Krim als dauerhaftes Provisorium?

Wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dieser Tage sagt, man dürfe die Sanktionen gegen Russland nicht erst dann aufheben, „wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“ und er befürchtet, „dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, dann kommt das nicht von irgendeinem Politiker. Denn die FDP, so ist zu erwarten, würde im Falle eines schwarz-gelben Koalitionsbündnisses nach der Bundestagswahl das Außenministerium besetzen. Lindner ist nicht der einzige, der einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland fordert mit den Worten: „Wir müssen raus aus der Sackgasse“, es gelte, dem Kreml-Chef Putin eine Gelegenheit zu geben, seine Politik ohne Gesichtsverlust zu korrigieren.

Tatsächlich hat Putin daran ein hohes Interesse. Die Wirtschaftsentwicklung in Russland lahmt und wird von Monat zu Monat schwieriger. Die wirtschaftlichen und vor allem die finanzmarkttechnischen Sanktionen belasten das Land erheblich. Nun drohen auch noch US-Sanktionen gegen die Energieausfuhren des Landes – eine Achillesferse der russischen Ökonomie, die bisher einigermaßen unangetastet war. Zudem hat Putin längst bemerkt, dass die Zukunft Russlands keineswegs im Osten liegt, sondern in einer innigen Verbindung mit dem – von Russland aus gesehen – Westen Europas, wie das selbst im Kalten Krieg der Fall war.

Die Europäische Union und Deutschland wiederum sind nicht so sehr von wirtschaftlichem Interesse gedrängt, wenn auch die hiesigen Wirtschaftsunternehmen stets lauthals klagen. Das europäische Interesse liegt vielmehr auf außenpolitischem Feld. Denn die EU leidet an konzeptioneller Aushöhlung, seit sie bemerkt, dass ihr nach 1989 erfolgreiches gemeinsames Fundament einer „wertebasierten Außenpolitik“ kein Erfolgsrezept mehr ist und die dauernde westliche Einforderung von Menschenrechten nach unserer Definition vielen auf die Nerven geht, sogar einigen östlichen EU-Mitgliedern. Die Aversion gegen Russland, so scheint es, ist da als einziger Kitt der EU-Außenpolitik übrig geblieben.

Das ist zu wenig in einer Zeit, in der die anderen Player der Weltpolitik unbeirrt ihre Agenda verfolgen. China etwa mit dem Großprojekt einer neuen Seidenstraße, die dem Land zu weiterer Einflussnahme vor allem nach Mittelasien verhelfen soll. Die USA mit einer selbstbezogenen Außenpolitik des „America first“, die auf die Interessen seiner Partner offenbar kaum mehr Rücksicht zu nehmen bereit ist. Russland mit einer Politik des Machtaufbaus im Nahen und Mittleren Osten. Und alle zusammen blicken mit Interesse auf Afrika.

Die Europäische Union aber steht unschlüssig herum, ohne Vision, mit sich selbst hadernd und ihren Mitgliedern. Ein neues Konzept muss her, das den EU-Einfluss wieder durch starke Handlungen sichert. Dazu ist ein neues Bündnis mit Russland notwendige Voraussetzung, denn ohne Russland wird ein starkes und friedliches Europa niemals sein. Das weiß Christian Lindner, und deshalb ist sein Einwurf wertvoll.

Ökologisch dauererregter Zeitgeist

Wer erinnert sich noch an die Vogelgrippe, an BSE, an EHEC, an die Schweinepest, an das Ozonloch, an das Waldsterben, an SARS? Die Aufregungen gingen, wie sie gekommen waren. Nicht immer waren sie begründet: Das behauptete „Waldsterben“ beispielsweise, das in den 80er Jahren die Grünen überhaupt erst groß gemacht hat, hatte mit saurem Regen tatsächlich nichts zu tun, sondern war eine Folge von falscher Aufstockung und zu großer Trockenheit. Auch das Robbensterben, das 2002 Schlagzeilen machte, war nicht menschenverursacht, sondern erwies sich als natürliche Bestandsregulierung durch einen Staupevirus, der von Zeit zu Zeit auftritt – heute gibt es in Deutschland wieder Robben wie Sand am Meer, an manchen Badestränden oft schon in lästiger Zahl.

Besser als die Skandalisierung wirkten meist sorgfältige Diagnose und entschiedene wissenschaftliche Therapie: Das Ozonloch hat sich wieder geschlossen, weil man die Fluorkohlenwasserstoffe gebannt hat. Die Vogelgrippe, die seit 1997 immer wieder einmal auf Menschen übergeht, ist sorgfältig beobachtet und zwischenzeitlich eingedämmt. Der „Rinderwahnsinn“, der 2001 bei 125 Tieren auftrat und zu schweren Absatzproblemen bei Rindfleisch führte, kommt heute praktisch nicht mehr vor.
Auch der Eierskandal wird in Kürze verschwunden sein. Biozide gehören nicht in Eier, das ist klar. Wenn aber eine 70 Kilogramm schwere Person täglich neun höchstbelastete Eier essen muss, um den gesundheitsrelevanten Referenzwert überhaupt zu erreichen, dann sieht man: Die Aufregung könnte kleiner sein., entschiedenes Handeln reicht.

