Keine Rundfunkgebühr für Private

Was Conrad Albert, den Vorstand der ProSieben-Fernsehgruppe, auf die Idee brachte, auch für seine Programme Gebührengelder einzufordern, bleibt ein Rätsel. Armut kann es nicht gewesen sein: Die Sendergruppe, die 2016 einen Umsatz von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen hat, ist hoch profitabel, was sich – bei einem Gruppenumsatz von 2,2 Milliarden Euro – auch von der konkurrierenden RTL-Group sagen lässt. Diese glücklichen finanziellen Umstände des Privatfernsehens würden es zulassen, auch jeden publizistischen Ehrgeiz zu befriedigen und wirklich relevante Informations- und Kulturformate für jüngere Zielgruppen ins Programm zu nehmen – von einer Rundfunkgebühr könnte also auch eine solche etwaige Absicht nicht abhängen. Schlimmer noch: Solche Formate bräuchten, macht man sie erstklassig, auch im Privat-TV gar keine Subvention, wie nach 1990 beispielsweise die Urmutter aller politischen Talkshows, „Talk im Turm“ bei SAT 1 bewiesen hat.

Für erstklassiges Informations- und Kulturprogramm freilich fehlen in den meisten Privatsendern vor allem der Wille und mittlerweile wohl auch das Personal. Mit Serien und Spielfilmen lässt sich, das ist klar, auf preiswertere und einfachere Weise ein guter Deckungsbeitrag erzielen, vor allem, wenn sie international eingekauft sind und man sich die eigenen Produktionsmühen spart. Das war auch der Grund, warum im Privatfernsehen Informationssendungen Stück und Stück verschwanden.

Nichts an dieser Programmpolitik ist kritikwürdig. So war es von Anfang an gewollt: Im dualen System, das es seit 1990 gibt, sollte die Freiheit der Privaten zu beliebiger Programmgestaltung ermöglicht werden durch die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf einen programmlichen Schwerpunkt bei Information und Kultur, garniert durch Unterhaltung und Sport. Dahinter stand die Idee einer garantierten hohen Informationsqualität, ohne die eine Demokratie nicht gut funktionieren kann. Nimmt man heute alles in allem, haben wir mit Fernsehen, Funk, Online und Print wohl das beste, inhaltsreichste Mediensystem der Welt, das es unbedingt zu verteidigen gilt.

ARD und ZDF machen einem das gelegentlich schwer durch immer wieder aufflackernde missionarische journalistische Arroganz und eine ideenlose Besetzung der meist lähmenden politischen Talkshows. Auch ist eine Programmpolitik mühsam, die offenbar nur noch auf Krimis setzt, auf Unterhaltung und Sport und die den eigentlichen Programmauftrag in den Hintergrund rückt. Werbeblöcke vor den Hauptnachrichten, in denen nur noch Mittelchen gegen Demenz, Harnschwäche, Gelenkschmerzen, Venenleiden sowie Treppenlifte beworben werden, verschrecken auch das letzte gutwillige jüngere Publikum. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Programmphilosophie ist deshalb unerlässlich. Sie kann nur ein Ziel haben: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und ihn in der öffentlichen Debatte unverwundbarer zu machen – auch dadurch, dass man ihm eine inhaltliche Entwicklungsgarantie auch für die sozialen Medien einräumt. Nur so kann man dem Privatfernsehen seine Freiheit zur Beliebigkeit zu erhalten.

Das Demonstrationsrecht ändern!

Nun will es keiner gewesen sein. Die zerstörend und brandschatzend durch die Straßen ziehenden Verbrecher habe man so nicht prognostizieren können, heißt es. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Seit Monaten haben gewaltgeneigte Gruppen, die unter verbrämenden Namen wie „Interventionistische Linke“ oder „Schwarzer Block“ die Demonstration „Welcome to Hell“ vorbereiteten, an ihren Absichten keinen Zweifel gelassen. Sie wurden als Gesprächspartner ins öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeladen, auf diese Weise hoffähig gemacht und durften dort begründen, warum Gewaltanwendung hier doch Mittel zum Zweck sein könne. Dennoch urteilte Hamburgs Bürgermeister, mit denen werde man schon fertig, man sichere ja auch jährlich den Hamburger Hafengeburtstag. Linke und grüne Politiker Hamburgs, die seit langem im Hamburger Schanzenviertel rund um die „Rote Flora“ rechtlose Zustände tolerieren und verharmlosten, applaudierten.

Den Polizisten ist kein Vorwurf zu machen. Der politischen Führung in Hamburg schon. Viel zu spät hat sie sich zum harten Durchgreifen entschlossen, obwohl das Chaos angesagt war. Die Chaoten durften in der anfangs friedlichen Demonstration vermummt mitlaufen, hatten sich dort im Karree fein abgegrenzt: Leicht hätte man sie dort herausfischen und zur Personalienfeststellung für zwei Tage mitzunehmen können.

