23. Juni 2021

„Wir für Europa“. Brief an die Kanzlerin, 4

 

Liebe Frau Merkel,

in den nächsten Tagen, so ist zu lesen, wollen 70 deutsche und französische Konzernchefs mit  Anzeigen  für den Euro und die dafür notwendige Solidarität in Europa werben. Und es wird kolportiert, die Initialzündung dafür sei  von Ihnen persönlich ausgegangen. Ob das so war oder nicht: Der offene Brief ist eine gute Idee. Denn der Euro ist für Deutschland und Europa ökonomisch und friedenspolitisch überlebenswichtig. Gegenwärtig wird er von Vielen leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und damit zugleich die Basis der europäischen Idee.

Ihr Vorgänger Helmut Kohl hat sich vor Einführung des Euro ebenfalls schwere Sorgen gemacht über die dafür notwendige Solidarität. Deshalb entstand im Kanzleramt schon damals die Idee, mit wirtschaftlicher und anderer Prominenz den Verein „Wir für Europa“ zu gründen. Ziel sollte es sein „dass diese Persönlichkeiten eine möglichst große Zahl von  Unternehmen dafür gewinnen, während des Jahres 1997 Anzeigen mit vertrauensstiftenden Testimonials zu schalten“, wie es in einer Notiz des Leiters des Bundespresseamts vom 22. Juli 1996, Peter Hausmann, an Kanzler Kohl hieß. Am 16. April 1997 gab Helmut Kohl im Kanzleramt dann ein Mittagessen, um diese Sache voranzubringen. Zugesagt hatten die Verbandspräsidenten des Einzelhandels, des BDI (Hans-Olaf Henkel!), der Zeitschriftenverleger, der Arbeitgeberverbände (schon damals Dieter Hundt), des DIHT, der Versicherungswirtschaft, der Freien Berufe, des Handwerks, des Bauernverbandes, die Gewerkschaftschefs von DAG und IG Chemie, Papier,  aber auch Allianz-Chef Schulte-Noelle. Man besprach die Lage, die Risiken für die Euro-Einführung.  Am 3. September lud Helmut Kohl erneut, diesmal war der Kreis noch größer.

Der Verein „Wir für Europa“ – ich war aus Überzeugung zur Sache sein ehrenamtlicher Geschäftsführer – wurde am 24. September 1997 gegründet. Den Vorsitz übernahm Marcus Bierich aus dem Hause Bosch, Stellvertreter waren Gewerkschaftschef Hermann Rappe und ich. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten außerdem Commerzbank-Chef Martin Kohlhaussen, André Leysen von Agfa-Gevaert,  DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser, Hubert Burda sowie Professor Reinhart Selten, der Nobelpreisträger für Wirtschaft. Sie alle und viele andere, die später dem Verein beitraten, wollten, dass der Euro Wirklichkeit wird und wussten, dass er weit mehr bedeuten würde als ein währungspolitisches Faktum.

Wir verfassten ein „Manifest für Europa“ mit fünf Kapitelüberschriften: „Ein gemeinsames europäisches Haus sichert den Frieden; ein gemeinsames Europa sichert die Freiheit; eine gemeinsame Währung sichert Wohlstand; der Euro schafft soziale Sicherheit; für eine harte Währung: der Euro sichert Stabilität.“ Für diese Ideen wollten wir Spenden sammeln, und fanden sie – wegen der „Förderung der internationalen Gesinnung“ – selbstverständlich auch steuerlich förderungswürdig.

Beim Finanzamt Bonn-Außenstadt aber herrschte ein verkürztes Europa-Bild. Von dort teilte man uns am 21. November 1997 mit, der Europa-Gedanke, wie er in Art.2-3a EG-Vertrag niedergelegt sei, diene „primär wirtschaftlichen Zielen“. Bei Vertrauensförderung für den Euro handele es sich demnach auch nur „um eine wirtschaftliche Förderung“. Wir seien zwar gemeinnützig, dürften aber keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das war natürlich absurd. Das Finanzamt Bonn-Außenstadt konnte nur durch eine Eingabe beim  NRW-Finanzministerium zur Räson gebracht werden und änderte daraufhin am 30. Januar 1998 seinen Bescheid.

