Die Mittelmeer-Migranten stoppen

Seit Jahren sagen Europas Innenminister: So kann es nicht weitergehen mit den Migrantenströmen am Mittelmeer. Tatsächlich aber ist es ist so weiter gegangen. Allein in diesem Jahr landeten an Italiens Küsten 95 000 Migranten an, hohe Zahlen auch in Griechenland und Spanien, mittlerweile die wenigsten von ihnen Kriegsflüchtlinge, sondern Menschen aus Westafrika, die nicht aus der Not kommen, sondern auf ein besseres Leben in Europa hoffen.

Das sind Fälle, in denen uns Hilfe nicht – wie bei Kriegsflüchtlingen – aus humanitären Gründen geboten ist, vielmehr unterliegt die Hilfe hier unserer freien Entscheidung: Es ist ganz legitim, wenn sich die Aufnahmeländer Kriterien zurechtlegen, wen sie brauchen können und wen nicht – das ganz normale Einwanderungsprocedere eben, das auf eine klare und beide Seiten verpflichtende Registrierung und einen „Einwanderungsvertrag“ mit beiderseitigen Pflichten (vor allem der des Spracherwerbs) hinausläuft.

Die gegenwärtige Rettungspraxis im Mittelmeer unterläuft all das. In Flotten sind Rettungsschiffe unterwegs, deren Position den Schleusern bekannt ist – sie brauchen sich ja nur die App „Maritime Traffic“ herunterzuladen. An Bord der Schlauchboote sind Menschen, die zahlungskräftig genug waren, um sich einen Platz zu kaufen – und die stark genug sind, aus den Ländern Afrikas zur libyschen Küste vorzudringen. Die überall in Afrika verbreitete Erzählung, dass die europäischen Schiffe dort schon sozusagen am Strand warten, um sie nach Europa hinüberzufahren, spornt die Menschen an. Familien legen zusammen, um das Geld für die Schlepper aufzubringen, der Kräftigste der Familie macht sich auf den Weg – und dann wartet man auf den Familiennachzug oder jedenfalls darauf, dass eine Abschiebung des einmal in Europa angekommenen Familienmitglieds nicht gelingen wird. Und so ist es ja auch.

Da werden die hilflosen Vorschläge nicht viel helfen, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu blockieren oder das Vermögen von „Hintermännern“ der Schleuserbanden einzufrieren – wer kennt die schon? Da die Kriegsauseinandersetzungen in Syrien und dem Irak abnehmen, ist es an der Zeit, die Rettungskette im Mittelmeer – auch die gescheiterte und unglücklicherweise verlängerte EU-Operation „Sophia“ und erst recht die Flotte von NGO-Hilfsschiffen – aufzugeben und die Migration durch Einwanderungszentren in Afrika selbst zu steuern. Nur ein solches in ganz Afrika kommuniziertes Signal wird die Schlepperbanden, die Hunderte von Millionen verdienen, zerstören und die Menschen davon abhalten, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den illegalen und gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Das gelingt freilich nur, wenn man die legalen Wege ausbaut und ebenfalls intensiv bewirbt – und darum muss es jetzt endlich gehen.

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