Europaarmee – es wird Zeit dafür!

Der Gedanke einer europäischen militärischen Zusammenarbeit nimmt wieder Fahrt auf. Dafür ist es auch hohe Zeit. Denn seit Jahrzehnten wird über dieses Projekt nachgedacht, ohne dass wirklich entscheidende Schritte unternommen worden wären. Bereits im August 1950 hatte Winston Churchill eine europäische Armee mit westdeutscher Beteiligung gefordert – als Antwort auf die Krisen im aufkommenden „Kalten Krieg“. Frankreichs damaliger Premier René Pleven fügte ein paar Monate später den Vorschlag eines europäischen Verteidigungsministers samt zugehörigem Ministerium hinzu. Im Vertrag von Maastricht 1992 wurde die „Sicherheitspolitik“ ausdrücklich der Europäischen Union zugewiesen, wenn auch in dezentral (intergouvernemental) organisierter Entscheidungshoheit.

2007 drängte Angela Merkel – damals EU-Ratspräsidentin -, auf eine gemeinsamen europäischen Arme. 2009 fand auch deshalb die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Eingang in den Vertrag von Lissabon. Ende 2016 wurde das von Frankreich und Deutschland bestärkt, auch Italien trat einer solchen Idee mit weiteren Vorschlägen für eine militärbezogene EU-Forschungsförderung näher. Ende 2016 konkretisierte die Europäische Kommission das mit einer Finanzplanung von 3,5 Milliarden Euro für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Diese Pläne werden jetzt weiter detailliert, etwa 25 europäische Staaten wollen daran teilnehmen

So alt die Idee also ist, so naheliegend ist sie. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben wir ein gemeinsames Verteidigungsziel. Es geht darum, die Integrität des EU-Territoriums, in dem wir nach gemeinsamen Wertvorstellungen und Ideen zusammenleben, zu verteidigen. Nationale Rivalitäten zwischen EU-Partnern, derentwegen militärische nationale Kommandostrukturen aufrechterhalten werden müssten, sind nicht bekannt und werden durch ein gemeinsames Kommando sogar verhindert. Offenkundig ist auch, dass die gegenwärtigen militärischen Einsätze außerhalb der EU ebenfalls gemeinsamen Interessen dienen und deshalb schon heute weitgehend koordiniert werden. Eine Europaarmee dient also dem Frieden nach außen ebenso wie dem nach innen.

Zweitens: Es macht ökonomisch keinen Sinn, dass jeder einzelne Staat teure militärische Teilstreitkräfte aufrechterhält. Eine gemeinsame militärische Planung und eine gemeinsame Beschaffung senken die Kosten erheblich bzw. lassen bei gleichen Budgets höhere Sicherheitsstandards zu. Zugleich ist diese Europaarmee ein deutliches Zeichen dafür, dass in Europa gerade nach dem Brexit die Zeichen auf höhere Geschlossenheit stehen und nicht nach dem Gegenteil, wie manche das erwartet haben. Und schließlich: Diese Europaarmee tritt nicht in Konkurrenz zur Nato, vielmehr wäre sie ein stärkerer Teil des Bündnisses als es die nationalen Streitkräfte in ihrer Summe gegenwärtig noch sind. Das ist genau das, was die Amerikaner von uns erwarten. Manchmal erhöht Druck von außen die Geschlossenheit. Gut so.

Skandal oder Vorverurteilung?

Die Politik in Deutschland hat ein Problem. Es heißt: „Nichtregierungsorganisationen“, kurz NGO, die zunehmend die Regierung im Lande übernehmen. Erfreulich ist zunächst, wie viele NGOs es in Deutschland gibt, und erfreulich ist auch, dass sie sich aktiv für ihre Ziele einsetzen. Das zeugt von einer lebendigen Zivilgesellschaft, auf die ein Land stolz sein kann.

In Deutschland aber – und in anderen Ländern der Europäischen Union ist das ähnlich – haben viele dieser NGOs mittlerweile die Grenze hin zur Legislative überschritten. Sie setzen Unternehmen und auch Politiker in Kommunen, Land und Bund in einem Maße unter Druck, das nicht mehr hinnehmbar ist.

Das geschieht meist durch die Brandmarkung von Verstößen gegen vorhandene Vorschriften, angesichts deren Vielzahl die kleineren Unternehmen oder Kommunen schon mal etwas übersehen können – selbst Fachleute blicken ja kaum noch durch. Verstöße aber werden nicht etwa einfach öffentlichkeitswirksam festgestellt und mit der Aufforderung zur Abhilfe verbunden. Vielmehr geschieht dies häufig in einer vorverurteilenden Skandalisierung, an der die meisten Medien auch willig mitwirken. Ob die Vorwürfe substantiell sind, wird sich erst später herausstellen – dann aber ist zumindest bereits ein erheblicher Image-Schaden entstanden.

