Deutschland – digitale Schlafmütze

Nun haben es alle eilig: Bis 2025 soll Deutschland flächendeckend glasfaserverkabelt sein. Denn, so hat es jetzt der Unions-Fraktionschef Volker Kauder in seinem 69. Lebensjahr entdeckt, es sei nun „allerhöchste Zeit, sich mit dem gewaltigen Umbruch zu befassen, der sich jeden Tag auf allen Kontinenten Schritt für Schritt vollzieht. Dieser Umbruch trägt den Namen Digitalisierung.“

Für andere Länder ist das ein alter Hut. Sie haben digital aufgerüstet, als bei uns noch palavert wurde über Chancen und Risiken, über Geld und Zuständigkeiten. Deshalb gehören wir bei der digitalen Infrastruktur heute zu den Schlusslichtern Europas. Nun plötzlich stehen unsere Politiker staunend vor der Geschwindigkeit des digitalen Wandels der Welt. Kommunikation, Wirtschaft, Medizin, Gesundheitsökonomie, Finanzwesen, alle Disziplinen der Wissenschaft, kurz: unser ganzes Leben verändert sich rasant. Wir verpassen die Chancen.

Der Rückstand begann zu Zeiten des damaligen Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling (CDU) Ende der 80er Jahre. Damals wurde Deutschland erstmals verkabelt – allerdings mit schmalbandigen Kupferkabeln, obwohl zu jener Zeit die Glasfasertechnologie bereits zur Verfügung stand. Aber es musste schnell gehen, denn die Verkabelung sollte das Privatfernsehen durchsetzen und so das damals von der Union als ärgerlich empfundene Informationsmonopol des öffentlich-rechtlichen Fernsehens brechen.

Kupferkabel waren das falsche technologische Pferd – eine Entscheidung mit fatalen Folgen, die uns die mögliche Spitzenstellung in der Digitalisierungstechnik kostete. Sie liegt heute in den USA, selbst asiatische Staaten sind weiter als wir.

Wie schnell werden wir nun aufholen? Notwendig wären sofortige Finanzierungsprogramme für die Glasfaser-Verkabelung aller Regionen Deutschlands, in denen sich für die (man muss angesichts der dort sichtbaren Servicewüste mittlerweile sagen: leider) privatisierten Telekommunikationsunternehmen solche Investitionen wegen dünner Besiedelung häufig nicht rechnen.

Zu befürchten ist freilich: Es wird wiederum langsamer gehen als notwendig. Erst soll im Bundeskanzleramt ein „zentraler Koordinator für den Bereich Digitalisierung“ eingerichtet werden. Dann ein nationaler Digitalisierungsrat. Auch plant die Unions-Fraktion „der Digitalisierung eine eigene Veranstaltungsreihe zu widmen“, als hätte es davon nicht schon genug gegeben. Und man müsse erst „ein positives gesellschaftliches Klima für Innovation im digitalen Zeitalter“ schaffen, sagt Volker Kauder. Das ist natürlich längst vorhanden, die Gesamtheit des Volkes nutzt alles, was die digitale Warenwelt zu bieten hat. Da fehlt es an Überzeugungsarbeit wohl eher im Bereich des politischen Personals.

Reden braucht man nicht mehr, alles ist gesagt. Jetzt muss man handeln. Wenn sie es richtig und schnell macht, kann mit einer nächsten Bundesregierung wenigstens bei diesem Thema ein Ruck durch Deutschland gehen.

Bis es quietscht

Das abgenutzte Deutschland, so schluchzt es aus den Talkshows, brauche einen neuen Aufbruch, das ermüdete Personal müsse durch eine neue Politikergeneration abgelöst werden. Wo leben diese Nörgler? Deutschland befindet sich in der besten Verfassung seit Jahrzehnten, die Leute haben Arbeit und Einkommen, es lässt sich hier so gut leben wie nirgendwo, weshalb auch die halbe Welt zu uns ziehen möchte, die vorhandenen Politiker haben gut regiert. Aber es gilt: Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.

So auch der Oberton beim SPD-Parteitag: Deutschland als Jammertal, voller sozialer Ungerechtigkeiten, deren Behebung man nun der CDU/CSU abtrotzen müsse, nachverhandeln „bis es quietscht“. Diese Jammerliste ausgerechnet von Andrea Nahles vorgeführt zu bekommen, entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe – sie war schließlich in den vergangenen vier Jahren Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Großen Koalition, die ohnehin die politische Handschrift der Sozialdemokraten trug. Statt darauf stolz zu sein, üben sich die Sozialdemokraten in Selbstgeißelung. Sie werden nicht durch die CDU-Kanzlerin minimiert, sondern durch sich selbst.

