Monat: Mai 2016

Katholikentage messen sich auch an politischen Zeitläuften. Wenn die Politik als Drama abläuft, ergreift die Brisanz regelmäßig auch diese Treffen katholischer Laien. Das war so in Zeiten des Kalten Krieges, der Nachrüstung, der Wiedervereinigung, und das ist jetzt so, da der Flüchtlingsstrom nach Europa und speziell nach Deutschland Fragen aufgeworfen hat, deren Beantwortung uns bisher entbehrlich schien. Denn wir waren uns selber gewiss, selbstzufrieden.

Nun aber hat uns das Fremde erreicht, Hilfsbedürftige meist, die ihre eigene Kultur mitbringen, auch Lebensüberzeugungen, die nicht die unseren sind. Wir stellen uns Fragen: Sind unsere Freiheiten in Gefahr? Sind Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau noch allgemein gültig? Wird unser Rechtsstaat herausgefordert? Wie fest verankert sind jene liberalen Qualitäten unseres Lebens, die wir zum großen Teil auch dem Christentum und seinem Menschenbild zu verdanken haben? Kurz: Es greift Verlustangst um sich.

Das alles wird dieser Katholikentag thematisieren. Er tut dies in einem Umfeld, das der Weltoffenheit des Christentums nicht nur freundlich gesonnen ist. Der dumpfe Protest gegen das Fremde, den die Pegida-Bewegung auch auf Leipzigs Straßen trägt und der sich auch in der AfD niederschlägt, bedarf des Widerspruchs der Christen. Aber auch die großartigen Freiheiten unserer Zeit, der Genuss europäischen und weltweiten Denkens und Reisens, der interkulturelle Austausch brauchen zugleich die christlich motivierte Verteidigung durch klare Grenzen. Christen sind es, die den Feinden der offenen Gesellschaft entgegentreten müssen, um unsere Freiheit zu sichern. Das heißt auch: Toleranz kann nicht grenzenlos, und Zuwanderung nicht unlimitiert sein.

In Leipzig wird man darüber reden – nicht aber mit der AfD. Deren Menschenbild des Nationalen, deren unchristliche Fremdenfeindlichkeit teile man nicht, heißt es, man werte sie durch Teilnahme nur auf. Der kritische Blick der Katholiken muss freilich auch nach innen gerichtet sein. Nicht nur Österreich hat bewiesen, wie weit die Fremdenfurcht bereits in bürgerlich-christliche Schichten vorgedrungen ist. Diese Beobachtung macht es notwendig, die Debatte von formalen Unterscheidungen wie Ethnien oder Religionen wegzuführen, hin zur harten Auseinandersetzung um die Werte, die unsere liberalen Gesellschaften des Westens ausmachen und die sie schwer genug erworben haben. Das ist auch der Maßstab, wenn wir anderen Ethnien und anderen Religionen bei uns klare Grenzen ziehen.

Darum muss man in Leipzig streiten. Die Verlustängste, die sich in Deutschland breitgemacht haben, schärfen zugleich den Sinn für unsere Aktiva, für das Wertvolle des Christentums. So kann man hoffen, dass in Leipzig ein entschiedener Selbstbehauptungswille des Christentums und seiner Werte seinen Ausgang nimmt, der seit langem überfällig ist. Der 100. Katholikentag in Leipzig als Aufbruchssignal für ein müde gewordenes Christentum: Das wäre eine gute Bilanz.

Zigarettenschachteln müssen, so will es die EU, künftig großflächig mit Schockfotos und Warnhinweisen bedeckt sein, die dem Konsumenten die Folgen des Rauchens drastisch vor Augen führen. Damit muss die Zigarettenindustrie nun leben, nachdem sie mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.

Mit Gesundheitspolitik haben sich die Karlsruher Richter bei ihrem Entscheid kaum auseinandergesetzt, sondern vor allem mit dem Geflecht nationalen und europäischen Rechts. Das Gesetz diene der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes, es beinhalte ein Gemeinwohlziel von Verfassungsrang und mithin sei die Schwelle, jenseits derer das Verfassungsgericht ein Gesetz aussetzen könne, nicht erreicht.

Problematisch an dieser EU-Tabakverordnung ist auch nicht ihr gesundheitspolitisches Motiv, denn die negativen Folgen für die Gesundheit durch das Rauchen stehen fest, von Herz- und Kreislaufkrankheiten bis hin zu Krebserkrankungen. Es gibt freilich wohl keinen Menschen, der sich über diese möglichen Folgen im Unklaren wäre. Wer sich dennoch für das Rauchen entscheidet, der schädigt in bewusster Entscheidung sich selbst. Diese Freiheit zum Risiko muss der Mensch besitzen.

Riskante Freiheit – wir bestehen darauf ja an vielen Stellen. Wir trinken Alkohol, obwohl die negativen Folgen gesichert beschrieben sind. Wir grillen Fleisch, obwohl wir wissen, dass sich dabei krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf dem Grillgut absetzen, die wir mitverzehren. Wir essen Gemüse vom Biobauern, obwohl nachgewiesen ist, dass das Grünzeug aus dem Supermarkt meist viel weniger Schadstoffe enthält. Wir steigen auf Berge – absturzbedroht.

