Ruf nach dem starken Staat

Zunehmend wird den Menschen auch in Deutschland klar, dass es Freiheit und Frieden nicht umsonst gibt. Wir hatten uns daran gewöhnt, diese wunderbaren Lebensumstände für selbstverständlich zu halten. Dies gelang umso eher, als jene Generation ausstirbt, die andere, kriegerische, totalitäre Zeiten noch erlebt hat und mit ihrer mahnenden Erzählung den hohen Wert des Friedens und der Freiheit zu benennen weiß.

Nun aber rücken die Kriegsgebiete der Welt näher an uns heran, wir werden zu Beteiligten, auf die eine andere oder andere Weise. Deutschland ist Zielland von Flüchtlingen, unser Militär unterstützt den Kampf gegen die Kriegsherren an verschiedenen Stellen der Erde, und auch auf unserem Territorium werden religiös motivierte Auseinandersetzungen ausgetragen, die vor den mörderischen Mitteln des Terrors nicht zurückschrecken.

Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Bürger unseres Staates nach einem starken Staat rufen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist weiter erodiert, hat das Institut für Demoskopie in Allensbach eben festgestellt: zwei Drittel der Befragten finden, die Situation sei „außer Kontrolle“, 77 Prozent schätzen die Bedrohung durch islamistische Gruppen als „hoch“ ein, 62 Prozent glauben, die Bedrohung gehöre nun zum Alltag. Aber anders leben – das wollen die Deutschen nicht, sie werden, sagen zwei Drittel der Befragten, ihr Verhalten nicht ändern.

Den Regierungsparteien muss besonders auffallen, dass fast die Hälfte der Menschen sagen, ihr gegenwärtiges Sicherheitsempfinden habe mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu tun. Darin liegt ein Sprengsatz, der insbesondere für die Union machtpolitisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Die Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen in den letzten Wochen gemacht haben, stoßen deshalb auf große Zustimmung. Auch mit seiner frisch vorgelegten „Konzeption zivile Verteidigung“ liegt er richtig. Die Wahlbürger jedenfalls unterstützen alles, was tatsächlich oder scheinbar mehr Sicherheit bringt. Terror, Cyberattacken, Angriffe auf die Infrastruktur – vor all dem haben die Bürger Angst, und sie befürworten deshalb den Austausch von Daten, eine intensive Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, die bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Einreisenden, die Sicherungsverwahrung Verdächtiger, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, kurz: Sie wollen einen starken Staat.

Damit ist auch das wesentliche Thema der kommenden Wahlkämpfe beschrieben. Die Parteien des Bundestages müssen darauf eine starke Antwort geben, wenn sie das Terrain nicht der AfD überlassen wollen.

Die Burka – frauenverachtend

So heftig man gegenwärtig darüber debattiert, im öffentlichen Raum die Vollverschleierung von Frauen zu verbieten, so entschieden wird gleichzeitig betont, das Thema sei überbewertet. Denn zum einen handele es sich beim Tragen der Burka nicht um ein Sicherheitsrisiko, zum anderen seien Burkas in Deutschland ja kaum sichtbar.

So richtig beides ist, so wenig lässt sich die Debatte deshalb für erledigt erklären. Denn sie zeigt exemplarisch, dass man sich mit den Folgen der Globalisierung offensiv auseinandersetzen muss, die nicht nur Waren aus aller Welt nach Deutschland bringt, sondern auch Menschen von überall her. Sie kommen mit ihren politischen und kulturellen Vorstellungen und wollen sie hier auch leben.

Das ist, soweit es die Prinzipien unseres Zusammenlebens nicht tangiert, auch in Ordnung. Das Tragen einer Burka aber rührt an Grundrechte, die für unsere freiheitliche konstitutiv sind. Die Frauen verhüllen sich ja nicht freiwillig. Vielmehr wird ihnen die Vollverschleierung aufgezwungen von einer männerdominanten Gesellschaft, in der von Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht die Rede sein kann. Derart unterdrückte Frauen, die sich aus dieser Dominanz lösen wollen und ihre Schleier ablegen, werden zur Zielscheibe von religiös motivierter Selbstjustiz und erleiden oft schlimme Schicksale.

In unserem Grundgesetz heißt es im Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Auf dieser aktiven Rolle des Staates müssen wir bestehen, wenn uns unsere freiheitliche Lebensauffassung noch etwas wert ist. Von unseren Politikern darf man deshalb entschiedenen Einsatz für die in der Verfassung formulierten Grundrechte verlangen, denn an dieser Stelle kann es einen Kompromiss nicht geben. Andernfalls würde ein Erosionsprozess einsetzen, der den Staat schleichend umwandelt in ein totalitäres System, dessen Gesetzgeber nicht mehr frei gewählte Parlamente sind, sondern politische oder religiöse Diktatoren.

