Alle Netze auf Rot

In einigen Jahren erst werden wir mit Wucht spüren, was das schon lang anhaltende und sich fortsetzende politische Versagen vor allem dieser, aber auch vorangegangener Bundesregierungen bedeutet: Sie haben die deutsche Infrastruktur auf den Hund kommen lassen. Das wird sich bitter rächen, denn der Zustand unserer Verkehrssysteme, unserer Energieversorgung und der digitalen Netze wird bestimmend sein für unsere Zukunftschancen.

Da sieht es schlecht aus. Das Jahr 2018 hat mit einer Gesamtlänge von 1,5 Millionen Kilometern (!) einen Staurekord auf deutschen Autobahnen gebracht, 495 000 Stunden erzwungener Stillstand, volkswirtschaftlicher Schaden allein im vergangenen Jahr von mindestens 60 Milliarden Euro. Die deutsche Straßen-Katastrophe hat drei Gründe: Zum einen wurden die Verkehrsprognosen gesenkt, weil die Grünen die ideologiegetriebene Hoffnung hatten (und haben), wenn man Autofahrer nur lange genug malträtiere, werde der Verkehr freiwillig abnehmen. Daraus resultierten viel zu geringe Investitionen in den Neubau von Autobahnen und Straßen, die auch gegenwärtig nur so hoch sind, dass es lediglich zur Instandhaltung reicht. Und schließlich wird alles von einem Baustellenmanagement gekrönt, das lieber zehn verschiedene kleine Baustellen eröffnet als mit vereinten Kräften eine zügig fertigzustellen, bevor man die nächste beginnt.

Die verkehrspolitische Unfähigkeit setzt sich bei der Bahn fort. Ein Unternehmen, bei dem jeder vierte Zug verspätet ist, wird für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht attraktiv sein. Auch hier: Falsche Zukunftsprognosen und ein Unternehmenskonzept der Bahn AG, das an Wirrnis nicht zu überbieten ist: mehr als 500 der 700 Gesellschaften der Deutsche Bahn AG sitzen im Ausland, sie binden Managementkapazitäten, ohne dass daraus für das hiesige Kerngeschäft ein Gewinn erwüchse. Aus den Gewinnen jedenfalls kann die Bahn die notwendigen Investitionen nicht mehr finanzieren. Der Bund als 100-Prozent-Aktionär der Deutschen Bahn steht da in der Pflicht, zumal er grundgesetzlich für die Verkehrsinfrastruktur verantwortlich ist. Diesen Verfassungsauftrag hat er bisher verfehlt. Er kann nicht zulassen, dass die Bahn wie ein beliebiges Unternehmen mit kurzfristigem betriebswirtschaftlichem Denken geführt wird, oder, um es mit den Worten des Bundesrechnungshof-Präsidenten Kay Scheller zu sagen: „Der Bund muss jetzt Klarheit schaffen, ob es um Gewinne geht oder um Gemeinwohl“. Das gilt auch für den Flugverkehr – wenn ein paar kurz angelernte Sicherheitskontrolleure den Flugbetrieb in ganz Deutschland lahmlegen können, stimmt auch dort etwas an der Gesetzeslage nicht.

Auch die Infrastruktur beim Thema Energie ist marode. Ständig werden neue Kraftwerksschließungen beschlossen, ohne dass klar wäre, woher die Energie künftig kommen soll. Der Beschluss zur Abschaltung der Kernkraft, der bis 2021 umgesetzt sein soll, war einem emotionalen Affekt der Bundeskanzlerin geschuldet, ohne dass unsere CO 2-freien Kernkraftwerke irgendwelche erheblichen Sicherheitsmängel gezeigt hätten. Auch das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland hat nichts mit energiepolitischer Weitsicht angesichts etwa vorhandener Alternativtechnologien zu tun, sondern ist haushalts- bzw. subventionspolitischen Überlegungen geschuldet. Auch der Ausstieg aus der Braunkohleförderung verzichtet auf solche Weitsicht, etwa auf die Erforschung der Frage, ob man das Kohlendioxid nicht einfangen und chemisch aufbereiten könnte (was übrigens geht). So ist Deutschland auf Solar- und Windenergie zurückgeworfen, aber auch hier: Der Neubau von Stromtrassen für den Windstrom aus der Nordsee stockt der vielen Einsprüche wegen bei einem Bruchteil des Solls, ohne dass man solche hochwichtigen infrastrukturpolitischen Maßnahmen gegen willkürliche Klagen einzelner Anwohner oder ideologiebesetzter Verbände durch eine Neugestaltung des Verbandsklagerechts geschützt hätte.

