Die Mittelmeer-Migranten stoppen

Seit Jahren sagen Europas Innenminister: So kann es nicht weitergehen mit den Migrantenströmen am Mittelmeer. Tatsächlich aber ist es ist so weiter gegangen. Allein in diesem Jahr landeten an Italiens Küsten 95 000 Migranten an, hohe Zahlen auch in Griechenland und Spanien, mittlerweile die wenigsten von ihnen Kriegsflüchtlinge, sondern Menschen aus Westafrika, die nicht aus der Not kommen, sondern auf ein besseres Leben in Europa hoffen.

Das sind Fälle, in denen uns Hilfe nicht – wie bei Kriegsflüchtlingen – aus humanitären Gründen geboten ist, vielmehr unterliegt die Hilfe hier unserer freien Entscheidung: Es ist ganz legitim, wenn sich die Aufnahmeländer Kriterien zurechtlegen, wen sie brauchen können und wen nicht – das ganz normale Einwanderungsprocedere eben, das auf eine klare und beide Seiten verpflichtende Registrierung und einen „Einwanderungsvertrag“ mit beiderseitigen Pflichten (vor allem der des Spracherwerbs) hinausläuft.

Die gegenwärtige Rettungspraxis im Mittelmeer unterläuft all das. In Flotten sind Rettungsschiffe unterwegs, deren Position den Schleusern bekannt ist – sie brauchen sich ja nur die App „Maritime Traffic“ herunterzuladen. An Bord der Schlauchboote sind Menschen, die zahlungskräftig genug waren, um sich einen Platz zu kaufen – und die stark genug sind, aus den Ländern Afrikas zur libyschen Küste vorzudringen. Die überall in Afrika verbreitete Erzählung, dass die europäischen Schiffe dort schon sozusagen am Strand warten, um sie nach Europa hinüberzufahren, spornt die Menschen an. Familien legen zusammen, um das Geld für die Schlepper aufzubringen, der Kräftigste der Familie macht sich auf den Weg – und dann wartet man auf den Familiennachzug oder jedenfalls darauf, dass eine Abschiebung des einmal in Europa angekommenen Familienmitglieds nicht gelingen wird. Und so ist es ja auch.

Da werden die hilflosen Vorschläge nicht viel helfen, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu blockieren oder das Vermögen von „Hintermännern“ der Schleuserbanden einzufrieren – wer kennt die schon? Da die Kriegsauseinandersetzungen in Syrien und dem Irak abnehmen, ist es an der Zeit, die Rettungskette im Mittelmeer – auch die gescheiterte und unglücklicherweise verlängerte EU-Operation „Sophia“ und erst recht die Flotte von NGO-Hilfsschiffen – aufzugeben und die Migration durch Einwanderungszentren in Afrika selbst zu steuern. Nur ein solches in ganz Afrika kommuniziertes Signal wird die Schlepperbanden, die Hunderte von Millionen verdienen, zerstören und die Menschen davon abhalten, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den illegalen und gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Das gelingt freilich nur, wenn man die legalen Wege ausbaut und ebenfalls intensiv bewirbt – und darum muss es jetzt endlich gehen.

Keine Rundfunkgebühr für Private

Was Conrad Albert, den Vorstand der ProSieben-Fernsehgruppe, auf die Idee brachte, auch für seine Programme Gebührengelder einzufordern, bleibt ein Rätsel. Armut kann es nicht gewesen sein: Die Sendergruppe, die 2016 einen Umsatz von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen hat, ist hoch profitabel, was sich – bei einem Gruppenumsatz von 2,2 Milliarden Euro – auch von der konkurrierenden RTL-Group sagen lässt. Diese glücklichen finanziellen Umstände des Privatfernsehens würden es zulassen, auch jeden publizistischen Ehrgeiz zu befriedigen und wirklich relevante Informations- und Kulturformate für jüngere Zielgruppen ins Programm zu nehmen – von einer Rundfunkgebühr könnte also auch eine solche etwaige Absicht nicht abhängen. Schlimmer noch: Solche Formate bräuchten, macht man sie erstklassig, auch im Privat-TV gar keine Subvention, wie nach 1990 beispielsweise die Urmutter aller politischen Talkshows, „Talk im Turm“ bei SAT 1 bewiesen hat.

Für erstklassiges Informations- und Kulturprogramm freilich fehlen in den meisten Privatsendern vor allem der Wille und mittlerweile wohl auch das Personal. Mit Serien und Spielfilmen lässt sich, das ist klar, auf preiswertere und einfachere Weise ein guter Deckungsbeitrag erzielen, vor allem, wenn sie international eingekauft sind und man sich die eigenen Produktionsmühen spart. Das war auch der Grund, warum im Privatfernsehen Informationssendungen Stück und Stück verschwanden.