Einige Verbände, darunter führend die obskure „Deutsche Umwelthilfe“, haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Sie skandalisieren nicht nur, sondern verschicken Abmahnungen samt Rechnung, fordern Vertragsstrafen ein (bei der Deutschen Umwelthilfe 2,3 Millionen Euro im Jahre 2014, dazu kommt noch öffentliche Finanzierung aus EU-Mitteln) und haben dazu auch das Recht auf ihrer Seite.

Denn die rot-grüne Bundesregierung hat solchen Verbänden das Recht zur Unterlassungsklage sowie zur Verbandsklage eingeräumt. Das sind gewaltige Instrumente, bei denen auch der, der sich im Recht wähnt, angesichts des einseitigen Prozesskostenrisikos rasch einknicken wird. Auch lässt sich die Deutsche Umwelt-Hilfe von Industrieunternehmen (etwa: Toyota) finanzieren, die sich aus den auch mit ihren Geldern ermöglichten Klagen gegen die Konkurrenz wohl auch wirtschaftliche Vorteile versprechen werden.

Im konkreten Fall: Wie wäre es gewesen, den Dieselmotorenherstellern erst einmal die Chance zu geben, einen abgasfreien Dieselmotor vorzustellen? Wie wäre es, würde man bei Kartellvorwürfen erst einmal die Ermittlungen abwarten? Wie wäre es auch, NGOs dazu zu verpflichten, bei Abmahnungen auf Vertragsstrafen zu verzichten, damit sie sich abheben von den schwarzen Schafen der Abmahn-Branche? Und: Dürfen branchenzugehörige Industrieunternehmen NGOs finanzieren, die für diesen Branche klagebefugt sind?

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik in all diesen Feldern die Entscheidungsgewalt zurückholt. Regieren sollen die, die gewählt sind, nicht die NGOs. Andernfalls werden Wahlen entwertet, der Innovationswillen gelähmt, die Freude am politischen Engagement genommen. Das alles können wir nicht wollen.

Die Mittelmeer-Migranten stoppen

Seit Jahren sagen Europas Innenminister: So kann es nicht weitergehen mit den Migrantenströmen am Mittelmeer. Tatsächlich aber ist es ist so weiter gegangen. Allein in diesem Jahr landeten an Italiens Küsten 95 000 Migranten an, hohe Zahlen auch in Griechenland und Spanien, mittlerweile die wenigsten von ihnen Kriegsflüchtlinge, sondern Menschen aus Westafrika, die nicht aus der Not kommen, sondern auf ein besseres Leben in Europa hoffen.

Das sind Fälle, in denen uns Hilfe nicht – wie bei Kriegsflüchtlingen – aus humanitären Gründen geboten ist, vielmehr unterliegt die Hilfe hier unserer freien Entscheidung: Es ist ganz legitim, wenn sich die Aufnahmeländer Kriterien zurechtlegen, wen sie brauchen können und wen nicht – das ganz normale Einwanderungsprocedere eben, das auf eine klare und beide Seiten verpflichtende Registrierung und einen „Einwanderungsvertrag“ mit beiderseitigen Pflichten (vor allem der des Spracherwerbs) hinausläuft.

Die gegenwärtige Rettungspraxis im Mittelmeer unterläuft all das. In Flotten sind Rettungsschiffe unterwegs, deren Position den Schleusern bekannt ist – sie brauchen sich ja nur die App „Maritime Traffic“ herunterzuladen. An Bord der Schlauchboote sind Menschen, die zahlungskräftig genug waren, um sich einen Platz zu kaufen – und die stark genug sind, aus den Ländern Afrikas zur libyschen Küste vorzudringen. Die überall in Afrika verbreitete Erzählung, dass die europäischen Schiffe dort schon sozusagen am Strand warten, um sie nach Europa hinüberzufahren, spornt die Menschen an. Familien legen zusammen, um das Geld für die Schlepper aufzubringen, der Kräftigste der Familie macht sich auf den Weg – und dann wartet man auf den Familiennachzug oder jedenfalls darauf, dass eine Abschiebung des einmal in Europa angekommenen Familienmitglieds nicht gelingen wird. Und so ist es ja auch.

Da werden die hilflosen Vorschläge nicht viel helfen, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu blockieren oder das Vermögen von „Hintermännern“ der Schleuserbanden einzufrieren – wer kennt die schon? Da die Kriegsauseinandersetzungen in Syrien und dem Irak abnehmen, ist es an der Zeit, die Rettungskette im Mittelmeer – auch die gescheiterte und unglücklicherweise verlängerte EU-Operation „Sophia“ und erst recht die Flotte von NGO-Hilfsschiffen – aufzugeben und die Migration durch Einwanderungszentren in Afrika selbst zu steuern. Nur ein solches in ganz Afrika kommuniziertes Signal wird die Schlepperbanden, die Hunderte von Millionen verdienen, zerstören und die Menschen davon abhalten, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den illegalen und gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Das gelingt freilich nur, wenn man die legalen Wege ausbaut und ebenfalls intensiv bewirbt – und darum muss es jetzt endlich gehen.

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