„Pulse of Europe“: konstruktiv und notwendig

Das ist ein kraftvolles Zeichen: An Sonntagen demonstrieren in vielen deutschen Städten Tausende Bürger für die europäische Idee: „Pulse of Europe“, eine Bewegung, die einen Gegenpol bilden will zu den nationalistischen, antieuropäischen Stimmungen, wie sie in Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden und anderswo in Europa von rechten Parteien geschürt werden.

Die Initiative ist erfrischend. Endlich einmal eine NGO, die sich für etwas einsetzt, die den Wert schwer erkämpfter Freiheiten zu schätzen weiß, die den Wert der Europäischen Union für den Frieden in Europa hoch ansetzt, die die friedensfördernde Kraft freien Handels erkannt hat. Endlich auch eine NGO, die ihre Attraktivität nicht aus medienattraktiven Nörgeleien und Herabsetzungen anderer bezieht, wie dies Attac und andere linke Organisationen jetzt schon wieder für den G 20-Gipfel in Hamburg vorbereiten.

Sofort freilich melden sich jene Medien, denen konstruktive Bewegungen üblicherweise verdächtig vorkommen, weil sie einen im Sinne des Wortes verdächtig konservativen Charakter haben. Spiegel online hat an “Pulse of Europa“ herumkritikastert, auf tagesschau.de etwa lässt Caroline Ebner die Europa-Forscherin Ulrike Guérot nörgeln, es fehle „Pulse of Europe“ an einem konkreten „Begehren“, Guérot schlägt dafür die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung vor.

Solche kritische Stimmen freilich verkennen, dass es in Europa gegenwärtig nicht mehr um einzelne politische Forderungen geht, sondern ums Ganze: Nationalisten nutzen geschickt demagogische Rezepte und setzen auf die destruktive Kritiklust der Medien, um Europa madig zu machen und an schweigenden Mehrheiten vorbei Abstimmungsergebnisse zu erzeugen, die ihren Träumen zur Wirklichkeit verhelfen sollen. Und sie gefährden damit jene Freiheiten, auf denen auch die Medienfreiheit beruht.

„Pulse of Europe“ ist angesichts dieser Taktiken hochpolitisch. Die Bürger dort kämpfen für ein Überleben der Europäischen Union, für den damit verbundenen Frieden. Sie rufen die Bürger auf, ihre Verantwortung dafür persönlich wahrzunehmen, indem sie aufstehen und wählen gehen und die „Schweigespirale“ verlassen. Sie verweisen auf die Unverhandelbarkeit der in der EU verankerten europäischen Grundrechte, auf die Rechtsstaatlichkeit. Freilich: Auch die Bürger von „Pulse of Europa“ sehen in der EU ein immer wieder zu reformierendes Projekt.

Das alles soll kein „Begehren“ sein? Tatsächlich sind diese Forderungen vielleicht nicht direkt parteipolitisch, das sollen sie auch nicht sein. Aber „Pulse of Europa“ ist mittlerweile hochpolitisch, nachdem Friedenswille durch eine gemeinsame Politik ohne Grenzen und nachdem Rechtsstaatlichkeit von den Regierungen mancher EU-Staaten nicht mehr ganz selbstverständlich vertreten werden, sondern wir sie als unter Rechtfertigungsdruck geratene Prinzipien wahrnehmen müssen. Also ist es gut, weiter für Europa auf die Straße zu gehen: Jeden Sonntag, in allen deutschen und europäischen Städten.

Trump und die multipolare Welt

Es wird ein vergeblicher Versuch Angela Merkels gewesen sein, Donald Trump dafür zu interessieren, mit Europa doch noch ein Freihandelsabkommen abzuschließen. TTIP ist dafür nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten zu sehr in Verruf geraten.

Am Welthandel freilich – Trump mag ihn im Wahlkampf noch so sehr verteufelt haben – führt auch für ihn kein Weg vorbei. Unterlegt man eine Weltkarte mit wirtschaftsgeografischen Daten, wird überdeutlich, worum es gegenwärtig geht: Neue Wirtschaftsräume entstehen, und die bedeuten auch politische Macht.

Es bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Frühere Schwellenmächte werden zu Großmächten, mit dem technologischen und wirtschaftlichen Aufschwung verbinden China oder auch Indien zunehmend auch außenpolitische Ansprüche. Das stärkt ihre relative Kraft gegenüber den Vereinigten Staaten, und erst recht gegenüber der Europäischen Union. Zugleich bilden sich in der Welt neue Märkte heraus, wachsende Bevölkerungen, deren Bedürfnisse befriedigt werden müssen.

Wenn auch die Weltordnung erkennbar multipolar wird, so wird es ohne „den Westen“ nicht gehen. Das hat zunächst außenpolitische, ja: friedenspolitische Gründe. Denn die entscheidenden Krisenzonen der Welt sind ohne die Vereinigten Staaten sowie Europa und ihre Zusammenarbeit mit Russland oder China nicht zu beruhigen. Das gilt vor allem im Nahen Osten mit seinen Brennpunkten Irak, Syrien, Iran sowie für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es gilt für den Maghreb und prospektiv für große Teile Afrikas. Und es gilt auch für den aktuellen Krisenherd rund um Nordkorea.