Die SPD möchte, beispielsweise, die Ärztehonorare für die Behandlung von Privatpatienten denen für gesetzlich Versicherte angleichen, um den Anreiz zu bevorzugter Terminvergabe für Privatpatienten zu zerstören. Zerstört wird damit etwas ganz anderes: Viele Arztpraxen (gerade auf dem ohnehin schon unterversorgten Land) rechnen sich nur dadurch, dass die höheren Privathonorare die gesetzlichen Fallpauschalen gewissermaßen subventionieren. Auch will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Sie unternimmt damit einen Anschlag auf kleine und mittlere Unternehmen, die nicht wissen, wie ihr wirtschaftlichen Morgen aussieht und daher bei den Personalkosten vorsichtig agieren. Zudem möchte die SPD die Bildungskompetenz auf den Bund übertragen: Wenn das bedeutet, dass die Schulqualität sozialdemokratischer Bundesländer Allgemeinstandard werden soll, dann hat die deutsche Bildungskatastrophe ihre Zukunft noch vor sich, die gegenwärtig vom vergleichenden „Benchmarking“ (im Blick auf Bayern oder Baden-Württemberg) noch einigen Leistungsansporn erhält.

Das alles kann für die Union nicht in Frage kommen. Wenn aber der SPD das Sondierungspapier nichts mehr gilt, dann hat auch die Unions-Klientel Wünsche: Abschaffung des Soli nicht nur für kleine und mittlere Einkommen, sondern für alle; zusätzliche steuerliche Entlastung für alle forschenden Unternehmen, um Zukunftstechnologien im Lande zu halten – auch die grüne und Human-Gentechnologie sowie die forschenden Pharmaunternehmen; eine radikal durchgreifende Digitalisierungsoffensive in der Infrastruktur und in den Schulen, um den Zukunftsanschluss in allen Teilen des Landes zu ermöglichen; einen marktwirtschaftlichen Umbau der Energiepolitik; und eine Flüchtlings-Integrationspolitik, die erstens viel mehr fordert, wenn sie schon so stark fördert und die zweitens den zusätzlichen Familiennachzug geringer ausfallen lässt als vorgesehen.

Man darf gespannt sein, ob der Erfolg der Union wiederum nur in der Feststellung besteht, man habe Schlimmeres verhindern können.

GroKo: Europa gewinnt

Wie es deutscher Kritiklust entspricht, wird derzeit am Sondierungsergebnis für eine Neuauflage der so genannten „Großen“ Koalition viel herumgenörgelt. Gründe gibt es genug, für viele CDU-Wähler etwa das Ausbleiben von Steuersenkungen trotz maximalen staatlichen Steueraufkommens. Aber das Papier enthält tatsächlich vieles von dem, was in der Präambel versprochen wird, nämlich eine „entschlossene“ Lösung der „großen Fragen unserer Zeit.“

Aufsehen erregend ist und unbedingt richtig ist, dass an erster Stelle die Absicht für „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ steht. Er ist auch dringend notwendig. Denn politische Ereignisse wie der Austritt Großbritanniens und auch Entscheidungen wie jene der Flüchtlingskrise haben das Vertrauen der EU-Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU ausgehöhlt und die übernationale Zusammenarbeit geschwächt.

Dabei ist nichts notwendiger als ein Ausbau der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle durch das Europäische Parlament. Die Welt und unsere Konkurrenten warten nicht auf ein einheitliches europäisches Handeln, sondern lassen diesen Kontinent rasch zum Opfer werden: Im weltweiten Austausch von Waren, Informationen und Menschen, bei der digitalen Revolution, bei der neuen weltweiten Sicherheitsstruktur und der Verteilung von Einflusssphären. Da steht für Europa mehr auf dem Spiel als „nur“ technologischer Vorsprung oder Arbeitsplätze. Vielmehr geht es ganz besonders auch um die Zukunft unseres Lebensstils: einer freien Demokratie, die humanitäre Grundsätze in den Verfassungsrang erhoben hat. Das ist in autokratischen oder gar theokratischen Staaten nicht gerne gesehen, wir müssen also wehrhaft sein.

Schon bisher war die Europäische Union viel besser als der Ruf, der ihr von überzeugungsschwachen nationalen Politikern, von Nationalisten und Separatisten angehängt wurde. Sie hat durch ihre Kooperationsidee den Frieden in Europa gesichert, hat uns ein europäisches Lebensgefühl gegeben, sie hat in den Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte im entscheidenden Moment doch immer Handlungsstärke bewiesen – als EU oder als etwas kleinerer Euro-Währungsraum. Dass diese zwei Ebenen auseinanderfallen, ist einer der Konstruktionsfehler Europas.

Das Koalitionspapier zwischen SPD und Union dokumentiert nun das Bemühen, hier Einheitlichkeit herzustellen, jenseits gemeinsamer Wirtschafts- und Sozialpolitik auch in der Währungspolitik. Nicht eine weitere Verselbständigung des Euro-Regimes durch einen dort angesiedelten eigenen Haushalt und einen „Finanzminister“ sind zielführend, sondern ein durch einen parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds, der die Eurozone stärken, stabilisieren und reformieren wird und damit auch die EU insgesamt. Diese neue Autonomie, die uns vom Internationalen Währungsfonds weitgehend löst, kann auch für die EU-Mitglieder, die jetzt noch außen vor stehen, den Euro als Währung reizvoller machen. Sie lässt zudem die politische Rendite, die aus der Europäischen Union für alle Beteiligten erwächst, sichtbarer werden. Und sie zeigt, dass Brexit und Flüchtlingskrise nicht Ausgangspunkt für die weitere Zerstörung der europäischen Idee sind, sondern ihre Stärkung bewirken.

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