Erregung aber gehört zum politischen Geschäft. Die Grünen brauchen immer wieder frische Umweltskandale, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Das gilt vor allem in Wahlkampfzeiten wie diesen, in denen die Demoskopiewerte der Umweltpartei eher dürftig sind. Wenn sich solche Erregungsthemen nicht anbieten, dann macht man selber welche: wie etwa den Dieselskandal. Ganz plötzlich wird die seit jeher bekannte Tatsache zum Skandal erhoben, dass Verbrennungsmotoren Schadstoffe ausstoßen. Das wussten die Grünen auch schon in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als sie mit ihren Hippie-VW-Bullis und der Plakette „Atomkraft Nein danke“ noch an die Adria oder ins indische Poona fuhren. Nun plötzlich aber sollen alle Verbrennungsmotoren verschwinden, man proklamiert das Elektrozeitalter, ohne eine Idee davon zu haben, wie man an ausreichende Mengen sauberen Stroms kommt. Wer statt dessen nach abgasfreien Verbrennungsmotoren oder wasserstoffbasierten Brennstoffzellen ruft, gilt als rückwärtsgewandter Störer in einem ökologisch dauererregten Zeitgeist, der den Protestkindern ihre Spielzeuge wegnehmen will.

Gegenwart kann man so zerstören. Zukunft gewinnen aber nicht.

Europaarmee – es wird Zeit dafür!

Der Gedanke einer europäischen militärischen Zusammenarbeit nimmt wieder Fahrt auf. Dafür ist es auch hohe Zeit. Denn seit Jahrzehnten wird über dieses Projekt nachgedacht, ohne dass wirklich entscheidende Schritte unternommen worden wären. Bereits im August 1950 hatte Winston Churchill eine europäische Armee mit westdeutscher Beteiligung gefordert – als Antwort auf die Krisen im aufkommenden „Kalten Krieg“. Frankreichs damaliger Premier René Pleven fügte ein paar Monate später den Vorschlag eines europäischen Verteidigungsministers samt zugehörigem Ministerium hinzu. Im Vertrag von Maastricht 1992 wurde die „Sicherheitspolitik“ ausdrücklich der Europäischen Union zugewiesen, wenn auch in dezentral (intergouvernemental) organisierter Entscheidungshoheit.

2007 drängte Angela Merkel – damals EU-Ratspräsidentin -, auf eine gemeinsamen europäischen Arme. 2009 fand auch deshalb die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Eingang in den Vertrag von Lissabon. Ende 2016 wurde das von Frankreich und Deutschland bestärkt, auch Italien trat einer solchen Idee mit weiteren Vorschlägen für eine militärbezogene EU-Forschungsförderung näher. Ende 2016 konkretisierte die Europäische Kommission das mit einer Finanzplanung von 3,5 Milliarden Euro für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Diese Pläne werden jetzt weiter detailliert, etwa 25 europäische Staaten wollen daran teilnehmen

So alt die Idee also ist, so naheliegend ist sie. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben wir ein gemeinsames Verteidigungsziel. Es geht darum, die Integrität des EU-Territoriums, in dem wir nach gemeinsamen Wertvorstellungen und Ideen zusammenleben, zu verteidigen. Nationale Rivalitäten zwischen EU-Partnern, derentwegen militärische nationale Kommandostrukturen aufrechterhalten werden müssten, sind nicht bekannt und werden durch ein gemeinsames Kommando sogar verhindert. Offenkundig ist auch, dass die gegenwärtigen militärischen Einsätze außerhalb der EU ebenfalls gemeinsamen Interessen dienen und deshalb schon heute weitgehend koordiniert werden. Eine Europaarmee dient also dem Frieden nach außen ebenso wie dem nach innen.

Zweitens: Es macht ökonomisch keinen Sinn, dass jeder einzelne Staat teure militärische Teilstreitkräfte aufrechterhält. Eine gemeinsame militärische Planung und eine gemeinsame Beschaffung senken die Kosten erheblich bzw. lassen bei gleichen Budgets höhere Sicherheitsstandards zu. Zugleich ist diese Europaarmee ein deutliches Zeichen dafür, dass in Europa gerade nach dem Brexit die Zeichen auf höhere Geschlossenheit stehen und nicht nach dem Gegenteil, wie manche das erwartet haben. Und schließlich: Diese Europaarmee tritt nicht in Konkurrenz zur Nato, vielmehr wäre sie ein stärkerer Teil des Bündnisses als es die nationalen Streitkräfte in ihrer Summe gegenwärtig noch sind. Das ist genau das, was die Amerikaner von uns erwarten. Manchmal erhöht Druck von außen die Geschlossenheit. Gut so.

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