Doch, ein „Dienstpflicht-Jahr“!

Die Diskussion neuer Ideen verläuft gemeinhin nach einem festen Schema: Zuerst melden sich die Bedenkenträger und erklären, warum das nicht geht. Dann äußern sich einige Verteidiger und erklären, warum die Gegenargumente falsch oder auflösbar sind. Es folgt eine Weile der Ruhe. Erst dann lässt sich eine konstruktive Behandlung des Themas anschließen.

Das hätte der Vorschlag von Annegret Kramp-Kartenbauer, für junge Leute eine einjährige „allgemeine Dienstpflicht“ einzuführen, auch verdient. Denn Dienstpflichten sind keineswegs „letztes Jahrhunderts“, wie sich Dietmar Bartsch von den Linken vernehmen ließ. Auch geht es nicht darum, den Personalnotstand in der Pflege und in der Bundeswehr „auf dem Rücken junger Leute“ zu bekämpfen, wie der SPD-Dauerkommentator Ralf Stegner meint. Erst recht daneben liegt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit dem kategorischen Satz: „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum.“

Aber wer ist der Staat? Der Staat sind wir, die Bürger. Also dienen die Bürger sich selbst, indem sie ihre Gemeinschaft aufrechterhalten, ihre Demokratie verteidigen, ihren Sozialstaat finanzieren, für ihre Freiheit wehrhaft einstehen. Sie müssen sich einbringen. Mit Kommunismus hat das nichts zu tun, aber mit Kommunitarismus, mit einer aktiven solidarischen Gesellschaft.

Viel zu lange haben wir die Vorstellung von einem Sozialstaat genährt, der uns alles serviert, der uns Amme und Vormund zugleich ist, der dauerhaft leistet, ohne dass wir zu leisten hätten. Viele sind darüber unmündig geworden und haben vergessen, dass es für jeden Bürger nicht nur Bezugsrechte, sondern eben auch Pflichten gibt und dass es sogar zumutbar ist, zuerst einmal sich selbst helfen zu müssen und erst dann die Hilfe anderer einfordern zu können.

Das gilt auch für unser Militär. Erst einmal sind wir selbst zuständig für die Landesverteidigung am Boden, in der Luft, zu Wasser und im Cyber-Raum. Wir zuerst müssen vorbereitet sein, ein Territorium und seine Infrastruktur zu verteidigen, aber eben auch unsere Freiheit und unsere Demokratie. Erst wenn wir ausreichend vorbereitet sind, kann man auch andere bitten, im Rahmen der NATO.

Der Dienst in der Bundeswehr ist also ein Dienst an der Gemeinschaft. Er kann gar nicht hoch genug geachtet werden. Daher verdient es die Truppe, verteidigt zu werden gegen Unterstellungen aus so genannten pazifistischen Kreisen, sie sei ein bellizistisches Instrument, fördere den Krieg und verhindere den Frieden. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Geschichte der letzten 70 Jahre lehrt: Das Wissen, dass andere auch bewaffnet sind, hat den Frieden erhalten. Deshalb ist die Bundeswehr auch ein attraktiver Ort für ein Jahr der „allgemeinen Dienstpflicht“, das Interesse wecken kann für die Bundeswehr als Arbeitgeber. Hier wäre ein starkes Wort der Kanzlerin, etwa in ihrer wöchentlichen Videobotschaft,für die Bundeswehr eine verdiente Rückendeckung.

Atomwaffen für Deutschland?

Dem 70. Jahrestag ihres Bestehens im kommenden Jahr muss die Nato mit Bangen entgegensehen. Denn es scheint sich unter den Mitgliedern die Einigkeit aufzulösen, die „Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen“, notfalls gemeinsam zu verteidigen. So aber sieht es Artikel 5 vor: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“, also gemeinsam militärisch reagieren.

US-Präsident Trump sieht die USA da nicht mehr zwingend in der Pflicht. Montenegro beispielsweise wäre ihm einen Waffeneinsatz nicht wert. Und ob er irgendein anderes Land in einem Europa, das er für den USA feindlich gesonnen hält, verteidigen würde, muss offen bleiben. Verlassen können wir uns darauf nicht mehr, zwischen Lippenbekenntnissen und echter Überzeugung kann man bei Trump nicht mehr unterscheiden.