Zur freiheitlichen Gesellschaft gehört auch, einander mit offenem Visier gegenüberzutreten. Einem anderen ins Gesicht zu schauen ist wichtiger Teil des sozialen Versprechens, es mit dem anderen ehrlich zu meinen. Unsere Umgangssprache kennt diese Bilder: Wer einem anderem etwas „offen ins Gesicht“ sagt, versteckt sich nicht, trickst nicht herum. Wer sein Gesicht zeigt, lässt andere darin lesen, lässt sich erkennen. Das alles zählt zu den verteidigenswerten Elementen unserer offenen Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, in Deutschland auf einem Verbot der Vollverschleierung zu bestehen.

Machen oder schaffen?

Es verwundert nicht, dass die Flüchtlingsthematik in den Sog der Landtagswahlkämpfe gerät. Zu deutlich zeigen die Umfragen, dass dieses Thema die Menschen am stärksten bewegt. Über die gesamtwirtschaftliche Lage müssen sie sich keine Gedanken machen – das läuft gut, daran kann sich kaum Streit entzünden. Aber die sozialpolitischen, finanziellen, ökonomischen und kulturellen Folgen der großen Einwanderungswelle, die hinter uns liegt und die wir teilweise noch immer erleben, werfen bei den Menschen Fragezeichen auf.

Festzuhalten ist: Alle Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten getroffen wurden, entsprangen gemeinsamem großkoalitionären Regierungshandeln von Union und SPD. Sowohl der Beschluss, die vor der Türe Deutschlands stehenden Flüchtlinge hereinzulassen, der nachfolgende Ausbau der Grenzsicherung, die Beschlüsse zur Erstunterbringung und Registrierung und auch die Maßnahmen zur Integration hat das Bundeskabinett gemeinsam beschlossen, und die Regierungsmehrheit des Bundestages hat das gemeinsam umgesetzt.

Immer war – gerade wegen der guten Wirtschaftslage – klar: Wir schaffen das, jedenfalls finanziell. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, setzt sich von diesem Versprechen der Bundeskanzlerin nun vorsichtig ab, es hätte, sagt er, besser heißen müssen: „Wir machen das!“ Unklar bleibt, was Gabriel damit ausdrücken will: Hat er Zweifel, dass wir die Integrationsaufgabe bewältigen? Glaubt er, dass uns für die Finanzierung der ganzen Maßnahmen und der finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge das Geld ausgeht? Oder versucht er, durch semantische Feinarbeit den Eindruck zu erwecken, er teile die Skepsis der Mehrheit der Bevölkerung, teilt sie aber in Wirklichkeit nicht?

Was immer Gabriel meint: Politisches Handeln ist kein Selbstzweck, es ist auf einen bestimmten Erfolg gerichtet. Nur „Machen“ reicht nicht. Von unseren Politikern erwarten wir sachlichen Erfolg, und wir erwarten, dass sie zum Besseren unseres Landes handeln – das haben sie mit dem Amtseid auch geschworen. Wenn man also der Meinung ist, dass der Flüchtlingsstrom am Ende zum Wohle unseres Landes ist, weil er das Land und die Arbeitnehmerschaft verjüngt, weil er mittelfristig qualifizierte Arbeitskräfte schafft und weil er kulturelle Vielfalt bringt, dann ist das „Wir schaffen das!“ die einzig mögliche Antwort, das einzig mögliche Versprechen. Denn sonst hätte sich unsere Politik dem Flüchtlingsstrom entgegenstellen müssen. Dergleichen ist aber von Herrn Gabriel nicht bekannt, im Gegenteil.

Bundespräsident Gauck hat dieser Tage auf diesen Umstand hingewiesen: Es wäre ihm unvorstellbar, dass sich eine Bundeskanzlerin hinstellt und sagt: „Wir schaffen das nicht!“ Tatsächlich kann man es auch schaffen – wenn alle zusammenstehen, wenn klare Integrationsregeln gelten, wenn ein Einwanderungsgesetz die Zukunft absichert. Schon, weil das alternativlos ist, sollte die SPD entschieden mitwirken. Auch bei den Wählern wird das besser ankommen als der Versuch Gabriels, noch ein paar faule Wahlkampf-Früchte vom AfD-Baum zu ernten.

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