Eine moderne konservative Partei – was wäre das?

Unter den Selbstbeschäftigungen, die Parteien sich zumuten, ist die Programmdebatte eine der sinnvollsten. Sie ist produktiv, weil sie Anlass gibt, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schafft Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht folgen zu wollen. Sie schafft Identität durch Selbstvergewisserung, weil die Mitglieder wissen, wofür sie einstehen und die Wähler, bei wessen Geistes Partei sie ihr Kreuzchen machen. Das alles fehlt der Union gegenwärtig. Ihre Wähler sind verunsichert und fragen: Wofür steht in Deutschland heute eine moderne, konservative Partei? Ein Antwortversuch:

Eine moderne, konservative Partei definiert ihre Politik mit starkem Geschichtsbewusstsein. Daher wird sie wissen, dass die Konkurrenz von Nationalstaaten immer wieder kriegsauslösend war. Sie wird daher ein vereintes Europa in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens und Handelns stellen und den deutschen Nationalstaat darin einbetten. Sie wird in ihrer Europapolitik immer die Interessen aller anderen EU-Mitglieder zu berücksichtigen suchen, ausgleichend wirken und deutsche Dominanz vermeiden. Sie wird die Bildung einer europäischen Identität unter den Bürgern der EU fördern und die Bildung eines europäischen Bundesstaates für möglich halten.

Sie wird Europa mit allen Kompetenzen eines Staates, auch den militärischen, ausstatten und sein aufgrund seiner Wertüberzeugungen selbstbewusstes, auch interessengeleitetes, Auftreten in der Weltgemeinschaft fördern.

Sie wird dieses Europa aus seinen historischen, kulturellen und hier zuerst seinen christlichen Wurzen begreifen, die unsere Auffassung von einem freien Leben unverändert prägen. Sie wird für die Lebendigkeit dieser Wurzeln eintreten, für ihre Revitalisierung dort, wo sie schwach geworden sind.

Dabei wird eine moderne konservative Partei anderen Religionen und Kulturen mit großer Toleranz, Offenheit, intensiver Dialogbereitschaft und großzügigen Integrationsofferten gegenübertreten. Sie wird die Akzeptanz der uns bedeutsam gewordenen Werte der individuellen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Selbstverantwortung, der im Grundgesetz formulierten Menschenrechte und der Demokratie allerdings zum Ausgangspunkt dieser Dialoge machen und Einwanderungs- und Integrationsofferten dort enden lassen, wo die Akzeptanz dieser Überzeugungen abgelehnt wird. Mehr noch: Sie wird diese Werte wehrhaft, notfalls mit Waffengewalt, verteidigen – in Deutschland, Europa und anderswo. Sie kennt Toleranz, aber keine Toleranz gegenüber denen, die Intoleranz predigen.

Die Zusage an Europa ist zugleich eine Absage an jeden Nationalismus, auch an ein Staatsbürgerschaftskonzept, das auf dem ius sanguinis fußt, also der Parole: Deutschland den Blutsdeutschen. Deutschland gehört denen, die mit Pass und deutscher Sprachfertigkeit darin wohnen. In einer modernen konservativen Partei ist also kein Platz für nationalistische Parolen, deren innerer Urgrund auf Fremdenfurcht beruht und rassistische Aspekte aufweist.

Eine solche Politik anerkennt auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne konservative Partei wird Einwanderungspolitik nicht zuerst als Sozialpolitik, als Geste des Mitleids, begreifen, sondern als Interessenspolitik des Wirtschafts- und Kulturstaates, jeweils mit dem Ziel seiner inneren Stärkung. Sprach- und Landeskenntnisse, Integrationswillen und Ausbildung, ein für den Wirtschaftsprozess noch sinnvolles Lebensalter darf sie als Kriterien der Einwanderungserlaubnis guten Gewissens vorgeben.

Sie wird Ghettobildungen zu verhindern suchen und Integration in und Identifikation mit dem Aufnahmeland fördern und fordern. Sie wird ihre Politik der internationalen Solidarität mit dem Ziel führen, den Menschen in ihren Heimatländern auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen.

