Brennstoffzelle vor dem Durchbruch

Die zwei Meldungen kamen an einem Tag: „Startschuss für die europäische Batteriezelle“ war die erste überschrieben: Die deutsche und die französische Regierung haben bei der EU beantragt, eine Fabrik für Batteriezellen fördern zu dürfen, die ein Konsortium aus dem französischen Autoproduzenten PSA, seiner deutschen Tochter Opel und dem französischen Batteriehersteller Saft errichten wollen. Für eine solche europäische Fabrik wird es auch hohe Zeit, nachdem sich asiatische Hersteller hier einen fast uneinholbaren Marktvorsprung gesichert haben. Und Abnehmer wird es genug geben: Kleine Autos mit kleinen Radien und geringer Kilometerleistung, also etwa solche nur für den Stadtverkehr, sind mit batterieelektrischem Antrieb gut bedient, weshalb sich VW dem Bekunden nach auf diese Antriebsart fokussieren will.

Anders sieht es bei größeren Fahrzeugen aus mit hohen jährlichen Fahrleistungen, insbesondere im Nutzfahrzeugbereich. Da ist – so zeigen es alle Berechnungen – batteriebetriebe Elektromobilität so gut wie unmöglich. Ein kleiner Zahlenvergleich verdeutlicht das: Ein Lastzug mit 9,5 Tonnen bräuchte für 100 Kilometer die Leistung einer 200 Kilometer schweren Batterie – für 500 Kilometer also das Fünffache. Oder, auf einen kleineren Pkw gerechnet: 100 Kilometer benötigen 100 Kilogramm Batterie – aber nur ein einziges Kilo Wasserstoff aus einer Brennstoffzelle. Dann wird klar: Hier, beim Wasserstoff, liegt die Antriebsart der Zukunft.

Deshalb lässt die zweite Meldung aufhorchen: „Bosch setzt auf die Brennstoffzelle“. Gemeinsam mit dem hier schon erfahrenen schwedischen Hersteller Powercell wird die Brennstoffzellenmobilität von Bosch serienreif entwickelt. Nicht irgendwann, ganz schnell: Bis 2022 soll die Markteinführung zunächst für Lkw gelingen. Bosch sichert sich damit einen weltweiten Marktvorsprung und wird das mit seiner Fähigkeit, Technologien zu skalieren, auch durchsetzen. Nebenbei werden damit auch die noch zu hohen Kosten der Wasserstofftechnologie gesenkt werden. Und für andere Unternehmen, etwa für die Energiekonzerne, wächst der Anreiz, sich in großem Stil in die Wasserstoffproduktion zu begeben. Schließlich wird die Ankündigung von Bosch auch dazu führen, dass ein dichtes Netz an Wasserstoff-Tankstellen entsteht: Auch für den Privatkunden und ihre Pkw wird das interessant. So hat BMW sich bewusst technologieoffen gehalten, auch dort liebäugelt man mit der Brennstoffzelle. Erst, wenn sie durchgesetzt ist – in der Mobilität wie auch in der heimischen Energieversorgung – wird die Energiewende gelungen sein, die gegenwärtig noch mit erheblichen Risiken behaftet ist.

Nicht ohne Grund haben die großen, häufig stark energieabhängigen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen eben einen „Stresstest“ für die Stromversorgung gefordert, weil sie bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft um die Stromnetz- und Versorgungssicherheit fürchten. Hinzu kommt, dass von den 7700 Kilometern an neuen und auszubauenden Stromtrassen erst 1750 Kilometer genehmigt und davon erst die Hälfte gebaut sind. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der nach außergewöhnlichem politischen Handeln ruft: Infrastruktursicherheit muss rasch und ohne lange Umweltdebatten und Rechtsverfahren gewährleistet werden können.

Seidenstraße und EU-Versagen

Das von China angestoßene Seidenstraßen-Projekt wird noch Jahrzehnte die politische Agenda bestimmen. Das hat der eben in Peking abgeschlossene Kongress zu diesem Thema gezeigt. 5000 Teilnehmer aus 150 Ländern waren anwesend – ein wirklich machtvolles Zeichen dafür, dass es sich um ein außerordentliches Projekt handelt. Dabei haben die Chinesen nur die längst bekannte entwicklungs-, handels- und umweltpolitische Notwendigkeit aufgenommen, Asien, Europa und Teile Afrikas infrastrukturell und damit wirtschaftlich stärker zu verbinden.

Das ist eine Aufgabe, der sich die Europäische Union längst hätte widmen sollen. Sie hat es aber nicht zustande bekommen, hat sich mit punktuellen Projekten begnügt und dabei den Blick für den großen Zusammenhang aus den Augen verloren. Es hat der Chinesen bedurft, um das große Bild zu malen, eine Vision zu entwickeln für diesen Zusammenschluss von Regionen, die – unterlegt man sie mit einem entsprechenden Freihandelsabkommen – unübertroffen sein werden in ihren Entwicklungspotentialen und ihrer Wachstumsstärke.

