Monat: Januar 2017

Nur einige Meldungen dieser Tage: Hamburg bereitet sich auf den G 20-Gipfel im Juni vor, zu dem nicht nur Staats- und Regierungschefs, sondern auch Gewalttäter aus aller Herren Länder erwartet werden. Dafür wird bereits jetzt in einem ehemaligen Supermarkt auf 11 500 Quadratmetern eine „Gefangenensammelstelle“ eingerichtet – mit nur für diesen Zweck angemieteten Zellencontainern für bis zu 150 Festgenommene in Einzelzellen und für weitere 250 Gewalttäter in Mehrpersonen-Zellen, alle Zellen klimatisiert. Weitere Container gibt es für Staatsanwälte, Richter und Anwälte. Zusammen mit dem bundesweit nach Hamburg zu schaffenden Polizeigroßaufgebot wegen der als Demonstrationsfreiheit etikettierten und bereits angekündigten angekündigten Gewalt- und Anschlagsserie wird das den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten.

Ähnlich teuer hat Köln hat Silvester gefeiert – unter Einsatz von 1700 Polizisten, die die als Risiko erkannten nordafrikanischen Gefährder aus den Party-Bereichen heraushielten und sich von der Grünen-Chefin Simone Peter dafür als Rassisten beschimpfen lassen mussten. Die Silvesterruhe war also in jeder Weise teuer erkauft, jedenfalls auf Steuerzahlers Kosten. Ins Portemonnaie der Beitragszahler wollte ein anderer absurder Grünen-Vorschlag dieser Tage greifen: Sex im Altersheim soll auf Krankenschein abgerechnet werden können. Und weil das alles noch nicht reicht, hat Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamts, dieser Tage gefordert, die Preise für tierische Lebensmittel anzuheben durch eine Abschaffung der dafür bisher ermäßigten Mehrwertsteuer. Denn Tierzucht und Fleischverzehr, sagt sie, belasten die Umwelt, mithin, kann man schließen: Der Mensch als solcher.

Zugleich kämpfen Grüne und Umweltverbände gegen Investitionsvorhaben an vielen Stellen in Deutschland, führen, getrieben von brennender Wirtschaftsfeindlichkeit, reihenweise Prozesse dagegen, in diesen Tagen beispielsweise die Klage gegen die Elbvertiefung. Sie kujonieren die Wirtschaft (wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen), sie vernichten durch einen romantischen Naturbegriff, der jede Umgestaltung ablehnt, bedenkenlos Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und desavouieren damit zugleich die zuständigen Umweltbehörden, die jedes Projekt ohnehin schon unter Naturschutzgesichtspunkten bewerten müssen. Der Bürger, der für seine Existenz auf Arbeitsplätze angewiesen ist und mit seinen Steuern und Versicherungsbeiträgen die oft exaltierte Spendierfreude der Politiker aller Couleur bezahlen muss, begreift da die Welt nicht mehr. Wo es notwendig wäre, ihn zu hofieren und zu entlasten, geschieht das Gegenteil. Wo er auf Arbeitsplätze hofft, werden sie torpediert.

Auch sonst geht es nicht um ihn, den Normalbürger. Wo er erwarten darf, dass Gewalttäter so rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden, dass sie ihre Zerstörungswut nicht mehr austoben können, beobachtet er politische Nachsicht mit der Begründung eines offenbar falsch verstandenen Freiheitsbegriffs, der die Freiheit von Gewalttätern, Terroristen und Kriminellen schützen will und nicht die des Bürgers. Übertrieben? Nein: Man braucht nur den frischen Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats in Berlin lesen. Der will kriminalitätsbelastete Straßen, Plätze und Viertel der Stadt weiterhin nur „anlassbezogen“ und nicht präventiv überwachen, als sei nichts geschehen. Auch werden die zahllosen Drogendealer am Görlitzer Park als arme Verlierer der Gesellschaft betrachtet, denen man helfen muss, Fürsorge also nicht für die dort wohnendenden rechtschaffenen Bürger und ihre Kinder per Durchsetzung von Rechtsstaat und öffentlicher Ordnung, sondern für die Täter. Die Interessen der normalen Bürger zählen wenig, jene von lebensenttäuschten und angeblich deshalb kriminellen oder oder gewaltbereiten Randgruppen alles.

Es ist, bei solchen täglichen Meldungen, kein Wunder, dass das Vertrauen in den Staat sinkt. Nicht die Wahrnehmung der Realität bestimmt bei vielen Politikern, zumal denen der Grünen, die Politik, sondern ideologisches Wunschdenken, die Vision einer Gesellschaft, die doch bitte nicht so sein möchte wie sie tatsächlich ist. Der Gedanke der CDU, mit solchen Politikern bundesweit zu koalieren, ist wirklich abwegig.

Vor drei Jahren noch regierte in Hamburg der Wutbürger: Hätte man eine Volksabstimmung veranstaltet – ein in Hamburg beliebtes Instrument zum Sieg organisierten Minderheitenzorns über die Vernunft – wäre die Elbphilharmonie wohl abgerissen worden. Olaf Scholz, der kluge Erste Bürgermeister der Stadt, hat das durch einen mutigen Kompromiss mit dem Baukonzern Hochtief 2012 verhindert. Das ist sein bisher größter Erfolg.

Denn die Eröffnung der Elbphilharmonie, jenes spektakuläre Haus der Musik in der Hamburger Speicherstadt, ist ein weltweites Ereignis. Die Architekten Herzog & de Meuron haben ein neues Wahrzeichen geschaffen, einen Welttempel der Musik, der die Ikonografie der Hansestadt und Deutschlands dauerhaft bestimmen wird. Aber dieser 11. Januar 2017 markiert nicht nur das Ende einer dramatischen Baugeschichte, in deren Verlauf die Baukosten von 186 auf insgesamt beinahe 860 Millionen stiegen, abzüglich der Spenden bleiben 789 Millionen übrig. Er ist vor allem ein Sieg kühner Zukunftsperspektiven über kleinkariertes Etatistendenken, das über das jeweilige Budgetjahr kaum hinausreicht.