Was zeigt dieser Vorgang? Immer schon musste man für Europa kämpfen, die Anhänger eines nationalen Alleingangs inmitten von weltweit vernetzter Politik sind damals wie heute schwer zu belehren. Wir hatten damals einen Vorteil:  der Widerstand gegen den Euro blieb unerwartet gering, und unser Verein war damit überflüssig. Wir lösten ihn mit Beschluss vom 11.5.1999 wieder auf. Das wünsche ich auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: dass der Erfolg der Sanierung der schuldenbelasteten Euro-Länder einen gesonderten PR-Einsatz für den Euro überflüssig macht. Für diese Sanierung aber ist jeder Kampf kämpfenswert, bitte: lassen Sie keinen aus.

Mit herzlichem Gruß

Ihr

Michael Rutz

(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

Was ist konservativ?

Unter den Selbstbeschäftigungen, die Parteien sich zumuten, ist die Programmdebatte eine der sinnvollsten. Sie ist produktiv, weil sie Anlass gibt, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schafft Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht zu folgen. Sie schafft Identität durch Selbstvergewisserung, weil die Mitglieder wissen, wofür sie einstehen und die Wähler, bei wessen Geistes Kind sie ihr Kreuzchen machen. Das alles fehlt der Union gegenwärtig. Ihre Wähler sind verunsichert und fragen: Wofür steht in Deutschland heute ine moderne, konservative Partei? Ein Antwortversuch:
Eine moderne, konservative Partei definiert ihre Politik mit starkem Geschichtsbewusstsein. Daher wird sie wissen, dass die Konkurrenz von Nationalstaaten immer wieder kriegsauslösend war. Sie wird daher ein vereintes Europa in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens stellen und den deutschen Nationalstaat darin einbetten. Sie wird die Bildung einer europäischen Identität unter den Bürgern der EU fördern und die Bildung eines europäischen Bundesstaates für möglich halten. Sie wird Europa mit allen Kompetenzen eines Staates, auch den militärischen, ausstatten und sein aufgrund seiner Wertüberzeugungen selbstbewusstes, auch interessengeleitetes, Auftreten in der Weltgemeinschaft fördern.
Sie wird dieses Europa aus seinen historischen, kulturellen und hier zuerst seinen christlichen Wurzen begreifen, die unsere Auffassung von einem freien Leben unverändert prägen. Sie wird für die Lebendigkeit dieser Wurzeln eintreten, für ihre Revitalisierung dort, wo sie schwach geworden sind.
Dabei wird eine moderne konservative Partei anderen Religionen und Kulturen mit großer Toleranz, Offenheit, intensiver Dialogbereitschaft und großzügigen Integrationsofferten gegenübertreten. Sie wird die Akzeptanz der uns bedeutsam gewordenen Werte der individuellen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Selbstverantwortung, der im Grundgesetz formulierten Menschenrechte und der Demokratie allerdings zum Ausgangspunkt dieser Dialoge machen und Integrationsofferten dort enden lassen, wo die Akzeptanz dieser Überzeugungen abgelehnt wird.
Mehr noch: Sie wird diese Werte wehrhaft, notfalls mit Waffengewalt, verteidigen, in Deutschland, Europa und anderswo. Sie kennt Toleranz, aber keine Toleranz gegenüber denen, die Intoleranz predigen.
Die Zusage an Europa ist zugleich eine Absage an jeden Nationalismus, auch an ein Staatsbürgerschaftskonzept, das auf dem ius sanguinis fußt, also der Parole: Deutschland den Blutsdeutschen. Deutschland gehört denen, die mit Pass und deutscher Sprachfertigkeit darin wohnen. In einer modernen konservativen Partei ist also kein Platz für nationalistische Parolen, deren innerer Urgrund auf Fremdenfurcht beruht und rassistische Aspekte aufweist.
Eine solche Politik anerkennt auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne konservative Partei wird Einwanderungspolitik nicht zuerst als Sozialpolitik, als Geste des Mitleids, begreifen, sondern – nach aller demografischen Entwicklung ist das besonders sinnfällig – als Interessenspolitik des Wirtschafts- und Kulturstaates, jeweils mit dem Ziel seiner inneren Stärkung. Sprach- und Landeskenntnisse, Integrationswillen und Ausbildung, ein für den Wirtschaftsprozess noch sinnvolles Lebensalter darf sie als Kriterien der Einwanderungserlaubnis guten Gewissens vorgeben. Sie wird Ghettobildungen zu verhindern suchen und Integration in und Identifikation mit dem Aufnahmeland fördern und fordern. Sie wird ihre Politik der internationalen Solidarität mit dem Ziel führen, den Menschen in ihren Heimatländern auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen.
