Machen oder schaffen?

Es verwundert nicht, dass die Flüchtlingsthematik in den Sog der Landtagswahlkämpfe gerät. Zu deutlich zeigen die Umfragen, dass dieses Thema die Menschen am stärksten bewegt. Über die gesamtwirtschaftliche Lage müssen sie sich keine Gedanken machen – das läuft gut, daran kann sich kaum Streit entzünden. Aber die sozialpolitischen, finanziellen, ökonomischen und kulturellen Folgen der großen Einwanderungswelle, die hinter uns liegt und die wir teilweise noch immer erleben, werfen bei den Menschen Fragezeichen auf.

Festzuhalten ist: Alle Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten getroffen wurden, entsprangen gemeinsamem großkoalitionären Regierungshandeln von Union und SPD. Sowohl der Beschluss, die vor der Türe Deutschlands stehenden Flüchtlinge hereinzulassen, der nachfolgende Ausbau der Grenzsicherung, die Beschlüsse zur Erstunterbringung und Registrierung und auch die Maßnahmen zur Integration hat das Bundeskabinett gemeinsam beschlossen, und die Regierungsmehrheit des Bundestages hat das gemeinsam umgesetzt.

Immer war – gerade wegen der guten Wirtschaftslage – klar: Wir schaffen das, jedenfalls finanziell. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, setzt sich von diesem Versprechen der Bundeskanzlerin nun vorsichtig ab, es hätte, sagt er, besser heißen müssen: „Wir machen das!“ Unklar bleibt, was Gabriel damit ausdrücken will: Hat er Zweifel, dass wir die Integrationsaufgabe bewältigen? Glaubt er, dass uns für die Finanzierung der ganzen Maßnahmen und der finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge das Geld ausgeht? Oder versucht er, durch semantische Feinarbeit den Eindruck zu erwecken, er teile die Skepsis der Mehrheit der Bevölkerung, teilt sie aber in Wirklichkeit nicht?

Was immer Gabriel meint: Politisches Handeln ist kein Selbstzweck, es ist auf einen bestimmten Erfolg gerichtet. Nur „Machen“ reicht nicht. Von unseren Politikern erwarten wir sachlichen Erfolg, und wir erwarten, dass sie zum Besseren unseres Landes handeln – das haben sie mit dem Amtseid auch geschworen. Wenn man also der Meinung ist, dass der Flüchtlingsstrom am Ende zum Wohle unseres Landes ist, weil er das Land und die Arbeitnehmerschaft verjüngt, weil er mittelfristig qualifizierte Arbeitskräfte schafft und weil er kulturelle Vielfalt bringt, dann ist das „Wir schaffen das!“ die einzig mögliche Antwort, das einzig mögliche Versprechen. Denn sonst hätte sich unsere Politik dem Flüchtlingsstrom entgegenstellen müssen. Dergleichen ist aber von Herrn Gabriel nicht bekannt, im Gegenteil.

Bundespräsident Gauck hat dieser Tage auf diesen Umstand hingewiesen: Es wäre ihm unvorstellbar, dass sich eine Bundeskanzlerin hinstellt und sagt: „Wir schaffen das nicht!“ Tatsächlich kann man es auch schaffen – wenn alle zusammenstehen, wenn klare Integrationsregeln gelten, wenn ein Einwanderungsgesetz die Zukunft absichert. Schon, weil das alternativlos ist, sollte die SPD entschieden mitwirken. Auch bei den Wählern wird das besser ankommen als der Versuch Gabriels, noch ein paar faule Wahlkampf-Früchte vom AfD-Baum zu ernten.

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