An der Absicht ihrer „Unfriedlichkeit“, die bei der Auslegung des Artikel 8 des Grundgesetzes eine Rolle spielt, bestand gar kein Zweifel. Das „gewalttätige und aufrührerische Verhalten“ war angekündigt, es stand – und darauf kommt es an – unmittelbar bevor, die prognostische Beurteilung hätte hartes Durchgreifen geboten, zumal man bei Durchsuchungen zuvor ein reichliches Waffenarsenal gefunden hatte.

Wie zum Hohne konnten nach vollzogener Verwüstung Vertreter der Linken noch im Fernsehen sagen, das mit der Gewalt sei nur insoweit schief gegangen, als dass es das linkseigene Wohnviertel, die Schanze, getroffen hätte und nicht Winterhufe oder Rothenbaum, wo die betuchteren Hamburger wohnten.

Kurz: Der Polizeieinsatz in Hamburg ist misslungen, der Staat hatte sein Gewaltmonopol aufgegeben. Die Konsequenzen müssen auch in einer Verschärfung des Demonstrationsrechts bestehen. Die Linken und die Grünen, die jetzt über den Gewaltausbruch heuchlerische Krokodilstränen weinen, können sich nur rehabilitieren, indem sie daran mitwirken.

Straßburg und Speyer: Helmut Kohls Signale

Deutschland und Europa haben Helmut Kohl würdevoll zu Grabe getragen. Die Bilder dieser Ereignisse vom Wochenende aber werden nicht einfach in den Archiven verschwinden. Denn sie haben die Ikonografie der europäischen Geschichte um eine neue Dimension bereichert. Das hat langfristige Wirkung.

Die erste Botschaft, die von dieser neuen Form eines Europäischen Staatsaktes ausgeht, lautet: Nicht die Nation ist wichtig, sondern die Gemeinschaft der Nationen. Nur sie erhält den Frieden, wenn man diese Gemeinschaft mit Freundschaft und gegenseitiger Hilfsbereitschaft ausfüllt. Bill Clinton, der ehemalige US-Präsident, hat das ausgedrückt, als er sagte: Helmut Kohl hat uns gelehrt, dass es Wichtigeres gibt als uns selbst, unseren Ehrgeiz, unser Amt, unsere persönlicher Machtfülle. Das war ein Appell an die Neonationalisten unter den EU-Mitgliedern, Ungarn und Polen zumal, Großbritannien erst recht – und EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das auch beim Namen genannt.

Der Staatsakt in Straßburg war aber zugleich ein bisher ungekanntes Ritual, wie es normalerweise nur von einer Staatlichkeit ausgeht. Die Europäische Union aber ist (noch) kein Staat, ihr fehlen gegenwärtig noch eine Verfassung und der Wille der Menschen, ein europäisches Volk zu sein. Insofern war dieses Ritual ein vorweggenommenes Symbol solcher Staatlichkeit und ein Anstoß, aus einer solchen Vision Realität werden zu lassen

Zugleich wurde mit dem Europäischen Staatsakt so etwas wie eine „Ruhmeshalle“ für große Europäer begründet. Wer sich um die europäische Friedensidee besonders verdient macht – der darf einer solchen Ehrung und dem Einzug in diesen Olymp rechnen. Vielleicht fördert dieser Gedanke zu unser aller Vorteil den persönlichen Ehrgeiz mancher Politiker, dorthin zu gelangen.

Der Dom zu Speyer wiederum sendet Signale anderer Art. Er wurde von den Saliern gebaut als Manifest gegen ein dekadentes Papsttum in Rom, das die Salier auszuwechseln erzwangen. Er steht als Symbol für eine Kirchenreform, die sich von käuflichen Ämtern abwandte und zu neuer Unabhängigkeit und Innerlichkeit der Kirche fand.

Und er steht, in seiner neueren Geschichte, als ein Zeugnis der wechselvollen deutsch-französischen Geschichte da, ausgehend vom pfälzischen Erbfolgekrieg. Vor kaum mehr als 200 Jahren noch hausten napoleonische Truppen in den Mauern des beschädigten Doms und unterhielten dort ihre Pferdeställe, bevor Napoleon dann doch dem Wiederaufbau und der Rückgabe an die Katholiken zustimmte. Der Dom zu Speyer, mal französisches, dann wieder deutsches Territorium, ist also in vielfacher Weise ein sowohl christliches als auch europäisches Symbol.

Helmut Kohl, der Historiker, wusste um all das und hat es deshalb so gewollt. Die Menschen auf diese symbolhafte Weise über den eigenen Tod hinaus zum Frieden zu verpflichten – auch das ist intellektuelle Größe, in der seine Gegner Helmut Kohl häufig unterschätzt haben.

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