Europa, jetzt!

 

Die gegenwärtige Finanzkrise hat das Defizit offengelegt, das die politische Ausgestaltung Europas kennzeichnet. Noch jetzt scheinen die wichtigsten Politiker Europas der Meinung, die Probleme ließen sich auf finanzielle Weise lösen, mit Rettungsfonds, vielleicht Schuldenschnitten. Tatsächlich aber handelt es sich im Kern nicht um ein finanzielles, sondern um ein Problem der politischen Binnenorganisation Europas, die nicht mehr in der Lage ist, mit starkem politischen Willen auf dem Gesetzeswege die Kohäsionskräfte zu formen, die allein den bisher zu lockeren Staatenbund zusammenhalten könnten. Nun wird klar: Wir brauchen den europäischen Bundesstaat. Die Stimmen mehren sich, die das in klarer Erkenntnis auch formulieren: Aus der Politik Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, aus der Wirtschaft Evonik-Chef Klaus Engel oder Martin Blessing von der Commerzbank.
 
Man muss ihnen geradezu dankbar sein. Denn sie haben auch deutlich gemacht, dass mehr zu verteidigen ist als die Euro-Stabilität. Es geht darum, jenes Europa zu sichern, dessen zunehmend integrierte Politik uns in den letzten Jahrzehnten eine Zeit des Wohlstandes, der Sicherheit und des Friedens beschert hat und das über weltweiten Einfluss verfügt.
 
Das war nicht leicht zu erreichen. Europa ist in der Nachkriegszeit durch viele Krisen gegangen, stand mehrfach vor dem Scheitern. Die Ideen supranationaler Entscheidungsstrukturen waren im Europa der Nationalstaaten nie sofort populär. Sie waren es nicht, als Deutschland und Frankreich den Konflikt um die Kohlegruben der Saar durch die Einrichtung einer übernationalen Behörde entschärften, sie waren es nicht zur Zeit der Römischen Verträge, sie waren es nicht in der Phase der Intensivierung der Zusammenarbeit und der Schaffung gemeinsamer Handelsstandards in den 70e und 80 er Jahren des letzten Jahrhunderts.
 
Jede Krise aber, in die dieses politische Europa hineingeriet, verließ der Verbund gestärkt. Regelmäßig war das Ergebnis nicht etwa die Auflösung bereits geschaffener Strukturen, ein Rückzug ins Nationale, sondern das Gegenteil davon. Dieser politische und wirtschaftliche Integrationsraum hat vielmehr bis heute eine solche Attraktivität entwickelt, dass nahezu alle Länder Europas dort Mitglied sein wollen, selbst die Schweiz kann sich ihre Sonderstellung nur durch eine mittels zahlreicher Assoziierungsabkommen erhandelte Quasi-Mitgliedschaft leisten.
 
Europa ist zudem mehr als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Der Kontinent ist zugleich überaus stolz auf einen gemeinsamen Wertevorrat, den wir bei jeder Gelegenheit in anderen Teilen der Welt feilbieten: Individuelle Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie, Solidarität. Wir treten mit unseren Militärs an, wenn es gilt, anderen Menschen solche Werte zu verschaffen oder zu sichern. Deshalb stehen wir noch immer im Kosovo, wir helfen in Libyen, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder wachen mit Uno-Truppen an der israelisch-syrischen Grenze. Wir kämpfen gegen Diktatoren, Terroristen und Piraten, wir halten Handelswege offen und versuchen im Verbund von UN und Nato, den Frieden in der Welt zu sichern. Wir sorgen uns im europäischen und weltweiten Verbund um Klimawandel, Energie, Wasserknappheit, Hunger.
 
Das geschieht in einer Welt, in der die Einflusssphären gegenwärtig neu verteilt werden. Früher war das politische Weltgeschehen wesentlich von Europa, Amerika und Russland definiert. Jetzt sind jetzt China, Indien und Brasilien hinzugetreten, aufsteigende Mächte, die in Afrika, Lateinamerika und Asien ihr neues Selbstbewusstsein in Einfluss umzumünzen versuchen. Dies geschieht in einer Phase massiver amerikanischer Schwäche. Europa muss, wenn es hier (schon aus Selbstschutz) sein Mitwirkungsrecht nicht verlieren will, seine innere Stärke pflegen, also die „harten“ Faktoren seines außenpolitischen Einflusses: Wirtschaftliche Stärke, stabile Währung, militärische Kraft.
 
Das bedeutet: Mehr Integration. Denen, die an ihrem Vaterland hängen, wird ja nichts genommen: nicht die Kultur, nicht die Sprache, nicht die liebenswerten nationalen und regionalen Schrullen und Gebräuche. Mehr Europa schwächt die Nation nicht, wie auch die deutschen Bundesländer ihre Eigenheiten nicht verloren, als man nach dem Kriege die Bundesrepublik zusammenfügte. Schnellstens muss nun die Haushalts- und Finanzpolitik in Europa zusammengeführt werden und überall dieselbe Haushaltsdisziplin gelten. Letztlich haben wir dann, was wir eines Tages ohnehin bekommen: die Vereinigten Staaten von Europa.
 
Der gegenteilige Weg – die Rückkehr zu nationaler Politik, der Zerfall Europas – ist nicht gangbar. Wer ihn leichtfertig für möglich hält, nimmt schwere Verantwortung auf sich. Die meisten politischen Parteien haben das begriffen. Dass ausgerechnet die CSU hier widerständig ist, offenbart ein dort gegenwärtiges provinzielles Politikverständnis, das von den Bürgern Bayerns selbst nicht geteilt wird. Franz Josef Strauß und Theo Waigel waren da von anderem, von europäischem Schlag. Dort sollte die CSU anknüpfen.

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