Monat: Juni 2016

Das Superwahljahr 2017 gewinnt Kontur. Die Parteien formieren sich, bestimmen ihr Spitzenpersonal und klären die Themen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Am sichtbarsten wird das in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland. Die Landtagswahl im Mai 2017 dort wird das Ergebnis der für September angesetzten Bundestagswahl wesentlich vorbestimmen.

Da ist die Beobachtung relevant, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich Boden gutmacht. Das hat zwei Gründe.

Zum einen hat die CDU mit Armin Laschet dort wieder einen seriösen, gebildeten und rhetorisch brillanten Spitzenkandidaten, der als Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag zudem jedes Landesthema im Detail kennt. Am Wochenende ist er mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden – ein deutliches Signal dafür, dass die Partei nun auch geschlossen hinter ihm steht. Diese Geschlossenheit war in der NRW-CDU nicht immer an der Tagesordnung , auf sie wird es ankommen.

Der zweite Grund für den wachsenden CDU-Erfolg liegt in der ernüchternden Bilanz der rotgrünen Landesregierung unter Hannelore Kraft. Wirtschaftslage, Verkehrsinfrastruktur, Digitalstrategie, innere Sicherheit, die Lage an Schulen und Universitäten – wohin man schaut, hat diese Regierung meist selbstverschuldete Misserfolge aufzuweisen, sie hat das bedeutendste Wirtschaftsland der Bundesrepublik in eine unverdient schlechte Position gebracht.

Da glaubt man sofort: Das kann eine Regierung unter der Führung Armin Laschets besser. An Rezepten dafür fehlt es ihm nicht. In Düsseldorf und Berlin wird man sich nach den Wahlen aber mit einem anderen Handicap konfrontiert sehen: Der Regierungsbildung. Union, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD: Sechs Parteien sind in den nächsten Parlamenten mindestens zu erwarten. Mehrheitsbildung wird deshalb inhaltliche Kompromisse notwendig machen, die nicht der Sache, aber Ideologien geschuldet sind: Die Grünen, die SPD und die Linke sowieso sind voller solcher gesinnungsethischer Ideen, die nichts besser machen, ein Land und seine Arbeitnehmer aber meist ins Hintertreffen bringen.

Für Deutschland ist das keine gute Perspektive in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Prosperität in Europa immer schwieriger zu halten sein wird und es deshalb zuerst auf realpolitische Sachentscheidungen ankommt. Etwas anderes als Realpolitik aber hätten unsere Arbeitnehmer nicht verdient.

Kaum hat Joachim Gauck angekündigt, nicht wieder zum Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu wollen, hat eine Debatte um seine Nachfolge eingesetzt. Sie ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen überflüssig, und unwürdig ist sie auch.

Zum einen wird seine Amtszei erst am 17. März des kommenden Jahres enden, also in mehr als neun Monaten. Bis dahin wird Joachim Gauck das Amt des Bundespräsidenten noch auszuüben haben. Es ist unangemessen, diese Amtszeit des höchsten Repräsentanten unseres Staates mit boulevardesken Nachfolgedebatten zu belasten, denn sie beschädigen die Autorität des Amtes. Gauck braucht sie, denn in den gegenwärtigen Zeiten ist die einheitsstiftende Wirkung des Amts bedeutsam.

Zum zweiten: Es lässt sich noch nicht absehen, in welchen Mehrheitsverhältnissen die Bundesversammlung mit ihren 1260 Mitgliedern im kommenden Jahr zur Wahl schreitet. In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin stehen bis dahin noch Landtagswahlen an, die Auswirkung auf diese Zusammensetzung haben werden. Sicher aber ist: Keine Partei wird die Wahl des Bundespräsidenten alleine entscheiden können. Welche Kombinationen möglich sind, wird sich auch entlang der politischen Vorkommnisse definieren, die in den nächsten Monaten auf uns warten. Sie bestimmen darüber, welche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2017 denkbar sind. Das wiederum wird bei der Wahl jenes Kandidaten entscheidend sein, der die kommende Legislaturperiode als Bundespräsident begleiten soll.

Ein drittes Argument kommt hinzu: Die Debatte zu diesem Zeitpunkt lädiert mögliche Kandidaten. Alle Parteien fordern die anderen auf, sich aus jeweils unterstellten „Umklammerungen“ zu lösen, die SPD schließt einen Unions-, und die Union einen SPD-Kandidaten aus, alle wollen jemanden, der für „Weltoffenheit und Zusammenhalt“ steht und außerdem könnte es zur Abwechslung mal eine Frau sein. Solche Debatten haben schon viele Persönlichkeiten des Landes beschädigt, denen man das Amt schon in die Hand versprochen hatte, Steffen Heitmann etwa oder Paul Kirchhof. Das sollte man sich diesmal ersparen.

