16. April 2021

Söder und die Demoskopie

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der CDU hat Markus Söder eigentlich (mangels anderer Erfolge) nur ein Argument: Momentan bessere Umfragewerte. Demoskopische Ergebnisse (im folgenden Zahlen aus dem ZDF-Politbarometer) sind freilich nichts anderes als Momentaufnahmen. Sie widerspiegeln momentane Stimmungen, die durch Ereignisse oder mediale Prozesse erzeugt werden und sich rasch fundamental ändern können. Wozu sie nicht taugen: An ihnen lässt sich nicht bemessen, wie Wahlereignisse in einigen Monaten ausgehen werden.

Ein Beispiel: Markus Söder und die Landtagswahl im Oktober in Bayern 2018 – die erste, die er als Spitzenkandidat zu verantworten hatte. Ende April 2018 noch sagten die Demoskopen der CSU ein Ergebnis von 44 Prozent voraus. Das tatsächliche Wahlergebnis: 37,2 Prozent – damit fuhr Markus Söder das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis für die CSU seit 1950 ein, als sie nur 27,4 Prozent erreichte.

Ein weiteres Beispiel: Angela Merkel im Jahr 2005. Noch im August war Gerhard Schröder ihr in allen Werten weit voraus: Sympathie 49:24, Durchsetzungsfähigkeit 37:33, Sachverstand 28:23, Regierungsführung 32:26. Nur in einem Wert stach sie den SPD-Konkurrenten aus, nämlich bei der Frage, wer eher für neue Arbeitsplätze stehe: Nur 6 % für Schröder, 30 Prozent für Merkel. Das war 2005 eine überaus wichtige Frage. Das zog. Merkel wurde Kanzlerin und ist es bis heute.

Zwölf Jahre später: 2017 lag Angela Merkel noch im Februar bei der K-Frage im ARD-Deutschlandtrend deutlich hinter ihrem Konkurrenten Martin Schulz zurück: 50 Prozent für Schulz, 34 Prozent für Merkel. Sie blieb Kanzlerin.

Das Beispiel belegt: Es werden am Ende nicht Personen gewählt, sondern inhaltliche Programme für wichtige Probleme. Das macht auch demoskopische Umfrageergebnisse aus. Ein Blick auf die CDU/CSU zeigt das, etwa bei der „Sonntagsfrage“: „Wen würden Sie wählen, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären? Hier eine Zahlenreihe:

                            CDU/CSU          SPD                    Grüne

9.11.2018          27                        14                        22

6.3. 2020           26                        16                      23

Dann kam die Pandemie. Da war die Frage „Wer rettet uns?“ wieder von hohem Gewicht. Alle hofften auf die Kanzlerin und stattete sie mit entsprechenden Hoffnungswerten aus:

29.5.2020          39                        15                        19

Starkes Handeln und starke Ansagen wurden belohnt. Etwa bei Jens Spahn: Von ihm hatten im Januar 2020 noch 25 % eine „gute Meinung“, im November waren das schon 52 %. 

Markus Söders markige Worte hatten ähnliche Wirkung: 56 Prozent glauben noch heute, er sei kanzlergeeignet, deutlich mehr als die Werte aller Konkurrenten. Der Grund: Er konnte mit entschlossenem Blick den medialen Eindruck erzeugen, er sei in der Corona-Krise ein starker, erfolgreicher Manager gewesen. Dem ist freilich nicht so. Tatsächlich sehen die Zahlen mit Stand vom 15. April 2021, also ganz aktuell, so aus:

              Inzidenz per 15.4.      Einwohner         Todesfälle/Cor.       % zur Einwohnerzahl

NRW         158,6                           17,94 Mio           14 761                       0,082

Bayern      178,4                           13,124                 13 657                       0,104

Wenn man mit solchen Zahlen auch keinen Wettbewerb machen soll: Jedenfalls täuscht der oft behauptete Eindruck, Bayerns Corona-Management sei erfolgreicher als das in anderen Bundesländern – das Gegenteil ist richtig. 