Hamburg gewinnt vielfach. Zum ersten ist Hamburg nun eine der bedeutendsten Musikstädte der Welt. Die besten Musiker der Welt drängen in die Elbphilharmonie, kein Name fehlt, die berühmtesten Orchester der Welt haben ihr Kommen angesagt. Nicht nur Klassik bestimmt dabei das Programm, auch Jazz und Rock und Pop werden hier zu hören sein. Kinder-, Jugend- und Schülerkonzerte gehören ebenso zum Konzept wie Workshops und Mitmachorchester. Die vier professionellen Orchester der Stadt und auch die Oper sind auf dem Weg zur Weltspitze – das NDR Elbphilharmonie Orchester unter Thomas Hengelbrock, das Philharmonische Orchester der Staatsoper unter Kent Nagano, die Hamburger Sinfoniker unter Jeffrey Tate sowie das Ensemble Resonanz. Das ist ein sagengafter Aufstieg in die kulturelle Weltelite, den man der Stadt der Kaufleute niemals zugetraut hätte.

Aber genau hier, im Ökonomischen, liegt der zweite große Gewinn der Hansestadt. Für diese Saison sind alle Karten vergeben, auch die Saison 2017/2018 wird rasch ausverkauft sein. An Nachfrage fehlt es nicht: Der Elbphilharmonie wegen werden die Menschen zu Hunderttausenden nach Hamburg strömen, die New York Times hat ihretwegen Hamburg zu einem der Ziele des Jahres 2017 ausgerufen, die man unbedingt besuchen sollte. Am Kreuzfahrtterminal in direkter Nachbarschaft werden dieses Jahr 200 Kreuzfahrtschiffe anlegen mit 800 000 Passagieren an Bord, sie alle suchen Landprogramm – nur wenige Glückliche werden da ein Konzertticket in der Elbphilharmonie ergattern. Die Hotels spüren den Buchungszuwachs schon jetzt, die Beschäftigtenzahlen der Branche werden steigen wie die Steuerreinnahmen auch. Schon jetzt ist klar: Die Elbphilharmonie wird sich rasch refinanzieren, es wäre auch ökonomisch ein Verlust, sie nicht gebaut zu haben.

Die Debatte um die Migration wird auch die nächsten Jahren unseren politischen Diskurses beherrschen. Weltweit sind 300 Millionen Menschen unterwegs auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, sie werden sich jene freien Plätze auf der Weltkugel suchen, die ihnen diese Existenz ermöglichen. Das lenkt den Blick auf die Bevölkerungsentwicklung. Sie zeigt, dass vor allem in den westlichen Staaten solche Leerräume entstehen, weil dort die Geburtenrate niedrig ist und die Bevölkerungszahl tendenziell sinkt.

Auch in Deutschland ist das so. Gegenwärtig leben hier mehr als 82 Millionen Menschen. Da aber jährlich mehr Menschen sterben als neu geboren werden, ist der demografische Abwärtstrend klar. Das führt zur Prognose des zuständigen Bundesamtes für Statistik, dass 2060 die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 73 Millionen abgesunken sein wird.

Das hat Folgen. Zunächst gehen der Wirtschaft die Nachwuchskräfte aus, die Anzeichen dieser Knappheit sind schon jetzt erkennbar. Die Wirtschaft wird schrumpfen. Die Steuereinnahmen werden entsprechend sinken, die Fähigkeit zur kraftvollen Finanzierung von Sozialleistungen auch. Zugleich aber explodieren die Sozialleistungen (vor allem die Rentenversicherung), denn Deutschland wird eine alternde Gesellschaft mit einer Mehrheit von Wählern sein, die ihre eigenen Interessen abzusichern suchen und viele Lasten der jüngeren Generation aufbürden werden.

Was tun? Eine Gesellschaft, die an ihrem Fortbestand interessiert ist, muss Kinder für deren Eltern kostenfrei stellen. Das geschieht über Kindergarten-, Schul- und Hochschulplätze, deren Nutzung der Staat finanziert. Vor allem aber ist das Kindergeld eine Ausgleichsleistung, die für die meisten Eltern ein entscheidendes Kriterium bei der Frage ist: Kinder oder nicht?

Ab 2017 erhalten Eltern für das erste und das zweite Kind je 192 Euro monatlich, für das 3. Kind werden 196 Euro steuerfrei gestellt, ab dem 4. Kind sind es 223 Euro. Tatsächlich aber liegen die Kinderkosten – so haben es unsere Statistiker errechnet – bei monatlich 584 Euro pro Kind. Zum Kindergeld klafft da also noch eine beachtliche Lücke.

Haushaltspolitiker werden den Gedanken, das Kindergeld massiv anzuheben, für illusorisch erklären – das koste Milliarden. Das stimmt, aber Milliarden kostet es auch, auf Kinder zu verzichten., vor allem in der Sozialversicherung. Auch Einwanderung kostet Geld, die bei eigenem Kindermangel unausweichlich wird. Allein die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen belaufen sich 2017 auf vermutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Wir werden diese Summen und noch viel mehr aufbringen müssen, wenn die Kindearmut weiter anhält. Wer Einwanderung aber begrenzen möchte, der muss in der staatlichen Familienpolitik massiv umsteuern. Im Vergleich zum Notwendigen ist das Gegenwärtige nur ein Tropfen auf den heißen Stein.