26. April 2024

Europas Zerstörung ist nationaler Selbstmord

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Unberechenbarkeit Donald Trumps, so hat er sie mit seiner Inaugurations-Rede geliefert: Selbstverliebt, spalterisch, voller Drohungen und nationalistischer Leerformeln.

Was Europa betrifft, kehren zwei Überzeugungen Trumps immer wieder: Europa und speziell Deutschland hätten mit der Einwanderungspolitik Angela Merkels einen schweren Fehler gemacht. Und, zweitens: der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine fantastische Sache, die andere EU-Mitglieder nachahmen sollten. Trump stärkt damit den Argumentationskern rechtspopulistischer Parteien, für den manche Wähler anfällig sind. Deshalb ist es sinnvoll, einige Fakten in Erinnerung zu rufen.

Zunächst: Migrationsbewegungen sind nichts Neues, sondern eine alte europäische Erfahrung. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichnen die mitteleuropäischen Länder Bevölkerungsverluste. „Der letzte Jahrgang, der ebenso viele Kinder hatte wie er selbst zählte, wurde in Deutschland 1882 geboren“, hat der Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel kürzlich trocken festgestellt. 1900 noch war jeder vierte Weltenbewohner europäisch. Heute ist es jeder zehnte, 2095 wird es noch jeder zwanzigste sein. 1900 waren 3 Prozent der Weltbevölkerung deutsch, heute ist es ein Prozent, demnächst zählt man das in Promille.

Das zeigt: Wenn die Länder Europas ihre politische, wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit erhalten wollen, sind sie auf Einwanderung angewiesen. Kürzlich noch kamen meist Süd- oder Osteuropäer. Heute sind es Syrer, Afghanen, Iraker oder Menschen aus Nordafrika. Zweifellos macht das die Sache schwieriger, denn die Migranten des 20. Jahrhunderts entstammten weit überwiegend gemeinsamen kulturellen und sprachlichen Wurzeln und gleich ausgebildeter Grundvorstellungen von Religion und Recht. Heute dagegen liegen in Sprache, Religion und Rechtsvorstellungen die größten Differenzen. Integration ist deshalb viel aufwendiger und braucht größere Überzeugungskraft – aber sie ist alternativlos.

Auch beim zweiten Thema scheint nüchterne Betrachtung geboten. Die Europäische Union ist mit ihrem Binnenmarkt nicht nur wirtschaftlich erfolgreich (was Trump stört), sie ist auch das größte Friedensprojekt der Geschichte. Wer Handel, Wertüberzeugungen und Rechtsstrukturen miteinander teilt, der führt keine Kriege gegeneinander. Wer sich gegenseitige Solidarität verspricht, der schafft Sicherheit für alle.

Wer sich hingegen von der Zusammenarbeit der Europäischen Union entfernt, der schwächt nicht nur den Verbund und seine eigene Wirtschaftskraft, er macht sich selbst zur leichten Beute. Das lehrt die Geschichte. Kein europäisches Land, vor allem nicht im östlichen Mitteleuropa, könnte einer militärischen Aggression auf sich allein gestellt widerstehen. Wer sich, geschichtsvergessen, selbst schutzlos macht, lädt zu solcher Aggression geradezu ein. Programme wie die von Trump, Marine Le Pen in Frankreich, der AfD in Deutschland oder Geert Wilders in den Niederlanden behaupten, die Nation zu stärken. Das Gegenteil ist richtig: Es sind Programme des nationalen Selbstmords.

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