Wirtschaft und Politik gehen aber Hand in Hand. Keiner dieser Staaten kommt ohne die Vereinigten Staaten oder die EU als Lieferant oder Abnehmer aus. Umgekehrt: Mit Importzöllen schädigt Trump vor allem die eigene Wirtschaft, verteuert deren Produkte, macht sie damit auf den Weltmärkten weniger wettbewerbsfähig. Auch die US-Wirtschaft klagt nicht über die Handelsbeziehungen zur EU, denn sie laufen gut, auch ein Donald Trump wird sie nicht zerstören, sondern allenfalls ausbalancieren wollen. Sie sind finanziell stabilisierend, sie schaffen Arbeitsplätze, sie begründen einen funktionierenden Welthandel. Darauf will niemand verzichten, auch Trump nicht, sollte er einigermaßen bei Sinnen sein.

Allerdings: Die USA und auch Europa machen anderen aufwachsenden Regionen ihre antiwestlichen Gedanken- und Machtspiele gegenwärtig leicht. Präsident Trump beteuert zwar, kein Isolationist zu sein, aber allein die Debatte über die zerstörenden Folgen seiner geplanten Importzölle und die Weigerung, sich zum freien Welthandel zu bekennen, hat viel Vertrauen in der Welt verspielt, auch in Europa. Zu diesem Schaden kommt in Europa der hausgemachte: Die Europäische Union kann sich zu einer politischen Union nicht durchringen und mindert damit Jahr um Jahr ihre relative geopolitische Bedeutung. Im Verbund mit einem aufwachsenden (und auch von außen gern geschürten) latenten Antiamerikanismus droht daraus eine Selbstzerstörung des Westens zu werden, ein Großschaden auch für Amerika. Das kann auch Trump nicht wollen.

Dennoch: Die Türkei pflegen

Für einen harten Umgang mit der Türkei gibt es viele Begründungen. Präsident Erdogan hat den Rechtsstaat abgeschafft, er sucht seine politischen Gegner zu vernichten. Er will sich per Verfassungsänderung zum unumschränkten Herrscher der Nation aufwerfen, die dann eine ernstzunehmende Opposition als Teil des demokratischen Prozesses nicht mehr kennen wird.

Über diesen Weg zum Totalitarismus wird das Volk abstimmen, und Erdogans Wahlargumente haben ihre Vorbilder in den Geschichtsbüchern: Man erfindet äußere Feinde, malt Verschwörungstheorien gegen das eigene Land, betont die Überlegenheit der eigenen Rasse, stilisiert sich selbst zum einzig möglichen Retter. Diesen Wahlkampf möchte Erdogan gerne auch in die europäischen Länder exportieren, in denen wahlberechtigte „Auslandstürken“ leben, es sind mehr als sieben Millionen.

Daran haben ihn die Niederlande und auch deutsche Behörden gehindert. Sie haben seinen Emissären den Weg versperrt, sie wollen die Propaganda für diesen hysterischen Nationalismus auf ihrem Boden nicht haben. Ihnen wurde verwehrt, was eigenen Landsleuten und Parteien in der liberalen Demokratie nicht verwehrt werden darf . Das ist auch einsichtig: Es geht hier nicht um demokratische Prozesse in den einzelnen EU-Ländern – die türkischen Wahlkampfauftritte sind vielmehr ein Akt der Außenpolitik, Erdogan selbst hat sie dazu gemacht, er hat seinen Wahlkampf außer Landes getragen. Er hat die Staaten, die ihm dabei nicht willfährig sind, als Nazi-Nachfahren, als Faschisten, antidemokratische Diktatoren, als Türkenfeinde beschimpft. Derlei unterfällt nicht dem Grundgesetz, sondern ist ein außenpolitischer Akt und Affront – so hat es das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt.

Außenpolitisch aber gelten andere Maßstäbe. Mag Erdogan auch ein pathologischer Fall sein – die Türkei ist für den Kontinent dennoch von immenser Bedeutung. Es ist nicht egal, wie und wohin sie sich entwickelt, es ist nicht folgenlos, wenn wir alle Brücken abbrechen. Es wird sich auszahlen, wenn wir unsere Politik so konstruktiv anlegen, dass wir in der Zeit nach Erdogan an die guten Zeiten zuvor anknüpfen können. Man muss Politik eben manchmal von der Landkarte und immer von den eigenen Interessen her denken, über die jeweils handelnden Akteure hinaus.

Das bedeutet: Erdogan aushalten, ihn souverän und selbstbewusst deutlich kommentieren, nicht einknicken, demonstrativ gute Kontakte pflegen zu den vielen Türken, die in Deutschland einen befreundeten, wertvollen Partner sehen. Dazu zählt auch, die Türkei als Urlaubsland nicht abzuschreiben: Wer die Millionen Türken, die vom Tourismus leben, in den Ruin treibt, vertieft den Graben zwischen der Türkei und Europa weiter. Stattdessen gilt es, diese türkischen Gastgeber als Botschafter und Multiplikatoren zu nutzen, um die Türkei wieder auf den Weg zurückzubringen, den sie durch Zustimmung zu den Kopenhagener Kriterien der EU gehen wollte: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

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