Bei der digitalen Infrastruktur wird die Katstrophe vollständig. Keines ihrer diesbezüglichen Versprechen („flächendeckendes Breitband, gigabitfähige Netze, die beste digitale Infrastruktur der Welt“, und alles bis spätestens 2025) hat die Bundesregierung gehalten, obwohl auch diese Infrastruktur ihre direkte gesetzliche Zuständigkeit ist. Statt dessen lässt sie die Deutsche Telekom und andere herumwerkeln mit dem längst überholten technischen Standard von Kupferkabeln, statt alle auf Glasfaser zu verpflichten und das mit Staatsmitteln so entschieden zu fördern wie alle sonstigen Anliegen lautstarker Interessengruppen.

Die große Krise der Infrastrukturpolitik in allen ihren Teilen offenbart einen dramatischen Verlust an Realitätssinn der politischen Akteure. Nur erstklassige Systeme bei Verkehr, Energie und digitaler Kommunikation ermöglichen den wirtschaftlichen Erfolg, den man morgen für die Finanzierung der heute großzügig gegebenen sozialpolitischen Versprechen und den Ansprüchen einer alternden Gesellschaft bräuchte. Aber offenbar lernt keiner dazu.

Brexit – nun wieder Brüssel

Das Brexit-Problem hat nun wieder Brüssel erreicht. Dort weiß man die Botschaft, die das britische Parlament mit seiner Ablehnung des ausgehandelten Austrittsabkommens gesendet hat, freilich nicht zweifelsfrei zu lesen. Was genau wollen die Briten? Dieses Abkommen, allerdings geändert in der irisch-nordirische Grenzfrage? Lehnen sie nur die darin festgelegte Freizügigkeit ab? Oder wollen sie gar kein Abkommen – „leave means leave“, also einen harten Brexit ohne jede Bindung an die EU und daher völlig frei in der Vereinbarung von Handelsverträgen mit anderen Staaten? Oder haben Abgeordnete gegen dieses Abkommen gestimmt, weil sie wie bisher in der EU bleiben wollten?

Ehe die britische Regierung gültige und in London mehrheitsfähige Antworten darauf nicht gegeben hat, wird Brüssel sich nicht bewegen können. Ohnehin ist die Europäische Union an den Rand dessen gegangen, was im Sinne eines Zusammenhalts der EU verantwortbar ist. Die EU ist in ihrem politisch-ökonomischen Teil von vier Grundfreiheiten geprägt, die für jedes Mitglied gelten: dem freien Warenverkehr, dem, freien Kapitalverkehr, dem freien Dienstleistungsverkehr und dem freien Personenverkehr. Der Zorn richtet sich (nicht nur in London) gegen diese letzte Freiheit: Befürchtet wird eine ungezügelte Migration. Tatsächlich aber ist mit dieser Freiheit nicht die freie Wanderung von Flüchtlingen intendiert, vielmehr sollen auf diese Weise die anderen drei Freiheiten ermöglicht werden: Freier Handel, freier Kapitalverkehr und ein freier Flow von Dienstleistungen lassen sich ja nicht anders gewährleisten als durch die Niederlassungsfreiheit der Menschen, die sie vor Ort anbieten und durchführen.

Selbstverständlich ist auch: Wenn man frei miteinander handelt, müssen alle Beteiligten sich auf gewisse Standards bei den gehandelten Gütern, aber auch in der Sozialpolitik einigen, um Dumpingpreise und Dumpinglöhne auszuschließen. Das kann auch im Falle Großbritanniens nicht anders geschehen. Mit Knebelung hat das nichts zu tun, eher mit humaner Fairneß. Deshalb finden sich solche Regelungen beispielsweise auch im CETA-Abkommen mit Kanada: 98 Prozent aller Zölle wurden damit abgeschafft, für Produkte und soziale Rahmenbedingungen gelten gemeinsame Standards, europäische Unternehmen können sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und ihre Dienstleistungen anbieten, europäische Qualifikationen werden in Kanada anerkannt, EU-Standards bleiben unangetastet. Und niemand in Kanada hält das für eine „Knebelung“ durch die EU.