Der Politologe Christian Hacke hat nun einmal die Folgen durchdekliniert, die das explizit für die Bundesrepublik haben muss. Wenn Amerika uns den Schutz des amerikanischen Atomschirms entzieht, werden Frankreich oder Großbritannien kaum in die Bresche springen, wenn wir selbst entsprechende Anstrengungen nicht zeigen. Das heißt: Wir müssen auch selbst Atomwaffen produzieren, um glaubwürdige Abschreckung bieten zu können. Gelagert sind solche Waffen auf deutschem Boden ohnehin schon.

Die Notwendigkeit einer solchen neuen Selbstverteidigungs-Doktrin stellt eine weitere Konsequenz des Prozesses des Erwachsenwerdens dar, den die Bundesrepublik auf allen Feldern durchlebt. Die Zeit nach 1989 hat uns nicht nur großen nationalen Gewinn gebracht, sondern eben auch neue Pflichten. Immer deutlicher wird, dass das Ausmaß unseres internationalen diplomatischen Einflusses, auf den wir so viel Wert legen, direkt proportional von unserer Hard-Power abhängt, also von Wirtschaftskraft und unseren militärischen Fähigkeiten zu Land, zu Wasser, in der Luft und in der neuen Waffengattung Cyber-War.

Eine solche Analyse ist gegenwärtig unbequem, außenpolitisch brisant, koalitionspolitisch prekär, politisch unkorrekt, finanziell folgenreich und wird deshalb beschwiegen. Aber geführt werden muss die Debatte dennoch in einem erwachsenen Deutschland, und für den Anstoß dazu muss man dem Politologen Hacke dankbar sein.

Russische Energie-Gefangenschaft?

Der amerikanische Präsident schreckt in seiner allgemeinen Verachtung einer wertebasierten Politik und seiner stetig betriebenen Zerstörung der internationalen Ordnung vor Unwahrheiten nicht zurück. Deutschland sei, so behauptete er etwa auf dem Felde der Energiepolitik, „Gefangener Russlands“, denn wir bezögen „70 Prozent unserer Energie“ von dort. Das ist so unwahr wie vieles andere von Trump. Weil aber immer etwas hängenbleibt, ist Richtigstellung vonnöten.

Richtig ist, dass bei der Betrachtung allein des Erdgases Deutschland der weltweit größte Abnehmer ist. Wir sind auch größter Kunde Russlands. Geopolitisch ist das ein Risiko, denn die Lieferverträge bestehen vor allem mit Russland und den Golfstaaten, beide nicht mit unbeirrbarer Stabilität ausgezeichnet. Das Risiko wird gemildert angesichts des Umstandes, dass Russland seine Lieferverpflichtungen gegenüber Deutschlands zu jeder Zeit strikt eingehalten hat und von den damit eingenommenen Summen direkt abhängig ist. Russland lebt vom Rohstoffexport.

Andererseits: Wenn man Deutschlands Energiesituation betrachtet, dann ist der Primärenergieverbrauch die entscheidende Größe, denn die verschiedenen Energiequellen sind substituierbar: Erdöl, Erdgas, Erneuerbare Energien, Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie – das ist der deutsche Energiemix. Russland hat am gesamten deutschen Primärenergieverbrauch einen Anteil von 25 Prozent: 12,4 Prozent mit Erdöl, 8,8 Prozent mit Erdgas und 3,7 Prozent mit Steinkohle.

25 Prozent – das ist zu wenig, als dass man von „russischer Gefangenschaft“ bei der Energie sprechen könnte. Aber wenig ist es auch nicht. Und es zeigt, dass wir uns die selbst auferlegte Abhängigkeit von Importen dringend noch einmal überlegen sollten. Wir haben die Kernkraft und die Kohlekraftwerke auf die Abschussliste gesetzt, stellen den Steinkohlebergbau mit Jahresende ein und wollen das auch mit der Braunkohle tun.

Wenn keine technologischen Wunder geschehen, die uns das Perpetuum mobile bescheren und damit immerwährende Energie, werden wir diesen Weg revidieren müssen. Der Abschied von der Kernkraft war grundfalsch, weil diese Technologie noch viele Möglichkeiten der Risikominimierung ihrer Anwendung bereithält. Nur: Wer nicht mehr daran forscht, findet sie nicht. Ähnlich ist es bei der Kohle: Auch sie kann immer „sauberer“ und klimafreundlicher werden, und daran sollten wir arbeiten, nicht an populistischer Reduktion. Zugleich gehen wir den Weg zur Wasserstofftechnologie viel zu zaghaft an.

Wir mögen von russischen Energieträgern zwar nicht abhängig sein, das Ziel aber wäre Unabhängigkeit von außereuropäischen Importen, also Autarkie. Und genau die sollten wir im Verbund der Europäischen Union anstreben.

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