Lasst das Grundgesetz in Ruhe!

Die deutschen Schulen sollen von der Bundesregierung Geld bekommen, um Computer kaufen zu können – großspurig als „Digitalpakt“ etikettiert. An dieser Nachricht fällt auf, dass die zuständigen Finanziers Bundesland und Kommunen das offenbar bisher versäumt habe, trotz voller Kassen – ein Skandal. Zweitens werden Schüler darüber nur lächeln – praktisch alle haben ja schon ein Smartphone und einen Laptop, und sie geben ihren Lehrern meist ohnehin schon häufig Nachhilfe. Wenn FDP-Chef Lindner also mahnt: „Die Digitalisierung darf an den Schülern nicht vorbeigehen“, dann ist das so richtig wie banal. An ihnen vorbeigehen darf allerdings auch nicht die Fähigkeit, lesen, orthografisch und grammatikalisch korrekt schreiben und gut rechnen zu können. Da werden die schönsten Computer die notwendigen pädagogischen Grundbemühungen nicht ersetzen können, Computer lernen nicht für die Schüler, meist lenken sie vom Lernen eher ab.

Aber: Jeder Euro zählt, also soll man den Zahlungswillen der Bundesregierung begrüßen. Dass wegen ein paar Computern nun aber das Grundgesetz geändert werden soll und sogar CDU-Bundespolitiker dafür eintreten, ist ein Stück aus dem ideengeschichtlichen Tollhaus gegenwärtigen Regierens. Offenbar hat da niemand mehr im Sinn, mit welchem feinsinnigen Ethos unsere Verfassungsväter das Grundgesetz seinerzeit organisiert und formuliert haben. Im Föderalismus und der damit verbundenen Aufteilung von Aufgaben liegt mehr als ein materielles Distributionsprinzip. Vielmehr manifestiert sich darin eine Geisteshaltung, die zur Akzeptanz (oder eben auch Ablehnung) des demokratischen Bundesstaates entscheidend beiträgt. Die bewusste Abkehr von zentralistischen Überlegungen differenziert diese Bundesrepublik von Staaten wie Frankreich, die nur ein politisches Zentrum kennen und deshalb auch den Unmut von Teilen der Bevölkerung provozieren, die sich in dieser Zentralität nicht wahrgenommen fühlen.

Es mag Gründe geben, über manche Zuständigkeiten neu nachzudenken. Die Bildungspolitik gehört nicht auf diese Liste, sie ist Sache der Länder und damit des Wettbewerbs-Föderalismus. Das ist auch gut so, so lange die Lehrpläne mancher Länder nach einschlägigen Koalitionsbildungen mit roten oder grünen Parteien sofort ideologisiert werden. Da schaffen es die abstrusesten pädagogischen Überzeugungen in die Schulwirklichkeit mit dem bekannten Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Schüler in den kulturellen Grundtechniken rapide Schaden genommen hat. Bildungspolitik aus rot-grüner Bundeshand möchte man sich da nicht vorstellen.

Aus all diesen Gründen sollte man den Föderalismus wegen der Anschaffung von ein paar Computern nicht beschädigen. Der Bund wird leicht andere Wege finden, seine Digital-Milliarden an die Länder zu überweisen, deren Konten er ja kennt.

Falsche Messung, unsinnige Grenzwerte

Nun endlich wird deutlich, dass es bei der Jagd auf den Dieselmotor nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Messstationen für die Feinstaub-Emissionen sind sehr häufig falsch positioniert, entgegen den EU-Vorgaben viel zu nah an Straßen und Kreuzungen, sodass auch die entscheidenden Durchschnittswerte verfälscht worden sind. Hinzu kommt die Fragwürdigkeit der Grenzwerte selbst: Die EU hat sie ohne wissenschaftliche Grundlagen festgelegt. Für die 40 Mikrogramm-Grenze gibt es keinen wirklich realistischen Anhaltspunkt, im Gegenteil: Maßgebliche Wissenschaftler und auch Lungenfachärzte halten diesen Grenzwert für vollkommen überzogen, es ist nicht einmal erwiesen, dass der Feinstaubgehalt der Luft überhaupt irgendwelche schädlichen Auswirkungen hat.

Wie also kommt es dann, dass in Deutschland – auch nur hier – eine solche Hysterie sich um die Dieselfahrzeuge hat entfalten können? Je tiefer man in die Materie eindringt, um so weniger kann man glauben, dass es sich bei folgenden Gründen um Verschwörungstheorien handelt, vielmehr rücken sie in den Bereich des sehr Wahrscheinlichen: Es gibt Interessen, die deutsche Autoindustrie zu schädigen, vor allem ihre technologische Marktführerschaft bei Verbrennungs- und hier besonders bei Dieselmotoren. Diese Interessen sind gebündelt in der japanischen dieselmotorfreien Autoindustrie, weshalb von dort auch Gelder in die „Deutsche Umwelthilfe“ geflossen sind, die wiederum den Kampf gegen den Dieselmotor juristisch anführt. Dass deutsche Gerichte sich in diese Kampagne einbinden lassen, hat mit der rechtlichen Qualität der 40-Mikrogramm-Grenze zu tun, die zur verbindlichen EU-Rechtsnorm wurde, die offenbar kein deutscher Politiker hinterfragt hat. Und die Grünen haben kein Interesse an solcher Hinterfragung, sie haben das ja wesentlich vorangetrieben, weil sie dem Individualverkehr insgesamt den Kampf angesagt und die Führerschaft in der Anti-Auto-Lobby übernommen haben.

