Symbol Hambacher Forst

Einstweilen dürfen im Hambacher Forst keine Bäume gefällt werden, um die darunter liegende Kohle zu fördern. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, und der Spruch gilt, so lange die Hauptverhandlung nicht entschieden ist. Denn dem Gericht wurden Gutachten vorgelegt, nach denen der Bedarf an Braunkohle für den Betrieb der RWE-Meiler selbst bei einem Ausstieg um 2040 zu hoch angesetzt worden sein soll – man mithin auch ohne die Rodung auskommen kann.

Die Gutachten waren Gefälligkeitsgutachten für den BUND, insofern kann man von einem minderen Realitätsgehalt ausgehen. Denn die Genehmigung eines Rahmenbetriebsplanes sieht bei einem Projekt wie diesem umfangreiche fachliche Prüfungen durch die Genehmigungsbehörde vor, die auch den genauen Bedarf ermitteln müssen. Das ist hier geschehen, und diesen Fachbehörden kann man trauen. Bis das Oberverwaltungsgericht Münster sich nun durch alle Gutachten hindurchgelesen hat, wird es dauern – mindestens bis Ende 2020, schätzt der Energiekonzern RWE.

Wie die Sache auch ausgeht: Es wird überdeutlich, dass die Fachbehörden und mit ihnen die ganze Politik das Gesetz des Handelns in der Energie- und Umweltpolitik längst aus der Hand gegeben haben. Umweltverbände und Gerichte bestimmen das Geschehen, und das wurde nur möglich durch die durch die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung ermöglichte Verbandsklage, die sich als Geißel jeder vernünftigen Infrastrukturpolitik in Deutschland erweist und die einem Offenbarungseid der Kompetenz deutscher Behörden gleicht.

Den Verbänden geht es auch nicht um das Gemeinwohl. Arbeitsplätze interessieren sie nicht, auch nicht das Wohlergehen der Industrie. Sie sind von einer Naturauffassung getrieben, die einem agrarischen Ideal folgt aus der Zeit der deutschen Romantik, die sich wohl kein anderes Land der Welt so leisten könnte.

Der Rest der Welt geht ohnehin andere Wege. Während hierzulande so getan wird, als könne Deutschland mit einem Kohleausstieg die Welt retten, planen 120 Kohlekonzerne weltweit gegenwärtig den Bau von 1400 neuen Kohlekraftwerken in 59 Ländern. Das Wachstum in den bisher ärmeren Ländern ist eben nur durch zusätzliche Energie zu ermöglichen. Aber auch in Deutschland wird unser Wohlstand nur durch ein ausreichendes, verlässliches und preiswertes Energieangebot garantiert. Mit Windenergie alleine wird das nicht zu schaffen sein, sie liefert den Strom unverlässlich und gegenwärtig auch nur zu einem Drittel des Bedarfs. Da brauchen wir dringend Atomstrom und Kohlestrom – andere Alternativen sind ja nicht in Sicht. Hier wäre es gut, sich um eine umweltfreundliche technologische Optimierung dieser Kraftwerksarten zu kümmern..

Anders gesagt: Die Energiewende ist gescheitert. Sie erzeugt große Versorgungsrisiken, enorme Kosten und ist obendrein unsozial. Eine Umkehr ist dringend geboten, und sie begänne am sinnvollsten mit der Rücknahme der Verbandsklage und der Unterstützung der energieerzeugenden Industrie. So kehrt die Planungs- und Entscheidungshoheit wieder zur Politik zurück.

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