Des weiteren: Die Bedeutung des Amtes gibt eine solch aufgeblasene Debatte nicht her. Der Bundespräsident hat praktisch keine legislative oder exekutive Gewalt, er kann Gesetze aufhalten, aber letztlich nicht verhindern. Er ist oberster Repräsentant der Nation, er kann durch das Wort wirken und durch natürliche Autorität einheitsstiftend wirken. Das ist – wenn er es vermag – viel, aber mehr ist es auch nicht.

Schließlich: Eine spekulative Debatte zur Unzeit, die Menschen beschädigt und zwangsläufig ergebnislos bleiben muss, ist auch kein Ruhmesblatt für die Medien. Sie tun, im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit, gut daran, sich zuerst jenen relevanten Fragen zuzuwenden, an denen sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Die Besetzung des Amts im Schloss Bellevue gehört nicht dazu.

Der Streit innerhalb der Christen-Union zehrt mittlerweile an ihrer Substanz. Immer mehr Wähler wenden sich ab, denn sie mögen solchen Zwist nicht, vermittelt er doch ein Signal der Orientierungslosigkeit und des Zielkonflikts des politischen Führungspersonals.

Tatsächlich liegen die beiden Schwesterparteien inhaltlich auch auseinander. Die CDU hat sich entschieden, den nationalkonservativen Rand der Republik, der für 10 Prozent der Wählerstimmen immer gut ist, nicht mehr zu bedienen. Sie hat sich weiter in die Mitte bewegt und dort politische Beschlüsse kreiert oder mitgetragen, die die ganze Republik ein Stückchen nach links verschoben haben.

Zwar wurden die einschlägigen Beschlüsse im Bundestag von der CSU immer mitgetragen. Die Partei hat freilich zugleich den „rechten Rand“ nie vergessen und die simplifizierende populistische Rhetorik stets beibehalten, die an bayerischen Stammtischen ankommt und zur Mehrheitsbildung in Bayern unerlässlich ist. Auf diese Weise hoffen die Christsozialen nicht ohne Grund, von der AfD verschont zu bleiben.

Wenn diese Taktik aber für Bayern richtig ist und funktioniert, dann ist sie für den Rest der Republik nicht falsch. Das sollte man in der CDU erkennen und den Streit mit der CSU auf klare Weise lösen: Die CDU dehnt sich auf Bayern, die CSU auf den Rest des Bundesgebietes aus. So ließe sich die Mehrheitsfähigkeit des Unions-Bündnisses wieder herstellen.

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt nicht, dass die CDU den Mumm dazu hat. Deswegen pokert er hoch, fordert Entschuldigungen von Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres, Zuwanderungsgrenzen für die Zukunft und allerlei Restriktionen im Umgang mit dem Islam. Nun ist es an der Zeit, dass Angela Merkel Seehofers Attacken, die sehr persönlich geworden sind, einen Schlussstrich setzt: Die CDU kann mit ihrem Marsch nach Bayern nur gewinnen.

Für die CSU gilt das nicht. Franz Josef Strauß hat schon gewusst, warum er es 1976 nach Kreuth bei der Drohung der Trennung beließ. Organisatorisch würde die bundesweite Ausdehnung die CSU überfordern, während für die CDU der Einmarsch in Bayern ein Kinderspiel wäre. Schon 1976 standen zahlreiche prominente bayerische CSU-Politiker aus Oberbayern, Franken und Schwaben zur Gründung einer weiß-blauen CDU bereit. Umgekehrt hätte die CSU auf wenige Persönlichkeiten in der Bundesrepublik zurückgreifen können, mit denen man eine außerbayerische CSU hätte starten können.

Käme die CDU nach Bayern: Das innere Lebensgefühl der CSU müsste sich massiv ändern. Sie müsste sich von der Idee trennen, dass die CSU und Bayerns Land und Kultur eine kongeniale Einheit seien. Ihre Protagonisten wären zudem gezwungen, sich dann auch im wesensfremden Preußen (was alles nördlich bayerischer Grenzen ist) zu akklimatisieren, aus bayerischer Sicht eine unverdiente Mühsal.

Mit diesem ernsthaften Beschluss der CDU also ließe sich das Ende des Zwists innerhalb der Union rasch herbeiführen: Die CDU kommt nach Bayern. Nach wenigen Minuten schon würde Horst Seehofer die Friedensfahne schwenken.