Steinbach-Austritt: Ein Warnsignal für die CDU

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Parteien selbst, um deren Position zu den Fragen der Zeit unter ihren Mitgliedern notfalls heftig gestritten werden muss. Erika Steinbach, die seit 1990 für die CDU im Bundestag sitzt, hat an diesem Diskurs stets mit klarer Meinung teilgenommen. Nie war unklar, dass sie dem konservativen Flügel ihrer Partei zugehörte. Für ihre Meinung wurde sie oft bekämpft, ja geschmäht, die Verunglimpfungen im Zusammenhang mit der Stiftung Flucht und Vertreibung hat sie ausgehalten. Aber wegen ihrer Streitbarkeit hat man ihr zugehört.

Nun ist sie aus der CDU und der CDU-CSU-Fraktion ausgetreten, weil sie empfindet, dass konservative Haltungen dort ausgegrenzt und, wie sie sagt, „stigmatisiert“ werden. Die Möglichkeiten, in der CDU mit konservativen Positionen Politik zu verändern, seien deshalb praktisch nicht mehr vorhanden, die Partei habe sich gewandelt. Mehr noch: Steinbach stellt fest, dass auch der Bundestag insgesamt in den wichtigsten Fragen von jeder nennenswerten Opposition entleert sei, und dies vor allem bei der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Ihr wirft Steinbach mehrfachen Rechtsbruch vor – beim Euro-Rettungsschirm, bei der emotional entschiedenen Energiewende, bei den unkontrollierten Flüchtlingsströmen.

Diese Begründungen sind, wenn man Steinbachs Position bezieht, nicht ohne Substanz. Allerdings liegen die Anlässe weit zurück. Das wirft die Frage auf, weshalb Erika Steinbach den Austritt erst jetzt erklärt: Die Vorgänge um den illegalen, aber geduldeten Grenzübertritt der Migranten datieren von 2015, jene der Energiewende vom März 2011, die des Euro-Rettungsschirms sind noch älter. Ganz offenbar begleicht sie mit der Terminierung ihres Austritts alte Rechnungen, die sie mit Angela Merkel und auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder (Steinbach: „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“) offen hat. Sie versucht auf unfeine Art, mit ihrem Abgang größtmöglichen Schaden für die CDU anzurichten: die Wahlen des Jahres 2017 stehen an, und sie wünscht der AfD offen den Bundestagseinzug, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Die CDU ist gut beraten, den Vorgang ernst zu nehmen. Sympathisanten der politischen Positionen von Erika Steinbach gibt es in der Union zuhauf, sie scheuen die Stimmabgabe für die AfD entweder tatsächlich angesichts des chaotischen und oft rechtsradikalen Haufens dort – oder sie trauen sich nicht, diese Protestwahlabsicht jetzt offen zuzugeben. Die CDU sollte sich jedenfalls nicht in der Sicherheit der Zahlen wiegen, die ihr die Demoskopen gegenwärtig nachsagen. Aus der Welle des Steinbach-Austritts könnte eine Flut werden, wenn die CDU-Granden ihre Politik in den kommenden Wochen weiterhin so konturenlos gestalten und kommunizieren.

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