Es gibt also für die Europäische Union nicht den geringsten Grund, am ausgehandelten Vertrag irgendetwas zu ändern. Die Industrie sieht die Folgen mit Sorge, aber übergroß ist diese Sorge nicht, weshalb auch BDI-Präsident Dieter Kempf vor Konzessionen warnt. Käme es zum geregelten Brexit mit Abkommen, wüchse Deutschlands Wirtschaft 2019 um 1,5 Prozent, bei ungeregeltem Austritt sind es immer noch 1 Prozent. Das ist hinnehmbar.

Zu großes Entgegenkommen könnte das bilaterale Aushandeln von Handelsverträgen, also unsolidarische „Rosinenpickerei“, wieder attraktiv machen. Damit freilich würde letztlich der ganze europäische Verbund aufgelöst. Wer aber die EU auf wirtschaftliche Zusammenarbeit begrenzen will, der muss bedenken, dass sich ein Europa nur loser Zusammenschlüsse um seine Zukunft bringt. China und die USA werden die Welt unter sich aufteilen, wenn Europa keine Gegenmacht bildet – im Außenpolitischen, im Militärischen, im deutlichen Willen, eine weltweite Rolle zu spielen. Wenn die politische Zusammenarbeit zerfällt, dann zerfällt alles andere auch, es wäre ein historisches verhängnisvolles Versäumnis kurzsichtigen nationalistischen Denkens. Das alles gilt es abzuwägen, wenn man mit England nun weiter verhandelt.

Sternsinger – Friedensbringer

Am Dreikönigstag waren sie in vielen Orten der Bundesrepublik zu sehen: Die Sternsinger, die von Haus zu Haus ziehen, um dort den Segen für das Jahr zu ersingen. Wenn dann über den Türen steht: C+M+B 2019, dann haben da nicht etwa „Caspar, Melchior und Balthasar“ ihre Initialen hinterlassen, vielmehr heißt das: „Christus mansionem benedicat“ – Christus segne dieses Haus. Wer weiß schon noch, worauf dieser alte Brauch gründet?

Bekannt ist meist noch, dass die Heiligen Drei Könige keine Könige, sondern Sterndeuter waren, die auf Geheiß des diktatorischen Königs Herodes das Kind finden sollten, für das da über Bethlehem ein Stern aufgegangen war. Herodes fürchtete Konkurrenz. Als die Sterndeuter aber das Kind gefunden hatten, verrieten sie es nicht etwa dem König, sondern sie „fielen nieder und huldigten ihm. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben dar. Weil ihnen aber im Traum geboten wurde, nicht zu Herodes zurückzukehren, zogen sie auf einem anderen Weg heim in ihr Land“, heißt es beim Evangelisten Matthäus.

Die Folgen sind bekannt: Josef floh mit Maria und dem Kind nach Ägypten, weil Herodes in seinem Zorn über die Sterndeuter alle Kinder in und um Betlehem im Alter bis zu zwei Jahren töten ließ in der Hoffnung, da werde der „neugeborene König der Juden“ schon dabei sein. Ein blutiger Beginn der Christusgeschichte.

Dennoch: Die Erzählung von den Sterndeutern ist eine gute Geschichte, die sich auf unsere Zeit anwenden lässt. Da werden Menschen zum Verrat ausgesandt, entschließen sich aber, genau diesen Verrat nicht zu begehen. Sie erkennen die heilbringende Perspektive einer Verheißung, einer Idee, einer Vision, sie schätzen die Menschenfreundlichkeit dieser Idee treffend ein, und auch ihr Friedenspotential. Sie stützten nicht eine Diktatur, die Freiheit raubt und zum Machterhalt auch den Mord nicht scheut. Nein, sie werfen sich auf die Seite der Freiheit. Sie sehen Josef, Maria und ihr verheißungsvolles Kind und wünschen: Gott schütze diese Familie.

Es gibt viele Ideen in unserer Welt, die zu ihrem Wirksamwerden solchen Schutz, solche Perspektive, solche Klugheit brauchen. Die Europäische Idee ist eine davon, weil sie auf christlichen Prinzipien beruht, nachzulesen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Das Dreikönigssingen könnte dieses Jahr also eine besondere Bedeutung gehabt haben – als Verteidigung von Menschenrechten und gegen den Nationalismus unserer Zeit. C+M+B könnte gerade im Europawahljahr gut heißen: Christus schütze dieses europäische Haus.

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