„Wir für Europa“. Brief an die Kanzlerin, 4

 

Liebe Frau Merkel,

in den nächsten Tagen, so ist zu lesen, wollen 70 deutsche und französische Konzernchefs mit  Anzeigen  für den Euro und die dafür notwendige Solidarität in Europa werben. Und es wird kolportiert, die Initialzündung dafür sei  von Ihnen persönlich ausgegangen. Ob das so war oder nicht: Der offene Brief ist eine gute Idee. Denn der Euro ist für Deutschland und Europa ökonomisch und friedenspolitisch überlebenswichtig. Gegenwärtig wird er von Vielen leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und damit zugleich die Basis der europäischen Idee.

Ihr Vorgänger Helmut Kohl hat sich vor Einführung des Euro ebenfalls schwere Sorgen gemacht über die dafür notwendige Solidarität. Deshalb entstand im Kanzleramt schon damals die Idee, mit wirtschaftlicher und anderer Prominenz den Verein „Wir für Europa“ zu gründen. Ziel sollte es sein „dass diese Persönlichkeiten eine möglichst große Zahl von  Unternehmen dafür gewinnen, während des Jahres 1997 Anzeigen mit vertrauensstiftenden Testimonials zu schalten“, wie es in einer Notiz des Leiters des Bundespresseamts vom 22. Juli 1996, Peter Hausmann, an Kanzler Kohl hieß. Am 16. April 1997 gab Helmut Kohl im Kanzleramt dann ein Mittagessen, um diese Sache voranzubringen. Zugesagt hatten die Verbandspräsidenten des Einzelhandels, des BDI (Hans-Olaf Henkel!), der Zeitschriftenverleger, der Arbeitgeberverbände (schon damals Dieter Hundt), des DIHT, der Versicherungswirtschaft, der Freien Berufe, des Handwerks, des Bauernverbandes, die Gewerkschaftschefs von DAG und IG Chemie, Papier,  aber auch Allianz-Chef Schulte-Noelle. Man besprach die Lage, die Risiken für die Euro-Einführung.  Am 3. September lud Helmut Kohl erneut, diesmal war der Kreis noch größer.

Der Verein „Wir für Europa“ – ich war aus Überzeugung zur Sache sein ehrenamtlicher Geschäftsführer – wurde am 24. September 1997 gegründet. Den Vorsitz übernahm Marcus Bierich aus dem Hause Bosch, Stellvertreter waren Gewerkschaftschef Hermann Rappe und ich. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten außerdem Commerzbank-Chef Martin Kohlhaussen, André Leysen von Agfa-Gevaert,  DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser, Hubert Burda sowie Professor Reinhart Selten, der Nobelpreisträger für Wirtschaft. Sie alle und viele andere, die später dem Verein beitraten, wollten, dass der Euro Wirklichkeit wird und wussten, dass er weit mehr bedeuten würde als ein währungspolitisches Faktum.

Wir verfassten ein „Manifest für Europa“ mit fünf Kapitelüberschriften: „Ein gemeinsames europäisches Haus sichert den Frieden; ein gemeinsames Europa sichert die Freiheit; eine gemeinsame Währung sichert Wohlstand; der Euro schafft soziale Sicherheit; für eine harte Währung: der Euro sichert Stabilität.“ Für diese Ideen wollten wir Spenden sammeln, und fanden sie – wegen der „Förderung der internationalen Gesinnung“ – selbstverständlich auch steuerlich förderungswürdig.

Beim Finanzamt Bonn-Außenstadt aber herrschte ein verkürztes Europa-Bild. Von dort teilte man uns am 21. November 1997 mit, der Europa-Gedanke, wie er in Art.2-3a EG-Vertrag niedergelegt sei, diene „primär wirtschaftlichen Zielen“. Bei Vertrauensförderung für den Euro handele es sich demnach auch nur „um eine wirtschaftliche Förderung“. Wir seien zwar gemeinnützig, dürften aber keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das war natürlich absurd. Das Finanzamt Bonn-Außenstadt konnte nur durch eine Eingabe beim  NRW-Finanzministerium zur Räson gebracht werden und änderte daraufhin am 30. Januar 1998 seinen Bescheid.

Was zeigt dieser Vorgang? Immer schon musste man für Europa kämpfen, die Anhänger eines nationalen Alleingangs inmitten von weltweit vernetzter Politik sind damals wie heute schwer zu belehren. Wir hatten damals einen Vorteil:  der Widerstand gegen den Euro blieb unerwartet gering, und unser Verein war damit überflüssig. Wir lösten ihn mit Beschluss vom 11.5.1999 wieder auf. Das wünsche ich auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: dass der Erfolg der Sanierung der schuldenbelasteten Euro-Länder einen gesonderten PR-Einsatz für den Euro überflüssig macht. Für diese Sanierung aber ist jeder Kampf kämpfenswert, bitte: lassen Sie keinen aus.

Mit herzlichem Gruß

Ihr

Michael Rutz

(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

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