Brexit – nun wieder Brüssel

Das Brexit-Problem hat nun wieder Brüssel erreicht. Dort weiß man die Botschaft, die das britische Parlament mit seiner Ablehnung des ausgehandelten Austrittsabkommens gesendet hat, freilich nicht zweifelsfrei zu lesen. Was genau wollen die Briten? Dieses Abkommen, allerdings geändert in der irisch-nordirische Grenzfrage? Lehnen sie nur die darin festgelegte Freizügigkeit ab? Oder wollen sie gar kein Abkommen – „leave means leave“, also einen harten Brexit ohne jede Bindung an die EU und daher völlig frei in der Vereinbarung von Handelsverträgen mit anderen Staaten? Oder haben Abgeordnete gegen dieses Abkommen gestimmt, weil sie wie bisher in der EU bleiben wollten?

Ehe die britische Regierung gültige und in London mehrheitsfähige Antworten darauf nicht gegeben hat, wird Brüssel sich nicht bewegen können. Ohnehin ist die Europäische Union an den Rand dessen gegangen, was im Sinne eines Zusammenhalts der EU verantwortbar ist. Die EU ist in ihrem politisch-ökonomischen Teil von vier Grundfreiheiten geprägt, die für jedes Mitglied gelten: dem freien Warenverkehr, dem, freien Kapitalverkehr, dem freien Dienstleistungsverkehr und dem freien Personenverkehr. Der Zorn richtet sich (nicht nur in London) gegen diese letzte Freiheit: Befürchtet wird eine ungezügelte Migration. Tatsächlich aber ist mit dieser Freiheit nicht die freie Wanderung von Flüchtlingen intendiert, vielmehr sollen auf diese Weise die anderen drei Freiheiten ermöglicht werden: Freier Handel, freier Kapitalverkehr und ein freier Flow von Dienstleistungen lassen sich ja nicht anders gewährleisten als durch die Niederlassungsfreiheit der Menschen, die sie vor Ort anbieten und durchführen.

Selbstverständlich ist auch: Wenn man frei miteinander handelt, müssen alle Beteiligten sich auf gewisse Standards bei den gehandelten Gütern, aber auch in der Sozialpolitik einigen, um Dumpingpreise und Dumpinglöhne auszuschließen. Das kann auch im Falle Großbritanniens nicht anders geschehen. Mit Knebelung hat das nichts zu tun, eher mit humaner Fairneß. Deshalb finden sich solche Regelungen beispielsweise auch im CETA-Abkommen mit Kanada: 98 Prozent aller Zölle wurden damit abgeschafft, für Produkte und soziale Rahmenbedingungen gelten gemeinsame Standards, europäische Unternehmen können sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und ihre Dienstleistungen anbieten, europäische Qualifikationen werden in Kanada anerkannt, EU-Standards bleiben unangetastet. Und niemand in Kanada hält das für eine „Knebelung“ durch die EU.

Es gibt also für die Europäische Union nicht den geringsten Grund, am ausgehandelten Vertrag irgendetwas zu ändern. Die Industrie sieht die Folgen mit Sorge, aber übergroß ist diese Sorge nicht, weshalb auch BDI-Präsident Dieter Kempf vor Konzessionen warnt. Käme es zum geregelten Brexit mit Abkommen, wüchse Deutschlands Wirtschaft 2019 um 1,5 Prozent, bei ungeregeltem Austritt sind es immer noch 1 Prozent. Das ist hinnehmbar.

Zu großes Entgegenkommen könnte das bilaterale Aushandeln von Handelsverträgen, also unsolidarische „Rosinenpickerei“, wieder attraktiv machen. Damit freilich würde letztlich der ganze europäische Verbund aufgelöst. Wer aber die EU auf wirtschaftliche Zusammenarbeit begrenzen will, der muss bedenken, dass sich ein Europa nur loser Zusammenschlüsse um seine Zukunft bringt. China und die USA werden die Welt unter sich aufteilen, wenn Europa keine Gegenmacht bildet – im Außenpolitischen, im Militärischen, im deutlichen Willen, eine weltweite Rolle zu spielen. Wenn die politische Zusammenarbeit zerfällt, dann zerfällt alles andere auch, es wäre ein historisches verhängnisvolles Versäumnis kurzsichtigen nationalistischen Denkens. Das alles gilt es abzuwägen, wenn man mit England nun weiter verhandelt.

Sternsinger – Friedensbringer

Am Dreikönigstag waren sie in vielen Orten der Bundesrepublik zu sehen: Die Sternsinger, die von Haus zu Haus ziehen, um dort den Segen für das Jahr zu ersingen. Wenn dann über den Türen steht: C+M+B 2019, dann haben da nicht etwa „Caspar, Melchior und Balthasar“ ihre Initialen hinterlassen, vielmehr heißt das: „Christus mansionem benedicat“ – Christus segne dieses Haus. Wer weiß schon noch, worauf dieser alte Brauch gründet?

Bekannt ist meist noch, dass die Heiligen Drei Könige keine Könige, sondern Sterndeuter waren, die auf Geheiß des diktatorischen Königs Herodes das Kind finden sollten, für das da über Bethlehem ein Stern aufgegangen war. Herodes fürchtete Konkurrenz. Als die Sterndeuter aber das Kind gefunden hatten, verrieten sie es nicht etwa dem König, sondern sie „fielen nieder und huldigten ihm. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben dar. Weil ihnen aber im Traum geboten wurde, nicht zu Herodes zurückzukehren, zogen sie auf einem anderen Weg heim in ihr Land“, heißt es beim Evangelisten Matthäus.

