Politisch werden im „Weltaugenblick“

„Die größte Nachsicht mit einem Menschen“, so hat Marie von Ebner-Eschenbach einmal notiert, „entspringt aus der Verzweiflung an ihm.“ Da es gegenwärtig viele Menschen gibt, die Demokraten zur Verzweiflung treiben können, hätten wir viel Anlass zu solcher Toleranz. Wir konnten sie uns auch leisten in Zeiten von gesellschaftlichem Konsens, sozialem und ökonomischen Selbstbewusstsein, in einer geopolitischen Landschaft, in der sich nach 1989 die allermeisten Staaten auf die Seite von Freiheit und friedlicher Koexistenz geschlagen hatten – abgesichert durch vielerlei multilaterale Verträge. „Toleranz“ war in solchen Zeiten Gebot und Möglichkeit zugleich.

Nun spüren wir: Diese Zeiten sind vorbei. Es geht wieder ums Ganze. Auf dem Spiel steht eigentlich alles, was wir uns in unserer zivilisierten Demokratie aufgebaut haben: Die Freiheit, der Frieden, die Menschenwürde, die internationale Solidarität durch Freihandel, sozialen Ausgleich und, wo nötig, auch durch Hilfe für Flüchtlinge.

Aufkommender Nationalismus schließt Grenzen, baut wieder Mauern, grenzt Arbeitskräfte und Hilfsbedürftige aus. Feindseligkeit zieht ein in Friedensverbünde wie die Europäische Union, die NATO oder die transatlantische Partnerschaft. Dem politischen Lied von Frieden durch Freundschaft folgen die hässlichen Hymnen von wahnhaftem persönlichen Machtwillen, nationaler Selbstbezogenheit, neuer imperialer Größe und Vernichtung der Dissidenten, von Ausgrenzung anderer Länder, Rassen und Religionen. Demagogie wird zur politischen Sprache der Gegenwart, auch in Deutschland.

Nachsicht ist da nicht mehr angebracht. Denn man trifft nicht mehr nur auf argumentative Gegner, mit denen sich noch eine gemeinsame freiheitliche Grundüberzeugung feststellen ließ. Innerhalb dieses Rahmens konnte man um die richtigen Wege streiten, immer mit Respekt vor der anderen Meinung, die Demokratie war in sich kompromissfähig. Heute haben wir es mit Feinden des Systems zu tun, die totalitäre Macht im Blick haben. Sie müssen nicht wie Gegner, sondern als Feinde bekämpft werden. Denn sie respektieren Gegner nicht, sie suchen sie zu vernichten. Ein neuer Faschismus bahnt sich an, jetzt, in diesem Jahr, das – sagte Jean Claude Juncker dieser Tage – das Zeug zum „Weltaugenblick“ habe.

So ist es wohl. Noch haben wir es in der Hand, wohin die Welt sich nach diesem alles entscheidenden „Augenblick“ wendet. Wer jetzt nicht politisch wird, darf sich später als Opfer neuer Umstände nicht beschweren. Wer jetzt nicht aufsteht, um laut gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Rassismus – aber für Freiheit, für Demokratie und für Menschenwürde zu kämpfen, der wird das Deutschland des Jahres 2017 in den Geschichtsbüchern beschrieben sehen als ein Land von schwachem Selbstbehauptungswillen, voller Bürger, die die Lektionen der kriegerischen Geschichte dieser Welt und Europas nicht gelernt hatten. Wer jetzt nicht zur Wahl geht, um den extremistischen Parteien eine Abfuhr zu erteilen, der hat die Demokratie nicht verdient. Die Zeit ist da, massenhaft in die demokratischen Parteien einzutreten und das Blatt noch zum Positiven zu wenden.

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