Ein moderner Konservativismus wird den Gedanken des Vaterlandes und jedes Heimatgefühl fördern. Er hält deshalb die Gedanken des Föderalismus und der Bundesländer hoch und wird sich – im Konfliktfalle mit dem Nationalstaat – für diese entscheiden.
Ein moderner Konservativismus sorgt sich um die Erneuerung der Gesellschaft und ihrer inneren Lebenskraft. Er stellt Kinder und im Zusammenhang damit die Familie als System der gegenseitigen Solidarität und des Vertrauens und Kinder daher in den Mittelpunkt seines gesellschaftspolitischen und gesetzgeberischen Handelns. Er lässt dabei der Ehe eine besondere Förderung angedeihen, weil sie die verlässlichste Lebensform und damit für Familienentscheidungen jene Grundlage ist, die die relativ größte Zukunftssicherheit verspricht. Er wird fördern, Männer und Frauen gleichberechtigt an Kindererziehung und beruflichen Chancen zu beteiligen und alle gesetzgeberischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Er wird die Entscheidung von Elternteilen, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, als dem Kindeswohl besonders dienlich anerkennen und die materiellen Nachteile einer solchen Entscheidung ausgleichen.
Eine moderne konservative Partei wird in ihrer Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre ausgehen: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Sie wird dabei der Erwartung Vorrang einräumen, dass der Bürger sich in Notfällen zunächst selbst um Hilfe bemüht, solange dies in seiner Kraft oder jener der ihn umgebenden Sozialstrukturen – etwa der Familie – steht. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird er denen, die sich selbst nicht mehr helfen können, mit staatlicher Sozialpolitik beispringen – dann allerdings kraftvoll und ausreichend.
Im Gegenzug wird diese Partei den Bürger nicht unbillig mit Steuern und Abgaben molestieren. Zu diesem Ziel begreift moderner Konservativismus den Staat zwar nicht als Minimal- oder Nachtwächterstaat, aber er erwartet, seine Ausdehnung auch deshalb begrenzen zu können, weil auf allen Ebenen ein freiwilliges, kommunitaristisches (bürgergesellschaftliches) Engagement blüht. Er wird sich in seinem Ausgabeverhalten demnach vor allem auf die sinnvollen meritorischen Güter konzentrieren, zuvörderst also Infrastruktur und Sicherheit. Er wird Anpassungssubventionen auf ein Mindestmaß reduzieren und insbesondere von Erhaltungssubventionen Abstand nehmen, weil er den Strukturwandel für den notwendigen Motor des wirtschaftlichen Fortschritts hält.
Zu den meritorischen Gütern eines modernen Industriestaates zählt insbesondere die Bildung. Ein moderner Konservativismus wird deshalb die bestmöglichen Bildungseinrichtungen bereitstellen. Dabei fördert er den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken und die Bildung einer Elite, deren Selbstbewusstsein auf Wissen und Können beruht. Die Zugangskriterien zu diesem Bildungssystem organisiert er nach Kriterien absoluter Chancengleichheit, mithin ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Reichtum oder Beziehungen.
Eine moderne konservative Partei wird die natürlichen Lebensgrundlagen entschieden schützen. Das betrifft nachhaltigen Klimaschutz. Sie wird mit großem Einsatz die Entwicklung von Technologien fördern, die nachhaltig umweltfreundlich sind. Die Erde ist aber auch Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie wird die natürliche Nahrungsmittelproduktion fördern, gentechnischen Methoden wird sie daher mit Skepsis gegenübertreten. Sofern diese gentechnischen Methoden den Menschen betreffen und in das  werdende Leben eingreifen, wird sie solche Methoden kompromisslos ablehnen, weil sie unvereinbar sind mit der Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens. Konsequenterweise wird sie die Abtreibungsdebatte wieder aufnehmen mit dem Ziel eines Abtreibungsverbots. Am anderen Ende des Lebens wird sie konzessionslos lebensverkürzende Euthanasie ablehnen.
Sie wird eintreten für den laizistischen Staat, für die Trennung von Kirche und Religion. Aber sie wird die Kirchen als kritische Widerlager einer Gesellschaft in besonderer Weise in ihrem Ziel fördern, Menschen jene transzendentalen, ethischen und moralischen Grundlagen zu schaffen, ohne die eine Gemeinschaft von Menschen nicht zukunftsfroh und zuversichtlich leben kann. Sie kann dafür eine Haltung der Kirchen erwarten, die sich engagiert zeigt in der gesellschaftspolitischen Debatte.
Eine moderne konservative Partei wird ihre Überzeugungen mit Kraft und Selbstbewusstsein durchzusetzen suchen. Sie wird dabei aber eine konzeptionelle Demut an den Tag legen, die die Erneuerungsfähigkeit einmal gewonnener Überzeugungen zulässt.

