Michael Rutz

Selbstverständlich: Deutschland muss regiert werden. Die inneren Verhältnisse, aber auch Deutschlands Gewicht in den außenpolitischen Beziehungen vertragen keine lange Hängepartie. Nachdem die FDP Regierungsverantwortung scheut, gibt sich der Bundespräsident nun alle Mühe, seine SPD zur Neuauflage einer Großen Koalition zu überreden.

Den Sozialdemokraten sind vom letzten Wahlergebnis noch horrifiziert: 20,5 Prozent für eine SPD, die einmal 1972 mit 45,8 Prozent noch bundesweit stärkste Partei gewesen war. Seither ging’s bergab, und dies besonders krass in den letzten vier Jahren der Koalition mit der Christenunion. Das soll sich nicht fortsetzen.

Linke Politik allein reicht aber offenbar nicht, um den Wähler zu ködern. Sonst hätten die letzte vier Jahre die SPD massiv stärken müssen: Steigender Mindestlohn, steigende Renten, gesunkenes Renteneintrittsalter und so weiter. Niemand hat das goutiert. Vielmehr haben die Wähler die Koalitionsparteien abgestraft – für ihre Flüchtlingspolitik.

Hier liegt auch der Schlüssel für die kommenden vier Jahre: Migration muss begrenzt und ihre Folgen müssen gut organisiert werden. Schon wieder aber verfällt die SPD dem Glauben, sie könne durch weitere sozialpolitische Taten an Profil gewionnen und will den Eintrittspreis in eine GroKo in die Höhe treiben: Weitere steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Abbau des Solidaritätszuschlages nur für Normalverdiener, höherer Spitzensteuersatz, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, steigende Solidar-Renten mit Garantiegrenze bei 48 Prozent des Durchschnittslohnes, Rückkehrrecht in Vollzeitjobs und anderes mehr, etwa eine europäische Transferunion im Rahmen eines eigenen Haushalts für die EU-Währungsunion.

Nicht alle diese Ideen sind schädlich, wie überhaupt eine sozial befriedete Gesellschaft innerhalb Deutschlands und in der EU ein hoher Gewinn ist. Aber in schlechteren Zeiten kann das keiner finanzieren. Aber zunehmend glaubt offenbar auch die CDU, dass sich Politik in Sozialtechnik erschöpfe, weshalb auch schon die bisherigen Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Sammelsurium an Politik in der kleinen Münze des Sozialgesetzbuchs waren.

Die Antworten auf die großen Fragen aber fehlen: Wie sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze angesichts wachsender Konkurrenz? Wo will Deutschland in 50 Jahren stehen – wirtschaftlich, sozial, außenpolitisch? Wohin soll uns das große kulturelle Erbe Europas künftig tragen, was wollen wir unbedingt bewahren? Wie festigen wir den großartigen europäischen Frieden und die ihr zugrundeliegende Zusammenarbeit? Mit welchen großen Ideen und Projekten wollen wir unsere Zukunft gestalten? Wie wollen wir die Menschen dafür begeistern? Wie gelingt es uns, die fachlich und charismatisch Besten der Republik als Protagonisten solcher Ziele zu gewinnen und so den politischen Prozess personell zu erneuern?

Koalitionsverhandlungen müssen vor allem auf diese großen Linien eine Antwort finden. Es sind ja nicht wirtschaftliche Sorgen, die die Bürger umtreiben. Vielmehr empfinden die Menschen eine grundlegende kulturelle und demokratische Verunsicherung angesichts der Migration in der Welt, die Europa besonders hart zu spüren bekommt. Hier bedarf es einer Selbstvergewisserung, einer Antwort und der Durchsetzung der Konsequenzen. Und an diesen Antworten wird sich das Schicksal der bisherigen „Volksparteien“ entscheiden.

Als Frankreichs Staatspräsident Macron seine Ideen zur Weiterentwicklung Europas vortrug, formierte sich in Deutschland nicht etwa eine Atmosphäre freudigen europapolitischen Aufbruchs. Vielmehr fanden in den Medien sofort (wie immer) die Skeptiker Gehör, aus der CSU, der FDP, auch aus der CDU. Es sind solche Kräfte, deren europapolitische Nörgelei seit Jahren die Schwäche des Kontinents erzeugt, zum Schaden auch jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

Dabei ist offenkundig, was Europa fehlt. Macron hat die sechs großen und dringenden Handlungsfelder ja benannt: Sicherheit, Achtung unserer Außengrenzen, Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, weitere Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Währungspolitik. Alle Maßnahmen sind dringlich, aber alles geht nur, wenn sich die wichtigen Player Europas zu den notwendigen Maßnahmen zusammenfinden.

Die Zeit dafür ist jetzt, die Löcher im Dach Europas sind unübersehbar, die weltpolitischen Akteure warten nur darauf, die Lücken zu schließen, die Europa oder auch die USA durch einen verhängnisvollen Isolationismus hinterlassen. „Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint“, hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Lage angesichts der erfreulichen Wirtschaftslage der EU treffend kommentiert. Deshalb hat nun auch die Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt – alles gut bedacht, ohne Vertragsänderungen machbar, währungspolitisch sinnvoll und geopolitisch dringend notwendig.

