Steinbach-Austritt: Ein Warnsignal für die CDU

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Parteien selbst, um deren Position zu den Fragen der Zeit unter ihren Mitgliedern notfalls heftig gestritten werden muss. Erika Steinbach, die seit 1990 für die CDU im Bundestag sitzt, hat an diesem Diskurs stets mit klarer Meinung teilgenommen. Nie war unklar, dass sie dem konservativen Flügel ihrer Partei zugehörte. Für ihre Meinung wurde sie oft bekämpft, ja geschmäht, die Verunglimpfungen im Zusammenhang mit der Stiftung Flucht und Vertreibung hat sie ausgehalten. Aber wegen ihrer Streitbarkeit hat man ihr zugehört.

Nun ist sie aus der CDU und der CDU-CSU-Fraktion ausgetreten, weil sie empfindet, dass konservative Haltungen dort ausgegrenzt und, wie sie sagt, „stigmatisiert“ werden. Die Möglichkeiten, in der CDU mit konservativen Positionen Politik zu verändern, seien deshalb praktisch nicht mehr vorhanden, die Partei habe sich gewandelt. Mehr noch: Steinbach stellt fest, dass auch der Bundestag insgesamt in den wichtigsten Fragen von jeder nennenswerten Opposition entleert sei, und dies vor allem bei der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Ihr wirft Steinbach mehrfachen Rechtsbruch vor – beim Euro-Rettungsschirm, bei der emotional entschiedenen Energiewende, bei den unkontrollierten Flüchtlingsströmen.

Diese Begründungen sind, wenn man Steinbachs Position bezieht, nicht ohne Substanz. Allerdings liegen die Anlässe weit zurück. Das wirft die Frage auf, weshalb Erika Steinbach den Austritt erst jetzt erklärt: Die Vorgänge um den illegalen, aber geduldeten Grenzübertritt der Migranten datieren von 2015, jene der Energiewende vom März 2011, die des Euro-Rettungsschirms sind noch älter. Ganz offenbar begleicht sie mit der Terminierung ihres Austritts alte Rechnungen, die sie mit Angela Merkel und auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder (Steinbach: „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“) offen hat. Sie versucht auf unfeine Art, mit ihrem Abgang größtmöglichen Schaden für die CDU anzurichten: die Wahlen des Jahres 2017 stehen an, und sie wünscht der AfD offen den Bundestagseinzug, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Die CDU ist gut beraten, den Vorgang ernst zu nehmen. Sympathisanten der politischen Positionen von Erika Steinbach gibt es in der Union zuhauf, sie scheuen die Stimmabgabe für die AfD entweder tatsächlich angesichts des chaotischen und oft rechtsradikalen Haufens dort – oder sie trauen sich nicht, diese Protestwahlabsicht jetzt offen zuzugeben. Die CDU sollte sich jedenfalls nicht in der Sicherheit der Zahlen wiegen, die ihr die Demoskopen gegenwärtig nachsagen. Aus der Welle des Steinbach-Austritts könnte eine Flut werden, wenn die CDU-Granden ihre Politik in den kommenden Wochen weiterhin so konturenlos gestalten und kommunizieren.

Warum das Misstrauen in den Staat wächst

Nur einige Meldungen dieser Tage: Hamburg bereitet sich auf den G 20-Gipfel im Juni vor, zu dem nicht nur Staats- und Regierungschefs, sondern auch Gewalttäter aus aller Herren Länder erwartet werden. Dafür wird bereits jetzt in einem ehemaligen Supermarkt auf 11 500 Quadratmetern eine „Gefangenensammelstelle“ eingerichtet – mit nur für diesen Zweck angemieteten Zellencontainern für bis zu 150 Festgenommene in Einzelzellen und für weitere 250 Gewalttäter in Mehrpersonen-Zellen, alle Zellen klimatisiert. Weitere Container gibt es für Staatsanwälte, Richter und Anwälte. Zusammen mit dem bundesweit nach Hamburg zu schaffenden Polizeigroßaufgebot wegen der als Demonstrationsfreiheit etikettierten und bereits angekündigten angekündigten Gewalt- und Anschlagsserie wird das den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten.

Ähnlich teuer hat Köln hat Silvester gefeiert – unter Einsatz von 1700 Polizisten, die die als Risiko erkannten nordafrikanischen Gefährder aus den Party-Bereichen heraushielten und sich von der Grünen-Chefin Simone Peter dafür als Rassisten beschimpfen lassen mussten. Die Silvesterruhe war also in jeder Weise teuer erkauft, jedenfalls auf Steuerzahlers Kosten. Ins Portemonnaie der Beitragszahler wollte ein anderer absurder Grünen-Vorschlag dieser Tage greifen: Sex im Altersheim soll auf Krankenschein abgerechnet werden können. Und weil das alles noch nicht reicht, hat Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamts, dieser Tage gefordert, die Preise für tierische Lebensmittel anzuheben durch eine Abschaffung der dafür bisher ermäßigten Mehrwertsteuer. Denn Tierzucht und Fleischverzehr, sagt sie, belasten die Umwelt, mithin, kann man schließen: Der Mensch als solcher.

Zugleich kämpfen Grüne und Umweltverbände gegen Investitionsvorhaben an vielen Stellen in Deutschland, führen, getrieben von brennender Wirtschaftsfeindlichkeit, reihenweise Prozesse dagegen, in diesen Tagen beispielsweise die Klage gegen die Elbvertiefung. Sie kujonieren die Wirtschaft (wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen), sie vernichten durch einen romantischen Naturbegriff, der jede Umgestaltung ablehnt, bedenkenlos Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und desavouieren damit zugleich die zuständigen Umweltbehörden, die jedes Projekt ohnehin schon unter Naturschutzgesichtspunkten bewerten müssen. Der Bürger, der für seine Existenz auf Arbeitsplätze angewiesen ist und mit seinen Steuern und Versicherungsbeiträgen die oft exaltierte Spendierfreude der Politiker aller Couleur bezahlen muss, begreift da die Welt nicht mehr. Wo es notwendig wäre, ihn zu hofieren und zu entlasten, geschieht das Gegenteil. Wo er auf Arbeitsplätze hofft, werden sie torpediert.

