Unterm Aschekreuz

Der Ton, den die Redner von CSU und auch manche der CDU am vergangenen Aschermittwoch anschlugen, zeigt, wie tief sie der Erfolg der AfD getroffen hat. In Passau war das am deutlichsten zu hören, als der designierte Ministerpräsident Söder betont, dass eine Leitkultur für Deutschland wichtig sei und die Zuwanderung gesteuert, geordnet und begrenzt gehöre. Auch die Wendung, Deutschland sei das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht wieder herauskomme, hat man von Söder schon oft gehört – aber jetzt wird der Kampf gegen diese Zustand zum Regierungsprogramm, heißt: Ausweisungen mit allen Mitteln durchsetzen. Und wenn Söder forumuliert, der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht zu Deutschland, diese hätten kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, und man werde (gleichsam als Teufelsaustreibung) die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufhängen, dann wird endgültig klar, dass der Wahlkampf in Bayern begonnen hat.

Die CSU muss im Herbst Landtagswahlen bestehen, liegt gegenwärtig bei 40 Prozent und will die 12 Prozent der AfD unbedingt heimholen. Söder grenzt deshalb deren Wähler nicht aus, zeichnet sie als bürgerliche Demokraten und beschwört für sie den Heimatbegriff als «das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger». Und Heimat ist für ihn dort, wo „unsere Werte, Sitten und Gebräuche“ gelten, wer zuzieht, hat sich anzupassen.

Das ist der Ton, den AfD-Wähler hören wollen. Nur beim Thema Europa kommt Söder Ihnen nicht entgegen, die CSU widersteht als europafreundliche Partei der Versuchung nationalistischer Inhalte, ersetzt sie durch National- und Heimatrhetorik. Das ist nicht ungeschickt, wer als Wähler eher von Emotionen als von Argumenten ansprechbar ist, dem gefällt solches Reden.

Nun muss man am Aschermittwoch nicht jedes Wort auf die Goldwaage des politischen Anstands legen. Dennoch ist es erfreulich, dass Beleidigungen bei den seriösen Parteien weitgehend ausgeblieben sind, das politische Personal weiß, dass die letzten Wochen und Monate keine Werbung für ihren Berufsstand gewesen sind. Die verbalen Ausfälle bei AfD-Veranstaltung allerdings nahmen auch in diesem Jahr ein Maß der Verunglimpfung an, über das man nicht mehr hinwegsehen darf: Wenn die Bundeskanzlerin und auch der ehemalige Bundespräsident Gauck als „Volksverräter“, die koalitionsverhandelnden Politiker als „arbeitsscheues Lumpenproletariat“, die Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft werden, muss man solche rechtsextremistischen Hetzer vor Gericht ziehen.

Aschermittwoch hätte idealerweise der Start in eine Bußzeit sein können, vierzig Tage stille Disziplin wie seinerzeit Jesus in der Wüste. Vielleicht nimmt sich der eine oder andere das zu Herzen und erweist sich als moralischer Neuerer in einem Geschäft, dessen Ränkespiele zuletzt bei SPD und auch CSU theaterpreiswürdiges Format besaßen. Kreuze aufhängen reicht da nicht, man muss das Christentum auch leben. Ein Aschekreuz wäre ein guter Anfang gewesen.

Inklusion, schrittweise

Das Thema der Inklusion beschäftigt die deutsche Bildungsszene nun schon seit bald einem Jahrzehnt. 2009 hatte die Bundesrepublik nach längerem Zögern die UNO-Behindertenkonvention ratifiziert und sich damit auch in die Verpflichtung begeben, sie umzusetzen. Das bedeutet: Kinder mit Behinderungen sollen nicht mehr in gesonderte Förderschulen gehen, sondern müssen in Regelschulen herangebildet werden.

Den Gleichheitsfanatikern unter den Bildungspolitikern konnte das gar nicht schnell genug gehen. So machten sie vielerorts den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie erzwangen die umgehende Schließung von Förderschulen und den Transfer der Kinder mit besonderem Förderbedarf in Regelschulen, ohne dort für verstärkten Personaleinsatz zu sorgen.

Das konnte nicht gut gehen. Reihenweise meldeten sich Lehrer wegen Überlastung ab, die Bildungsergebnisse litten – und zwar bei allen Schülern gleichermaßen. Zuletzt schlug sich das auch in den internationalen Leistungsvergleichen für Grundschulen nieder, die die OECD regelmäßig erhebt.