Gegenwärtig ist die Erwartung, dass wir im Herbst ins normale Leben zurückkehren, in die demoskopischen Ergebnisse wieder eingepreist, zugleich schlägt sich die Ungeduld der Bürger über das gemächliche Tempo, das die Politik hier vorgibt, nieder. Die Zahlen sind ziemlich genau wieder dorthin zurückgekehrt, wo sie vor der Pandemie waren.

                            CDU/CSU          SPD          AfD            FDP           Grüne

26.3.2021          28                        15              12              9                23

Und auch in Bayern gehen die Zustimmungen zu Söder zurück: Mitte Februar lag die CSU dort noch (Sonntagsfrage) bei 47 Prozent, Ende März sind es nur noch 40 %. 

Bei der Bundestagswahl 2021 wird vom Wähler nach vorne geblickt werden, und die drängendste Frage im Wahlkampf lautet: Wer bringt Wirtschaft und Finanzen wieder in Ordnung, die von der Pandemie schwer beschädigt wurden? Die Union hat hier unverändert die höchste Kompetenzvermutung. Gewählt werden in erster Linie zukunftswichtige politische Programme. 

Da wäre es eine grobe Fehleinschätzung, zu glauben, ein solistischer „sexy“ Wahlkampf rund um eine Person führe zum Erfolg. Vielmehr geht es um ein glaubwürdiges Wirtschafts-, Finanz- und Umweltprogramm für Deutschland und die Frage, wer die dazu notwendige Kompetenz mitbringt bzw. am besten integrativ organisieren kann. 

Das verweist auf Armin Laschet. Er bringt als Ministerpräsident in NRW gerade erfolgreich den Strukturwandel (der auch in Deutschland notwendig ist) auf den Weg, er hat breite Erfahrung als Abgeordneter im Europaparlament, im Bundestag, im Landtag, als Minister und nun als Ministerpräsident. Sein nationales und internationales Kontaktnetzwerk ist ein Garant für souveräne Arbeit als Regierungschef. Ein gemeinsamer Wahlkampf mit ihm – wenn die Unionsparteien sich auf die Herausforderungen der Zukunft konzentrieren und geschlossen agieren, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen, ist das die beste Voraussetzung für ihren Erfolg.

Daniel Günther plädiert für Laschet

Daniel Günther – der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins – ist ein ruhiger, kluger Politiker. Er ist nicht überheblich, denkt in Perspektiven und stellt die gemeinsame Sache vor das Ich. Das alles teilt er mit Armin Laschet – einem Politiker, der nicht wie der personifizierte politische Messias durch die Lande läuft, sondern Statur im Amt gewonnen hat durch eine solide Verlässlichkeit, die gerade in komplizierten politischen Zeiten vonnöten ist.

Günther hat nun (erschienen am 7. November 2020) ein Interview gegeben, in dem er zur Lage der CDU und dem Wettbewerb um den Parteivorsitz Stellung bezieht. Den Umstand, dass der Wahl-Parteitag wegen Corona schon mehrfach verschoben werden mussten, nahm der Kandidat Friedrich Merz bekanntermaßen persönlich und witterte dahinter eine Verschwörung des „Establishments“ der Partei gegen ihn. Günther dazu: „Die Worte und die Unterstellungen waren heftig. Das hatte wenig damit zu tun, wie wir in einer christlichen Partei miteinander umgehen.“ Und wenn der Parteitag – bisher für den 16. Januar geplant – erneut verschoben würde? „Ich verspüre keinen zeitlichen Druck. Deutschland könnte gut damit leben, wenn die Führungsfrage nicht sofort beantwortet wird. Die Vorsitzendenwahl ist nicht das Thema, das die Menschen am meisten bewegt. Das zeigt auch die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid der Jungen Union.“

Die Zukunft der CDU beschreibt Günther so: „Maß und Mitte“, „modern“, und betont die Bedeutung einer Frauenquote. Wer soll da CDU-Chef werden? Günther: „Ich habe früh klargemacht, dass mich das Team Armin Laschet und Jens Spahn am meisten anspricht. Daran hat sich nichts geändert.“

Mit diesem Interview Daniel Günthers ist die komplexe Lage der CDU skizziert: Eine durch Corona bedingte Unklarheit über den weiteren Weg zur Vorsitzendenwahl; eine gewisse Dringlichkeit dieser Wahl durch die im Herbst 2021 anstehende Bundestagswahl und die damit verbundene Frage nach dem Kanzlerkandidaten; und die Notwendigkeit, dass nach der Wahl Sieger wie Besiegte an einem Strang ziehen, um die Wahl für die CDU auch zu gewinnen.

