Das Demonstrationsrecht ändern!

Nun will es keiner gewesen sein. Die zerstörend und brandschatzend durch die Straßen ziehenden Verbrecher habe man so nicht prognostizieren können, heißt es. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Seit Monaten haben gewaltgeneigte Gruppen, die unter verbrämenden Namen wie „Interventionistische Linke“ oder „Schwarzer Block“ die Demonstration „Welcome to Hell“ vorbereiteten, an ihren Absichten keinen Zweifel gelassen. Sie wurden als Gesprächspartner ins öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeladen, auf diese Weise hoffähig gemacht und durften dort begründen, warum Gewaltanwendung hier doch Mittel zum Zweck sein könne. Dennoch urteilte Hamburgs Bürgermeister, mit denen werde man schon fertig, man sichere ja auch jährlich den Hamburger Hafengeburtstag. Linke und grüne Politiker Hamburgs, die seit langem im Hamburger Schanzenviertel rund um die „Rote Flora“ rechtlose Zustände tolerieren und verharmlosten, applaudierten.

Den Polizisten ist kein Vorwurf zu machen. Der politischen Führung in Hamburg schon. Viel zu spät hat sie sich zum harten Durchgreifen entschlossen, obwohl das Chaos angesagt war. Die Chaoten durften in der anfangs friedlichen Demonstration vermummt mitlaufen, hatten sich dort im Karree fein abgegrenzt: Leicht hätte man sie dort herausfischen und zur Personalienfeststellung für zwei Tage mitzunehmen können.

An der Absicht ihrer „Unfriedlichkeit“, die bei der Auslegung des Artikel 8 des Grundgesetzes eine Rolle spielt, bestand gar kein Zweifel. Das „gewalttätige und aufrührerische Verhalten“ war angekündigt, es stand – und darauf kommt es an – unmittelbar bevor, die prognostische Beurteilung hätte hartes Durchgreifen geboten, zumal man bei Durchsuchungen zuvor ein reichliches Waffenarsenal gefunden hatte.

Wie zum Hohne konnten nach vollzogener Verwüstung Vertreter der Linken noch im Fernsehen sagen, das mit der Gewalt sei nur insoweit schief gegangen, als dass es das linkseigene Wohnviertel, die Schanze, getroffen hätte und nicht Winterhufe oder Rothenbaum, wo die betuchteren Hamburger wohnten.

Kurz: Der Polizeieinsatz in Hamburg ist misslungen, der Staat hatte sein Gewaltmonopol aufgegeben. Die Konsequenzen müssen auch in einer Verschärfung des Demonstrationsrechts bestehen. Die Linken und die Grünen, die jetzt über den Gewaltausbruch heuchlerische Krokodilstränen weinen, können sich nur rehabilitieren, indem sie daran mitwirken.

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