Alle Netze auf Rot

In einigen Jahren erst werden wir mit Wucht spüren, was das schon lang anhaltende und sich fortsetzende politische Versagen vor allem dieser, aber auch vorangegangener Bundesregierungen bedeutet: Sie haben die deutsche Infrastruktur auf den Hund kommen lassen. Das wird sich bitter rächen, denn der Zustand unserer Verkehrssysteme, unserer Energieversorgung und der digitalen Netze wird bestimmend sein für unsere Zukunftschancen.

Da sieht es schlecht aus. Das Jahr 2018 hat mit einer Gesamtlänge von 1,5 Millionen Kilometern (!) einen Staurekord auf deutschen Autobahnen gebracht, 495 000 Stunden erzwungener Stillstand, volkswirtschaftlicher Schaden allein im vergangenen Jahr von mindestens 60 Milliarden Euro. Die deutsche Straßen-Katastrophe hat drei Gründe: Zum einen wurden die Verkehrsprognosen gesenkt, weil die Grünen die ideologiegetriebene Hoffnung hatten (und haben), wenn man Autofahrer nur lange genug malträtiere, werde der Verkehr freiwillig abnehmen. Daraus resultierten viel zu geringe Investitionen in den Neubau von Autobahnen und Straßen, die auch gegenwärtig nur so hoch sind, dass es lediglich zur Instandhaltung reicht. Und schließlich wird alles von einem Baustellenmanagement gekrönt, das lieber zehn verschiedene kleine Baustellen eröffnet als mit vereinten Kräften eine zügig fertigzustellen, bevor man die nächste beginnt.

Die verkehrspolitische Unfähigkeit setzt sich bei der Bahn fort. Ein Unternehmen, bei dem jeder vierte Zug verspätet ist, wird für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht attraktiv sein. Auch hier: Falsche Zukunftsprognosen und ein Unternehmenskonzept der Bahn AG, das an Wirrnis nicht zu überbieten ist: mehr als 500 der 700 Gesellschaften der Deutsche Bahn AG sitzen im Ausland, sie binden Managementkapazitäten, ohne dass daraus für das hiesige Kerngeschäft ein Gewinn erwüchse. Aus den Gewinnen jedenfalls kann die Bahn die notwendigen Investitionen nicht mehr finanzieren. Der Bund als 100-Prozent-Aktionär der Deutschen Bahn steht da in der Pflicht, zumal er grundgesetzlich für die Verkehrsinfrastruktur verantwortlich ist. Diesen Verfassungsauftrag hat er bisher verfehlt. Er kann nicht zulassen, dass die Bahn wie ein beliebiges Unternehmen mit kurzfristigem betriebswirtschaftlichem Denken geführt wird, oder, um es mit den Worten des Bundesrechnungshof-Präsidenten Kay Scheller zu sagen: „Der Bund muss jetzt Klarheit schaffen, ob es um Gewinne geht oder um Gemeinwohl“. Das gilt auch für den Flugverkehr – wenn ein paar kurz angelernte Sicherheitskontrolleure den Flugbetrieb in ganz Deutschland lahmlegen können, stimmt auch dort etwas an der Gesetzeslage nicht.

Auch die Infrastruktur beim Thema Energie ist marode. Ständig werden neue Kraftwerksschließungen beschlossen, ohne dass klar wäre, woher die Energie künftig kommen soll. Der Beschluss zur Abschaltung der Kernkraft, der bis 2021 umgesetzt sein soll, war einem emotionalen Affekt der Bundeskanzlerin geschuldet, ohne dass unsere CO 2-freien Kernkraftwerke irgendwelche erheblichen Sicherheitsmängel gezeigt hätten. Auch das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland hat nichts mit energiepolitischer Weitsicht angesichts etwa vorhandener Alternativtechnologien zu tun, sondern ist haushalts- bzw. subventionspolitischen Überlegungen geschuldet. Auch der Ausstieg aus der Braunkohleförderung verzichtet auf solche Weitsicht, etwa auf die Erforschung der Frage, ob man das Kohlendioxid nicht einfangen und chemisch aufbereiten könnte (was übrigens geht). So ist Deutschland auf Solar- und Windenergie zurückgeworfen, aber auch hier: Der Neubau von Stromtrassen für den Windstrom aus der Nordsee stockt der vielen Einsprüche wegen bei einem Bruchteil des Solls, ohne dass man solche hochwichtigen infrastrukturpolitischen Maßnahmen gegen willkürliche Klagen einzelner Anwohner oder ideologiebesetzter Verbände durch eine Neugestaltung des Verbandsklagerechts geschützt hätte.

Bei der digitalen Infrastruktur wird die Katstrophe vollständig. Keines ihrer diesbezüglichen Versprechen („flächendeckendes Breitband, gigabitfähige Netze, die beste digitale Infrastruktur der Welt“, und alles bis spätestens 2025) hat die Bundesregierung gehalten, obwohl auch diese Infrastruktur ihre direkte gesetzliche Zuständigkeit ist. Statt dessen lässt sie die Deutsche Telekom und andere herumwerkeln mit dem längst überholten technischen Standard von Kupferkabeln, statt alle auf Glasfaser zu verpflichten und das mit Staatsmitteln so entschieden zu fördern wie alle sonstigen Anliegen lautstarker Interessengruppen.

Die große Krise der Infrastrukturpolitik in allen ihren Teilen offenbart einen dramatischen Verlust an Realitätssinn der politischen Akteure. Nur erstklassige Systeme bei Verkehr, Energie und digitaler Kommunikation ermöglichen den wirtschaftlichen Erfolg, den man morgen für die Finanzierung der heute großzügig gegebenen sozialpolitischen Versprechen und den Ansprüchen einer alternden Gesellschaft bräuchte. Aber offenbar lernt keiner dazu.

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