Diese Freiheit zum Risiko will man uns nicht lassen. Wir sind, das ist ein Grundzug des 21. Jahrhunderts, von einer gouvernantenhaften Bürokratie umgeben, einem Gesetzgeber, der seine autoritären Züge kaum noch verbirgt. In alle Bereiche des Lebens dringt er ein, und für die fortgesetzte Einschränkung individueller Entscheidungsfreiheiten auch dort, wo Dritte nicht geschädigt werden, erfindet er immer wieder irgendeine gesinnungsethische Begründung: Gerechtigkeit, Gesundheit, Solidarität, Sicherheit… eine endlose Liste.

Ärgerlich ist aber auch die Inkonsequenz, mit der die EU da vorgeht. Der mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht gesundheitsgefährdende Unkrautvernichter Glyphosat und die für die Welternährung entscheidend wichtige grüne Gentechnik sind verboten oder vom Verbot bedroht, das sicher gesundheitsschädliche Rauchen und der Alkohol aber bleiben erlaubt. Das soll einer verstehen. Die Lehre ist: Nicht in erster Linie naturwissenschaftliche Erkenntnisse stehen hinter derartigen Entscheidungen, sondern gesellschaftsideologischer Missionierungswille. Solche Ansätze totalitärer Bevormundung gewinnen in der EU und auch in Deutschland zunehmend an Boden.

Der Zustand der Großen Koalition ist erbärmlich. Nur mit Mühe und einer gewissen Portion Selbstaufopferung schafft es die Kanzlerin, den Laden zusammenzuhalten. Beide Partner der CDU, die SPD und auch die bayerische CSU, befinden sich in beklagenswerten inneren Zuständen, selbst in der CDU macht sich Unruhe breit.

Bei der SPD herrscht Aufstand, weil die Umfragewerte auf Zahlen sinken, die einen Arbeitsplatzerhalt für den Großteil des SPD-Bundestagspersonals nach 2017 unmöglich machen würde. Über die Gründe haben sich die Sozialdemokraten zerstritten: Trägt der Vorsitzende die Schuld? Oder hat die sozialdemokratisierte Politik von CDU/CSU die SPD sozusagen von rechts überflügelt und überflüssig gemacht? In dieser Unsicherheit schlagen sie aufeinander ein: Alle auf Sigmar Gabriel, und der wiederum sucht neues Profil für seine Partei, indem er Sätze formuliert wie diesen: „Die SPD muss klar machen, dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus.“

Hier freilich weiß kein Kundiger, was er eigentlich meint. Denn die Politik dieser Großen Koalition seit 2013 war nichts anderes als eine fortgesetzte Ausweitung der Staatsquote, auf Steuerzahlers und der Unternehmer Kosten wurde eifrig umverteilt. Zunächst hat man den Mindestlohn unter Missachtung der bis dahin gültigen Tarifautonomie auf 8,50 Euro angehoben. Dann wurde die Leiharbeit gesetzlich schärfer reguliert. Das Rentensystem wurde um die „Lebensleistungsrente“ ergänzt, die Mütterrente verbessert, und ein früherer Renteneintritt ohne Abschlag ermöglicht. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auf Neoliberalismus jedenfalls weist alles das nicht hin, im Gegenteil. Aber Gabriels Satz gibt einen tiefen Einblick in die Verzweiflung, die unter Sozialdemokraten herrscht, nachdem die Union zwar alle SPD-Wünsche erfüllt hat, das aber offenbar politisch dem Konto Angela Merkels zugeschrieben wird.
Der andere Koalitionspartner Merkels, die CSU, ist ihr mittlerweile auch deshalb in tiefer Abneigung verbunden. Seehofer sitzt die Flüchtlings-Willkommenskultur der Kanzlerin noch in den Knochen, er macht sie persönlich verantwortlich für den Aufstieg der AfD, und seine potentiellen Nachfolger bringen sich gehorsam ebenso CDU-kritisch in Stellung. „Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder, und Alexander Dobrindt, derzeit Bundesverkehrsminister, sekundiert: „Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei“, und ergänzt: „Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird“. Deshalb findet die Mehrzahl der bayerischen CSU-Granden: Merkel muss weg, die Herren brechen damit besinnungslos einen Streit innerhalb der Union los, der am Ende vor allem auch der CSU schaden wird.
Angela Merkel muss sich mit ihrer Großen Koalition gegenwärtig fühlen wie auf der Titanic: Der Untergang ist nahe, aber die Musik spielt noch. Da wird es für sie nicht leichter, dass auch aus der eigenen Partei wegen wachsender Sorgen aufgrund der AfD-Erfolge der Gegenwind zunimmt. Bei so vielen Feinden wird es Zeit, dass die Kanzlerin ihre zurückhaltende Rhetorik aufgibt und angemessen zurückschlägt. Ihre Freunde warten darauf.