Europas nächste große Stunde?

Als Frankreichs Staatspräsident Macron seine Ideen zur Weiterentwicklung Europas vortrug, formierte sich in Deutschland nicht etwa eine Atmosphäre freudigen europapolitischen Aufbruchs. Vielmehr fanden in den Medien sofort (wie immer) die Skeptiker Gehör, aus der CSU, der FDP, auch aus der CDU. Es sind solche Kräfte, deren europapolitische Nörgelei seit Jahren die Schwäche des Kontinents erzeugt, zum Schaden auch jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

Dabei ist offenkundig, was Europa fehlt. Macron hat die sechs großen und dringenden Handlungsfelder ja benannt: Sicherheit, Achtung unserer Außengrenzen, Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, weitere Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Währungspolitik. Alle Maßnahmen sind dringlich, aber alles geht nur, wenn sich die wichtigen Player Europas zu den notwendigen Maßnahmen zusammenfinden.

Die Zeit dafür ist jetzt, die Löcher im Dach Europas sind unübersehbar, die weltpolitischen Akteure warten nur darauf, die Lücken zu schließen, die Europa oder auch die USA durch einen verhängnisvollen Isolationismus hinterlassen. „Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint“, hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Lage angesichts der erfreulichen Wirtschaftslage der EU treffend kommentiert. Deshalb hat nun auch die Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt – alles gut bedacht, ohne Vertragsänderungen machbar, währungspolitisch sinnvoll und geopolitisch dringend notwendig.

Da ist es gut, dass zumindest Deutschland nun an die Seite Frankreichs und der EU-Kommission tritt: In einer wichtigen Rede tat das zuerst Außenminister Gabriel von der SPD, und in einem grundsätzlichen Zeitungsartikel nun NRW-Ministerpräsident Laschet für die CDU, der als stellvertretender Parteivorsitzender (und ehemaliger Europaabgeordneter) stets starke außenpolitische Kompetenz vorgewiesen hat.

Über beinahe alle Kapitel aus Macrons Agenda wird man sich rasch einigen können. Am heftigsten wird über eine Vereinheitlichung der Währungs- und Steuerpolitik gestritten werden. Das aber haben im Grunde die Briten vorgeprägt. Ihr EU-Austritt vergrößert die Kongruenz von Eurozone und EU weiter. Ziel muss es sein, nun auch die restlichen EU-Staaten in den Euro hereinzunehmen, natürlich unter Wahrung einer strikten Stabilitätspolitik aus einer Hand, begleitet durch einen Europäischen Währungsfonds. Nur Einheit schafft Wohlstand, Zwietracht nicht.

Der andere Streitpunkt: Die europäische Militärallianz. Außenminister Gabriel sagt klar: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“ Machtprojektion bedeutet Militäreinsatz, und darüber streitet die SPD ja stets gerne und lange. Auch hier wird eine neue Große Koalition kraftvoll handeln müssen, um die eben beschlossene europäische Verteidigungsallianz zu mehr als einem Papiertiger wachsen zu lassen und es nicht zu erlauben, dass alle Kraftfelder rund um Europa von anderen Weltmächten besetzt werden, unsere Schwäche ausnutzend.

Die nächste deutsche Bundesregierung hat also eine gewaltige Europa-Agenda. Sie birgt die große Chance, Europa zu neuer Stärke zu führen. Umso misslicher ist es, die Verantwortungslosigkeit in Form und Inhalt zu sehen, mit der die Parteien gegenwärtig in Berlin agieren. Während sich die Freien Demokraten vom Acker politischer Verantwortung gemacht haben, dröhnen die Sozialdemokraten mit Themen, die ganz gewiss nicht jene sind, auf die es für die Zukunft Deutschlands und Europas wirklich ankommt. Sie wollen eine Koalition des sozialpolitischen Füllhorns und weiterer Steuererhöhungen, dabei liegt Deutschlands Zukunft in der Außen- und Europapolitik, der Energiepolitik und der Digitalisierung im Argen, vor allem aber in der Deutschland materiell, psychologisch und kulturell überfordernden Flüchtlingspolitik – dass genau das der Grund ihrer hohen Verluste waren, haben aber Christdemokraten und Sozialdemokraten noch nicht begriffen.

Mit einer programmatisch so ärmlich aufgestellten SPD und übrigens auch ihrem nur maßvoll eindrucksvollen Personal (Gabriel einmal ausgenommen) ist keine zukunftsfähige neue Koalition zu machen. Man wünscht sich schon, dass „Jamaika“ neu verhandelt wird. Vielleicht begreift Christian Lindner doch noch, dass sein Auszug aus dem Verhandlungs-Olymp ein krasser Fehler war und kehrt an den Verhandlungstisch zurück.

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