Monat: August 2016

In die deutsche Asyldebatte ist mittlerweile der scharfe Wind des Realismus eingezogen. Er hat nicht nur die zunehmend skeptischen Bürger erfasst, sondern auch die Wirtschaft. Zwar stehen deren obersten Vertreter nach wie vor zur Entscheidung Angela Merkels vom September letzten Jahres, den vor der Tür Europas stehenden Flüchtlingsstrom vornehmlich nach Deutschland hereinziehen zu lassen.

Seit man aber hat feststellen müssen, dass nur etwa knapp fünf Prozent der Flüchtlinge mit Bildungsqualifikationen ankommen, die am deutschen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit verwertbar sind, klingt die Zustimmung wenig euphorisch. Denn das heißt: 95 Prozent der Bewerber um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland benötigen umfassende Qualifizierungsmaßnahmen, an denen die Wirtschaft breit mitwirken muss. Das lässt sich in der gegenwärtigen Hochkonjunktur noch einigermaßen organisieren. Die Zeiten aber, das lehrt die Konjunkturgeschichte, können sich rasch drehen.

Die Wirtschaftsverbände – allen voran der Arbeitgeberverband – haben deshalb mittlerweile Konzepte vorgelegt, in denen Fördern und Fordern gleichermaßen entschieden verfolgt werden. Wer unter den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive nicht an verpflichtenden Deutschkursen teilnimmt, wer einer verschärften Schulpflicht nicht nachkommt – der soll sein Anrecht auf finanzielle Förderung verlieren und auch ausgewiesen werden können.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass weder die Integration in die Wirtschaft noch jene in die Gesellschaft gelingen werden, wenn deutsche Sprachkenntnisse fehlen. Deshalb sind auch die gesetzgeberischen Maßnahmen mit diesem Ziel verschärft worden – Fördern ja, aber ebenso Fordern. Nach spätestens drei Monaten müssen solche Integrationsmaßnahmen greifen, ebenso die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche – auch über das 18. Lebensjahr hinaus –, denen solche Schulbildung bisher fehlt. Und was das Fördern betrifft: Wer eine als Migrant eine Arbeitserlaubnis hat und ein Jobangebot, der darf es annehmen, ohne dass zunächst eine „deutsche“ Besetzung des Arbeitsplatzes geprüft würde.

Das alles ist freilich leicht aufgeschrieben – die Umsetzung fällt schwer. In allen Bundesländern mangelt es an Lehrern, die diese Integrationsaufgabe zu bewältigen imstande wären. Den Bundesländern fehlt überdies Geld, diese Integration optimal zu finanzieren. Es fehlt auch an Sanktionsmöglichkeiten – Ausweisungen funktionieren nicht, wenn die Auszuweisenden nicht daran mitwirken, und die haben keinen Grund dazu. Und Arbeitsplätze, die für Migranten in Frage kommen, sind – noch – selten.

Kurz: Deutschland ist, nach der menschenfreundlichen Geste der Aufnahme, in den Mühen der Etappe angekommen. Jetzt muss Integration geleistet, ja erzwungen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem inneren Zusammenhalt keinen Schaden nehmen soll. Es wäre gut, die Parteien wären sich wenigstens in dieser Frage einer scharfen Pflicht zu Integrationskursen einig, um diesen inneren Zusammenhalt zu gewährleisten. Wenn sie dann noch gemeinsam ein klares, forderndes Einwanderungsgesetz auf den Weg brächten, wie es andere Länder längst haben, könnte der deutsche Wahlbürger beruhigter sein.

Immer wieder stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Beschuss. Kern der Kritik ist der Umgang mit den Gebührengeldern, die ARD und ZDF jedes Jahr in Milliardenhöhe erhalten. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich beschlossene Zwangsabgabe, die jeder Haushalt abführen muss, der Empfangsgeräte vorhält. Der Grund für diese Privilegierung liegt in der Absicht des Gesetzgebers, eine qualitativ hochwertige Grundversorgung an Programmangeboten der Information, der Kultur und der Unterhaltung zu sichern unabhängig davon, was private Medienunternehmen tun oder lassen.

Diese öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist richtig und muss verteidigt werden. Sie legt den Rundfunkanstalten allerdings Verpflichtungen auf, denen sie nur ungenügend nachkommen. Die erste Verpflichtung ist der sparsame Umgang mit dem Geld. Davon kann keine Rede sein, so lange ARD und ZDF Hunderte von Millionen für Sportrechte ausgeben, die mit dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nichts zu tun haben. Die Olympischen Spiele, die in den nächsten Wochen das Fernsehprogramm wieder füllen werden, sind ein solcher Skandal. Warum, darf man fragen, wird das Geld des Gebührenzahlers verwendet, um nachgewiesenermaßen dopingverzerrte Spiele zu übertragen? Wieso überhaupt geben ARD und ZDF solche Riesensummen aus für Sportereignisse, die in privaten Fernsehkanälen ebenso gut aufgehoben wären? Was hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu tun?