Nun läuft die EU, wieder einmal, hinterher. Sie hat es auch nicht für nötig befunden, sich prominent an diesem Gipfel in Peking zu beteiligen. Die EU-Kommission schickte einen Vizepräsidenten, aus Deutschland kam nicht, wie in Peking erhofft, die Bundeskanzlerin, sondern der Wirtschaftsminister. 37 andere Länder aber waren mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten. Dafür kamen aus der EU wieder starke und kritische Worte: Wenn China wirklich westliche Partner wolle, müssten sie bei den Ausschreibungen auf Transparenz, gleiche Zugangschancen, ökologische und soziale Standards achten, und, natürlich, die Menschenrechte. Und überdies sei – so formulierte es US-Vizepräsident Pence – zu vermuten, dass China das Projekt nur als geostrategischen Masterplan zur Ausweitung seiner Macht nutze.

Das ist freilich selbstverständlich, auch die EU und vor allem die USA handeln bei ihren internationalen Aktivitäten so. „America first“ ist nichts anderes als eine Neubewertung aller politischen und wirtschaftlichen Verträge unter nationalegoistischem Aspekt. Wer also diese Expansion chinesischen Einflusses bei einem in sich vernünftigen Projekt begrenzen möchte, der muss mitmachen und nicht, wie wir, eher am Bühnenrand stehen. Die EU muss sich den Chinesen als Partner aufdrängen, institutionell und finanziell, und muss dieses Projekt aktiv mitgestalten. Sonst verlieren wir auch hier, wie leider schon so oft in den letzten zwei Jahrzehnten, den Anschluss. Wo also bleibt der wirtschafts- und außenpolitische Masterplan der EU und auch Deutschlands zur Festigung europäischen Einflusses?

Ostergedanken: Von Kirche und Staat

Die beiden großen christlichen Kirchen finanzieren sich nicht nur aus Kirchensteuern und Spenden – sie bekommen vom Staat auch Geld aus dem Steuertopf. 550 Millionen fließen da jährlich, weil man die Kirchen 1803 von Staats wegen enteignet hat. Die Kirchen waren damals im Besitz immenser Ländereien, für deren Verlust sie seither durch jährliche Zahlungen entschädigt werden, der Staat erweist sich da als vertragstreu. Aber verständlich ist dennoch, dass nach mehr als 200 Jahren die (zwischenzeitlich schon häufiger geführte) Debatte wiederauflebt, diese Jahreszahlungen durch eine einmalige Schlusszahlung zu beenden.

Für einen solchen Schlussstrich gibt es viele gute Argumente. Das schlechteste freilich hat eben der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, der zugleich kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, in die Debatte eingebracht. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung, sagte er, verstehe auch angesichts zahlreicher Skandale ohnehin nicht mehr, wieso er die Kirchen mitfinanzieren solle. Das aber liegt nicht daran, dass es diese Argumente nicht gibt, im Gegenteil, sondern an mangelnder Erklärung derselben – offenbar auch durch Herrn Ruppert.

Pauschal ließe sich das Diktum des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zitieren, der 1976 schrieb: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Denn er könne nur überleben, „wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“

Wer aber bildet die moralische Substanz? Das sind in der Welt zu allererst die Religionen, ein Blick in die neueste Weltgeschichte kann als Beweis dienen. Sie prägen die Menschenbilder, und so haben wir dem Christentum nicht nur Errungenschaften wie die Wissenschaften, die Zeitmessung, den Wechsel von Arbeit und Muße zu danken, sondern auch drei wesentliche Prinzipien unseres aufrechten Bürgerdaseins: nämlich Personalität, Solidarität und Subsidiarität.

Personalität sagt uns: Der Mensch ist eine eigenverantwortliche Person, ein Freiheitswesen, das niemand ungebührlich einschränken darf, vor allem nicht der Staat mit seinen Gesetzen. Sozialpolitische Bevormundung verbietet sich deshalb ebenso wie die Konfiskation von Privateigentum. Die Solidarität zeigt in beide Richtungen und ruft nach einem Ausgleich zwischen Individual- und Gemeinwohl, keiner darf den anderen übervorteilen. Die Subsidiarität sagt: Frei ist nur der, dessen Entscheidungsspielraum nicht unnötig begrenzt wird. Alles muss auf der untersten Ebene erledigt werden, die Sachgerechtigkeit ermöglicht.

Also: Das Christentum – handlungsfähig durch seine organisatorische Form als Kirche – hat diese Freiheit geformt, ein vorpolitischer, moralischer Raum. Und es greift mit seiner aus der Bergpredigt abgeleiteten Aufgabe tief und positiv in unser sozialpolitisches System ein, der größte Anbieter sozialer Leistungen entlang des ganzen Lebensweges unter Einsatz von Kirchensteuern in Milliardenhöhe – von der Geburt in kirchlichen Krankenhäusern über kirchliche Kindergärten und Schulen bis hin zu Altersheimen. Und „Kirche“ meint da mehr als nur ein paar hauptamtliche Geistliche, auf die Herr Ruppert sie reduziert. Die Kirche – das ist vielmehr die Gemeinschaft aller Christen, die sich um die Verwirklichung der ethischen und moralischen Maximen des Christentums bemühen. Gerade der FDP sollten Freiheit und Caritas viel wert sein, also auch dem Abgeordneten Ruppert. Vielleicht bietet Ostern Zeit, darüber nachzudenken.

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