Ein moderner Konservativismus wird den Gedanken des Vaterlandes und jedes Heimatgefühl fördern. Er hält deshalb die Gedanken des Föderalismus und der Bundesländer hoch und wird sich – im Konfliktfalle mit dem Nationalstaat – für diese entscheiden.

Ein moderner Konservativismus sorgt sich um die Erneuerung der Gesellschaft und ihrer inneren Lebenskraft. Er stellt Kinder und im Zusammenhang damit die Familie als System der gegenseitigen Solidarität und des Vertrauens daher in den Mittelpunkt seines gesellschaftspolitischen und gesetzgeberischen Handelns.

Er lässt dabei der Ehe von Mann und Frau eine besondere Förderung angedeihen, weil sie die verlässlichste Lebensform und damit für Familienentscheidungen jene Grundlage ist, die die relativ größte Zukunftssicherheit verspricht, für den einzelnen wie für das Land, das auf Nachwuchs angewiesen ist. Er wird fördern, Männer und Frauen gleichberechtigt an Kindererziehung und beruflichen Chancen zu beteiligen und alle gesetzgeberischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Er wird die Entscheidung von Elternteilen, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, als dem Kindeswohl besonders dienlich anerkennen und die materiellen Nachteile einer solchen Entscheidung ausgleichen.

Eine moderne konservative Partei wird in ihrer Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre ausgehen: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Sie wird dabei der Erwartung Vorrang einräumen, dass der Bürger sich in Notfällen zunächst selbst um Hilfe bemüht, solange dies in seiner Kraft oder jener der ihn umgebenden Sozialstrukturen – etwa der Familie – steht. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird er denen, die sich selbst nicht mehr helfen können, mit staatlicher Sozialpolitik beispringen – dann allerdings kraftvoll und ausreichend.

Im Gegenzug wird diese Partei den Bürger nicht unbillig mit Steuern und Abgaben molestieren. Zu diesem Ziel begreift moderner Konservativismus den Staat zwar nicht als Minimal- oder Nachtwächterstaat, aber er erwartet, seine Ausdehnung auch deshalb begrenzen zu können, weil auf allen Ebenen ein freiwilliges, kommunitaristisches (bürgergesellschaftliches) Engagement blüht. Er wird sich in seinem Ausgabeverhalten demnach vor allem auf die sinnvollen meritorischen Güter konzentrieren, zuvörderst also auf Infrastruktur und auf die innere wie äußere Sicherheit. Er wird Anpassungssubventionen auf ein Mindestmaß reduzieren und insbesondere von Erhaltungssubventionen Abstand nehmen, weil er den Strukturwandel für den notwendigen Motor des wirtschaftlichen Fortschritts hält.

Zu den meritorischen Gütern eines modernen Industriestaates zählt insbesondere die Bildung. Ein moderner Konservativismus wird deshalb die bestmöglichen Bildungseinrichtungen bereitstellen. Dabei fördert er den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken und die Bildung einer Elite, deren Selbstbewusstsein allein auf Wissen und Können beruht. Die Zugangskriterien zu diesem Bildungssystem organisiert er nach Kriterien absoluter Chancengleichheit, mithin ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Reichtum oder Beziehungen.

Bei aller Vorsicht steht eine moderne konservative Partei dem technisch-wissenschaftlichen Fortschritt positiv gegenüber. Sie anerkennt, dass die Schöpfungsgeschichte dem Menschen die verantwortliche und verantwortbare Nutzung der Erde und ihrer Pflanzen und Tiere anheim gegeben hat. Deshalb wird sie die Zukunft der Menschheit auch durch mutige und proaktive Forschung gestalten.

Eine moderne konservative Partei wird dabei die natürlichen Lebensgrundlagen entschieden schützen. Das betrifft nachhaltigen Klimaschutz. Sie wird mit großem Einsatz die Entwicklung von Technologien fördern, die nachhaltig umweltfreundlich sind. Die Erde ist aber auch Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie wird die natürliche Nahrungsmittelproduktion fördern, gentechnischen Methoden wird sie daher mit Vorsicht gegenübertreten.

