Michael Rutz

Offenbar ist es allgemeine Auffassung, dass man die Autoindustrie gar nicht genug bestrafen kann für den Umstand, dass sie bei den Abgaswerten manipulierte. Das jedenfalls muss man annehmen, wenn man den Politikern aller Parteien so zuhört und die Entschlüsse des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer verfolgt. Der Volkswagen-Konzern hat bereits 27 Milliarden Euro bezahlt, jetzt kommen nochmal 800 Millionen für den bayerischen Staatshaushalt drauf. Alle Hersteller sind aufgefordert, die betroffenen Fahrzeuge mit einem Software-Update zu versehen, sage und schreibe 6,3 Millionen Autos sollen sich dieser „freiwilligen Serviceaktion“ unterziehen. Eben zwingt Scheuer auch Opel zum Rückruf von 100 000 Autos.

Die Wahrheit ist: Getroffen werden nicht die Unternehmen „der Autoindustrie“, sondern die Mitarbeiterschaft der deutschen Autohersteller und deren Zulieferer, Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien, denen die Politik der Rachefeldzüge massiven Schaden zufügt und deren Arbeitsplätze sie gefährdet. Denn die Strafzahlungen sind die Konsequenz völlig überzogener und technisch nicht einhaltbarer Grenzwerte, die es nirgendwo in der Welt so gibt. Die Autofahrer werden kujoniert, indem man in den Städten Hauptverkehrsstraßen sperrt – ein ökologischer Unsinn, weil die gesperrten Fahrzeuge nun längere Umwege fahren müssen und deshalb mehr Schadstoffe ausstoßen.

Unsinn ist das ganze auch, weil der Wert einer Software-Nachrüstung völlig unklar ist. Selbst die zweifelhafte „Deutsche Umwelthilfe“, die der Autoindustrien sonst offenbar lustvoll in jeder Weise schadet, hat gemessen, dass nach dem Update viele Fahrzeuge ebenso viel oder sogar mehr Schadstoffe ausstoßen als zuvor und häufig mehr Sprit als zuvor verbrauchen. Zudem wird die Leistungsfähigkeit des Motors reduziert.

Auch über den Steuerzahler ist ein Wort zu verlieren: Wer der Autoindustrie derart zusetzt, wie es der Verbund von Parteipolitikern und Umweltorganisationen gegenwärtig tut, schädigt die Steuerreinnahmen auf allen Ebenen: bei Bund, Ländern und Gemeinden. In Hamburg hat durch das ganze Dieseltheater jetzt einer der großen VW-Händler Konkurs angemeldet und wird keine Gewerbesteuern mehr zahlen. Er wird nicht der letzte sein, weil die Verbraucher verunsichert sind und sich mit Käufen zurückhalten. Und auch die Gewinnwarnung von Daimler ist ein Vorbote des selbsterzeugten Desasters.

Dazu trägt bei, dass auch die batteriegespeiste Elektromobilität sich zunehmend als Sackgasse erweist. Fachleute trauen den Durchbruch bei alternativen Antrieben nur der Brennstoffzelle zu, Daimler hat jetzt angekündigt, ab 2022 alle Autos mit dieser Antriebsvariante auszurüsten. Das lässt hoffen, nachdem die Politiker selbst diese Technologie in ihrer ganzen Anwendungsbreite offenbar noch nicht recht begriffen haben, sonst würden sie Deutschland in der Wasserstofftechnologie an die Spitze der Entwicklung setzen und nicht wieder einen Zukunftsmarkt verschlafen.

Es wird Zeit, dieses ganze Theater der Untergangslust mit einem realistischen Blick auf Deutschland, seine wirtschaftlichen Notwendigkeiten und seine Arbeitnehmer zu beenden. Insofern hatte VW-Chef Herbert Diess mit seiner Brandrede vom Wochenanfang vollkommen Recht. Die Politik hat zu so vielen ausgabeintensiven sozialpolitischen Maßnahmen die Kraft- wieso fehlt sie hier, wenn es um das Herz des Industriestandortes Deutschland geht?

Einstweilen dürfen im Hambacher Forst keine Bäume gefällt werden, um die darunter liegende Kohle zu fördern. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, und der Spruch gilt, so lange die Hauptverhandlung nicht entschieden ist. Denn dem Gericht wurden Gutachten vorgelegt, nach denen der Bedarf an Braunkohle für den Betrieb der RWE-Meiler selbst bei einem Ausstieg um 2040 zu hoch angesetzt worden sein soll – man mithin auch ohne die Rodung auskommen kann.

Die Gutachten waren Gefälligkeitsgutachten für den BUND, insofern kann man von einem minderen Realitätsgehalt ausgehen. Denn die Genehmigung eines Rahmenbetriebsplanes sieht bei einem Projekt wie diesem umfangreiche fachliche Prüfungen durch die Genehmigungsbehörde vor, die auch den genauen Bedarf ermitteln müssen. Das ist hier geschehen, und diesen Fachbehörden kann man trauen. Bis das Oberverwaltungsgericht Münster sich nun durch alle Gutachten hindurchgelesen hat, wird es dauern – mindestens bis Ende 2020, schätzt der Energiekonzern RWE.