Noch gibt es Zeit, die Führungsfrage vorab einvernehmlich zu klären. Ein Sieg von Friedrich Merz ist weniger wahrscheinlich geworden. Norbert Röttgen gewinnt zwar an Statur, aber für eine Mehrheit wird es nicht reichen. Armin Laschet, der als in Corona-Zeiten hart geforderter Ministerpräsident von den Dreien am wenigsten Zeit hat, auf Werbetour durch die Lande zu ziehen, ist unverändert die beste Wahl, seiner selbst wegen und wegen seiner Teambildung mit Jens Spahn. Beiden zusammen ist eine Modernisierung der CDU und ihre Stärkung als Volkspartei der Mitte am ehesten zuzutrauen. Wenn sich Röttgen und Merz dem Team anschlössen, wäre das ein CDU-Kraftpaket.

Skeptiker verweisen gerne auf Beliebtheits-Demoskopien, in denen Laschet auf Bundesebene keinen Spitzenplatz einnimmt. Jeder, der das politische Geschäft samt seiner Demoskopen seit Jahrzehnten verfolgen konnte, weiß: Solche Demoskopien sind flüchtige Momentaufnahmen, sie sind meist undifferenzierte Echos aus den Wäldern, in die aufgeregte Medien zuvor Emotionen hineingerufen haben. Sie ändern sich umgehend, wenn sich ein Name mit einem Amt verbindet, in dem Verantwortung nicht nur reklamiert, sondern getragen wird, in denen Fernsehauftritte nicht mehr mit Karrierewünschen und den bei Journalisten beliebten persönlichen Konflikten zu tun haben, sondern mit der Erläuterung verantwortlich getroffener Entscheidungen. Wer im Amt ist, gewinnt auch demoskopisch sofort an Statur. Das war bei Helmut Kohl so, bei Angela Merkel – und in den Bundesländern bei Daniel Günther selbst oder bei Michael Kretschmer in Sachsen. Das sollten jene in der CDU bedenken, die gegenwärtig an den Bundes-Personalspielchen viel Freude haben und offenbar nicht intelligent genug sind zu sehen, wie sie ihrer eigenen Sache damit schaden.

Harakiri bei der CDU

Die CDU befindet sich gerade auf einem verhängnisvollen Weg. Er ist geprägt von strategischen und taktischen Fehlern, deren Fortsetzung sie bei den Wählern in Verruf bringen wird. Hinzu kommen Fehleinschätzungen, was die Anwärter für die Spitzenposten der Partei betrifft, die begleitet werden von Häme und übler Nachrede. Das alles ist kein Erfolgsrezept für die CDU, sondern ein Symptom für offenbare Lust am Untergang.

Das Feld der Bewerber um den Parteivorsitz der Union ist seit Monaten unverändert: Armin Laschet tritt gemeinsam mit Jens Spahn an, der eine um den Vorsitz, der andere um den Stellvertreterposten. Er führt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen seine Koalition mit ruhiger Hand. Seine Politik ist erfolgreich: Hartes Durchgreifen bei der Inneren Sicherheit, erhebliche Investitionen in den Bildungsbereich, kraftvolle Initiativen bei der nach dem Kohleausstieg notwendigen Umstrukturierung der Wirtschaft. In der Corona-Krise hat Armin Laschet einen klugen Kurs gesteuert, indem er den vorübergehenden Lockdown zwar entschieden mittrug und (selbst im Schulunterricht) auf den notwendigen die Abstands- und Hygieneregeln besteht, aber zugleich immer die drastischen bildungspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ins Kalkül zieht.

