Die EU, Macron und Steinmeier

Der französische und der deutsche Präsident haben in diesen Tagen wichtige Reden gehalten. Sie beziehen sich nicht aufeinander, haben aber viel miteinander zu tun. Der eine, Emanuel Macron, hat in einem Moment erheblicher Destabilisierung Europas einen offensiven Zukunftsentwurf unterbreitet: „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ – Macrons Ideen dazu sind zahlreich.

Eine Agentur soll Europa vor Hackerangriffen schützen. Parteien will er die Annahme von Finanzmitteln fremder Mächte untersagen. Hass- und Gewaltkommentare sollen aus den europäischen Internetangeboten verschwinden. Internetgiganten sollen inhaltlich und steuerlich gezähmt werden. Migration will er künftig europaweit einheitlich geregelt wissen: Neue Freizügigkeitsregeln, starke EU-Grenzpolizei, einheitliche Anerkennungs- und Ablehnungsregeln. Die äußere Sicherheit soll, in Abstimmung mit der Nato, ein Europäischer Verteidigungsrat koordinieren. Die Handels- und Industriepolitik soll an europäischen Interessen ausgerichtet werden. Auch einen einheitlichen Mindestlohn und soziale Mindeststandards möchte Macron ebenso installieren. Um all das zu erreichen, sollen, nach einer großen „Europakonferenz“, die EU-Verträge reformiert werden.

Manches daran mag im Detail schwierig werden. Dass sich Deutschland aber nun zum dritten Mal vom französischen Präsidenten hinsichtlich europäischer Zukunftsperspektiven zum Jagen tragen lassen muss, ist ein peinliches Zeugnis der außenpolitischen Visionskraft von Kanzleramt und Außenministerium. Die Europäische Union wird, auch aufgrund deutscher politischer Versäumnisse, von starken Zentrifugalkräften geplagt. Nationalistische Kräfte haben in vielen Ländern die Diskurshoheit gewonnen, sie erzeugen Angst vor europäischer Bürokratie mit der Behauptung, solche europäische Zusammenarbeit werde die Nationalstaaten schwächen und sie in ihrem kulturellen Wert als „Vaterland“ zerstören.

Vernünftige Überlegung zeigt: Das Gegenteil ist richtig. Erst die europäische Zusammenarbeit setzt bis dato ungenutzte nationale Kräfte frei, in Wirtschaft und Kultur ebenso wie in Fragen der Finanz- oder der Verteidigungspolitik. Erst solche Kooperation erzeugt die Macht, sich gegen die anderen Weltmächte zu behaupten, die derzeit versuchen, Europa zu filetieren und ihm seine Kraft zu nehmen.

Warum nationalistische Töne, warum Angst und Emotionen reüssieren, hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede dargelegt: Die wachsende Komplexität einer vernetzten Welt überforderten den Verstand der Menschen, sie fürchteten wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Wenn man dann das demokratisch verfasste Handeln – auch jenes in Europa – unzureichend kommuniziere, würden inmitten aller Informationsflut „Evidenz und Vernunft zu Optionen unter vielen“.

Tatsächlich: Europäisch stark zu handeln ist alternativlos. Die Kunst liegt darin, die Idee leidenschaftlich zu vermitteln. An solch proeuropäisch aufgeladener Emotion aber fehlt es. Das wiederum untergräbt die Lösungen der Vernunft. Steinmeier aber hat leider Recht, wenn er sagt. „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie“.

Freiheit des Netzes erhalten

Ein paar Wochen erst ist es her, dass sich EU-Parlament, Kommission und EU-Rat auf eine gemeinsame Formulierung einer neuen EU-Urheberrechts-Richtlinie geeinigt hatten. Auch das deutsche Bundeskabinett stimmte zu, und zwar mit der Stimme der SPD-Justizministerin Katharina Barley. Im Text, der vom EU-Parlament und vom Rat noch beschlossen werden muss, ist auch eine Regelung zu den so genannten „Upload-Filtern“ enthalten. Mit deren Hilfe sollen Plattformen wie etwa youtube verpflichtet werden, alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts zu prüfen.

Damit hat die Politik wieder einmal – wie schon bei vielen Grenzwerten – Vorgaben formuliert, deren präzise Einhaltung technisch unmöglich und überdies für die Freiheit der Information gefährlich ist. Ein solcher Upload-Filter kann auch bei bester technischer Konfiguration beim Hochladen nicht mit verlässlicher Genauigkeit feststellen, ob Inhalte wie Bilder, Videos, Musik oder Texte urheberrechtlich geschützt sind. Zu befürchten ist deshalb, dass er sozusagen „sicherheitshalber“ auch Inhalte sperrt, die keine Urheberechtsverletzungen darstellen. Dieser Preis wäre zu hoch. Rechtskonforme Beiträge zu sperren bedeutet eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Informationsfreiheit im Netz. Die aber muss im Interesse unserer und auch der weltweiten Freiheit verteidigt werden, weshalb eine solche Regelung nicht sein darf.

Hinzu kommt, dass die großen Plattformbetreiber auf diese Weise noch mächtiger werden als sie es ohnehin schon sind: Sie hätten dann die Entscheidung darüber in der Hand, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und welche nicht, und mit wem sie Lizenzverträge abschließen und mit wem nicht. Das ist das Gegenteil dessen, was die Kritiker der Plattformen wollen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD aus diesen Gründen eigentlich vereinbart, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von solchen Filtern als „unverhältnismäßig“ abzulehnen. Trotzdem hat Deutschland auch mit Einverständnis der federführenden Justizministerin der EU-Reform zugestimmt, die Upload-Filter im Artikel 13 zwar nicht explizit festlegt, deren Auflagen Plattformen wie YouTube aus Sicht von Kritikern aber nur mit Hilfe solcher Filter gerecht werden können.