Wie die Sache auch ausgeht: Es wird überdeutlich, dass die Fachbehörden und mit ihnen die ganze Politik das Gesetz des Handelns in der Energie- und Umweltpolitik längst aus der Hand gegeben haben. Umweltverbände und Gerichte bestimmen das Geschehen, und das wurde nur möglich durch die durch die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung ermöglichte Verbandsklage, die sich als Geißel jeder vernünftigen Infrastrukturpolitik in Deutschland erweist und die einem Offenbarungseid der Kompetenz deutscher Behörden gleicht.

Den Verbänden geht es auch nicht um das Gemeinwohl. Arbeitsplätze interessieren sie nicht, auch nicht das Wohlergehen der Industrie. Sie sind von einer Naturauffassung getrieben, die einem agrarischen Ideal folgt aus der Zeit der deutschen Romantik, die sich wohl kein anderes Land der Welt so leisten könnte.

Der Rest der Welt geht ohnehin andere Wege. Während hierzulande so getan wird, als könne Deutschland mit einem Kohleausstieg die Welt retten, planen 120 Kohlekonzerne weltweit gegenwärtig den Bau von 1400 neuen Kohlekraftwerken in 59 Ländern. Das Wachstum in den bisher ärmeren Ländern ist eben nur durch zusätzliche Energie zu ermöglichen. Aber auch in Deutschland wird unser Wohlstand nur durch ein ausreichendes, verlässliches und preiswertes Energieangebot garantiert. Mit Windenergie alleine wird das nicht zu schaffen sein, sie liefert den Strom unverlässlich und gegenwärtig auch nur zu einem Drittel des Bedarfs. Da brauchen wir dringend Atomstrom und Kohlestrom – andere Alternativen sind ja nicht in Sicht. Hier wäre es gut, sich um eine umweltfreundliche technologische Optimierung dieser Kraftwerksarten zu kümmern..

Anders gesagt: Die Energiewende ist gescheitert. Sie erzeugt große Versorgungsrisiken, enorme Kosten und ist obendrein unsozial. Eine Umkehr ist dringend geboten, und sie begänne am sinnvollsten mit der Rücknahme der Verbandsklage und der Unterstützung der energieerzeugenden Industrie. So kehrt die Planungs- und Entscheidungshoheit wieder zur Politik zurück.

Aus den Geschichten des griechischen Fabeldichters Äsop hat sich in lateinischer Version ein Merksatz überliefert, den jeder Bildungspolitiker eigentlich kennen sollte: „Quidquid agis prudenter agas et respice finem“ – was Du auch tust, handele klug und bedenke das Ende.

Sollten sie ihn wirklich gekannt haben, so haben die meisten von ihnen jedenfalls in der Behandlung des Pädagogen-Standes nicht danach gehandelt. Alle paar Jahre sind ihnen neue ideologiegetriebene Lehrpläne eingefallen, von denen die meisten die Leistungsanforderungen in immer neue Tiefen geschraubt haben. Nicht einmal mehr korrektes Schreiben blieb unverrückbares Ziel, vielmehr räumte man den Grundschülern ein, ihre Rechtschreibregeln und jene der Interpunktion in jeweils eigener Kreativität zu entwickeln.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Mehrzahl der Abiturienten weiß kaum, wie man richtig schreibt und wo man ein Komma setzt – ein bildungspolitischer Skandal, ausgetragen auf dem Rücken von Lehrern, deren pädagogische Ambition man so gefesselt hat. Zugleich freilich ist das ein Schaden am Wirtschaftsstandort Deutschland, dessen Unternehmen auf korrektes Schreiben und Rechnen angewiesen sind und die man so zu Reparaturbetrieben eines defizienten Schulsystems gemacht hat.

Zugleich wurden den Lehrern auch in anderer Weise die Pädagogenhände gebunden: Sie mussten nicht nur wider besseres Wissen die Leistungsanforderungen reduzieren, ihnen wurden auch durchgreifende Disziplinarmaßnahmen gegen Schüler verwehrt, die sollen sich schließlich selbstverwirklichen und, soweit Migranten, in ihren kulturellen Gewohnheiten nicht irritiert werden.

Seither tanzen Schüler und Eltern den Lehrern auf dem Kopf herum, müssen sich Lehrer (und nicht Schüler) Disziplinarmaßnahmen gefallen lassen. Und immer: Zu wenige Lehrer, deshalb Stundenausfall und zu große Klassen. Kein Wunder, dass keiner mehr Lust hat, Lehrer zu werden.

Universitätsabsolventen, gleich welcher Fachrichtung, haben ausreichend interessante Alternativen zum Lehrerberuf. Besser bezahlt werden sie dort allermeist auch, denn die nach langem Studium gebotenen Einstiegsgehälter als Lehrer in A 12 liegen nur wenig über 3500 Euro, auch nach langen Dienstjahren sind mehr als 65 000 Euro brutto für einen Lehrer nicht zu erreichen – in Luxemburg gibt es fast doppelt so viel.

Wenn also jetzt ein wirklich drastischer Lehrermangel herrscht, geht es nicht zuerst (aber auch) um Geld: Die Reputation des Lehrerberufs muss wieder angehoben werden, indem man seine Autorität stärkt. Er muss niveauvoll und anspruchsvoll lehren dürfen in einer Schule, in der Leistung kein Schimpfwort ist.