Das erweist sich jetzt als umso wichtiger, als erhebliche wirtschaftliche Abstürze noch bevorstehen, wenn die Möglichkeiten der künstlichen Ernährung des Staates für die Wirtschaft enden. Und da andere die schieren Corona-Zahlenwerke schon ins Feld geführt haben: Nordrhein-Westfalen hat bei allem besser abgeschnitten als etwa Bayern, und bürokratische Schlampereien vom Ausmaß der jüngsten Corona-Grenzkontrollen in Bayern hat es am Rhein nicht gegeben. Kein Wunder, dass einigen Journalisten schon dämmert, womöglich habe man Laschet bisher „unter-“ und andere „überschätzt“.

Mit Laschet hat die Union einen Spitzenmann, der über einen Erfahrungsschatz verfügt, der allen anderen (Merz, Röttgen, Spahn, Söder) fehlt: Als Abgeordneter im Bundestag und im Europa-Parlament, als Landesminister, als effizienter Ministerpräsident, als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Er kämpft für die Arbeitnehmer, indem er eine starke Wirtschaft fördert. Und auch die anderen Eigenschaften stehen der CDU gut an: Laschet gilt als gebildet, klug, überlegt, als verlässlich und – das allerdings mag in der CDU mittlerweile von Nachteil sein – als unfähig zur Intrige.

Im Wahlbündnis mit Jens Spahn hat er einen Mann zur Seite, auf den ähnliche Eigenschaften zutreffen. Spahn ist als Gesundheitspolitiker profiliert und erfolgreich, wenn auch bei der Erfüllung seines Versprechens, alle Deutschen auf Corona zu testen, noch viel Luft nach oben ist: Deutschland bleibt da weit hinter Dänemark, Großbritannien, Russland, den USA, Belgien, Spanien, Italien zurück (Tests je Mio Einwohner), Stand 13. August, eben nur auf Platz 8 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1105115/umfrage/durchschnittliche-anzahl-tests-fuer-das-coronavirus-nach-laendern-maerz/).

Auch Jens Spahn ist geradlinig als Politiker und Person, ehrlich und loyal, politisch hochbegabt, strategisch gewieft. Er ist in andere Fachbereiche sehr entwicklungsfähig und eine erstklassige junge Führungsreserve für die CDU. Gemeinsam machen Armin Laschet und Jens Spahn der Partei ein Angebot, das in alle soziologischen Gruppen und Altersstufen anschlussfähig ist. Zusammen stehen die beiden für die ganze Breite einer Volkspartei und sind – würden sie kraftvoll unterstützt – Garanten für einen Wahlsieg.

Was aber geschieht in und um die CDU? Viele ihrer Landespolitiker (zitiert werden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, Niedersachsens CDU-Chef Althusmann, CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg) suchen ihre Spitzenleute zu demontieren, indem sie über Merz und Röttgen erst gar kein Wort verlieren und Laschet die Fähigkeit absprechen, als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat erfolgreich zu sein. Sie gehen dabei nicht immer in direkter Kritik vor, sondern können sich andere Personalien öffentlich nur „gut vorstellen“. Manche haben mit Laschet persönliche Abrechnungen offen, andere fühlen sich nicht genug gewürdigt, dritte monieren fehlendes „Format“, womit sie wohl Körpergröße meinen (als hätte das Churchill oder Napoleon an Erfolgen gehindert).  Wieder andere sind der Aura des bayerischen Ministerpräsidenten Söder so intensiv verfallen, dass sie sich Markus Söder sogar als Unions-Kanzlerkandidaten imaginieren können. 

Sie begeben sich damit in die Falle vieler Medien, die auf der Suche nach immer neuen schlagzeilenträchtigen Konflikten durch intriganten Kampagnenjournalismus versuchen, das Bewerberteam Laschet/Spahn zu spalten, um eine Wahlkampfdramaturgie zu schaffen, in der die Kandidaten ihrer persönlichen politischen Vorlieben (zwei Drittel der Journalisten „ticken“ links/grün) eine bessere Chance haben. (Wer mehr über die Kriterien der Nachrichtenentstehung wissen will, lese den Klassiker „Die Realität der Massenmedien“ von Niklas Luhmann, Kapitel 5.)

