Offenbar ist es allgemeine Auffassung, dass man die Autoindustrie gar nicht genug bestrafen kann für den Umstand, dass sie bei den Abgaswerten manipulierte. Das jedenfalls muss man annehmen, wenn man den Politikern aller Parteien so zuhört und die Entschlüsse des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer verfolgt. Der Volkswagen-Konzern hat bereits 27 Milliarden Euro bezahlt, jetzt kommen nochmal 800 Millionen für den bayerischen Staatshaushalt drauf. Alle Hersteller sind aufgefordert, die betroffenen Fahrzeuge mit einem Software-Update zu versehen, sage und schreibe 6,3 Millionen Autos sollen sich dieser „freiwilligen Serviceaktion“ unterziehen. Eben zwingt Scheuer auch Opel zum Rückruf von 100 000 Autos.
Die Wahrheit ist: Getroffen werden nicht die Unternehmen „der Autoindustrie“, sondern die Mitarbeiterschaft der deutschen Autohersteller und deren Zulieferer, Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien, denen die Politik der Rachefeldzüge massiven Schaden zufügt und deren Arbeitsplätze sie gefährdet. Denn die Strafzahlungen sind die Konsequenz völlig überzogener und technisch nicht einhaltbarer Grenzwerte, die es nirgendwo in der Welt so gibt. Die Autofahrer werden kujoniert, indem man in den Städten Hauptverkehrsstraßen sperrt – ein ökologischer Unsinn, weil die gesperrten Fahrzeuge nun längere Umwege fahren müssen und deshalb mehr Schadstoffe ausstoßen.
Unsinn ist das ganze auch, weil der Wert einer Software-Nachrüstung völlig unklar ist. Selbst die zweifelhafte „Deutsche Umwelthilfe“, die der Autoindustrien sonst offenbar lustvoll in jeder Weise schadet, hat gemessen, dass nach dem Update viele Fahrzeuge ebenso viel oder sogar mehr Schadstoffe ausstoßen als zuvor und häufig mehr Sprit als zuvor verbrauchen. Zudem wird die Leistungsfähigkeit des Motors reduziert.
Auch über den Steuerzahler ist ein Wort zu verlieren: Wer der Autoindustrie derart zusetzt, wie es der Verbund von Parteipolitikern und Umweltorganisationen gegenwärtig tut, schädigt die Steuerreinnahmen auf allen Ebenen: bei Bund, Ländern und Gemeinden. In Hamburg hat durch das ganze Dieseltheater jetzt einer der großen VW-Händler Konkurs angemeldet und wird keine Gewerbesteuern mehr zahlen. Er wird nicht der letzte sein, weil die Verbraucher verunsichert sind und sich mit Käufen zurückhalten. Und auch die Gewinnwarnung von Daimler ist ein Vorbote des selbsterzeugten Desasters.
Dazu trägt bei, dass auch die batteriegespeiste Elektromobilität sich zunehmend als Sackgasse erweist. Fachleute trauen den Durchbruch bei alternativen Antrieben nur der Brennstoffzelle zu, Daimler hat jetzt angekündigt, ab 2022 alle Autos mit dieser Antriebsvariante auszurüsten. Das lässt hoffen, nachdem die Politiker selbst diese Technologie in ihrer ganzen Anwendungsbreite offenbar noch nicht recht begriffen haben, sonst würden sie Deutschland in der Wasserstofftechnologie an die Spitze der Entwicklung setzen und nicht wieder einen Zukunftsmarkt verschlafen.
Es wird Zeit, dieses ganze Theater der Untergangslust mit einem realistischen Blick auf Deutschland, seine wirtschaftlichen Notwendigkeiten und seine Arbeitnehmer zu beenden. Insofern hatte VW-Chef Herbert Diess mit seiner Brandrede vom Wochenanfang vollkommen Recht. Die Politik hat zu so vielen ausgabeintensiven sozialpolitischen Maßnahmen die Kraft- wieso fehlt sie hier, wenn es um das Herz des Industriestandortes Deutschland geht?