Gehört Ostern zu Deutschland?

Vor allem in den Internet-Medien tauchten in diesen Tagen Artikel auf, in denen erläutert wird, was Ostern überhaupt ist. Das Fest wird erklärungsbedürftig, weil immer mehr junge Menschen kirchenfern aufwachsen, sie nehmen Ostern als Zeit des gesteigerten Konsums wahr, in der die Schoko-Weihnachtsfiguren zu Osterhasen und Schokoladeneiern umgeformt werden und in den Spirituosenregalen der Eierlikör nach vorne gerückt wird.

Dabei ist die Ostergeschichte der Auferstehung des gekreuzigten, gestorbenen und begrabenen Jesu Christi eine großartige Begründung für eine Hoffnung, ohne die eine zukunftsgewandte Gesellschaft nicht leben kann. Sie erzählt uns von einem, der alle Grausamkeiten überwunden hat, der gegen die Lieblosigkeit die Liebe gesetzt hat, der uns sagt: Es bleibt nicht nur eine Idee, auch das Leibliche, auch die Schöpfung wird gerettet werden. Den Jüngern, die auf dem Wege nach Emmaus waren und enttäuscht darüber sprachen, dass dieser Christus eben doch nicht Gottes Sohn war, für den er sich ausgab, weil er sich der Kreuzigung nicht hat entziehen können – denen gesellt er sich zu und zeigt ihnen, dass Wissen alleine keinen Glauben schafft. Glauben aber schafft Hoffnung.

Die Hoffnung für unser konkretes Leben hat Martin Luther so ausgedrückt: Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Bäumchen pflanzen. Das kann man weiterdenken: Auch wenn wir die Gewalt und die Unterdrückung in der Welt sehen, so müssen wir doch dagegen angehen in der Hoffnung, dass sie eines Tages überwunden werden kann. Die Auferstehung symbolisiert auch die Hoffnung im Nahbereich: Nicht nur weltweite Besserung, sondern die bei unserem Nachbarn, bei den Arbeitslosen, Obdachlosen, Kranken, Migranten, denen zu helfen wir aufgerufen sind. Wir sind es, die aus Verzweiflung Mut machen können. Hoffnung ganz praktisch gewendet: Wir alle investieren in allerlei Anschaffungen und Hausbauten in eine Zukunft, die wir nicht kennen und auf deren positive Wendungen wir hoffen.

Auch hören wir zu Ostern viel vom „Heiligen Geist“: Christen wissen, dass man ihn nicht sehen kann. Aber man kann diesen positiven Geist spüren. Er äußert sich in der Haltung zum Leben, zur Welt, zu den Mitmenschen. Er findet sich wieder in der Liebe, der Freude, der Friedfertigkeit, der Langmut, der Freundlichkeit, der Güte, der Treue, der Sanftmut, der Selbstbeherrschung, in Freiheit und Toleranz. Wir spüren ihn bei Menschen, deren positive Ausstrahlung uns beeindruckt.

In unserer Welt ist es schwieriger geworden, immer dieser gute Mensch zu sein. Aber gerade, wenn es mühsam wird, zeigt sich dieser „gute Geist“. Und ist es nicht so, dass alle Hoffnung, aller Geist, der vom Osterfest ausgeht, notwendige Grundlagen einer freiheitlichen, solidarischen Gesellschaft sind? Ja, Ostern gehört wirklich zu Deutschland.

Puigdemont: Kein politischer Gefangener

Es ist eine normale Sache, dass EU-Staaten sich bei der Verfolgung von Straftätern gegenseitig unterstützen und Inhaftierte auch ausliefern. Normal und geboten ist das jedenfalls so lange, als es sich um zweifelsfrei demokratische Nationen handelt, in denen der Rechtsstaat gefestigt ist und die Menschenrechte beachtet werden. Das alles ist in Spanien der Fall.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont und seine Unterstützer versuchen daher alles, ihn als „politischen“ Gefangenen hinzustellen, einen, der wahrer Demokratie zum Durchbruch verhelfen wollte, daran aber von einem Polizeistaat Spanien gehindert worden sei.

Das ist blanker Unsinn. Puigdemont hat, verfassungswidrig, versucht, einen Teil Spaniens vom Mutterland abzuspalten. Er hat dazu ein rechtwidriges Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien veranstaltet und eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die ebenfalls verfassungswidrig war. Puigdemont hat dafür auch noch staatliche Gelder zweckwidrig verwendet und ist seither wegen Aufstands und Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

Die Bundesrepublik hat, seit den RAF-Anschlägen vor Jahrzehnten, Erfahrung darin, was es heißt, wenn Radikale einen Rechtsstaat zerstören wollen, auf die eine oder andere Weise. Zerstört werden viele Gemeinsamkeiten: Rechtsordnungen, Wirtschaftsbeziehungen, Kulturorganisationen, Institutionen aller Art. Schon jetzt hat Katalonien einen wirtschaftlichen Aderlass hinnehmen müssen, weil viele Unternehmen in einer Region, in der aufgeheizter Separatismus als Noblesse gilt, nicht länger ihren Sitz haben wollen. Der Spalter Puigdemont hat seiner Heimat auch insofern schwer geschadet. Im Ergebnis: Natürlich muss er ausgeliefert werden.