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das diese Kampagne hingenommen und die falschen Messungen und die völlig unsinnigen Grenzwerte unbesehen akzeptiert hat. Nirgendwo sonst gibt es solchen radikalökologischen Irrsinn, der die Bürger immens belästigt. Und so wird alles zum Zeichen einer mutlosen Politikerkaste, die sich von Stimmungen treiben lässt und keine entschiedene Führung mehr zeigt. Diese Kraftlosigkeit ist leider zum Signum der ausgehenden Merkel-Zeit geworden auch mit einer Energiewende, die bei ihrer Ausrufung nicht bis zum Ende durchdacht war und noch heute technologisch nicht möglich erscheint, ohne den Industriestandort Deutschland nachhaltig zu schädigen. Aber auch daran haben viele Spieler Interesse, innerhalb und außerhalb Europas. Sie sehen die ökonomische und ökologische Selbstzerfleischung Deutschlands mit Freude.

Umweltschutz muss sein, ohne Frage. Aber er braucht Augenmaß und muss halt machen vor einer Vergöttlichung der Natur, die um sich greift. Der Mensch und Christ muss die Natur erhalten – aber umgestalten darf er sie schon.

Merz und Blackrock – ein Vorteil

In der veröffentlichten Meinung kommen Duelle, Konflikte und Skandale bestens an. Sie wecken Emotionen, und das sorgt für Absatz und Einschaltquote. So war es immer, so lange es Medien gibt, seit der Erfindung des Flugblatts. Im Falle Friedrich Merz ist erneut die erste Reaktion: Gibt es Krach mit Merkel? Hat er irgendwie Dreck am Stecken? Ist es nicht alleine schon skandalös, dass da einer aus der „Hochfinanz“, gar noch einem amerikanischen Vermögensverwalter, in die deutsche Politik will?

Die Antwort: Es ist geradezu erfreulich, wenn sich Politiker mit Wirtschaft und Finanzen wirklich auskennen. Denn an diesem Thema entscheidet sich das Möglichkeitsspektrum jeder Innenpolitik: Sei es im Sozialen, im Kulturellen oder in der Infrastruktur. Immer braucht man dafür Geld, das der Staat erst einmal einnehmen muss über eine florierende Wirtschaft.

Friedrich Merz ist Rechtsanwalt – an juristischem Sachverstand fehlt im Parlament nicht, 152 Juristen sind unter den 709 Bundestagsabgeordneten. 115 Abgeordnete haben Wirtschaftswissenschaften studiert – auch das eine eher beruhigende Zahl, darf man dann doch von einer gewissen Expertise ausgehen. Die hatte Merz schon in seiner Bundestagszeit, aber seine gegenwärtig fünf Aufsichtsratsmandate in großen, teilweise auch international bedeutenden Unternehmen haben sein Verständnis für weltwirtschaftliche Zusammenhänge gewiss ebenso vertieft wie seine beratende Tätigkeit bei der international tätigen Anwaltskanzlei Mayer Brown in Düsseldorf.

Eine Volkswirtschaft, die ins Weltwirtschafts- und -finanzsystem so eingebunden ist wie die Bundesrepublik Deutschland, kann diese Kenntnisse dringend brauchen. Man täte Merz zugleich Unrecht, würde man ihn auf das Thema Wirtschaft und Finanzen reduzieren. Schon als Fraktionschef der CDU/CSU hat er gezeigt, dass er um die Bedeutung der Sozialpolitik weiß, gerade in einer Bundesrepublik, deren einer Teil noch vor 30 Jahren in einer kommunistischen Vollversorgungsmentalität lebte.

Die Aversionen, die in Deutschland mittlerweile gegen „die Wirtschaft“ geschürt werden, sind vollkommen unberechtigt. Fehlverhalten einzelner hat es immer gegeben: Aber 90 Prozent der Unternehmen sind meist familiärer Mittelstand, getragen von Erfindungsreichtum, Arbeitnehmerengagement und Beteiligung der Betriebsräte an unternehmerischen Entscheidungen. Und die Großindustrie ist überwiegend ohnehin mitbestimmungspflichtig und insofern auf innerbetriebliche Demokratie und Gemeinsamkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern angewiesen.

Diese soziale Marktwirtschaft ist ein weltweit vorbildliches Modell, weshalb sich internationale Vermögensverwalter wie der Merz-Arbeitgeber Blackrock, die große Summen bewegen und beispielsweise auch Pensionsfonds anlegen müssen, gerade auch für Deutschland interessieren. Auch das darf man eher als Auszeichnung begreifen, denn in perspektivlose Unternehmen investiert niemand, der sich auskennt.

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