Wenn deutsche Politiker – wie jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – nach China reisen, haben sie stets eine Pflicht im Gepäck: Die Menschenrechte anzusprechen. Dafür gibt es in China zwar immer einen ernsten Anlass, aber die Sache ist längst zu einem Ritual verkommen, über das hinweg man rasch zur restlichen Tagesordnung übergeht.
Die hat vor allem mit unseren gegenseitigen Wirtschaftsinteressen zu tun. Denn China ist einer unserer größten Handelspartner, wir haben 2015 Waren für mehr als 71 Milliarden Euro dorthin geliefert und aus China Produkte im Wert von mehr als 91 Milliarden Euro bezogen. Mit anderen Worten: Die Bilanz weist einen Importüberschuss von mehr als 20 Milliarden Euro zugunsten Chinas aus.
Der Grund dafür liegt in vielfältigen Hemmnissen, denen sich deutsche Unternehmen in China gegenübersehen. Die unbändige Freude der Chinesen am Kopieren deutscher Produkte ist dabei nicht das größte Problem. Es herrscht ein Joint-Venture-Zwang, mit dem China die einheimische Kontrolle über die chinesische Wirtschaft zementieren will. Zudem stoßen westliche Unternehmen auf vielfältige andere Blockaden, etwa dann, wenn sie in technologisch interessante Bereiche investieren wollen. Probleme der Rechtsstaatlichkeit kommen hinzu, China hat das von Deutschland übernommene Zivil- und Handelsrecht noch nicht verlässlich im exekutiven und judikativen Griff.
So hätte Deutschland also allen Grund zur Klage, die wir freilich ziemlich vornehm unterlassen. Dafür klagen die Chinesen umso lauter: Sie zürnen dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, weil er auf amerikanischen Hinweis den chinesischen Einstieg beim deutschen Chipanlagenbauer Aixtron untersagt hat und auch die chinesische Übernahme der Lampensparte von Osram neu prüfen will. Zudem fühlen sich die Chinesen regelrecht verfolgt durch immer neue Anti-Dumping-Verfahren, weil chinesische Produkte auf den europäischen Märkten günstiger angeboten werden können als vergleichbare Waren von EU-Herstellern.
Die 30 Unternehmer, die Gabriel auf seiner China-Reise begleiten, sind um gute chinesische Laune bemüht. Vor allem die Autohersteller brauchen den chinesischen Markt, allen voran VW, unter dessen Auslandsmärkten China der bedeutendste ist. Auch der deutsche Maschinenbau macht in China prächtige Geschäfte, die EDV-Branche und die Firmen der Elektrotechnik ebenso. Aber sie wissen auch um die Hindernisse, die die chinesische Regierungen ihnen in den Weg legt und dass hier, wie anderswo auch, der Grundsatz der Reziprozität gilt: ich gebe, wenn du gibst.
So wird auch hier kein neuer Handelskrieg entstehen, zu sehr sind die Interessen miteinander verwoben. Deutschland sichert chinesische Arbeitsplätze durch Import und Investition vor Ort, und umgekehrt ist es ebenso. Das Beispiel zeigt, wie segensreich Welthandel sein kann, Freihandel also, der Arbeitsplätze rund um den Erdball gerecht verteilt. Die Freihandelsabkommen dazu kann nur bekämpfen, wer es mit den Arbeitnehmern in der Welt nicht gut meint.
(Erschienen im Kommentar-Syndikat Pressekorrespondenz)