Politisch werden im „Weltaugenblick“

„Die größte Nachsicht mit einem Menschen“, so hat Marie von Ebner-Eschenbach einmal notiert, „entspringt aus der Verzweiflung an ihm.“ Da es gegenwärtig viele Menschen gibt, die Demokraten zur Verzweiflung treiben können, hätten wir viel Anlass zu solcher Toleranz. Wir konnten sie uns auch leisten in Zeiten von gesellschaftlichem Konsens, sozialem und ökonomischen Selbstbewusstsein, in einer geopolitischen Landschaft, in der sich nach 1989 die allermeisten Staaten auf die Seite von Freiheit und friedlicher Koexistenz geschlagen hatten – abgesichert durch vielerlei multilaterale Verträge. „Toleranz“ war in solchen Zeiten Gebot und Möglichkeit zugleich.

Nun spüren wir: Diese Zeiten sind vorbei. Es geht wieder ums Ganze. Auf dem Spiel steht eigentlich alles, was wir uns in unserer zivilisierten Demokratie aufgebaut haben: Die Freiheit, der Frieden, die Menschenwürde, die internationale Solidarität durch Freihandel, sozialen Ausgleich und, wo nötig, auch durch Hilfe für Flüchtlinge.

Aufkommender Nationalismus schließt Grenzen, baut wieder Mauern, grenzt Arbeitskräfte und Hilfsbedürftige aus. Feindseligkeit zieht ein in Friedensverbünde wie die Europäische Union, die NATO oder die transatlantische Partnerschaft. Dem politischen Lied von Frieden durch Freundschaft folgen die hässlichen Hymnen von wahnhaftem persönlichen Machtwillen, nationaler Selbstbezogenheit, neuer imperialer Größe und Vernichtung der Dissidenten, von Ausgrenzung anderer Länder, Rassen und Religionen. Demagogie wird zur politischen Sprache der Gegenwart, auch in Deutschland.

Nachsicht ist da nicht mehr angebracht. Denn man trifft nicht mehr nur auf argumentative Gegner, mit denen sich noch eine gemeinsame freiheitliche Grundüberzeugung feststellen ließ. Innerhalb dieses Rahmens konnte man um die richtigen Wege streiten, immer mit Respekt vor der anderen Meinung, die Demokratie war in sich kompromissfähig. Heute haben wir es mit Feinden des Systems zu tun, die totalitäre Macht im Blick haben. Sie müssen nicht wie Gegner, sondern als Feinde bekämpft werden. Denn sie respektieren Gegner nicht, sie suchen sie zu vernichten. Ein neuer Faschismus bahnt sich an, jetzt, in diesem Jahr, das – sagte Jean Claude Juncker dieser Tage – das Zeug zum „Weltaugenblick“ habe.

So ist es wohl. Noch haben wir es in der Hand, wohin die Welt sich nach diesem alles entscheidenden „Augenblick“ wendet. Wer jetzt nicht politisch wird, darf sich später als Opfer neuer Umstände nicht beschweren. Wer jetzt nicht aufsteht, um laut gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Rassismus – aber für Freiheit, für Demokratie und für Menschenwürde zu kämpfen, der wird das Deutschland des Jahres 2017 in den Geschichtsbüchern beschrieben sehen als ein Land von schwachem Selbstbehauptungswillen, voller Bürger, die die Lektionen der kriegerischen Geschichte dieser Welt und Europas nicht gelernt hatten. Wer jetzt nicht zur Wahl geht, um den extremistischen Parteien eine Abfuhr zu erteilen, der hat die Demokratie nicht verdient. Die Zeit ist da, massenhaft in die demokratischen Parteien einzutreten und das Blatt noch zum Positiven zu wenden.

Europas Zerstörung ist nationaler Selbstmord

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Unberechenbarkeit Donald Trumps, so hat er sie mit seiner Inaugurations-Rede geliefert: Selbstverliebt, spalterisch, voller Drohungen und nationalistischer Leerformeln.

Was Europa betrifft, kehren zwei Überzeugungen Trumps immer wieder: Europa und speziell Deutschland hätten mit der Einwanderungspolitik Angela Merkels einen schweren Fehler gemacht. Und, zweitens: der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine fantastische Sache, die andere EU-Mitglieder nachahmen sollten. Trump stärkt damit den Argumentationskern rechtspopulistischer Parteien, für den manche Wähler anfällig sind. Deshalb ist es sinnvoll, einige Fakten in Erinnerung zu rufen.

Zunächst: Migrationsbewegungen sind nichts Neues, sondern eine alte europäische Erfahrung. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichnen die mitteleuropäischen Länder Bevölkerungsverluste. „Der letzte Jahrgang, der ebenso viele Kinder hatte wie er selbst zählte, wurde in Deutschland 1882 geboren“, hat der Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel kürzlich trocken festgestellt. 1900 noch war jeder vierte Weltenbewohner europäisch. Heute ist es jeder zehnte, 2095 wird es noch jeder zwanzigste sein. 1900 waren 3 Prozent der Weltbevölkerung deutsch, heute ist es ein Prozent, demnächst zählt man das in Promille.

