27. April 2024

Mehr erklären! Brief an die Kanzlerin, 9

Allgemein
Liebe Frau Merkel,
 
auch jetzt in Bonn haben Sie am Tag der deutschen Einheit den Anlass genutzt, den komplizierten Werdegang der Wiedervereinigung zu rekapitulieren. Sie war, zum Beispiel, finanziell nicht gratis. Wir haben seit 1990 mehr als 1,2 Billionen Euro für einen erfolgreichen „Aufbau Ost“ aufgebracht, um das Gebiet der ehemaligen DDR, die rein materiell ein bankrotter Schotthaufen war, zu sanieren.
 
Gleichwohl gibt es den Solidaritätszuschlag (5,5 % auf Einkommens- und Körperschaftssteuer), der exklusiv im Osten Deutschlands unter die Leute kommt, immer noch. Allein 2010 waren das 11,7 Milliarden Euro. Und weil wir jetzt nach jedem Euro suchen, um unseren Bundeshaushalt und Europa zu sanieren, muss man sagen: Der „Soli“ ist für die neuen Bundesländer nicht mehr notwendig. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind längst einem Nord-Süd-Gefälle gewichen. Nirgendwo in der Bundesrepublik sind die Lebensverhältnisse, wie das Grundgesetz es wünscht, wirklich gleich, noch lässt sich solche Gleichheit jemals herstellen. Und nach 20 Jahren ist es an der Zeit, dem Wettbewerbsföderalismus zu seinem Recht zu verhelfen und ihn auf dem allgemeinen Bundeshaushalt, den Ländersteuern und dem ganz normalen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern zu fußen.
 
Letzte Woche haben Sie, verehrte Frau Merkel, bei Günther Jauch für die Zukunft Europas gekämpft, in das wir uns nach der deutschen Einheit verpflichtend eingebracht haben. Das war ein erstklassiger Auftritt, bei dem man hat spüren können, dass die Menschen auch Opfer bringen, wenn man ihnen nur ausreichend erklärt, was auf dem Spiele steht. Solche Merkel-TV-Auftritte brauchen wir vierzehntägig, denn derzeit hilft nur eins: Erklären. Wir müssen erklären, warum die Euro-Zone sofort eine einheitliche Fiskal- und Haushaltspolitik braucht „mit einem Durchgriffsrecht, das erzwungen wird“. Wir müssen deutlich machen, warum dazu auf europäischer Ebene zügig eine „Vertragsänderung“ nötig ist, damit es eine geordnete Umschuldung von Euro-Ländern geben kann. Und „irgendwann muss man über eine neue Verfassung abstimmen“, hier bei uns.
 
Die Zitate sind alle von Ihnen. Sie haben bei Jauch damit gezeigt, dass Sie einen Kompass haben. Die Menschen werden (wie bei der deutschen Einheit)  folgen, wenn man sie für ein Ziel begeistert, ihnen die damit verbundenen Chancen illustriert, aber auch die Folgen für Arbeitnehmer, Sparer, Unternehmer, die einträten, würden diese Maßnahmen unterlassen.
 
Fangen wir doch mit der Umwidmung des Solidaritäts-Zuschlages an. Lassen wir ihn zweckgebunden zur Schuldentilgung in den Bundeshaushalt fließen. Deutschland kann den strikten Sparkurs von anderen Euro-Ländern nur verlangen, wenn es ihn selbst vorführt.
 
Haben Sie weiterhin den Mut zur Penetranz, zur unzweideutigen Aussage: Die Lösung unserer Probleme heißt „Mehr Europa“, und das bedeutet in gar nicht so langer Frist den Europäischen Bundesstaat als solide regierte Gemeinschaft von Vaterländern. Dabei gewinnt Europa, dabei gewinnt Deutschland. Und Sie gewinnen dann auch die Wahlen 2013.(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

Kinder als Opfer der Bildungsreformen: Brief an die Kanzlerin, 8

Allgemein
Liebe Frau Merkel,
 
jeder wird verstehen, dass Sie in diesen Tagen anderes im Sinn haben als Bildungspolitik. Aber während Sie sich mit Griechenland herumschlagen und der viel bedeutsameren Frage, wie man Europa insgesamt rettet, geht der normale Alltag weiter. Zum Beispiel müssen Kinder jeden Tag zur Schule, und sie und ihre Eltern erleben dort jeden Tag neue wundersame Geschichten eines ideologieüberfrachteten Bildungssystems.
 