Wiederkehr der Werte?

Es scheint wie eine Zeitenwende. Die Publizistik, von linksliberal bis konservativ, ergötzt sich an der „neuen Lust am Bürgerlichen“, sie diagnostiziert eine „Renaissance des Bürgertums“. Mehr noch: Sie stützt sie. Dabei ist es noch nicht lange her, dass die Protagonisten des Zeitgeistes die Begriffe und die Formen, die sich mit dem Bürgertum gemeinhin verbinden, als Relikte empfanden einer untergegangenen Zeit, aus einem spießigen Nachkriegsdeutschland, wenn nicht gar aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts.

Das lag auch an der Erstarrung des Bürgertums selbst: Häufig wurden Werte durch Formen ersetzt, ein maskenhaftes Tugendspiel gab dem Verdacht einer grundständigen Doppelmoral eines Bürgertums Nahrung, das eher „Geld, Gasthöfe und galonierte Diener“ (Theodor Fontane) im Auge hatte als die disziplinierte Arbeit am Gemeinwesen. Seit man bei Thomas Mann vom Niedergang des Senators Thomas Buddenbrook gelesen hatte, wollte dieser Verdacht auch nicht mehr schwinden. Zudem hatte der Missbrauch des Bürgertums für die Zwecke des Nationalsozialismus und dessen Willigkeit, sich dafür auch einspannen zu lassen, die Reputation des Begriffs und der damit verbundenen Haltungen geschmälert. 

Eine zweite Ursache kam hinzu. Ob Gemeinsinn oder Eigenverantwortung, ob Ehrlichkeit oder Selbstdisziplin, ob Fleiß, Loyalität oder Familiensinn: Tugenden wie diese wurden in den siebziger Jahren verdächtigt, der ungehinderten Selbstverwirklichung in einer von Leistungszwängen befreiten Gesellschaft im Wege zu stehen. Wer auf Familienförderung drängte, galt als Störer im großen Emanzipationsprojekt der 68er-Generation. Die Prägung junger Menschen in Deutschland mit solchem Zeitgeist gelang nicht zuletzt deshalb, weil die Vertreter dieser libertinären Ideen in deutschen Redaktionsstuben an führender Stelle Platz genommen hatten.

Der Misserfolg eines solchen Gesellschaftsentwurf wurde nicht sofort sichtbar, weil die Staatskassen noch leidlich gefüllt, der Konkurrenzdruck für unsere Wirtschaft überschaubar und manche Konsequenzen erst über Generationen absehbar waren. Heute unternehmen wir den Versuch, die Scherben zusammenzukehren.

Wir haben beispielsweise bemerkt, dass das Programm von Individualität durch Bindungslosigkeit die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstören half. Die unvermeidliche Konsequenz war die Kinderarmut, die wir heute nicht nur beklagen, sondern auch in ihren ökonomischen Folgen drastisch erleben. Sie hat unsere Renten- und Pflegeversicherung in eine prekäre Situation gebracht, sie mindert die Aussichten Deutschlands, im internationalen technologischen Wettbewerb mitzuhalten, sie sorgt für eine Entleerung ganzer Regionen in Deutschland und eine Neuverteilung der Wachstumschancen auf wenige Ballungszentren.

Es ist vor allem der materielle Egoismus als Grundinstinkt, der nun wieder Vernunft einkehren lässt. Die schiere Aussicht auf eine magere persönliche Rente, auf sinkende Staatszuschüsse an allen Stellen löst nun weithin Zweifel an bisher gelebten Überzeugungen aus. Das neue Projekt heißt, alle Mittel zu ergreifen, die geeignet sein könnten, den Sozialstaat in seinen Wurzeln zu sanieren.

