Das Superwahljahr 2017 gewinnt Kontur. Die Parteien formieren sich, bestimmen ihr Spitzenpersonal und klären die Themen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Am sichtbarsten wird das in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland. Die Landtagswahl im Mai 2017 dort wird das Ergebnis der für September angesetzten Bundestagswahl wesentlich vorbestimmen.
Da ist die Beobachtung relevant, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich Boden gutmacht. Das hat zwei Gründe.
Zum einen hat die CDU mit Armin Laschet dort wieder einen seriösen, gebildeten und rhetorisch brillanten Spitzenkandidaten, der als Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag zudem jedes Landesthema im Detail kennt. Am Wochenende ist er mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden – ein deutliches Signal dafür, dass die Partei nun auch geschlossen hinter ihm steht. Diese Geschlossenheit war in der NRW-CDU nicht immer an der Tagesordnung , auf sie wird es ankommen.
Der zweite Grund für den wachsenden CDU-Erfolg liegt in der ernüchternden Bilanz der rotgrünen Landesregierung unter Hannelore Kraft. Wirtschaftslage, Verkehrsinfrastruktur, Digitalstrategie, innere Sicherheit, die Lage an Schulen und Universitäten – wohin man schaut, hat diese Regierung meist selbstverschuldete Misserfolge aufzuweisen, sie hat das bedeutendste Wirtschaftsland der Bundesrepublik in eine unverdient schlechte Position gebracht.
Da glaubt man sofort: Das kann eine Regierung unter der Führung Armin Laschets besser. An Rezepten dafür fehlt es ihm nicht. In Düsseldorf und Berlin wird man sich nach den Wahlen aber mit einem anderen Handicap konfrontiert sehen: Der Regierungsbildung. Union, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD: Sechs Parteien sind in den nächsten Parlamenten mindestens zu erwarten. Mehrheitsbildung wird deshalb inhaltliche Kompromisse notwendig machen, die nicht der Sache, aber Ideologien geschuldet sind: Die Grünen, die SPD und die Linke sowieso sind voller solcher gesinnungsethischer Ideen, die nichts besser machen, ein Land und seine Arbeitnehmer aber meist ins Hintertreffen bringen.
Für Deutschland ist das keine gute Perspektive in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Prosperität in Europa immer schwieriger zu halten sein wird und es deshalb zuerst auf realpolitische Sachentscheidungen ankommt. Etwas anderes als Realpolitik aber hätten unsere Arbeitnehmer nicht verdient.