Nötig: Eine außenpolitische Wende

Man kann jeden verstehen, der das ganze Brexit-Theater leid ist und nun lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende hätte: Ein harter Abgang der Briten, und dann sehen wir weiter. Was emotional gerechtfertigt scheint, wäre jedoch politisch und strategisch falsch, und dies aus mehreren Gründen.

Zum ersten liegt in der Verlängerung die Chance, dass sich die Briten den Austritt doch noch einmal überlegen. Es könnte ja auch dort die Einsicht mehrheitsfähig werden, dass der Schaden für alle Beteiligten jeden möglichen Nutzen bei weitem übersteigt und es infolgedessen ein Gebot der Vernunft wäre, solchen Schaden abzuwenden. Es könnte den Briten auch aufgehen, dass sie sich auf eine üble Fährte haben locken lassen, nachdem selbst die härtesten Brexit-Verfechter wie der Tory-Rechtsaußen Jacob Rees-Mogg ihre geschäftlichen Aktivitäten schon ins EU-Land Irland verlegen. Und sie könnten miterleben, wie sich die Europäische Union nun womöglich doch in einer Weise reformiert, die ihnen das Bleiben durch eine neue Volksabstimmung ermöglicht.

Der zweite Grund ist geostrategischer Natur. Das Ende Theresa Mays als Premierministerin ist absehbar. Als Nachfolger stehen entweder Boris Johnson bereit, ein ultrakonservativer Nationalist, oder Jeremy Corbyn, ein Linkssozialist. Bekämen sie ein Großbritannien außerhalb der EU in die Hand, würden sie sich und ihr Land in ihrem Hass auf die EU mit jenen verbinden, die mit ihnen diese Abneigung teilen. Das sind zunächst die USA, die eine starke Europäische Union als Konkurrent im Trump’schen Streben nach amerikanischer Welt-Dominanz betrachten. Russland wiederum hat noch unter den Phantomschmerzen der Auflösung des Sowjetreichs nach 1989 zu leiden, die die europäische Politik in den letzten drei Jahrzehnten nicht ausreichend zu lindern versucht hat. Im Gegenteil: die heutige Konfrontation ist gewiss nicht nur, aber auch Folge einer politisch-moralischen Überheblichkeit, an der speziell die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat. Beide, USA und Russland, gesellen sich deshalb nur zu gerne an die Seite Großbritanniens, wenn es gegen die EU geht – und auch der türkische Präsident Erdogan wird sich nicht lange bitten lassen.

Im Ergebnis hätten wir wieder eine Allianz von Randmächten Europas gegen den Kern Europas und gegen Deutschland, was bittere historische Assoziationen wecken muss. Die große Herausforderung künftiger EU- und Außenpolitik – speziell der deutschen – wird es sein, diese Risse wieder zu heilen durch eine kompromissfähige, nicht arrogante Politik allen europäischen Nachbarn gegenüber, auch gegenüber den USA und Russland. Es steht zu viel auf dem Spiel. Eine nachsichtige Haltung gegenüber dem in sich zerrissenen Großbritannien ist erst der Anfang dazu.

Kant würde weinen

10 000 Jahre ist es her, da ragte der Felsen Helgoland noch aus den weiten Wiesen der Doggerbank. Die Elbe floss damals bei Schottland ins Meer, bevor eine Erdwarmzeit die Gletscher der Arktis schmelzen ließ und das Land überflutete. Seither sind England und auch Helgoland Inseln, getrennt vom europäischen Kontinent. Für die Annahme, dieser Klimawandel sei menschengemacht gewesen, bestand es damals kein Anlass – kein Institut für Klimafolgenforschung, kein Hans-Joachim Schellnhuber, der die Nüchternheit aus der Wissenschaftsdebatte durch Emotion hätte ersetzen können. Und die Medien dazu hätte es auch nicht gegeben.

Heute ist das anders. Längst hat sich in alle Bereiche, die irgendwie mit den Grünen in Verbindung stehen, Panikmache eingeschlichen als probates Mittel zur Verfolgung politischer Ziele. Ob Kernkraft, Düngemittel, Freihandelsabkommen, ob Energiewende, Kohlekraftwerke, Krebsrisiken, Dieselmotoren, ob Feinstaub, CO 2, Fleischverzehr, Plastik oder Rohstoffabbau: Die Substitution des Verstandes durch emotionale Kampagnen ist an der Tagesordnung. Keiner blickt mehr zurück, wird skeptisch etwa durch Untersuchung der Frage, was eigentlich aus dem Ozonloch, dem Waldsterben, dem Rinderwahnsinn, der Vogelgrippe, dem Umkippen der Meere, dem Robbensterben und anderen vermeintlichen Katastrophen geworden ist, die uns politische Propagandisten und Medien jeweils über Monate eingehämmert haben.

„Aufklärung“, hat Immanuel Kant 1784 geschrieben, „ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ Diesen Zustand haben wir längst verlassen. Ständig sollen wir am Nachdenken gehindert werden. Die Massenmedien, leider auch die öffentlich-rechtlichen, haben sich in den Dienst dessen gestellt, was gerade auf der emotionalen Tagesordnung steht. Nüchterne Sachargumente sind unwillkommener als der große emotionale Auftritt vor allem dann, wenn diese Aktionen vermeintliche gute Ziele mit Mitteln der Illegalität oder auch der Panikmache erreichen wollen.

