Die schwere Schuld der EU-Regierungschefs

Wie auch immer das Theater um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) letztlich ausgehen wird – die Europäische Union hat sich selbst bereits schwersten Schaden zugefügt. Zwei Jahre ist es her, dass das Abkommen zu Ende verhandelt war, und dies mit weit reichenden Zugeständnissen Kanadas. CETA ist ein positives Musterbeispiel für ein Freihandelsabkommen unter Partnern, die die gleichen Werte teilen. Es ist nachhaltig, es hebt die Standards bei den gehandelten Produkten, es ist fair und dient allen Beteiligten, vor allem den 500 Millionen Europäern und ihrer Wirtschaft.

Die Unterzeichnung hätte also ein glorioser Schlusspunkt einer erfolgreichen Handelspolitik der EU sein können. Dass das nicht gelang, ist der Schwäche europäischer Politiker in den Nationen und auch in der Europäischen Kommission zuzuschreiben. Größter Fehler war dabei, den Vertrag nicht mehr als EU-Handelsabkommen zu betrachten, von denen die EU bereits viele unterschrieben hat und deren Abschluss Sache der EU-Kommission und des EU-Parlamentes sind. Das haben Jean-Claude Juncker und auch der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel zu verantworten. Deshalb ist die Zustimmung der Nationalstaaten einzeln notwendig, deren Regierungen sich wiederum teilweise an föderalistische Zustimmungen ihrer Landesteile gebunden haben. So kam es, dass die kleine Wallonie jetzt die gesamten EU-Handelsraum zur Geisel nehmen kann. Deren linkssozialistische Regierung schiebt dabei längst widerlegte Argumente vor, verbreitet Unwahrheiten, um parteipolitischer Vorteile in dortigen Wahlkampfzeiten willen. Und alle müssen sich das gefallen lassen.

Die aktivistischen links- und rechtsradikalen Freihandelsgegner Europas haben sich mit lautstarken, gänzlich undemokratischen Kampagnen längst hinter die Wallonie geklemmt und befördern dort mit massiven Lügen und dem Schüren von Ängsten das nationalistische Geschäft. Das schlimmste dabei ist, dass vor dieser bunten Horde, die sich publizistisch geschickt zu inszenieren weiß, unsere Politiker zurückschrecken, statt ihnen und ihren extremistischen Parolen offensiv die Stirn zu bieten, ihre falschen Behauptungen zu decouvrieren und sich mit handlungsstarker Politik schleunigst an neue EU-Grundlagenverträge zu machen.

Insofern offenbart der Streit um CETA nicht nur eine Handlungsunfähigkeit und eine unglaubliche Kommunikationsschwäche, die bisher unvorstellbar schienen. Er zeigt vor allem, dass am großen Projekt Europa die zerstörerischen Kräfte die Oberhand gewonnen haben. Die Mitgliedsstaaten der überdehnten EU haben sich in gegenseitigem Streit gefangen, in politischer Ziellosigkeit, in einem Werteverfall, der irreparabel zu werden droht. Die großen Mächte der Welt, zu denen die EU einst gehören wollte, nehmen uns nur noch als politischen Zwerg wahr, als morbides politisches Konstrukt, als ein Sammelsurium von zänkischen Nationen, die absichtsvoll ihre eigene Zukunft ruinieren und Europa zerfallen lassen. Dass wir unseren Kindern und Enkeln das antun – das ist eine große Tragödie und eine schwere Schuld, die die Regierungschefs der EU sich gegenwärtig aufzuladen drohen.

(Veröffentlicht im Kommentarsyndikat „Pressekorrespondenz“)

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