Mehr erklären! Brief an die Kanzlerin, 9

Liebe Frau Merkel,
 
auch jetzt in Bonn haben Sie am Tag der deutschen Einheit den Anlass genutzt, den komplizierten Werdegang der Wiedervereinigung zu rekapitulieren. Sie war, zum Beispiel, finanziell nicht gratis. Wir haben seit 1990 mehr als 1,2 Billionen Euro für einen erfolgreichen „Aufbau Ost“ aufgebracht, um das Gebiet der ehemaligen DDR, die rein materiell ein bankrotter Schotthaufen war, zu sanieren.
 
Gleichwohl gibt es den Solidaritätszuschlag (5,5 % auf Einkommens- und Körperschaftssteuer), der exklusiv im Osten Deutschlands unter die Leute kommt, immer noch. Allein 2010 waren das 11,7 Milliarden Euro. Und weil wir jetzt nach jedem Euro suchen, um unseren Bundeshaushalt und Europa zu sanieren, muss man sagen: Der „Soli“ ist für die neuen Bundesländer nicht mehr notwendig. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind längst einem Nord-Süd-Gefälle gewichen. Nirgendwo in der Bundesrepublik sind die Lebensverhältnisse, wie das Grundgesetz es wünscht, wirklich gleich, noch lässt sich solche Gleichheit jemals herstellen. Und nach 20 Jahren ist es an der Zeit, dem Wettbewerbsföderalismus zu seinem Recht zu verhelfen und ihn auf dem allgemeinen Bundeshaushalt, den Ländersteuern und dem ganz normalen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern zu fußen.
 
Letzte Woche haben Sie, verehrte Frau Merkel, bei Günther Jauch für die Zukunft Europas gekämpft, in das wir uns nach der deutschen Einheit verpflichtend eingebracht haben. Das war ein erstklassiger Auftritt, bei dem man hat spüren können, dass die Menschen auch Opfer bringen, wenn man ihnen nur ausreichend erklärt, was auf dem Spiele steht. Solche Merkel-TV-Auftritte brauchen wir vierzehntägig, denn derzeit hilft nur eins: Erklären. Wir müssen erklären, warum die Euro-Zone sofort eine einheitliche Fiskal- und Haushaltspolitik braucht „mit einem Durchgriffsrecht, das erzwungen wird“. Wir müssen deutlich machen, warum dazu auf europäischer Ebene zügig eine „Vertragsänderung“ nötig ist, damit es eine geordnete Umschuldung von Euro-Ländern geben kann. Und „irgendwann muss man über eine neue Verfassung abstimmen“, hier bei uns.
 
Die Zitate sind alle von Ihnen. Sie haben bei Jauch damit gezeigt, dass Sie einen Kompass haben. Die Menschen werden (wie bei der deutschen Einheit)  folgen, wenn man sie für ein Ziel begeistert, ihnen die damit verbundenen Chancen illustriert, aber auch die Folgen für Arbeitnehmer, Sparer, Unternehmer, die einträten, würden diese Maßnahmen unterlassen.
 
Fangen wir doch mit der Umwidmung des Solidaritäts-Zuschlages an. Lassen wir ihn zweckgebunden zur Schuldentilgung in den Bundeshaushalt fließen. Deutschland kann den strikten Sparkurs von anderen Euro-Ländern nur verlangen, wenn es ihn selbst vorführt.
 
Haben Sie weiterhin den Mut zur Penetranz, zur unzweideutigen Aussage: Die Lösung unserer Probleme heißt „Mehr Europa“, und das bedeutet in gar nicht so langer Frist den Europäischen Bundesstaat als solide regierte Gemeinschaft von Vaterländern. Dabei gewinnt Europa, dabei gewinnt Deutschland. Und Sie gewinnen dann auch die Wahlen 2013.(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

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