China braucht Deutschland

Wenn deutsche Politiker – wie jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – nach China reisen, haben sie stets eine Pflicht im Gepäck: Die Menschenrechte anzusprechen. Dafür gibt es in China zwar immer einen ernsten Anlass, aber die Sache ist längst zu einem Ritual verkommen, über das hinweg man rasch zur restlichen Tagesordnung übergeht.

Die hat vor allem mit unseren gegenseitigen Wirtschaftsinteressen zu tun. Denn China ist einer unserer größten Handelspartner, wir haben 2015 Waren für mehr als 71 Milliarden Euro dorthin geliefert und aus China Produkte im Wert von mehr als 91 Milliarden Euro bezogen. Mit anderen Worten: Die Bilanz weist einen Importüberschuss von mehr als 20 Milliarden Euro zugunsten Chinas aus.

Der Grund dafür liegt in vielfältigen Hemmnissen, denen sich deutsche Unternehmen in China gegenübersehen. Die unbändige Freude der Chinesen am Kopieren deutscher Produkte ist dabei nicht das größte Problem. Es herrscht ein Joint-Venture-Zwang, mit dem China die einheimische Kontrolle über die chinesische Wirtschaft zementieren will. Zudem stoßen westliche Unternehmen auf vielfältige andere Blockaden, etwa dann, wenn sie in technologisch interessante Bereiche investieren wollen. Probleme der Rechtsstaatlichkeit kommen hinzu, China hat das von Deutschland übernommene Zivil- und Handelsrecht noch nicht verlässlich im exekutiven und judikativen Griff.

So hätte Deutschland also allen Grund zur Klage, die wir freilich ziemlich vornehm unterlassen. Dafür klagen die Chinesen umso lauter: Sie zürnen dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, weil er auf amerikanischen Hinweis den chinesischen Einstieg beim deutschen Chipanlagenbauer Aixtron untersagt hat und auch die chinesische Übernahme der Lampensparte von Osram neu prüfen will. Zudem fühlen sich die Chinesen regelrecht verfolgt durch immer neue Anti-Dumping-Verfahren, weil chinesische Produkte auf den europäischen Märkten günstiger angeboten werden können als vergleichbare Waren von EU-Herstellern.

Die 30 Unternehmer, die Gabriel auf seiner China-Reise begleiten, sind um gute chinesische Laune bemüht. Vor allem die Autohersteller brauchen den chinesischen Markt, allen voran VW, unter dessen Auslandsmärkten China der bedeutendste ist. Auch der deutsche Maschinenbau macht in China prächtige Geschäfte, die EDV-Branche und die Firmen der Elektrotechnik ebenso. Aber sie wissen auch um die Hindernisse, die die chinesische Regierungen ihnen in den Weg legt und dass hier, wie anderswo auch, der Grundsatz der Reziprozität gilt: ich gebe, wenn du gibst.

So wird auch hier kein neuer Handelskrieg entstehen, zu sehr sind die Interessen miteinander verwoben. Deutschland sichert chinesische Arbeitsplätze durch Import und Investition vor Ort, und umgekehrt ist es ebenso. Das Beispiel zeigt, wie segensreich Welthandel sein kann, Freihandel also, der Arbeitsplätze rund um den Erdball gerecht verteilt. Die Freihandelsabkommen dazu kann nur bekämpfen, wer es mit den Arbeitnehmern in der Welt nicht gut meint.

(Erschienen im Kommentar-Syndikat Pressekorrespondenz)

Die schwere Schuld der EU-Regierungschefs

Wie auch immer das Theater um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) letztlich ausgehen wird – die Europäische Union hat sich selbst bereits schwersten Schaden zugefügt. Zwei Jahre ist es her, dass das Abkommen zu Ende verhandelt war, und dies mit weit reichenden Zugeständnissen Kanadas. CETA ist ein positives Musterbeispiel für ein Freihandelsabkommen unter Partnern, die die gleichen Werte teilen. Es ist nachhaltig, es hebt die Standards bei den gehandelten Produkten, es ist fair und dient allen Beteiligten, vor allem den 500 Millionen Europäern und ihrer Wirtschaft.

Die Unterzeichnung hätte also ein glorioser Schlusspunkt einer erfolgreichen Handelspolitik der EU sein können. Dass das nicht gelang, ist der Schwäche europäischer Politiker in den Nationen und auch in der Europäischen Kommission zuzuschreiben. Größter Fehler war dabei, den Vertrag nicht mehr als EU-Handelsabkommen zu betrachten, von denen die EU bereits viele unterschrieben hat und deren Abschluss Sache der EU-Kommission und des EU-Parlamentes sind. Das haben Jean-Claude Juncker und auch der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel zu verantworten. Deshalb ist die Zustimmung der Nationalstaaten einzeln notwendig, deren Regierungen sich wiederum teilweise an föderalistische Zustimmungen ihrer Landesteile gebunden haben. So kam es, dass die kleine Wallonie jetzt die gesamten EU-Handelsraum zur Geisel nehmen kann. Deren linkssozialistische Regierung schiebt dabei längst widerlegte Argumente vor, verbreitet Unwahrheiten, um parteipolitischer Vorteile in dortigen Wahlkampfzeiten willen. Und alle müssen sich das gefallen lassen.