So ist es schon seit Jahren nicht mehr Pflicht, ordentlich schreiben zu lernen. Die Einübung verbundener Buchstaben, der „Schönschrift“ , hat ausgedient. Wer unter den Pädagogen in den Lehrerzimmern darauf noch Wert legt und nicht fassen will, dass man den Kindern eine unsortierte Handschrift mit auf den Lebensweg gibt, wird ausgelacht: Das brauche man nicht mehr. Es reiche, wenn die Kinder Druckbuchstaben sauber aneinanderreihen könnten, das sei ein „barrierefreier Zugang“ zum Schreiben.
 
„Barrierefrei“ soll auch die Rechtschreibung daherkommen. Geschützt werden müssten schließlich jene Kinder, die bildungsfernen Schichten entstammen. Ihnen müsse man das Gefühl geben, dass gesellschaftliche Anerkennung und Erfolg von mangelhafter Rechtschreibung nicht getrübt werden. Einer Bekannten von uns wurde von der niedersächsischen Grundschullehrerein eines ihrer Kinder tatsächlich mitgeteilt, die Kinder müssten vor allem dem Umgang mit den Rechtschreibprogrammen der Computer sauber lernen, die machten ja alles von selbst.
 
So vollzieht sich der Niedergang unserer Bildung in kleinen Schritten. Beim Verlust einer ordentlichen Schreibschrift, beim Verzicht auf die Durchsetzung der Orthografie bleibt es ja nicht. Zugleich werden die Lehrpläne so umgestellt, dass im Mittelpunkt nicht die Förderung der Wissbegierigen und Leistungswilligen steht, sondern die Förderung der weniger  Begabten. Und unter dem vernebelnden Schlagwort der „Inklusion“ werden jetzt auch geistig behinderte Kindern aus ihrer hilfreichen Sonderförderung in normale Schulklassen integriert, weil sie dort angeblich besser lernten und sich ihrer Behinderung weniger bewusst würden. Das Gegenteil ist der Fall, und zudem sinkt das durchschnittliche Leistungsniveau weiter.
 
Die Kinder, die es trotz Rechtschreibschwächen dennoch aufs Gymnasium schaffen , sind dort nun einer nur noch achtjährigen Ausbildung ausgesetzt. Das war nur möglich, indem man die Lehrpläne „entrümpelte“. Dem fiel zum Opfer, was man nicht dringend zum täglichen Existenzkampf braucht: Geschichte, Deutsch, Musik, alles Müll. Schneller weniger lernen – und alles möglichst barrierefrei. Es versteht sich von selbst, dass in einigen Bundesländern das „Sitzenbleiben“ abgeschafft wurde, oder dass Noten als ungebührliches Repressionsmittel in Zeugnissen der Grundschule pädagogisch nicht mehr beliebt sind. So geht es dann zur Universität, auch sie verkürzt auf den Bachelor-Studiengang, damit ein jeder einen Universitäts-Abschluss schaffe.
 
Das alles ist eine Fehlentwicklung. Und die Menschen möchten wissen, was die die Kanzlerin und die CDU dagegen unternehmen.Herzlich IhrMichael Rutz

(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

Europa, jetzt!

Allgemein

 

Die gegenwärtige Finanzkrise hat das Defizit offengelegt, das die politische Ausgestaltung Europas kennzeichnet. Noch jetzt scheinen die wichtigsten Politiker Europas der Meinung, die Probleme ließen sich auf finanzielle Weise lösen, mit Rettungsfonds, vielleicht Schuldenschnitten. Tatsächlich aber handelt es sich im Kern nicht um ein finanzielles, sondern um ein Problem der politischen Binnenorganisation Europas, die nicht mehr in der Lage ist, mit starkem politischen Willen auf dem Gesetzeswege die Kohäsionskräfte zu formen, die allein den bisher zu lockeren Staatenbund zusammenhalten könnten. Nun wird klar: Wir brauchen den europäischen Bundesstaat. Die Stimmen mehren sich, die das in klarer Erkenntnis auch formulieren: Aus der Politik Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, aus der Wirtschaft Evonik-Chef Klaus Engel oder Martin Blessing von der Commerzbank.
 
Man muss ihnen geradezu dankbar sein. Denn sie haben auch deutlich gemacht, dass mehr zu verteidigen ist als die Euro-Stabilität. Es geht darum, jenes Europa zu sichern, dessen zunehmend integrierte Politik uns in den letzten Jahrzehnten eine Zeit des Wohlstandes, der Sicherheit und des Friedens beschert hat und das über weltweiten Einfluss verfügt.
 
