu verschleiern. Zudem werden Politiker übrigens auch fürs Sparen bezahlt. Da ließen sich auch im Gesundheitssystem Milliarden heben, es bräuchte nur politischen Mut. Um den aber ist es in den gegenwärtig verzagten Zeiten nicht gut bestellt, leider.

Laschet auf Erfolgskurs

Das Superwahljahr 2017 gewinnt Kontur. Die Parteien formieren sich, bestimmen ihr Spitzenpersonal und klären die Themen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Am sichtbarsten wird das in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland. Die Landtagswahl im Mai 2017 dort wird das Ergebnis der für September angesetzten Bundestagswahl wesentlich vorbestimmen.

Da ist die Beobachtung relevant, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich Boden gutmacht. Das hat zwei Gründe.

Zum einen hat die CDU mit Armin Laschet dort wieder einen seriösen, gebildeten und rhetorisch brillanten Spitzenkandidaten, der als Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag zudem jedes Landesthema im Detail kennt. Am Wochenende ist er mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden – ein deutliches Signal dafür, dass die Partei nun auch geschlossen hinter ihm steht. Diese Geschlossenheit war in der NRW-CDU nicht immer an der Tagesordnung , auf sie wird es ankommen.

Der zweite Grund für den wachsenden CDU-Erfolg liegt in der ernüchternden Bilanz der rotgrünen Landesregierung unter Hannelore Kraft. Wirtschaftslage, Verkehrsinfrastruktur, Digitalstrategie, innere Sicherheit, die Lage an Schulen und Universitäten – wohin man schaut, hat diese Regierung meist selbstverschuldete Misserfolge aufzuweisen, sie hat das bedeutendste Wirtschaftsland der Bundesrepublik in eine unverdient schlechte Position gebracht.

Da glaubt man sofort: Das kann eine Regierung unter der Führung Armin Laschets besser. An Rezepten dafür fehlt es ihm nicht. In Düsseldorf und Berlin wird man sich nach den Wahlen aber mit einem anderen Handicap konfrontiert sehen: Der Regierungsbildung. Union, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD: Sechs Parteien sind in den nächsten Parlamenten mindestens zu erwarten. Mehrheitsbildung wird deshalb inhaltliche Kompromisse notwendig machen, die nicht der Sache, aber Ideologien geschuldet sind: Die Grünen, die SPD und die Linke sowieso sind voller solcher gesinnungsethischer Ideen, die nichts besser machen, ein Land und seine Arbeitnehmer aber meist ins Hintertreffen bringen.

Für Deutschland ist das keine gute Perspektive in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Prosperität in Europa immer schwieriger zu halten sein wird und es deshalb zuerst auf realpolitische Sachentscheidungen ankommt. Etwas anderes als Realpolitik aber hätten unsere Arbeitnehmer nicht verdient.

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