Sozialingenieure verspielen die Zukunft

Selbstverständlich: Deutschland muss regiert werden. Die inneren Verhältnisse, aber auch Deutschlands Gewicht in den außenpolitischen Beziehungen vertragen keine lange Hängepartie. Nachdem die FDP Regierungsverantwortung scheut, gibt sich der Bundespräsident nun alle Mühe, seine SPD zur Neuauflage einer Großen Koalition zu überreden.

Den Sozialdemokraten sind vom letzten Wahlergebnis noch horrifiziert: 20,5 Prozent für eine SPD, die einmal 1972 mit 45,8 Prozent noch bundesweit stärkste Partei gewesen war. Seither ging’s bergab, und dies besonders krass in den letzten vier Jahren der Koalition mit der Christenunion. Das soll sich nicht fortsetzen.

Linke Politik allein reicht aber offenbar nicht, um den Wähler zu ködern. Sonst hätten die letzte vier Jahre die SPD massiv stärken müssen: Steigender Mindestlohn, steigende Renten, gesunkenes Renteneintrittsalter und so weiter. Niemand hat das goutiert. Vielmehr haben die Wähler die Koalitionsparteien abgestraft – für ihre Flüchtlingspolitik.

Hier liegt auch der Schlüssel für die kommenden vier Jahre: Migration muss begrenzt und ihre Folgen müssen gut organisiert werden. Schon wieder aber verfällt die SPD dem Glauben, sie könne durch weitere sozialpolitische Taten an Profil gewionnen und will den Eintrittspreis in eine GroKo in die Höhe treiben: Weitere steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Abbau des Solidaritätszuschlages nur für Normalverdiener, höherer Spitzensteuersatz, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, steigende Solidar-Renten mit Garantiegrenze bei 48 Prozent des Durchschnittslohnes, Rückkehrrecht in Vollzeitjobs und anderes mehr, etwa eine europäische Transferunion im Rahmen eines eigenen Haushalts für die EU-Währungsunion.

Nicht alle diese Ideen sind schädlich, wie überhaupt eine sozial befriedete Gesellschaft innerhalb Deutschlands und in der EU ein hoher Gewinn ist. Aber in schlechteren Zeiten kann das keiner finanzieren. Aber zunehmend glaubt offenbar auch die CDU, dass sich Politik in Sozialtechnik erschöpfe, weshalb auch schon die bisherigen Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Sammelsurium an Politik in der kleinen Münze des Sozialgesetzbuchs waren.

Die Antworten auf die großen Fragen aber fehlen: Wie sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze angesichts wachsender Konkurrenz? Wo will Deutschland in 50 Jahren stehen – wirtschaftlich, sozial, außenpolitisch? Wohin soll uns das große kulturelle Erbe Europas künftig tragen, was wollen wir unbedingt bewahren? Wie festigen wir den großartigen europäischen Frieden und die ihr zugrundeliegende Zusammenarbeit? Mit welchen großen Ideen und Projekten wollen wir unsere Zukunft gestalten? Wie wollen wir die Menschen dafür begeistern? Wie gelingt es uns, die fachlich und charismatisch Besten der Republik als Protagonisten solcher Ziele zu gewinnen und so den politischen Prozess personell zu erneuern?

Koalitionsverhandlungen müssen vor allem auf diese großen Linien eine Antwort finden. Es sind ja nicht wirtschaftliche Sorgen, die die Bürger umtreiben. Vielmehr empfinden die Menschen eine grundlegende kulturelle und demokratische Verunsicherung angesichts der Migration in der Welt, die Europa besonders hart zu spüren bekommt. Hier bedarf es einer Selbstvergewisserung, einer Antwort und der Durchsetzung der Konsequenzen. Und an diesen Antworten wird sich das Schicksal der bisherigen „Volksparteien“ entscheiden.

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