Für diesen skandalösen Bruch des Koalitionsvertrages, dessen Formulierung an dieser Stelle einen guten Grund hatte, wird Barley nun in ihrer eigenen Partei kritisiert. Vollkommen zu Recht: Die Regelung ist nicht einfach als Problem abzutun, das die betroffenen Plattform-Unternehmen schon irgendwie lösen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Frage grundsätzlicher demokratischer Freiheiten und um ein realitätsfern formuliertes Gesetz.Da ist es schon wunderlich, dass CDU und CSU diesen Bruch des Vertrages so einfach durchgehen lassen.

Die Behauptung, ohne Upload-Filter geriete der Urheberrechtsschutz in Gefahr, ist Unsinn: Der lässt sich auch sichern, ohne dass man die Plattformen für Urheberrechtsverletzungen von Inhalten in Anspruch nimmt, die Dritte hochgeladen haben. So hat der Bundesgerichtshof gerade den Europäischen Gerichtshof angerufen zu der Frage, ob Youtube Namen, E-Mail-Anschriften, Telefonnummern und IP-Adressen von Urheberrechtsverletzern herausgeben muss, wenn Urheber klagen. Wird das positiv entschieden, wären die Urheber dingfest zu machen, bei denen die Verantwortung auch liegt. Uploadfilter braucht es dann nicht. Auch heute schon werden Urheberrechte pauschal über Verwertungsgesellschaften abgegolten – für Plattformen ließe sich derlei auch einrichten. Insofern ist zu hoffen, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form noch scheitert und der Artikel 13, der die Plattformen für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich machen will, gestrichen wird.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verteidigenswert

Auch 2019 wird die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen. Zwar ist die finanzielle Fundamentierung der Anstalten ARD und ZDF gesichert, nicht zuletzt durch bisher stets solidarische Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Gegner aus Prinzip, die in ihren Anfeindungen nicht lockerlassen werden und eine Abschaffung der von jedem Haushalt zu entrichtenden Rundfunkgebühr fordern.

Da sind zunächst die privaten Programmveranstalter, die der Auffassung sind, man solle das ganze Rundfunk-Angebot in Hörfunk, Fernsehen und den Internet-Medien dem Markt überlassen. Dann könne sich das geneigte Volk heraussuchen, was es selbst wolle. Die zweite Gegner-Gruppe ist ideologiegetrieben. Sie vermutet hinter dem öffentlich-rechtlichen Journalismus vornehmlich linke Gestalten, die dem rechtskonservativen Spektrum die programmliche Berücksichtigung und den demokratischen Respekt verweigerten. Zu den Gegnern zählen schlie0lich auch viele junge Menschen, denen das ganze analoge Fernsehangebot nichts sagt, weil sie ihre Informationen und auch alle Filme meist gratis aus dem Netz ziehen und deshalb die verpflichtende Mediengebühr nicht einsehen.

Und schließlich gibt es Anhänger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkidee, die im zwangsfinanzierten Programm jedoch eine erhebliche Überlastung mit Krimis, seichter Unterhaltung und langweiligen Sportübertragungen wahrnehmen, also Inhalten, die nicht das Ziel des Kerns der öffentlich-rechtlichen Rundfunkidee sind, also Information, Kultur und Bildung. Mithin sei dies ein Missbrauch der Gebührengelder.

Warum also gibt es das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot noch? Es ist immer wieder notwendig, daran zu erinnern, dass seine Gründung in Deutschland eine Antwort war auf die Reichspropaganda der Nazis, auf eine mediale Gleichschaltung, die politisch inszeniert und mit wirtschaftlichen Methoden (etwa: Anzeigenentzug) betrieben wurde – Muster, die wir heute in anderen demokratischen Staaten wiedererkennen. Das wollen wir in Deutschland nicht wieder erleben, weshalb die Idee eines staatsfernen und kommerzunabhängigen Rundfunks unverändert brillant bleibt. Es ist notwendig, dass sich die Angestellten in den Funkhäusern diese Gründungsidee immer wieder klarmachen und danach handeln. Sie sollen und müssen die freiheitliche Demokratie verteidigen. Darüber hinaus tendenziöse Nachrichten, Berichte, Reportagen und Talkshows haben in diesen Programmen allerdings nichts zu suchen.

ARD und ZDF sollten insofern ihre Programme auf den Prüfstand stellen. Auch könnten die Sparanstrengungen größer sein: 71 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme, die sich doch auf nur eine Handvoll Grundmuster zurückführen lassen, braucht kein Mensch. Auch die Kosten für Sportrechte, Unterhaltungssendungen und Krimiproduktionen könnten drastisch gekürzt werden, das alles liefert auch „der Markt“. Was aber fehlt, sind mehr erstklassige Informationsprogramme, im Hörfunk etwa ein europäisches Hörfunkprogramm und eine Ausweitung der europäischen Fernsehprogramme über arte hinaus. Hier und auch in einer hochqualifizierten Netzpräsenz von Informations- und Kulturangeboten liegen Zukunftschancen – nicht in der Verteidigung dessen, was letztlich nicht zu verteidigen sein wird.

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