Die Folgen sind bekannt: Josef floh mit Maria und dem Kind nach Ägypten, weil Herodes in seinem Zorn über die Sterndeuter alle Kinder in und um Betlehem im Alter bis zu zwei Jahren töten ließ in der Hoffnung, da werde der „neugeborene König der Juden“ schon dabei sein. Ein blutiger Beginn der Christusgeschichte.

Dennoch: Die Erzählung von den Sterndeutern ist eine gute Geschichte, die sich auf unsere Zeit anwenden lässt. Da werden Menschen zum Verrat ausgesandt, entschließen sich aber, genau diesen Verrat nicht zu begehen. Sie erkennen die heilbringende Perspektive einer Verheißung, einer Idee, einer Vision, sie schätzen die Menschenfreundlichkeit dieser Idee treffend ein, und auch ihr Friedenspotential. Sie stützten nicht eine Diktatur, die Freiheit raubt und zum Machterhalt auch den Mord nicht scheut. Nein, sie werfen sich auf die Seite der Freiheit. Sie sehen Josef, Maria und ihr verheißungsvolles Kind und wünschen: Gott schütze diese Familie.

Es gibt viele Ideen in unserer Welt, die zu ihrem Wirksamwerden solchen Schutz, solche Perspektive, solche Klugheit brauchen. Die Europäische Idee ist eine davon, weil sie auf christlichen Prinzipien beruht, nachzulesen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Das Dreikönigssingen könnte dieses Jahr also eine besondere Bedeutung gehabt haben – als Verteidigung von Menschenrechten und gegen den Nationalismus unserer Zeit. C+M+B könnte gerade im Europawahljahr gut heißen: Christus schütze dieses europäische Haus.

Wagenknechts Jahresend-Tief

„Leider“, twittert Sarah Wagenknecht zu Weihnachten, „gibt es viele Menschen, die zu Weihnachten einsam und erschöpft sind. Lasst uns auch 2019 Druck machen gegen die Politik der Reichen. Lasst uns die sozialen Proteste auf die Straße und vor das Kanzleramt bringen. Lasst und #Aufstehen wie die #Gelbwesten in Frankreich!“ Dazu stellt sie einen Aufsager: Wagenknecht steht vor dem Kanzleramt, trägt eine gelbe Weste, erzählt etwas von Menschen, „die schon seit Jahren von der Politik nicht mehr gehört werden“. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass Deutschland sich gegenwärtig in der wirtschaftlich und sozial besten Phase seiner Geschichte befindet mit einem Sozialsystem, das in der ganzen Welt seinesgleichen nicht hat.

Als Beispiel für den ausgeraubten Armen fällt ihr deshalb auch nur der Fahrer von alten Dieselautos ein, der nun „die Zeche bezahlen“ müsse, während die „Autokonzerne weiter Profite“ machten. Auch hier fehlt etwas: Dass Konzerne nichts anderes sind als die Ansammlung von Arbeitnehmern, jeder vierte Arbeitnehmer verdient sein Geld mit der Autoindustrie, die Gewinne (Wagenknecht nennt es provozierend „Profite“) braucht, um zu investieren in Forschung und Entwicklung. Und natürlich erwähnt sie auch nicht, dass die Politik durch eine irrationale Energiewende und verrückte Grenzwerte heftig dazu beigetragen hat, die Autoindustrie in Deutschland zu diskreditieren. Und sie unterschlägt auch, was es heißt, „wie die Gelbwesten in Frankreich“ zu agieren: Mit brutaler Gewalt, mit Zerstörungswut, mit Bedrohungen und Nötigung Andersdenkender. Das wünscht sich Wagenknecht für Deutschland.

Die Sache zeigt das Problem der Linken: Kapitalismus und Marktwirtschaft waren weltweit so erfolgreich, dass das Armutsproblem immer kleiner wird. Die Aussicht, reich werden zu können, schafft Produkte und Wohlstand für viele. Der Wettbewerb verhindert jede Vergeudung und zwingt zu effizienter Ressourcennutzung. Die soziale Marktwirtschaft lässt durch ihre Umverteilungsmechanismen alle an wachsendem Wohlstand teilhaben. Weil aber Armut benötigt wird, um die breite Sozialindustrie im Lande zu legitimieren, wird sie herbeidefiniert: Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens hat, gilt hierzulande als arm – was das Prekariat schon statistisch perpetuiert.

Die Linke und auch die SPD haben aber die Intelligenz des Publikums unterschätzt: Die ehemaligen Arbeiter sind heute gut bezahlte Facharbeiter oder Angestellte, sie haben Zugang zu Bildung und haben ihren eigenen Stolz, nicht zu den „Armen“ gehören zu wollen. So fühlen sie sich auch von der dauernden Ungerechtigkeitsrhetorik des linken Spektrums nicht mehr angesprochen, weil sie wissen, dass aus der Ungleichheit der Ansporn zu eigenem Aufstieg und höherem Lebensstandard wächst.

Sarah Wagenknecht, die den Straßenprotest bewirbt, sollten ihre Banner einziehen. Aus ihr wird keine Jeanne d’Arc, und ihretwegen geben die Menschen ihren Verstand nicht an ihrer Revolutionsgarderobe ab.

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