28. Oktober 2021

Aufbruch – oder Niedergang?

Es war, meine ich, Franz Josef Strauß, der seinerzeit den Satz prägte: „Alles, was die Sozialdemokraten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen.“ Was damals überzeichnet schien und zwischenzeitlich durch einen Kanzler wie Gerhard Schröder auch mal widerlegt wurde, wird gerade vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz mit neuem Leben gefüllt. Klar ist: Sollten SPD und Grüne gemeinsam regieren, werden die Steuern und Abgaben kräftig erhöht: Einkommensteuer, Vermögenssteuer, CO2-Preis und anderes mehr. Der Spitzensteuersatz greift gegenwärtig ab 58 500 Euro – er soll weiter steigen für solche Einkommen, die schon ein Facharbeiter leicht erreichen kann. Vergleicht man die Wahlprogramme (denen weichkonturierte Inhaltslosigkeit nur vorwerfen kann, wer sie nicht gelesen hat), wird auch klar, warum das so ist: Nahezu alle Wahlversprechen von SPD und Grünen (und der Linken sowieso) haben mit staatlichem Geldausgeben zu tun und neuen Belastungen der Wirtschaft: Höherer Mindestlohn, höhere Renten, Erweiterung der Sozialleistungen und, und, und… Selbst eine Regierungsbeteiligung der FDP in einer „Deutschlandkoalition“ würde dagegen wenig ausrichten können. Und das in einer Lage, die Wolfgang Reitzle, einer der erfahrensten Manager der Republik, eben so beschrieben hat: „Man fragt sich: Wo sind wir eigentlich überhaupt noch führend? – Ganz sicher bei Steuern, Umverteilung und beim Strompreis. Und genau dafür haben einige Parteien konkrete Pläne, diese Führungsposition weiter auszubauen.“

Wie man eine Volkswirtschaft und ihre Arbeitnehmer, ihre kleinen und großen Unternehmer, ihren Mittelstand, ihre Industrie aber instand setzt, mehr Geld zu verdienen (und damit mehr Steueraufkommen zu generieren) – davon sprechen nur die Union und die Freien Demokraten. Sie vertrauen auf die Stärkung der inneren Kräfte einer Volkswirtschaft, auf die Erfindungskraft und den Fleiß ihrer Arbeitnehmer und Unternehmer. Sie wollen Steuern für den Mittelstand senken und Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Arbeitsplätze schaffen. Das ist der einzig erfolgversprechende, aber mühsamere Weg: er hat mit Arbeit zu tun. Dennoch: Nur so bekämpft man Armut, nicht durch die Erhöhung der Sozialhilfe-Sätze. Für die Zukunft Deutschlands macht das den ersten gewaltigen Unterschied zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager.

Die zweite Differenz: die Klima- und Energiepolitik. Ein realistischer Blick, der den Grünen vollends verloren gegangen ist, sagt: Deutschland wird mit seinem ganz geringen Anteil an den Emissionen klimaschädlicher Gase das Weltklima nicht retten können – auch dann nicht, wenn wir die gesamte Wirtschaft außer Betrieb setzten. Die sozialen Verwerfungen wären gigantisch, die folgende Staatsarmut auch, die geopolitischen Folgen für Deutschland und die Europäische Union katastrophal. Insofern ist es ein grobes Verschulden, dass kaum eine Partei sich getraut hat, in diesem Wahlkampf offen anzusprechen, dass es jetzt vor allem um die Frage gehen muss, wie wir mit der unausweichlichen Erderwärmung klar kommen – wirtschaftlich, medizinisch, sozial, ökologisch. Die Rezepte einer realistischen nachvollziehbaren Anpassungsstrategie fehlen, müssen aber rasch gefunden werden. Am deutlichsten hat immerhin Armin Laschet darauf hingewiesen, dass wir uns bei der Klimapolitik vor Illusionen hüten sollten und hat auf den dringlichen Aufbau einer weltweit organisierten Wasserstoffwirtschaft hingewiesen, der schon viel zu lange verschleppt wird.

Also: Es geht um viel bei den anstehenden Wahlen. Es ist nicht egal, wer die künftige Regierung bildet. Die Alternative lautet: Aufbruch in eine freiheitlich organisierte Moderne – oder Niedergang mit überlebten sozialistischen Ideen und ökologischer Drangsal. Es ist wichtig, zur Wahl zu gehen.

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