In Mode ist deshalb gerade, Jens Spahn in eine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz zu locken. Wie man aber bei der CDU auf die Idee kommen kann, Söder die Unions-Kanzlerschaft antragen zu wollen, bleibt aus mehreren Gründen rätselhaft.

Erstens: Diese CDU-Strategen offenbaren ein erbärmliches Selbstbewusstsein und ein gehöriges Stück politische Naivität. Ihnen müsste klar sein, dass sie in einem CSU-besetzten Kanzleramt nicht viel mitzureden hätten und sie von wichtigen Informationsflüssen abgeschnitten wären. Ein Kanzler hat da – Angela Merkel kennt die Rezeptur ­- viele Möglichkeiten. Sie provozieren ein Verzwergungsprogramm für ihre eigene Partei und bieten der CSU die Plattform, auf der sie sich – endlich, werden viele Bayern sagen – bundesweit ausdehnen kann.

Zweitens: Sie senden das Signal, sie hätten keinen eigenen Kanzlerkandidaten von Format anzubieten. Das ist barer Unsinn. Andere Parteien würden sich nach einer ähnlich respektablen Bewerberrunde die Finger lecken.

Drittens: Einer offen angestrebten rot-rot-grünen Allianz könnte die Union keinen größeren Gefallen tun, als mit einem rechtskonservativen Kandidaten in die Bundestagswahl zu ziehen. Die frühzeitige Aufstellung von Olaf Scholz zum Spitzenmann einer solchen Konstellation sollte (auch für die Merz-trunkene Wirtschaft) ein Warnsignal sein, jetzt nicht den Sozialflügel der Union preiszugeben, sondern ihn durch ihren Spitzenkandidaten zu verteidigen – also durch Armin Laschet in Kombination mit einem Team aus guten Fachpolitikern für wie Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und anderen PolitikerInnen.

Viertens: Wie oft muss Markus Söder eigentlich noch sagen: „Mein Platz ist in Bayern“, bis man ihm das glaubt? Tatsächlich kann er dort auch nicht weg. Denn er hat bei den letzten Landtagswahlen 2018 das schlechteste Wahlergebnis für die CSU seit 1954 eingefahren, gegenüber 2013 ein Absturz um 10 Prozent. Daran muss er arbeiten, er kann die begonnene Aufbauarbeit nicht einfach durch Flucht abbrechen. Er regiert in Bayern solide, aber welche seiner bisherigen politischen oder Corona-Management-Leistungen in irgendeiner Weise Glorienschein-verdächtig oder kanzlerwürdig wäre, ist (jenseits seiner eindrucksvollen Gabe der Selbstinszenierung) jedenfalls nicht leicht zu erkennen. 

Dabei ist ihm nicht zu verdenken, dass er den bundesweiten Mitgestaltungsanspruch der CSU immer wieder unterstreicht. Aber irgendeinen Anlass zu Überheblichkeit, insbesondere gegenüber Armin Laschet, hat er nicht. Immerhin: Noch unterließ er Verbalinjurien, wie sie von Franz Josef Straß überliefert sind. Der sprach im Blick auf Unionskollegen gerne von „Zwergen im Westentaschenformat“ oder „politischen Pygmäen“. Geholfen hat es ihm nicht.

Was also ist die Lehre? CDU und CSU sind gut beraten, sich sehr rasch und geschlossen hinter Armin Laschet zu versammeln, als eine Riege eindrucksvoller Politiker und Politikerinnen, über die die Union ja verfügt. Wenn alle an einem Strang ziehen, ist die Union unschlagbar. Wer allerdings weiter zündelt, spaltet oder mit einem Showdown in einem chaotischen Parteitag liebäugelt, wird die Partei sprengen und den Grund legen für einen Misserfolg bei allen Wahlen zwischen 2021 und 2023. Nur soll sich dann aus der Union keiner beschweren, dass Deutschland von einem rot-rot-grünen Linksbündnis regiert werden wird.

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