Sofern diese gentechnischen Methoden den Menschen betreffen und in das Design werdenden Leben optimierend eingreifen, wird moderner Konservativismus solche Methoden kompromisslos ablehnen, weil sie unvereinbar sind mit der Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens. Konsequenterweise wird er die Abtreibungsdebatte wieder aufnehmen mit dem Ziel eines Verbots der Abtreibung nach sozialer Indikation, die sich eine reiche Gesellschaft nicht leisten darf. Am anderen Ende des Lebens wird er konzessionslos lebensverkürzende Euthanasie ablehnen.

Sie wird eintreten für den laizistischen Staat, für die Trennung von Kirche und Religion. Aber sie wird die Kirchen als kritische Widerlager einer Gesellschaft in besonderer Weise in ihrem Ziel fördern, Menschen jene transzendentalen, ethischen und moralischen Grundlagen zu schaffen, ohne die eine Gemeinschaft von Menschen nicht zukunftsfroh und zuversichtlich leben kann. Sie kann dafür von den Kirchen erwarten, sich in der gesellschaftspolitischen Debatte engagiert zu zeigen.

Eine moderne konservative Partei wird ihre Überzeugungen mit Kraft und Selbstbewusstsein durchzusetzen suchen. Sie wird dabei aber eine konzeptionelle Demut an den Tag legen, die die Erneuerungsfähigkeit einmal gewonnener Überzeugungen zulässt.

Puigdemont in Berlin

Nun hat der katalanische Separatistenführer und Selbstdarsteller Carles Puigdemont nach seinen Brüsseler Auftritten eine neue Bühne: Berlin. Dort gibt er Interviews, von dort befeuert er die Abspaltungsversuche Kataloniens von Spanien, dort klagt er die spanische Regierung eines antidemokratischen Verhaltens an, dort wirbt er für seine Politik um politische Unterstützung.

Man kann nur hoffen, dass Berlins Politiker klug genug sind, diese Unterstützung nicht zu gewähren. Zum einen hat es die Sache nicht verdient: Die Rückkehr zu europäischer Kleinstaaterei wäre ein friedenspolitscher Rückschlag, ein handelspolitisches Desaster und eine abschüssige Bahn für die Demokratie. Deutschland müsste hier eine geschichtliche Warnung spüren, da es die Zerrissenheit des Deutschen Bundes mit seinen 41 Staaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts erst mit langen Mühen, politischen Katastrophen, zahllosen Kriegen und wirtschaftlichen Entbehrungen überwunden hat. Die Flamme des Regionalismus erneut zu nähren wäre verhängnisvoll, das kann nur denen willkommen sein, die darauf spekulieren, dass sich kleine politische Einheiten leichter demagogisch beeinflussen lassen – weshalb die AfD zu Puigdemonts Sympathisanten zählt.

Es gibt noch einen zweiten Grund, von jedem Beistand für den Separatistenführer die Finger zu lassen. Puigdemont hat mit dem von ihm veranstalteten Plebiszit nicht nur gegen die spanische Verfassung verstoßen, er hat sie auch offenkundig unrechtmäßig aus der Staatskasse finanziert mit dem Ziel, Spaniens rechtliche Einheit aufzulösen. Man muss schon mit sympathiegetriebener juristischer Spitzfindigkeit und wohlwollender semantischer Exegese an diesen Umstand herangehen, um das nicht Rebellion zu nennen. Insofern ist der Beschluss des Oberlandesgerichts in Schleswig, Puigdemont nur wegen des Verdachts der finanziellen Untreue auszuliefern, außerordentlich fragwürdig, zumal Vorinstanzen zu ganz anderer Einschätzung kamen.