Nichts an dieser Programmpolitik ist kritikwürdig. So war es von Anfang an gewollt: Im dualen System, das es seit 1990 gibt, sollte die Freiheit der Privaten zu beliebiger Programmgestaltung ermöglicht werden durch die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf einen programmlichen Schwerpunkt bei Information und Kultur, garniert durch Unterhaltung und Sport. Dahinter stand die Idee einer garantierten hohen Informationsqualität, ohne die eine Demokratie nicht gut funktionieren kann. Nimmt man heute alles in allem, haben wir mit Fernsehen, Funk, Online und Print wohl das beste, inhaltsreichste Mediensystem der Welt, das es unbedingt zu verteidigen gilt.

ARD und ZDF machen einem das gelegentlich schwer durch immer wieder aufflackernde missionarische journalistische Arroganz und eine ideenlose Besetzung der meist lähmenden politischen Talkshows. Auch ist eine Programmpolitik mühsam, die offenbar nur noch auf Krimis setzt, auf Unterhaltung und Sport und die den eigentlichen Programmauftrag in den Hintergrund rückt. Werbeblöcke vor den Hauptnachrichten, in denen nur noch Mittelchen gegen Demenz, Harnschwäche, Gelenkschmerzen, Venenleiden sowie Treppenlifte beworben werden, verschrecken auch das letzte gutwillige jüngere Publikum. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Programmphilosophie ist deshalb unerlässlich. Sie kann nur ein Ziel haben: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und ihn in der öffentlichen Debatte unverwundbarer zu machen – auch dadurch, dass man ihm eine inhaltliche Entwicklungsgarantie auch für die sozialen Medien einräumt. Nur so kann man dem Privatfernsehen seine Freiheit zur Beliebigkeit zu erhalten.

Das Demonstrationsrecht ändern!

Nun will es keiner gewesen sein. Die zerstörend und brandschatzend durch die Straßen ziehenden Verbrecher habe man so nicht prognostizieren können, heißt es. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Seit Monaten haben gewaltgeneigte Gruppen, die unter verbrämenden Namen wie „Interventionistische Linke“ oder „Schwarzer Block“ die Demonstration „Welcome to Hell“ vorbereiteten, an ihren Absichten keinen Zweifel gelassen. Sie wurden als Gesprächspartner ins öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeladen, auf diese Weise hoffähig gemacht und durften dort begründen, warum Gewaltanwendung hier doch Mittel zum Zweck sein könne. Dennoch urteilte Hamburgs Bürgermeister, mit denen werde man schon fertig, man sichere ja auch jährlich den Hamburger Hafengeburtstag. Linke und grüne Politiker Hamburgs, die seit langem im Hamburger Schanzenviertel rund um die „Rote Flora“ rechtlose Zustände tolerieren und verharmlosten, applaudierten.

Den Polizisten ist kein Vorwurf zu machen. Der politischen Führung in Hamburg schon. Viel zu spät hat sie sich zum harten Durchgreifen entschlossen, obwohl das Chaos angesagt war. Die Chaoten durften in der anfangs friedlichen Demonstration vermummt mitlaufen, hatten sich dort im Karree fein abgegrenzt: Leicht hätte man sie dort herausfischen und zur Personalienfeststellung für zwei Tage mitzunehmen können.

An der Absicht ihrer „Unfriedlichkeit“, die bei der Auslegung des Artikel 8 des Grundgesetzes eine Rolle spielt, bestand gar kein Zweifel. Das „gewalttätige und aufrührerische Verhalten“ war angekündigt, es stand – und darauf kommt es an – unmittelbar bevor, die prognostische Beurteilung hätte hartes Durchgreifen geboten, zumal man bei Durchsuchungen zuvor ein reichliches Waffenarsenal gefunden hatte.

Wie zum Hohne konnten nach vollzogener Verwüstung Vertreter der Linken noch im Fernsehen sagen, das mit der Gewalt sei nur insoweit schief gegangen, als dass es das linkseigene Wohnviertel, die Schanze, getroffen hätte und nicht Winterhufe oder Rothenbaum, wo die betuchteren Hamburger wohnten.

Kurz: Der Polizeieinsatz in Hamburg ist misslungen, der Staat hatte sein Gewaltmonopol aufgegeben. Die Konsequenzen müssen auch in einer Verschärfung des Demonstrationsrechts bestehen. Die Linken und die Grünen, die jetzt über den Gewaltausbruch heuchlerische Krokodilstränen weinen, können sich nur rehabilitieren, indem sie daran mitwirken.

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