Russische Energie-Gefangenschaft?

Der amerikanische Präsident schreckt in seiner allgemeinen Verachtung einer wertebasierten Politik und seiner stetig betriebenen Zerstörung der internationalen Ordnung vor Unwahrheiten nicht zurück. Deutschland sei, so behauptete er etwa auf dem Felde der Energiepolitik, „Gefangener Russlands“, denn wir bezögen „70 Prozent unserer Energie“ von dort. Das ist so unwahr wie vieles andere von Trump. Weil aber immer etwas hängenbleibt, ist Richtigstellung vonnöten.

Richtig ist, dass bei der Betrachtung allein des Erdgases Deutschland der weltweit größte Abnehmer ist. Wir sind auch größter Kunde Russlands. Geopolitisch ist das ein Risiko, denn die Lieferverträge bestehen vor allem mit Russland und den Golfstaaten, beide nicht mit unbeirrbarer Stabilität ausgezeichnet. Das Risiko wird gemildert angesichts des Umstandes, dass Russland seine Lieferverpflichtungen gegenüber Deutschlands zu jeder Zeit strikt eingehalten hat und von den damit eingenommenen Summen direkt abhängig ist. Russland lebt vom Rohstoffexport.

Andererseits: Wenn man Deutschlands Energiesituation betrachtet, dann ist der Primärenergieverbrauch die entscheidende Größe, denn die verschiedenen Energiequellen sind substituierbar: Erdöl, Erdgas, Erneuerbare Energien, Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie – das ist der deutsche Energiemix. Russland hat am gesamten deutschen Primärenergieverbrauch einen Anteil von 25 Prozent: 12,4 Prozent mit Erdöl, 8,8 Prozent mit Erdgas und 3,7 Prozent mit Steinkohle.

25 Prozent – das ist zu wenig, als dass man von „russischer Gefangenschaft“ bei der Energie sprechen könnte. Aber wenig ist es auch nicht. Und es zeigt, dass wir uns die selbst auferlegte Abhängigkeit von Importen dringend noch einmal überlegen sollten. Wir haben die Kernkraft und die Kohlekraftwerke auf die Abschussliste gesetzt, stellen den Steinkohlebergbau mit Jahresende ein und wollen das auch mit der Braunkohle tun.

Wenn keine technologischen Wunder geschehen, die uns das Perpetuum mobile bescheren und damit immerwährende Energie, werden wir diesen Weg revidieren müssen. Der Abschied von der Kernkraft war grundfalsch, weil diese Technologie noch viele Möglichkeiten der Risikominimierung ihrer Anwendung bereithält. Nur: Wer nicht mehr daran forscht, findet sie nicht. Ähnlich ist es bei der Kohle: Auch sie kann immer „sauberer“ und klimafreundlicher werden, und daran sollten wir arbeiten, nicht an populistischer Reduktion. Zugleich gehen wir den Weg zur Wasserstofftechnologie viel zu zaghaft an.

Wir mögen von russischen Energieträgern zwar nicht abhängig sein, das Ziel aber wäre Unabhängigkeit von außereuropäischen Importen, also Autarkie. Und genau die sollten wir im Verbund der Europäischen Union anstreben.

Wo Trump Recht hat…

Von transatlantischer Partnerschaft ist in diesen Jahren der Trump-Regentschaft nicht viel zu spüren. Die Interessen Europas oder auch die einer Weltgemeinschaft sind ihm egal, solange sie ihm nicht auch und zuallererst für die Vereinigten Staaten von Amerika nützlich erscheinen. Ob Handelsstreit oder Klimaabkommen, ob Iran-Abkommen oder Ostseepipeline – immer trägt Trump seine Wünsche in brüskierender Form und einem unkonzilianten Ton vor, Freundschaft ist da nicht mehr zu erahnen. Nicht immer aber hat er deswegen Unrecht.

Nun also wieder der Streit um die Verteidigungsausgaben. Die Nato-Staaten hatten sich 2002 beim Nato-Gipfel in Prag (Verteidigungsminister: Peter Struck, SPD) geeinigt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben zu wollen. 2014 beim Nato-Gipfel in Wales wurde diese Festlegung erneut bekräftigt. Doch die Bundesregierung, so scheint es, denkt nicht daran, diese Verpflichtung auch einzuhalten. Gegenwärtig liegt die Quote bei 1,24 Prozent, wird bis 2021 auf 1,34 Prozent steigen, weitere Steigerungen sind nicht vorgesehen. Verständlich, dass das vor allem von den USA als Provokation begriffen und mit Unverständnis registriert wird, zumal sich die Bundeswehr personell und technisch tatsächlich in einem beklagenswerten Zustand befindet.

„Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses“, hat Trump jetzt der Kanzlerin geschrieben. Die Feststellung ist korrekt, und man kann nachvollziehen, dass die USA nicht mehr willens sind, das defizitäre Eigenengagement der europäischen Staaten zu ihrer Selbstverteidigung auszugleichen. Da ist die Drohung konsequent, amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Die europäischen Nato-Staaten müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass es diesen transatlantischen Schutzschirm eines Tages nicht mehr geben könnte. Sehr fern könnte dieser Tag nicht sein. Das hieße, sich selbst verteidigungsbereit und –fähig zu halten, was enorme Ausgabensteigerungen zur Folge haben muss. Die Sicherheitslage ist gegenwärtig im europäischen Kontinent zwar nicht bellizistisch, aber die Krim-Annexion durch Russland hat gezeigt, dass wir Nachbarn haben, die eine Gelegenheit zu rascher Territorialausweitung auch tatsächlich nutzen. Und auch anderswo in der Welt haben wir unsere Interessen zu verteidigen.

Für Deutschland bedeutet das, die Verteidigungsausgaben rasch über das geplante Maß hinaus hochzufahren. Und es bedeutet auch, sich über das Personal der Bundeswehr Gedanken zu machen: Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein grober Fehler, der revidiert werden muss, um den Personalstand der Bundeswehr quantitativ und qualitativ zu erhalten und ihre Verknüpfung mit der Gesellschaft zu sichern.

Die besten Jahre sind vorbei

Es sind Tage allgemeiner Fassungslosigkeit: Wie konnte es geschehen, dass nahezu alle Grundlagen unseres heutigen Wohlstandes und unseres Friedens zu gleicher Zeit ins Wanken geraten? Die transatlantische Allianz gab uns Gewissheit über eine stabile Friedensordnung – sie ist zum Gespött eines amerikanischen Präsidenten geworden, der sich hemmungs-, schranken- und würdelos auf die unterste Geschmacks-Ebene der sozialen Kommunikation begeben hat. Aus Freunden stilisiert er Feinde, die er nicht nur (was hinginge) mit ernsten Forderungen konfrontiert, sondern mit Häme überzieht.

Zugleich möchten die USA den Freihandel beenden: Während er eben noch einer Freihandelsunion innerhalb der G 7-Industriestaaten das Wort redete, handelt Präsident Trump ganz entgegengesetzt, verhängt Zölle gegen China, Kanada, die EU – und erntet Gegenzölle in einer Welt, die vom Freihandel bisher nur profitiert hat – er ist die Grundlage des weltweit wachsenden Wohlstandes. Das alles schert den US-Präsidenten nicht.

Mit all dem einher geht auch an anderer Stelle ein von vielen angestrebtes oder hingenommenes Ende des Multilateralismus, also ein Ende einer auf möglichst großen Konsens angelegten Welt. Das zeigt sich in der Europäischen Union, deren manche Mitglieder nur noch ihre Rechte einfordern, ohne solidarische Pflichten übernehmen zu wollen. Die Definitionshoheit darüber, was zu diesen Pflichten gehört, haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron offenbar mit einer Entschiedenheit übernommen, die andere Partner verschreckt und überfordert hat – auch das gehört zur Wahrheit, führt aber zum gleichen Ergebnis zentrifugaler Kräfte in der EU. Die Attacken auf die multilateralen Organisationen der Vereinten Nationen, die etwa US-Präsident Trump mit seinem Austritt aus dem Menschenrechtsrat der UN anführt, illustrieren das Gesamtbild.

In der Bundesrepublik selbst wiederum zerstreiten sich die politischen Partner der Union, getrieben von einer CSU, die mit einer „Festung Europa“-Politik in den kommenden Landtagswahlen Wähler zurückholen will, die sie an die AfD verloren hat. Die CSU setzt die Kanzlerin und mit ihr die ganze Europäische Union mit ihren Vorstellungen einer Flüchtlingspolitik derart unter Druck, dass ein Ende der Merkelschen Kanzlerschaft, chaotische politische Verhältnisse in Deutschland und ein Auseinanderfallen der Europäischen Union plötzlich möglich erscheinen.

Die westliche Welt ist in eine vollkommen selbstverschuldete Unordnung geraten. Eine die kulturelle Toleranzschwelle der Menschen überfordernde Flüchtlingspolitik, ein in Handels- und Finanzfragen aufkommender Nationalismus, die schwindende soziale Empathie und Solidarität der EU-Mitglieder, das Aufkommen zum Totalitarismus neigender Demokratien in Ungarn, Polen oder Italien, die Absenkung des Niveaus von Diplomatie und Benimm bei führenden Politikern – das alles zerstört unsere Welt zusehends. Die lange Zeit friedlichen Wohlstandes hat zu Egoismus und Nationalismus und zu allzu selbstgewisser, fahrlässiger Gedankenlosigkeit, geführt. Diese Mixtur entfaltet jetzt ihre zerstörende Wirkung. Ja, die besten Jahre Europas sind wohl vorbei.

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