Zu diesen Mitteln zählen alle Formen und Werte der Bürgerlichkeit. Familie? Jetzt wieder hochwillkommen, die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zu einer Förderkulisse, deren Ziel, kaum noch verbrämt, intensive Bevölkerungspolitik ist. Fleiß? Wenn auch die Gewerkschaften aus eigenem Machtkalkül den Weg noch zu hemmen suchen, so ist den Arbeitnehmern doch mittlerweile klar, dass sie die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes vor allem dadurch verbessern können, dass sie für das gleiche Geld mehr arbeiten – vorbei die Träume der Vergangenheit, man könne mit weniger Arbeit bei gleichem Lohn ein ganzes Volk vollbeschäftigt halten. Schon immer wurde Sozialromantik durch einfache wirtschaftstheoretische Zusammenhänge eingeholt. Eigenverantwortung, Sparsamkeit? Sie kommen in dem Maße ins Bild, als sich kein anderer mehr findet, der sich – wie etwa der Staat – aus übervollen Kassen zur Hilfeleistung bereiterklärt.

In dieses Spektrum zählt auch die Religion. Kirchen konnten, wenn sie sich nicht unmittelbar dem Zeitgeist unterwarfen und sich ihm damit als dienlich erwiesen, früher nicht auf publizistische Förderung hoffen. Auch der Umstand, dass die große Mehrheit der Deutschen „eingeschriebene“ Christen sind – 52 Millionen nämlich – konnte daran nicht viel ändern. Erst die Erkenntnis, dass die großen internationalen Konflikte der Gegenwart nicht zuerst von territorialen Konflikten beherrscht werden, sondern aus einer offenkundig gewordenen Kluft der Kulturen herrühren, die sich in der Globalisierung näher denn je gekommen sind – erst diese Erkenntnis hat es wieder angeraten erscheinen lassen, sich mit Religionen respektvoll zu befassen und ihnen den angemessenen Rang einzuräumen.

Das Signal zur Wende in der öffentlichen Debatte hat dabei Jürgen Habermas gegeben, als er die republikanische Gesinnung in modernen Gesellschaften nicht mehr selbstverständlich verankert sah. Er sprach von der „entgleisenden Modernisierung der Gesellschaft“, ursächlich durch einen ungezügelten Globalisierungsprozess, der Entscheidungsebenen zerstöre und einen entmutigenden Funktionsverlust einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung schaffe. Auch schwinde die Hoffnung auf die politische Gestaltungskraft der internationalen Gemeinschaft und fördere die Tendenz zur Entpolitisierung der Bürger.

In einem Streitgespräch mit dem damaligen Kurienkardinal Joseph Ratzinger 2003 in München schloß Habermas: „Die weltanschauliche Neutralität der Staatsgewalt, die gleiche ethische Freiheiten für jeden Bürger garantiert, ist unvereinbar mit der politischen Verallgemeinerung einer säkularistischen Weltsicht. Säkularisierte Bürger dürfen, soweit sie in ihrer Rolle als Staatsbürger auftreten, weder religiösen Weltbildern grundsätzlich ein Wahrheitspotential absprechen, noch den gläubigen Mitbürgern das Recht bestreiten, in religiöser Sprache Beiträge zu öffentlichen Diskussionen zu machen. Eine liberale politische Kultur kann sogar von den säkularisierten Bürgern erwarten, dass sie sich guten Glaubens an Anstrengungen beteiligen, relevante Beiträge aus der religiösen in eine uns allen öffentlich zugängliche Sprache zu übersetzen.“

Damit war auch dem letzten religionskritischen Skeptiker bedeutet, dass der Dialog mit den Religionen, ihr Einbezug in die gesellschaftspolitische Debatte den Fortbestand einer Gesellschaft deswegen fundamentiert, weil sie ihre Moral im vorpolitischen Raum bildet, etwa in religiösen Gemeinschaften. Heute – nach dem Jahr der Päpste, dem Weltjugendtag oder auch der Weihe der Dresdner Frauenkirche – scheint uns die Wiedergewinnung eines religiösen christlichen Selbstbewusstseins nicht nur zeitgemäß, sondern es erscheint auch unumgänglich in den Auseinandersetzungen mit Teilen des Islam um das Maß der Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft.

Kehren die bürgerlichen Werte zurück? Haben Demut und Anstand, Anständigkeit und Verlässlichkeit, Pflichterfüllung und Fleiß, haben Familie und Religion eine große Zukunft vor sich? Sicher ist, dass unsere Probleme einen vernunftgemäßen Umgang mit diesen Tugenden, diesen Werten, ihren Lebensentwürfen befördert haben. Es zeichnet den rationalen, aufgeklärten Menschen aus, dass er ernsthafte Zeiten heraufkommen sieht und sich auf sie einzustellen versteht und er unter Druck Selbstbehauptungswillen entwickelt. Vor dieser Chance stehen wir – und es ist unser aller Einsatz wert, sie zu nutzen.

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