Der OLG-Beschluss enthält noch einen anderer zerstörerischer Keim: Er demonstriert offenes Misstrauen, ja eine Überheblichkeit, gegenüber dem demokratisch verfassten Rechtssystem eines unserer wichtigsten EU-Partner. Richtig wäre es gewesen, Puigdemont aller Anklagepunkte wegen auszuliefern und das weitere Verfahren im Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit Spaniens abzuwarten. Spaniens juristische Maßstäbe müssen hier gelten, nicht deutsche, die deutsche Justiz hat sich in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten demokratischen Staates nicht einzumischen, sofern nicht offensichtliche Menschenrechtsverletzungen zu gewärtigen sind – das ist hier nicht der Fall. Dass die frisch ins Amt gekommene Justizministerin Katharina Barley dieses Misstrauen gegenüber dem spanischen Justizwesen auch noch persönlich befeuert hat, zerstört die deutsch-spanische und damit die europäische Kooperation weiter. Es wird viel Arbeit brauchen, diese Scherben wieder aufzukehren.

Gehört Ostern zu Deutschland?

Vor allem in den Internet-Medien tauchten in diesen Tagen Artikel auf, in denen erläutert wird, was Ostern überhaupt ist. Das Fest wird erklärungsbedürftig, weil immer mehr junge Menschen kirchenfern aufwachsen, sie nehmen Ostern als Zeit des gesteigerten Konsums wahr, in der die Schoko-Weihnachtsfiguren zu Osterhasen und Schokoladeneiern umgeformt werden und in den Spirituosenregalen der Eierlikör nach vorne gerückt wird.

Dabei ist die Ostergeschichte der Auferstehung des gekreuzigten, gestorbenen und begrabenen Jesu Christi eine großartige Begründung für eine Hoffnung, ohne die eine zukunftsgewandte Gesellschaft nicht leben kann. Sie erzählt uns von einem, der alle Grausamkeiten überwunden hat, der gegen die Lieblosigkeit die Liebe gesetzt hat, der uns sagt: Es bleibt nicht nur eine Idee, auch das Leibliche, auch die Schöpfung wird gerettet werden. Den Jüngern, die auf dem Wege nach Emmaus waren und enttäuscht darüber sprachen, dass dieser Christus eben doch nicht Gottes Sohn war, für den er sich ausgab, weil er sich der Kreuzigung nicht hat entziehen können – denen gesellt er sich zu und zeigt ihnen, dass Wissen alleine keinen Glauben schafft. Glauben aber schafft Hoffnung.

Die Hoffnung für unser konkretes Leben hat Martin Luther so ausgedrückt: Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Bäumchen pflanzen. Das kann man weiterdenken: Auch wenn wir die Gewalt und die Unterdrückung in der Welt sehen, so müssen wir doch dagegen angehen in der Hoffnung, dass sie eines Tages überwunden werden kann. Die Auferstehung symbolisiert auch die Hoffnung im Nahbereich: Nicht nur weltweite Besserung, sondern die bei unserem Nachbarn, bei den Arbeitslosen, Obdachlosen, Kranken, Migranten, denen zu helfen wir aufgerufen sind. Wir sind es, die aus Verzweiflung Mut machen können. Hoffnung ganz praktisch gewendet: Wir alle investieren in allerlei Anschaffungen und Hausbauten in eine Zukunft, die wir nicht kennen und auf deren positive Wendungen wir hoffen.

Auch hören wir zu Ostern viel vom „Heiligen Geist“: Christen wissen, dass man ihn nicht sehen kann. Aber man kann diesen positiven Geist spüren. Er äußert sich in der Haltung zum Leben, zur Welt, zu den Mitmenschen. Er findet sich wieder in der Liebe, der Freude, der Friedfertigkeit, der Langmut, der Freundlichkeit, der Güte, der Treue, der Sanftmut, der Selbstbeherrschung, in Freiheit und Toleranz. Wir spüren ihn bei Menschen, deren positive Ausstrahlung uns beeindruckt.

In unserer Welt ist es schwieriger geworden, immer dieser gute Mensch zu sein. Aber gerade, wenn es mühsam wird, zeigt sich dieser „gute Geist“. Und ist es nicht so, dass alle Hoffnung, aller Geist, der vom Osterfest ausgeht, notwendige Grundlagen einer freiheitlichen, solidarischen Gesellschaft sind? Ja, Ostern gehört wirklich zu Deutschland.

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