Ruf nach dem starken Staat

Zunehmend wird den Menschen auch in Deutschland klar, dass es Freiheit und Frieden nicht umsonst gibt. Wir hatten uns daran gewöhnt, diese wunderbaren Lebensumstände für selbstverständlich zu halten. Dies gelang umso eher, als jene Generation ausstirbt, die andere, kriegerische, totalitäre Zeiten noch erlebt hat und mit ihrer mahnenden Erzählung den hohen Wert des Friedens und der Freiheit zu benennen weiß.

Nun aber rücken die Kriegsgebiete der Welt näher an uns heran, wir werden zu Beteiligten, auf die eine andere oder andere Weise. Deutschland ist Zielland von Flüchtlingen, unser Militär unterstützt den Kampf gegen die Kriegsherren an verschiedenen Stellen der Erde, und auch auf unserem Territorium werden religiös motivierte Auseinandersetzungen ausgetragen, die vor den mörderischen Mitteln des Terrors nicht zurückschrecken.

Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Bürger unseres Staates nach einem starken Staat rufen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist weiter erodiert, hat das Institut für Demoskopie in Allensbach eben festgestellt: zwei Drittel der Befragten finden, die Situation sei „außer Kontrolle“, 77 Prozent schätzen die Bedrohung durch islamistische Gruppen als „hoch“ ein, 62 Prozent glauben, die Bedrohung gehöre nun zum Alltag. Aber anders leben – das wollen die Deutschen nicht, sie werden, sagen zwei Drittel der Befragten, ihr Verhalten nicht ändern.

Den Regierungsparteien muss besonders auffallen, dass fast die Hälfte der Menschen sagen, ihr gegenwärtiges Sicherheitsempfinden habe mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu tun. Darin liegt ein Sprengsatz, der insbesondere für die Union machtpolitisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Die Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen in den letzten Wochen gemacht haben, stoßen deshalb auf große Zustimmung. Auch mit seiner frisch vorgelegten „Konzeption zivile Verteidigung“ liegt er richtig. Die Wahlbürger jedenfalls unterstützen alles, was tatsächlich oder scheinbar mehr Sicherheit bringt. Terror, Cyberattacken, Angriffe auf die Infrastruktur – vor all dem haben die Bürger Angst, und sie befürworten deshalb den Austausch von Daten, eine intensive Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, die bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Einreisenden, die Sicherungsverwahrung Verdächtiger, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, kurz: Sie wollen einen starken Staat.

Damit ist auch das wesentliche Thema der kommenden Wahlkämpfe beschrieben. Die Parteien des Bundestages müssen darauf eine starke Antwort geben, wenn sie das Terrain nicht der AfD überlassen wollen.

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