An dieser und an anderen Stellen der Verwendung der Gebührengelder herrscht eine nicht hinnehmbare Intransparenz. ARD und ZDF sind nicht gut beraten, ihre Geheimniskrämerei um die Finanzen fortzusetzen. Sie verschweigen die Summen, die sie für die Sportrechte zahlen; sie nennen nicht dien Finanzumfang von Produktionsverträgen mit Moderatoren, die ihre auch anderweitig vermarktete Prominenz nur aus der Möglichkeit beziehen, am Bildschirm zu erscheinen (und eigentlich für die Moderationschance noch etwas zahlen müssten). Sie geben keine Auskunft über Honorare für prominente Kommentatoren, wie zuletzt etwa Mehmet Scholl oder Oliver Kahn. Sie nennen die Honorare ihrer Nachrichtenmoderatoren nicht. Das alles ist kein Ruhmesblatt. Die Sender schaden sich damit selbst in Zeiten, in denen der Ruf nach gläsernen Taschen nicht nur den öffentlich-rechtlichen Bereich bestimmt.

Die Preise für Sportübertragungsrechte werden weiter steigen. Darin liegt der Trost des kritischen Betrachters. Sie haben bereits Höhen erreicht, bei denen ARD und ZDF hoffentlich aussteigen. Die nächste Gelegenheit wäre, Discovery bei künftigen Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen (2018-2024) allein zu lassen und die Raffgier des IOC und des Privatsenders Discovery auf des deutschen Gebührenzahlers Gelder ein klares „Nein“ entgegenzusetzen.

Ersatzweise bietet sich in diesen turbulenten Zeiten unbedingt an, die Informationsprogramme auszuweiten und mit viel mehr Geld auszustatten. Dann wären die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wieder dort, wo ihre eigentliche Gründungsidee liegt – und in der politischen Debatte auf der sicheren Seite.

Die Kinderarmut in Europa steigt. Das ist das Ergebnis neuer Zahlen, die das Europäische Statistikamt Eurostat vorgelegt hat. Nun ist das Armut immer auch ein politisches Thema – weshalb sich um die Definition des Begriffs viel politischer Streit rankt. Die Linken sind daran interessiert, einen möglichst großen Anteil der Bevölkerung als „arm“ bezeichnen zu können, lassen sich daran doch umfangreiche politische Forderungen knüpfen, die linkes Kernpotential sind. Eher liberale und konservative Politiker hingegen mögen den rein materiell definierten Armutsbegriff nicht, weil er zu viel außen vor lässt und dort, wo er berechtigt ist, die Ursachen der Armut nicht vollständig aufdeckt.

Was also soll man daraus lesen, dass mehr als jedes vierte Kind in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist und in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heranwächst? Zunächst weisen die Zahlen auf ein ernstes Problem hin, das aus den zunehmenden sozialen Differenzen in vielen europäischen Ländern erwächst. Jene Politiker haben also Recht, die auf ein Defizit in der europäischen Sozialpolitik verweisen. Die Standards hier sind in den Mitgliedsländern der EU noch sehr uneinheitlich.

Einheitlich aber können sie nur werden, wenn man auch die Haushaltspolitik, das Steuersystem und die Wirtschaftsförderung vereinheitlicht. Davon freilich ist der politische Wille der Mitglieder der Europäischen Union meilenweit entfernt. So bleibt es in erster Linie Sache der einzelnen Regierungen, in ihren Ländern dafür zu sorgen, dass die Chancen von Kindern nicht unter materieller Knappheit vernichtet werden.

Auch in Deutschland ist da noch viel zu tun. Immerhin bleibt festzuhalten: Bildung kostet nichts, wenn Eltern da sind, die an einer Ausbildung ihrer Kinder interessiert sind und die die Kinderförder-Gelder des Staates, vom Kindergeld angefangen, auch entsprechend einsetzen. Hier freilich liegt in den bildungsfernen Schichten unserer Gesellschaft ein sehr großes Problem. Häufig sind es die Eltern, die ein Fortkommen ihrer Kinder behindern oder denen der schulische Erfolg ihres Nachwuchses schlicht egal ist, weil sie ihre eigenen Lebensverhältnisse nicht in den Griff bekommen. Da muss der Staat eingreifen, und hier haben Kitas und schulische Förderung, hier haben Sozialarbeit und effiziente Schulpolitik ihren wichtigen Platz.

Statistik allein also, Armutsdefinitionen und auch Geldtransfers helfen nicht – wenn Erziehung und Familie nicht funktionieren. Das ist noch viel zu oft der Fall. Hier kann helfen, die Eltern auf die Schulbank zu setzen und ihnen klar zu machen, wie sehr es auf sie ankommt. Fortbildung für Eltern als Teil staatlicher sozial- und Bildungspolitik.