Da ist es gut, dass zumindest Deutschland nun an die Seite Frankreichs und der EU-Kommission tritt: In einer wichtigen Rede tat das zuerst Außenminister Gabriel von der SPD, und in einem grundsätzlichen Zeitungsartikel nun NRW-Ministerpräsident Laschet für die CDU, der als stellvertretender Parteivorsitzender (und ehemaliger Europaabgeordneter) stets starke außenpolitische Kompetenz vorgewiesen hat.

Über beinahe alle Kapitel aus Macrons Agenda wird man sich rasch einigen können. Am heftigsten wird über eine Vereinheitlichung der Währungs- und Steuerpolitik gestritten werden. Das aber haben im Grunde die Briten vorgeprägt. Ihr EU-Austritt vergrößert die Kongruenz von Eurozone und EU weiter. Ziel muss es sein, nun auch die restlichen EU-Staaten in den Euro hereinzunehmen, natürlich unter Wahrung einer strikten Stabilitätspolitik aus einer Hand, begleitet durch einen Europäischen Währungsfonds. Nur Einheit schafft Wohlstand, Zwietracht nicht.

Der andere Streitpunkt: Die europäische Militärallianz. Außenminister Gabriel sagt klar: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“ Machtprojektion bedeutet Militäreinsatz, und darüber streitet die SPD ja stets gerne und lange. Auch hier wird eine neue Große Koalition kraftvoll handeln müssen, um die eben beschlossene europäische Verteidigungsallianz zu mehr als einem Papiertiger wachsen zu lassen und es nicht zu erlauben, dass alle Kraftfelder rund um Europa von anderen Weltmächten besetzt werden, unsere Schwäche ausnutzend.

Die nächste deutsche Bundesregierung hat also eine gewaltige Europa-Agenda. Sie birgt die große Chance, Europa zu neuer Stärke zu führen. Umso misslicher ist es, die Verantwortungslosigkeit in Form und Inhalt zu sehen, mit der die Parteien gegenwärtig in Berlin agieren. Während sich die Freien Demokraten vom Acker politischer Verantwortung gemacht haben, dröhnen die Sozialdemokraten mit Themen, die ganz gewiss nicht jene sind, auf die es für die Zukunft Deutschlands und Europas wirklich ankommt. Sie wollen eine Koalition des sozialpolitischen Füllhorns und weiterer Steuererhöhungen, dabei liegt Deutschlands Zukunft in der Außen- und Europapolitik, der Energiepolitik und der Digitalisierung im Argen, vor allem aber in der Deutschland materiell, psychologisch und kulturell überfordernden Flüchtlingspolitik – dass genau das der Grund ihrer hohen Verluste waren, haben aber Christdemokraten und Sozialdemokraten noch nicht begriffen.

Mit einer programmatisch so ärmlich aufgestellten SPD und übrigens auch ihrem nur maßvoll eindrucksvollen Personal (Gabriel einmal ausgenommen) ist keine zukunftsfähige neue Koalition zu machen. Man wünscht sich schon, dass „Jamaika“ neu verhandelt wird. Vielleicht begreift Christian Lindner doch noch, dass sein Auszug aus dem Verhandlungs-Olymp ein krasser Fehler war und kehrt an den Verhandlungstisch zurück.

Freie, demokratische Länder wie das unsere legen gerne die eigenen Maßstäbe anderswo an. Das gilt insbesondere für die Menschenrechte. Wir sind stolz auf die Gewissheit, all das einzuhalten, was die Vereinten Nationen vor bald 70 Jahren in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ hineingeschrieben haben. Sie kam zustande in der Überzeugung, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.“ Das funktioniert nur durch die Herrschaft des Rechts, „damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“.

Also ziehen wir – durch das Deutsche Institut für Menschenrechte – jährlich auch selbstkritisch Bilanz. Und wir sehen bei erneuter Lektüre der UN-Erklärung, dass hierzulande nicht alles in Ordnung ist. Wie etwa steht es um das Verbot der Diskriminierung „nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“?

Oder: Wie wenig scheren wir uns angesichts der fast täglichen medialen Vorverurteilungen, die den Beginn von Ermittlungen bereits für einen Schuldspruch nehmen, um die in Artikel 11 geforderte Unschuldsvermutung des Einzelnen, „solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“? Zudem: Immer wieder wird doch auch bei uns dieser oder jener Bürger genau den „willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt“, die nach Artikel 12 der UN-Charta niemals geschehen dürften.

Hinzu kommen Verstöße, die aus der jeweiligen Zeit begründet sind. So beklagt das Institut in seinem neuesten Bericht den mangelnden Zugang von behinderten Geflüchteten zu guter medizinischer Versorgung, die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften oder – ein besonders dringliches und leicht behebbares Problem – das bisher vielfach verletzte Recht des Kindes auf kontinuierlichen Kontakt zu seinem inhaftierten Elternteil.

Man sieht: Es gibt bei uns genug zu tun. Es mag anderswo viel schlimmer zugehen, werden doch vielerorts das Recht auf Leben und Freiheit, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder das Verbot von Willkürjustiz mit Füßen getreten. Die Kritik daran wird man uns in China, in Russland, in der Türkei oder den vielen anderen totalitären Ländern jedoch nicht abnehmen, solange wir aus dem Glashaus heraus mit Steinen werfen und die Menschenrechte im eigenen Land nicht energisch einhalten.