23. September 2020

CDU: Stolz auf die eigene Umweltpolitik

Es gehört zu den aktuellen Erfordernissen für die großkoalitionären Parteien, sich ständig an die Brust schlagen zu müssen, „mea culpa!“ ausrufend. Sie müssen sich vor einer Öffentlichkeit aus jugendlichen Freitagsdemonstranten, Youtubern und konfliktlechzenden Medien gegen den Vorwurf verteidigen, sie hätten jahrzehntelang den Klimaschutz verschleppt. Weil sie selbst erschrocken sind über die Wucht der Vorwürfe, lassen sich viele Politiker nun zu unterwürfiger Rhetorik hinreißen, gegen alle Fakten. CDU-Ministerpräsident Günther sagt beispielsweise, Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssten nun mehr denn je zu „Kernelementen konservativer Politik“ werden.

Das waren sie schon seit langem. Nun ist Günther erst zwei Jahre auf der politischen Bühne, sein politisches Gedächtnis sollte aber weiter zurückreichen. Es war die CDU, die das rot-grüne Ausstiegsszenario aus der Kernkraft drastisch verkürzte. Es war die CDU, die den Ausstieg aus der Steinkohleförderung organisierte. Es war die CDU, die sich unter großen Opfern (der Arbeitnehmer) zu einer Beendigung der Braunkohleförderung im rheinischen Revier und in Sachsen verstand. Es war auch die CDU, die den Emissionshandel so in Szene setzte, dass große Mengen schädlichen Klimagases eingespart werden konnten. Und es war die CDU, die immense Steuer-Summen für eine Energiewende aufwendete, die in der Welt ihresgleichen nicht findet.

Das mag im einen oder anderen Fall nicht das Maximum gewesen sein. Es war aber das Optimum, das angesichts konkurrierender Ziele (um die sich die jungen Umweltprotestler wenig Sorgen machen) erreichbar gewesen ist. Diese konkurrierenden Ziele heißen: stabile Energieversorgung, sichere Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, soziale Sicherheit, regionale Steuereinnahmen – zum Beispiel.

Wieso also lässt die CDU sich widerstandslos abwatschen für politische Maßnahmen, auf die sie eigentlich lauthals stolz sein sollte? Wenn man der CDU und auch der SPD einen Vorwurf machen kann, dann den, dass sie dieses Optimum nicht entschieden genug umsetzen. Die Energiewende misslingt gegenwärtig, weil der Bau der Leitungen für den Windstrom der Nordsee nach Süden nicht durchsetzbar ist – er wird blockiert von hysterischen Umweltaktivisten und einem Verbandsklagerecht für NGOs, das längst auf den Müllhaufen der Legislativgeschichte gehörte. Dorthin hat es die Große Koalition aber aus lauter Angst vor irgendwelchen Aktivisten nicht befördert, mit der Folge, dass von den notwendigen 7000 Kilometern Stromleitungen erst 700 Kilometer stehen, ein Zehntel.

Der Weg in die energiepolitische Zukunft muss mit technischem und politischem Verstand gegangen werden, ruhig und zielsicher. Nervosität ist nicht angesagt, sondern wissenschaftlich begründetes, unideologisches Handeln. Dass gegenwärtig allenthalben Ideologie und Emotion planvolle Sachlichkeit ablösen, gehört zu den folgenreichsten Fehlentwicklungen unserer Zeit.

Nicht anklagen, reden!

Die katholische Kirche wird das Missbrauchsthema nicht los. Was immer die Bischöfe zur Aufarbeitung beschließen, immer melden sich medial wirksam neue Bedenkenträger von innerhalb und außerhalb der Kirche. Nun hat auch der Leiter der Forschergruppe, die im Herbst im Auftrag der Bischöfe eine wissenschaftliche Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgelegt hatte, kritisiert, noch immer könne er „bisher keine gemeinsame Strategie erkennen, weitere Forschungsarbeiten in Gang zu setzen.“

Das ist unredlich. Denn die Maßnahmen, die in den letzten Monaten und Jahren von den deutschen Bischöfen beschlossen wurden, sind sehr weitreichend. Sie umfassen ein verbindliches überdiözesanes Monitoring für die Bereiche Aufarbeitung, Intervention und Prävention; eine unabhängige Aufarbeitung auch der Frage, wer die institutionelle Verantwortung dafür trug, dass all das möglich wurde; die Fortentwicklung eines Verfahrens zur Anerkennung erlittenen Leids; das Angebot externer Anlaufstellen; die Standardisierung in der Führung der Personalakten von Klerikern. Besondere Aufmerksamkeit hat auch das bischöfliche Angebot verdient, in einem synodalen Weg über Macht, Partizipation und Gewaltenteilung in der Kirche und über Aspekte der katholischen Sexualmoral zu sprechen, ebenso über die bisherige priesterliche zölibatäre Lebensform.

Das sind große Schritte, die zu bedeutenden Ergebnissen führen können, wenn auch die katholischen Laien sich konstruktiv an diesem Weg beteiligen. Dort aber, so scheint es, wollen manche Interessengruppen die Fragen zur Aufarbeitung und zur Prävention von Missbrauchsfällen verbinden mit anderen offenen Zukunftsproblemen der Kirche – vorweg mit der Rolle der Frauen und ihrem Zugang zu kirchlichen Weiheämtern. Um ihrem (berechtigten) Anliegen Dringlichkeit zu verschaffen, ordnen sie Ungelöstheit der Frauenfrage ein in die Ursachen des geschehenen Missbrauchs.