Auch sonst geht es nicht um ihn, den Normalbürger. Wo er erwarten darf, dass Gewalttäter so rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden, dass sie ihre Zerstörungswut nicht mehr austoben können, beobachtet er politische Nachsicht mit der Begründung eines offenbar falsch verstandenen Freiheitsbegriffs, der die Freiheit von Gewalttätern, Terroristen und Kriminellen schützen will und nicht die des Bürgers. Übertrieben? Nein: Man braucht nur den frischen Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats in Berlin lesen. Der will kriminalitätsbelastete Straßen, Plätze und Viertel der Stadt weiterhin nur „anlassbezogen“ und nicht präventiv überwachen, als sei nichts geschehen. Auch werden die zahllosen Drogendealer am Görlitzer Park als arme Verlierer der Gesellschaft betrachtet, denen man helfen muss, Fürsorge also nicht für die dort wohnendenden rechtschaffenen Bürger und ihre Kinder per Durchsetzung von Rechtsstaat und öffentlicher Ordnung, sondern für die Täter. Die Interessen der normalen Bürger zählen wenig, jene von lebensenttäuschten und angeblich deshalb kriminellen oder oder gewaltbereiten Randgruppen alles.

Es ist, bei solchen täglichen Meldungen, kein Wunder, dass das Vertrauen in den Staat sinkt. Nicht die Wahrnehmung der Realität bestimmt bei vielen Politikern, zumal denen der Grünen, die Politik, sondern ideologisches Wunschdenken, die Vision einer Gesellschaft, die doch bitte nicht so sein möchte wie sie tatsächlich ist. Der Gedanke der CDU, mit solchen Politikern bundesweit zu koalieren, ist wirklich abwegig.

Hamburg ist Kultur-Weltspitze

Vor drei Jahren noch regierte in Hamburg der Wutbürger: Hätte man eine Volksabstimmung veranstaltet – ein in Hamburg beliebtes Instrument zum Sieg organisierten Minderheitenzorns über die Vernunft – wäre die Elbphilharmonie wohl abgerissen worden. Olaf Scholz, der kluge Erste Bürgermeister der Stadt, hat das durch einen mutigen Kompromiss mit dem Baukonzern Hochtief 2012 verhindert. Das ist sein bisher größter Erfolg.

Denn die Eröffnung der Elbphilharmonie, jenes spektakuläre Haus der Musik in der Hamburger Speicherstadt, ist ein weltweites Ereignis. Die Architekten Herzog & de Meuron haben ein neues Wahrzeichen geschaffen, einen Welttempel der Musik, der die Ikonografie der Hansestadt und Deutschlands dauerhaft bestimmen wird. Aber dieser 11. Januar 2017 markiert nicht nur das Ende einer dramatischen Baugeschichte, in deren Verlauf die Baukosten von 186 auf insgesamt beinahe 860 Millionen stiegen, abzüglich der Spenden bleiben 789 Millionen übrig. Er ist vor allem ein Sieg kühner Zukunftsperspektiven über kleinkariertes Etatistendenken, das über das jeweilige Budgetjahr kaum hinausreicht.

Hamburg gewinnt vielfach. Zum ersten ist Hamburg nun eine der bedeutendsten Musikstädte der Welt. Die besten Musiker der Welt drängen in die Elbphilharmonie, kein Name fehlt, die berühmtesten Orchester der Welt haben ihr Kommen angesagt. Nicht nur Klassik bestimmt dabei das Programm, auch Jazz und Rock und Pop werden hier zu hören sein. Kinder-, Jugend- und Schülerkonzerte gehören ebenso zum Konzept wie Workshops und Mitmachorchester. Die vier professionellen Orchester der Stadt und auch die Oper sind auf dem Weg zur Weltspitze – das NDR Elbphilharmonie Orchester unter Thomas Hengelbrock, das Philharmonische Orchester der Staatsoper unter Kent Nagano, die Hamburger Sinfoniker unter Jeffrey Tate sowie das Ensemble Resonanz. Das ist ein sagengafter Aufstieg in die kulturelle Weltelite, den man der Stadt der Kaufleute niemals zugetraut hätte.

Aber genau hier, im Ökonomischen, liegt der zweite große Gewinn der Hansestadt. Für diese Saison sind alle Karten vergeben, auch die Saison 2017/2018 wird rasch ausverkauft sein. An Nachfrage fehlt es nicht: Der Elbphilharmonie wegen werden die Menschen zu Hunderttausenden nach Hamburg strömen, die New York Times hat ihretwegen Hamburg zu einem der Ziele des Jahres 2017 ausgerufen, die man unbedingt besuchen sollte. Am Kreuzfahrtterminal in direkter Nachbarschaft werden dieses Jahr 200 Kreuzfahrtschiffe anlegen mit 800 000 Passagieren an Bord, sie alle suchen Landprogramm – nur wenige Glückliche werden da ein Konzertticket in der Elbphilharmonie ergattern. Die Hotels spüren den Buchungszuwachs schon jetzt, die Beschäftigtenzahlen der Branche werden steigen wie die Steuerreinnahmen auch. Schon jetzt ist klar: Die Elbphilharmonie wird sich rasch refinanzieren, es wäre auch ökonomisch ein Verlust, sie nicht gebaut zu haben.

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