Nun heißt es, dies sei eine rein rechtliche Entscheidung, die die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte in Schleswig-Holstein (wo Puigdemont in Auslieferungsgewahrsam sitzt) zu fällen hätten. Das ist für den Anfang auch richtig: die Generalstaatsanwaltschaft muss den Antrag auf Auslieferungshaft formulieren, das OLG Schleswig muss darüber entscheiden, dann muss die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung bewilligen.

Hier aber wird es politisch. Denn diese Generalstaatsanwaltschaft unterliegt der Weisung durch den Landesjustizminister, der sich wiederum mit der Bundesregierung absprechen wird. Das Vorgehen Puigdemonts wäre auch nach deutschem Recht strafbar: „Hochverrat“ begeht, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung ändern will. Genau das hatte Puigdemont in Katalonien vor. Und so darf man hoffen, dass nicht nur kleine Verkehrssünder die exegetische Härte des deutschen Rechtsstaats spüren, sondern sie auch bei solchen Vergehen wie denen Puigdemonts unnachsichtig Anwendung findet und Deutschland dem spanischen Auslieferungsgesuch uneingeschränkt stattgibt.

Kommt Putins Kehrtwende?

Niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, dass Wladimir Putin auch diese Wahl gewinnen würde. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es nicht, sie wurden entweder von vorneherein ausgeschlossen oder in ihrem Wahlkampf behindert. Die staatlichen Medien zeichneten von Putin das Bild eines mächtigen, sein Land und dessen Menschen liebenden Landesvaters, ein Porträt, das die Russen auch gerne glauben wollen. Man darf annehmen: Hätte es Gegenkandidaten und keinerlei unfaire Wahlbeeinflussung gegeben, auch dann hätte Wladimir Putin gesiegt.

Woran liegt das? Die Menschen in Russland hatten seit der Wende von 1989 das Gefühl, Verlierer der Weltgeschichte zu sein. Das Sowjetreich zerfiel, viele der ehemaligen Bruderstaaten wandten sich von Moskau ab und dem Westen zu. Nachdem auch die ersten Hoffnungen, nun werde es ein friedliches, einander zugewandtes Gesamteuropa geben können, zerstoben waren, begann der isolationistische Kurs Russlands. Ein Wandel im Trotz, ein Wunsch nach neuer Größe, geprägt von den Amputationsschmerzen und befördert von der Beobachtung, dass mit der Hinwendung der ehemaligen mittelosteuropäischen Bruderstaaten von Ungarn bis zum Baltikum auch die NATO an die russische Grenze herangerückt war.

An Selbstkritik hat es Moskau dabei gefehlt. Putin hätte sich die Frage stellen können, warum alle diese ehemaligen „Brudervölker“ Russland mehr fürchten als lieben. An den Ursachen hätte Moskau arbeiten können. Aber wenn Moskau schon nicht geliebt wurde, so wollte es wenigstens gefürchtet sein. Und von dieser Idee ist die russische Politik seither getrieben. An Drohungen mangelt es nicht, an Aufrüstung auch nicht, und den Menschen in Russland wird zur Begründung all dessen eingeredet, die NATO sei keineswegs nur ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Instrument vor allem amerikanischer Aggressionspolitik. Und damit sie nicht auf andere Ideen kommen, werden das Mediensystem in den staatlichen Griff genommen und kritische zivilgesellschaftliche Organisationen als verdächtige „Agenten“ unter Beobachtung gestellt. Und nun sehen die Russen in Wladimir Putin den Retter des Reiches, den Zar, der das Land zu neuer Größe führt. Er ist der Held der großen Mehrheit.

Für Europa als Lebensraum ist die Entfremdung tragisch. Insbesondere die deutsche Geschichte ist mit der russischen aufs Engste verbunden, die Sympathie zwischen den beiden Ländern war noch in den 90er Jahren groß wie die Hoffnung auf ein friedliches und sogar konstruktives Miteinander, das vielleicht sogar eine Auflösung der aufeinander gerichteten Militärpotentiale ermöglichen würde. Nach der russischen Annexion der Krim, der Destabiliserung der Ost-Ukraine und den nachfolgenden westlichen Straf-Sanktionen haben sich diese Erwartungen des Westens in Luft aufgelöst, Cyber-War und Giftmorde taten ihr Übriges.

Wird sich nach Putins Wiederwahl etwas ändern? Der Westen muss feststellen, dass die verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen keineswegs ausreichen, eine politische Wende in Russland herbeiführen. Im Gegenteil: Je größer der Druck, umso stärker russischer Stolz und russischer Gegendruck. Und Putin wiederum weiß: Wirtschaftlich verlieren er und seine Oligarchenfreunde ohne den Westen, und lange werden auch seine Bürger den ökonomischen Niedergang nicht in Ruhe ansehen. Ein nennenswerter Aufbau von Mittelstand und Industrie ist nicht gelungen , unverändert lebt das Land von Energie- und Rohstoffexporten und ist damit verletzlich.

Es ist Wladimir Putin zuzutrauen, dass er in seiner Politik eine prowestliche Kehrtwende vollzieht. Er könnte sie sich leisten, und nach allem hat er auch eine Bringschuld. Es wäre nicht verkehrt, durch einen schrittweisen Sanktionsabbau da ein Zeichen guten Willens zu senden.

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