Das war nicht leicht zu erreichen. Europa ist in der Nachkriegszeit durch viele Krisen gegangen, stand mehrfach vor dem Scheitern. Die Ideen supranationaler Entscheidungsstrukturen waren im Europa der Nationalstaaten nie sofort populär. Sie waren es nicht, als Deutschland und Frankreich den Konflikt um die Kohlegruben der Saar durch die Einrichtung einer übernationalen Behörde entschärften, sie waren es nicht zur Zeit der Römischen Verträge, sie waren es nicht in der Phase der Intensivierung der Zusammenarbeit und der Schaffung gemeinsamer Handelsstandards in den 70e und 80 er Jahren des letzten Jahrhunderts.
 
Jede Krise aber, in die dieses politische Europa hineingeriet, verließ der Verbund gestärkt. Regelmäßig war das Ergebnis nicht etwa die Auflösung bereits geschaffener Strukturen, ein Rückzug ins Nationale, sondern das Gegenteil davon. Dieser politische und wirtschaftliche Integrationsraum hat vielmehr bis heute eine solche Attraktivität entwickelt, dass nahezu alle Länder Europas dort Mitglied sein wollen, selbst die Schweiz kann sich ihre Sonderstellung nur durch eine mittels zahlreicher Assoziierungsabkommen erhandelte Quasi-Mitgliedschaft leisten.
 
Europa ist zudem mehr als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Der Kontinent ist zugleich überaus stolz auf einen gemeinsamen Wertevorrat, den wir bei jeder Gelegenheit in anderen Teilen der Welt feilbieten: Individuelle Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie, Solidarität. Wir treten mit unseren Militärs an, wenn es gilt, anderen Menschen solche Werte zu verschaffen oder zu sichern. Deshalb stehen wir noch immer im Kosovo, wir helfen in Libyen, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder wachen mit Uno-Truppen an der israelisch-syrischen Grenze. Wir kämpfen gegen Diktatoren, Terroristen und Piraten, wir halten Handelswege offen und versuchen im Verbund von UN und Nato, den Frieden in der Welt zu sichern. Wir sorgen uns im europäischen und weltweiten Verbund um Klimawandel, Energie, Wasserknappheit, Hunger.
 
Das geschieht in einer Welt, in der die Einflusssphären gegenwärtig neu verteilt werden. Früher war das politische Weltgeschehen wesentlich von Europa, Amerika und Russland definiert. Jetzt sind jetzt China, Indien und Brasilien hinzugetreten, aufsteigende Mächte, die in Afrika, Lateinamerika und Asien ihr neues Selbstbewusstsein in Einfluss umzumünzen versuchen. Dies geschieht in einer Phase massiver amerikanischer Schwäche. Europa muss, wenn es hier (schon aus Selbstschutz) sein Mitwirkungsrecht nicht verlieren will, seine innere Stärke pflegen, also die „harten“ Faktoren seines außenpolitischen Einflusses: Wirtschaftliche Stärke, stabile Währung, militärische Kraft.
 
Das bedeutet: Mehr Integration. Denen, die an ihrem Vaterland hängen, wird ja nichts genommen: nicht die Kultur, nicht die Sprache, nicht die liebenswerten nationalen und regionalen Schrullen und Gebräuche. Mehr Europa schwächt die Nation nicht, wie auch die deutschen Bundesländer ihre Eigenheiten nicht verloren, als man nach dem Kriege die Bundesrepublik zusammenfügte. Schnellstens muss nun die Haushalts- und Finanzpolitik in Europa zusammengeführt werden und überall dieselbe Haushaltsdisziplin gelten. Letztlich haben wir dann, was wir eines Tages ohnehin bekommen: die Vereinigten Staaten von Europa.
 
Der gegenteilige Weg – die Rückkehr zu nationaler Politik, der Zerfall Europas – ist nicht gangbar. Wer ihn leichtfertig für möglich hält, nimmt schwere Verantwortung auf sich. Die meisten politischen Parteien haben das begriffen. Dass ausgerechnet die CSU hier widerständig ist, offenbart ein dort gegenwärtiges provinzielles Politikverständnis, das von den Bürgern Bayerns selbst nicht geteilt wird. Franz Josef Strauß und Theo Waigel waren da von anderem, von europäischem Schlag. Dort sollte die CSU anknüpfen.
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