Die aktivistischen links- und rechtsradikalen Freihandelsgegner Europas haben sich mit lautstarken, gänzlich undemokratischen Kampagnen längst hinter die Wallonie geklemmt und befördern dort mit massiven Lügen und dem Schüren von Ängsten das nationalistische Geschäft. Das schlimmste dabei ist, dass vor dieser bunten Horde, die sich publizistisch geschickt zu inszenieren weiß, unsere Politiker zurückschrecken, statt ihnen und ihren extremistischen Parolen offensiv die Stirn zu bieten, ihre falschen Behauptungen zu decouvrieren und sich mit handlungsstarker Politik schleunigst an neue EU-Grundlagenverträge zu machen.

Insofern offenbart der Streit um CETA nicht nur eine Handlungsunfähigkeit und eine unglaubliche Kommunikationsschwäche, die bisher unvorstellbar schienen. Er zeigt vor allem, dass am großen Projekt Europa die zerstörerischen Kräfte die Oberhand gewonnen haben. Die Mitgliedsstaaten der überdehnten EU haben sich in gegenseitigem Streit gefangen, in politischer Ziellosigkeit, in einem Werteverfall, der irreparabel zu werden droht. Die großen Mächte der Welt, zu denen die EU einst gehören wollte, nehmen uns nur noch als politischen Zwerg wahr, als morbides politisches Konstrukt, als ein Sammelsurium von zänkischen Nationen, die absichtsvoll ihre eigene Zukunft ruinieren und Europa zerfallen lassen. Dass wir unseren Kindern und Enkeln das antun – das ist eine große Tragödie und eine schwere Schuld, die die Regierungschefs der EU sich gegenwärtig aufzuladen drohen.

(Veröffentlicht im Kommentarsyndikat „Pressekorrespondenz“)

Mit Moskau reden

Von vorneherein wurden die Erwartungen gedämpft, die man an ein Treffen zwischen den Regierungschefs aus Frankreich, Russland, Deutschland und der Ukraine hätte haben können. Aber ein schneller Friede in der Ostukraine ist unrealistisch, und erst recht gilt das für die desolate Lage in Syrien. An Gesprächsrunden zu diesen Themen mangelt es ja nicht, vielmehr an Übereinstimmung in den strategischen Zielen: Russland hat eine eigene Agenda, die auf die Erweiterung der russischer Einflusssphäre zielt.

Die Frage, ob Gespräche mit Russland da überhaupt Sinn machen, ist schnell zu beantworten: Ja. Man könnte auch sagen: Das Gespräch an sich ist das Ziel, die Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen in einer Zeit großen außenpolitischen und menschenrechtlichen Dissenses ist eine zwingende Notwendigkeit jeder Diplomatie. Nachdem die Syrien-Gespräche zwischen den USA und Russland derzeit auf Eis liegen und sich das bis zum Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten kaum ändern wird, ist das Eintreten Berlins als Koordinator dieser Kommunikation umso bedeutender.

Die Sinnhaftigkeit der Gespräche speziell für Europa zeigt aber auch beim Blick auf die Landkarte. Russland ist ein großer, in jeder Hinsicht bedeutsamer Nachbar der Europäischen Union, und das Land ist mit seinem westlichen Territorium diesseits des Urals auch Teil des europäischen Kontinents. Für alle Entscheidungen der europäischen Staaten und zumeist auch solchen der USA ist die russische Haltung also stets von Relevanz, ob das gelegen kommt oder nicht.

Ein dritter Grund kommt hinzu, ein Hoffnungsposten für die Zukunft – das ist die gemeinsame kulturelle Grundlage. Russland und der Westen, zumal die Staaten der Europäischen Union, entstammen kulturell der gleichen christlichen Grundwurzel. Zar Peter der Große hat beim Aufbau St. Petersburgs westliche Kunst und Kultur, westliche Architektur und westliche Sitten importiert, und das ist – jedenfalls im westlichen Teil Russlands – alles tief verankert. Diese Gemeinsamkeit wird vielfach gelebt, die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind intensiver und produktiver als die politischen. Die Menschen Russlands empfinden sich als dem Westen zugehörig, nicht etwa Asien, und wer in Russland Geld hat und dem Rubel und der einheimischen Lage nicht traut, der legt sein Geld in Europa an oder den USA. Auch die Ausbildung der Kinder wird von denen, die sich das leisten können, im Westen gebucht.

Mit anderen Worten: Der Westen kann nicht ohne Russland, und Russland kann nicht ohne den Westen, politisch nicht, wirtschaftlich nicht, kulturell nicht. Die geopolitischen Entwicklungen fordern alle gemeinsam heraus, und sie bedürfen einer möglichst gemeinsamen Antwort. Das setzt freilich ein Miteinander voraus, das ohne imperialistisches Gehabe und ohne Aggression auskommt. Da hat Präsident Putins Benehmen noch erhebliches Korrekturpotential.

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