Dort freilich gehört die Debatte um Frauen in der Kirche nicht hin. Das macht schon der Umstand deutlich, dass es Missbrauchsfälle größeren Ausmaßes auch in vielen anderen Organisationen gibt, in denen Frauen ebenso vertreten sind wie Männer. Weder waren die evangelische Kirche vor solchen Vorfällen gefeit noch Sportvereine, Internate, Hochschulen oder andere Institutionen. Missbrauch kann überall geschehen.

Es ist an der Zeit, dass sich die Laien und Kleriker in der katholischen Kirche aufeinander zubewegen, an vielen runden, anstrengenden Tischen und in Synoden alle Fragen aufarbeiten. Jede Frage für sich. Die Frauenfrage hat ihre eigene, besondere Würde und Bedeutung, sie braucht keine Hilfsargumente. Und Ursachen und Prävention des Missbrauchs bearbeitet man am besten, wenn alle diese Gespräche jetzt miteinander aufgenommen werden, mit Respekt und Vertrauen. Nicht anders haben es auch die unzähligen Geistlichen verdient, die ihren Dienst in und an der Kirche moralisch tadellos und unter großem persönlichen Einsatz tagtäglich versehen und die unter den Missbrauchsvorfällen mindestens ebenso leiden wie viele Laien.

Hinzu kommt: In Rom wird man gar nichts bewirken, wenn die Reformvorschläge aus Deutschland nicht von Laien und Klerus gemeinsam getragen werden. Auch deshalb ist dieses Miteinander jetzt dringend geboten.

Grüne Ideologie lässt Menschen hungern

Es gibt Meldungen, die gehen in der allgemeinen Informationsflut unter. Zu dieser Kategorie gehört die Nachricht, dass die weltweite Getreideernte den Verbrauch nicht deckt, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt. Im Agrarjahr 2018/2019 werden demnach 30 Millionen Tonnen mehr verbraucht als geerntet werden. Die Erntemenge beläuft sich auf 2,66 Milliarden Tonnen Getreide.

Nun kann man sagen: Die Fehlmenge ist ja nachrangig, ein paar Stellen hinter dem Komma. Aber das Signal ist doch deutlich: Bei zunehmenden Dürrejahren wie dem letzten und angesichts der ganz sicher rasch wachsenden Weltbevölkerung bekommen wir ein großes Problem. Hierzulande, im überernährten und im Übrigen reichen Westeuropa, nehmen sich die Folgen noch bescheiden aus: Während bei den anderen Lebensmitteln Preissteigerungen kaum feststellbar waren, sind in den ersten Monaten dieses Jahres die Erzeugerpreise für Brot und Getreideerzeugnisse um mehr als sechs Prozent gestiegen. Wir können uns das leisten.

Anders sieht die Lage schon in Afrika aus, südlich der Sahara: Dort wachsen Hunger und Mangelzustände, die uns nicht tatenlos bleiben lassen dürfen. Aber was tut Deutschland? Es befördert eine ideologisch betriebene Energiewende, bei der erhebliche Teile der Agrarflächen für nachwachsende Rohstoffe wie Mais und Raps genutzt werden, hauptsächlich zur Energieerzeugung – Wärme, Strom, Kraftstoffen. 2016 waren das in Deutschland 2,7 Millionen Hektar, das sind 16 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Das ist ein ethisch unvertretbarer Missbrauch unserer Agrarflächen, aus zwei Gründen: Zum einen sollten diese Flächen angesichts der Welternährungsprobleme für Nahrungsmittel zur Verfügung stehen und nicht zur Abfederung einer miserabel organisierten Energiewende. Zum zweiten werden diese Flächen meist monokulturell und mit hohem Düngemitteleinsatz bebaut, was die Böden verdirbt und das Grundwasser gefährdet.

Die Probleme der Welternährung verweisen auf ein weiteres Problem: Die vor allem deutsche Abneigung gegen genveränderte Pflanzen. Zwar wurden Pflanzen durch spezielle Züchtungen schon seit Jahrhunderten verändert. Deshalb ist der organisierte Widerstand gegen neue Technologien für dieser Genveränderungen irrational. Er hat seinen Schaden schon angerichtet und dazu geführt, dass sich die einschlägige Forschung aus Deutschland verabschiedet hat. Dabei ist klar: Ohne solche Gen-angepasste und schädlings- und trockenheitsresistente Pflanzen werden wir das Ernährungsproblem künftig nicht in den Griff bekommen. Ethisch ist der Widerstand dagegen unvertretbar.

Deutlich wird hier: Was uns als „grüne Politik“ verkauft wird, ist tatsächlich häufig eine Politik gegen die Menschen. Erforderlich ist es, Natur so umzugestalten, dass sie zukunftsfähig bleibt und zugleich die Menschen, die in dieser Welt leben, ernähren kann. Aber das müssen die grünen Ideologen aller Parteien erst noch lernen.

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