Wer die Internetseiten des Bundesinstituts für Risikobewertung studiert, erfährt in nüchterner Sprache die Risiken des Lebens. Sie sind, für sich genommen, meistens extrem gering, weshalb das Lebensalter der Menschen auch zunimmt. Das passt nicht immer in parteipolitische oder ideologische Absichten. Wissenschaftler, die auf nüchterner Wissenschaftlichkeit bestehen, haben deshalb schon erleben müssen, dass man sie mit der Unterstellung irgendwelcher Abhängigkeiten oder Eigeninteressen denunziert. Viele haben deshalb schon resigniert, wissenschaftliche Beiräte sich zurückgezogen.

Diese Bundesregierung hat gegen diese Tendenzen wenig unternommen, hat sie im Gegenteil noch gestützt. Der methodischen Bekämpfung von Umweltschäden hat das nicht genutzt. Man mag sich gar nicht vorstellen, um wie viel intensiver solche Panikmache sein wird, sollten CDU und CSU eines Tages bundesweit mit den Grünen regieren. Kant würde weinen.

Diese Urheberrechts-Reform ablehnen!

Nun geht die Urheberrechts-Reform in die Endrunde: Entweder sie kommt in ihrer nun heftig umstrittenen Fassung – oder sie kommt einstweilen nicht. Vor diese Entscheidung gestellt möchte man den Abgeordneten im EU-Parlament, die am Dienstag darüber abstimmen sollen, zurufen: Lasst sie scheitern! Setzt Euch hin und verhandelt sie neu, in weiten Teilen genau so, aber mit Vergütungsregeln, die einen Uploadfilter garantiert überflüssig machen.

Ein solcher Filter wäre nach dem Stand der Technik notwendig, um das Copyright jener Beiträge zu prüfen, die Nutzer auf die Internetplattformen wie YouTube und andere hochladen. Denn die Betreiber dieser sozialen Plattformen sollen verpflichtet werden, für Copyright-Verstöße zu haften. Was also müssen sie tun? Sie werden die Filter sicherheitshalber so einstellen, dass garantiert nichts durchrutscht – und bei dieser Gelegenheit nolens volens auch Beiträge sperren, denen kein Copyright-Verstoß zugrunde liegt. Das ist Zensur – hier wohl noch absichtslos. aus der Absichtslosigkeit kann schnell Absicht werden, wie der Blick in andere Staaten zeigt, von der Türkei bis Russland.

Aus diesem Grund hatten auch CDU/CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt, einen solchen Filter abzulehnen. Die Unions-Abgeordneten in Brüssel fühlen sich daran offenbar nicht gebunden. Einer von ihnen ist ausgerechnet auch noch Berichterstatter für dieses Thema, Axel Voss, den die ganzen und berechtigten Demonstrationen gegen seine Zensur-Absichten nicht anfechten. Änderungen will er nicht mehr, sagt er in der ARD, „wir werden das ablehnen müssen, weil wir im Moment ein Trilog-Ergebnis auf dem Tisch haben, das nur in dieser Gänze zum Erfolg führen kann“, Änderungen stoppten das ganze Gesetz.

Das ist eine seltsame Begründung: Weil es schon kompliziert war, ein zwischen Rat, Kommission und Parlament zu verhandelndes schlechtes Gesetz zu erreichen, sind wir unfähig, ein besseres zu machen. Besser – das wären Regelungen, die zur Abklärung des Copyrights jene verpflichten, die Inhalte hochladen. Sie muss man zur Nennung ihres Klarnamens, zur Vergütung und die Plattformen zu einem entsprechenden Auskunftsanspruch verpflichten, ersatzweise auch die Plattformen zu einer pauschalen Vergütung an Urheberrechts-Gesellschaften wie die GEMA.

Die SPD hat schon reagiert und will entsprechende Änderungen vorschlagen. CSU und CDU hingegen blockieren, schlimmer noch: Den Menschen, die europaweit zu Millionen gegen diese geplante Upload-Notwendigkeit protestieren, unterstellen sie, gekauft zu sein von den großen Internet-Giganten. Im Übrigen ist es auch nicht kriminell, wenn YouTube und andere ihre Nutzer auf die Konsequenzen aufmerksam machen, die die vorgesehene Regelung haben wird. Denn dort überschaut man das deutlich besser als bei den technischen Laien im Europäischen Parlament.

Für die EU ist es auch ein Gebot der Klugheit, auf den Protest von Millionen junger Menschen zu hören. Gerade sie müssen wir für die Europäische Idee gewinnen, ihnen wollen wir zeigen, dass sich Freiheit in europäischer Gemeinschaft besser sichern lässt als in nationaler Nabelschau. Nun aber bietet die EU das gegenteilige Schauspiel.

Axel Voss gibt sich derweil larmoyant: „An die Stelle der sachlichen Debatte über das Urheberrecht ist der Versuch getreten, mich im Schutze der Anonymität … zu diskreditieren.“ Die allermeisten Gegner der gegenwärtigen Reform-Vorlage freilich sind weder gekauft noch unsachlich: Sie treten nur für uneingeschränkte Meinungsfreiheit ein, die die Grundlage unserer Demokratie ist. Dafür sollte auch der CDU-Europaabgeordnete Voss sein.

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