Wenn Hans-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, nun Alarm schlägt, hat er dafür gute Gründe. Noch immer gibt es zahlreiche Bundesländer, die nicht begriffen haben, dass Kinder „mit besonderem Förderbedarf“, wie es ja heißt, auch eine besondere Förderung brauchen und es eben nicht damit getan ist, ihnen einen Stuhl in einer Regel-Grundschulklasse zuzuteilen. Es müssen schon auch zusätzliche Pädagogen da sein, die sich besonders um sie kümmern.

Ein Lehrer allein kann das nicht schaffen, schon bisher sind diese Lehrer ja mit zu großen Klassen überlastet und angesichts der Migrantenanteile ohnehin vor eine oft unlösbare Bildungsaufgabe gestellt. Ein Viertel aller Grundschulkinder und ein Drittel aller Gesamtschüler sind mittlerweile aber „besonders förderungsbedürftig“. Wie soll Schule da noch der Anforderung nachkommen, „Reparaturbetrieb der Gesellschaft“ zu sein, wie das angesichts der häufig prekären familiären Situationen immer notwendiger zu sein scheint? Antwort: Sie muss an dieser Anforderung scheitern.

Die Lösung der bildungspolitischen Probleme hat einfach einzusehende Voraussetzungen. Es sind in großer Zahl zusätzliche Lehrer notwendig. Man wird sie nur bekommen, wenn sie erstens besser bezahlt werden als bisher (vor allem im hoch stressanfälligen Grundschulbereich) und man zweitens so viele neue Stellen vorsieht, dass der besondere Förderbedarf überall auch mit besonderem Personaleinsatz abgedeckt werden kann, ohne das vorhandene Lehrpersonal zu überfordern. Diese Schritte müssen zuerst gegangen werden – dann kann man alle besonderen Fördereinrichtungen auflösen und die Inklusion überall mit allgemeinem pädagogischem Gewinn Wirklichkeit werden lassen.

Die Brexit-Qual

19 Monate sind eigentlich eine lange Zeit. Seit dem Votum der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, gibt es aber über das Wie und Wann noch immer keine entscheidenden Fortschritte. Theresa May, die britische Premierministerin, hat keinen Plan, wie sie die Übergangszeit gestalten will und wie sie das Verhältnis zur Europäischen Union anschließend definieren möchte. Und hier geht es vor allem um Handelspolitik.

Das ist keine Petitesse, im Gegenteil. Denn die Staaten der Europäischen Union sind bei weitem Großbritanniens wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2016 exportierte Großbritannien Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden Euro in die Europäische Union, für 291 Milliarden Euro bezog Großbritannien von dort Importe. Allein aus Deutschland kamen Waren im Wert von 86 Milliarden Euro.

Eine Einigung ist also für alle wichtig. Großbritannien möchte am liebsten die bisherige Zollfreiheit beibehalten, zugleich aber nach freiem Ermessen mit anderen Drittstaaten bilaterale Freihandelsabkommen abschließen. Das würde die EU nachhaltig beschädigen, weshalb sie nicht zustimmen wird. Zollfreiheit im Verhältnis zur EU wäre für London auch deshalb wichtig, um an der irisch-nordirischen Grenze nicht wieder Grenzen und Kontrollen hochziehen zu müssen, was den irischen Konflikt neu befeuerte – daran aber käme das Land ohne ein EU-Freihandelsabkommen nicht vorbei.

Die Wiedereinführung von Zollkontrollen bringt auch die britische Grenze zu Europa in Schwierigkeiten. Die Häfen in Dover und Folkestone sind schon jetzt überlastet, Zollkontrollen dort wären eine administrative und verkehrspolitische Katastrophe und bedeuteten für alle Importwaren eine drastische Zeitverzögerung, die sich in Zeiten der Just-in-Time-Belieferung kein Produktionsunternehmen leisten kann. Als der britische Schatzkanzler Philip Hammond nun den Vorschlag machte, dies durch ein anschließendes bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU zu lösen (was bedeutet, dass für Großbritannien auch weiterhin EU-Normen sowie Rechts- und Schiedsgerichtsregeln gelten), schlug ihm eine Sturm der Entrüstung entgegen: Die Hardliner wollen einen endgültigen Bruch mit der EU und nichts mehr von ihr wissen. US-Präsident Trump assistierte mit dem törichten Hinweis, er hätte mit der EU viel härter verhandelt als Theresa May.

Neue Zollkontrollen: Für Großbritannien wäre das ein wirtschaftlich selbstmörderischer Kurs. Aber die EU muss sich auf eine solche Situation einstellen. Keinesfalls kann sie Kompromisse zulassen, mit denen die Briten so gestellt würden, als gehörten sie noch dazu. Dann fiele die EU auseinander. Härte in den Verhandlungen bleibt angesagt. Die Rechnung für ihren europafeindlichen Kurs sollen die Briten selbst bezahlen, und zwar in voller Höhe.

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