Das zeigt: Wenn die Länder Europas ihre politische, wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit erhalten wollen, sind sie auf Einwanderung angewiesen. Kürzlich noch kamen meist Süd- oder Osteuropäer. Heute sind es Syrer, Afghanen, Iraker oder Menschen aus Nordafrika. Zweifellos macht das die Sache schwieriger, denn die Migranten des 20. Jahrhunderts entstammten weit überwiegend gemeinsamen kulturellen und sprachlichen Wurzeln und gleich ausgebildeter Grundvorstellungen von Religion und Recht. Heute dagegen liegen in Sprache, Religion und Rechtsvorstellungen die größten Differenzen. Integration ist deshalb viel aufwendiger und braucht größere Überzeugungskraft – aber sie ist alternativlos.

Auch beim zweiten Thema scheint nüchterne Betrachtung geboten. Die Europäische Union ist mit ihrem Binnenmarkt nicht nur wirtschaftlich erfolgreich (was Trump stört), sie ist auch das größte Friedensprojekt der Geschichte. Wer Handel, Wertüberzeugungen und Rechtsstrukturen miteinander teilt, der führt keine Kriege gegeneinander. Wer sich gegenseitige Solidarität verspricht, der schafft Sicherheit für alle.

Wer sich hingegen von der Zusammenarbeit der Europäischen Union entfernt, der schwächt nicht nur den Verbund und seine eigene Wirtschaftskraft, er macht sich selbst zur leichten Beute. Das lehrt die Geschichte. Kein europäisches Land, vor allem nicht im östlichen Mitteleuropa, könnte einer militärischen Aggression auf sich allein gestellt widerstehen. Wer sich, geschichtsvergessen, selbst schutzlos macht, lädt zu solcher Aggression geradezu ein. Programme wie die von Trump, Marine Le Pen in Frankreich, der AfD in Deutschland oder Geert Wilders in den Niederlanden behaupten, die Nation zu stärken. Das Gegenteil ist richtig: Es sind Programme des nationalen Selbstmords.

Steinbach-Austritt: Ein Warnsignal für die CDU

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Parteien selbst, um deren Position zu den Fragen der Zeit unter ihren Mitgliedern notfalls heftig gestritten werden muss. Erika Steinbach, die seit 1990 für die CDU im Bundestag sitzt, hat an diesem Diskurs stets mit klarer Meinung teilgenommen. Nie war unklar, dass sie dem konservativen Flügel ihrer Partei zugehörte. Für ihre Meinung wurde sie oft bekämpft, ja geschmäht, die Verunglimpfungen im Zusammenhang mit der Stiftung Flucht und Vertreibung hat sie ausgehalten. Aber wegen ihrer Streitbarkeit hat man ihr zugehört.

Nun ist sie aus der CDU und der CDU-CSU-Fraktion ausgetreten, weil sie empfindet, dass konservative Haltungen dort ausgegrenzt und, wie sie sagt, „stigmatisiert“ werden. Die Möglichkeiten, in der CDU mit konservativen Positionen Politik zu verändern, seien deshalb praktisch nicht mehr vorhanden, die Partei habe sich gewandelt. Mehr noch: Steinbach stellt fest, dass auch der Bundestag insgesamt in den wichtigsten Fragen von jeder nennenswerten Opposition entleert sei, und dies vor allem bei der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Ihr wirft Steinbach mehrfachen Rechtsbruch vor – beim Euro-Rettungsschirm, bei der emotional entschiedenen Energiewende, bei den unkontrollierten Flüchtlingsströmen.

Diese Begründungen sind, wenn man Steinbachs Position bezieht, nicht ohne Substanz. Allerdings liegen die Anlässe weit zurück. Das wirft die Frage auf, weshalb Erika Steinbach den Austritt erst jetzt erklärt: Die Vorgänge um den illegalen, aber geduldeten Grenzübertritt der Migranten datieren von 2015, jene der Energiewende vom März 2011, die des Euro-Rettungsschirms sind noch älter. Ganz offenbar begleicht sie mit der Terminierung ihres Austritts alte Rechnungen, die sie mit Angela Merkel und auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder (Steinbach: „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“) offen hat. Sie versucht auf unfeine Art, mit ihrem Abgang größtmöglichen Schaden für die CDU anzurichten: die Wahlen des Jahres 2017 stehen an, und sie wünscht der AfD offen den Bundestagseinzug, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Die CDU ist gut beraten, den Vorgang ernst zu nehmen. Sympathisanten der politischen Positionen von Erika Steinbach gibt es in der Union zuhauf, sie scheuen die Stimmabgabe für die AfD entweder tatsächlich angesichts des chaotischen und oft rechtsradikalen Haufens dort – oder sie trauen sich nicht, diese Protestwahlabsicht jetzt offen zuzugeben. Die CDU sollte sich jedenfalls nicht in der Sicherheit der Zahlen wiegen, die ihr die Demoskopen gegenwärtig nachsagen. Aus der Welle des Steinbach-Austritts könnte eine Flut werden, wenn die CDU-Granden ihre Politik in den kommenden Wochen weiterhin so konturenlos gestalten und kommunizieren.

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