Monat: Mai 2016

Die „Alternative für Deutschland“, die diese Partei auf ihrem Programmparteitag in Stuttgart aufgezeigt hat, ist eine Alternative der Zerstörung Deutschlands. Das fängt mit den Außenbeziehungen an: Unter dem Vorwand, die nationale Größe und Stärke Deutschlands wieder herstellen zu wollen, möchten die Politiker der Rechten die Europäische Union auflösen, und damit die Grundlage einer europäischen Zusammenarbeit, die über Jahrzehnte den Frieden des Kontinents gesichert hat. Sie wollen Deutschland aus der NATO entfernen und auf diese Weise die Sicherheit unseres Landes in russische Hände geben – ein an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbietender, abenteuerlicher Vorschlag.

Sie wollen den Euro abschaffen und mit der Wiedereinführung der Deutschen Mark die außerordentlich florierende deutsche Wirtschaft wieder mit Wechselkursrisiken und Umtauschkosten belasten, deren Wegfall Kunden in und außerhalb Deutschlands um Milliarden entlastet hatte. Sie möchten die repräsentative Demokratie weiter demolieren und sie mit ständigen Volksabstimmungen zu allen Themen durchsetzen – eine Verstärkung vom Stimmungsdemokratie, deren bereits existente Bestandteile schon jetzt durch ständige polemische Kurz-Wahlkämpfe bei Volksentscheiden in manchen Bundesländern und Kommunen vernünftiges perspektivisches Regieren erschweren.

Die AfD diskreditiert auch mit Hingabe jene Menschen in unserem Land, die sich für politische Ämter zur Verfügung gestellt haben, als Typen, „deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt“ und sorgt mit solchen Schmähungen dafür, dass sich qualifiziertes politisches Personal nicht mehr wird finden lassen. Nicht zu vergessen: Die AfD unternimmt alles, den Islam bewusst auszugrenzen und fördern damit religiöse Spannungen und die Radikalisierung eines bisher vernünftigen Miteinanders in Deutschland – wohl wissend, dass sie Millionen Muslime in Deutschland, die deutsche Pässe haben, nicht aus dem Land werfen kann und die zu allermeist vollkommen friedlich und konstruktiv wesentlich zu Deutschlands wirtschaftlichem Wohlergehen beitragen..

Kurz: Die AfD zieht stimmungsmachend durchs Land, sie zerstört, sie redet den Bürgern ein, sie seien das Objekt irgendwelcher finsterer Mächte. Konstruktive Ideen hat die AfD nicht anzubieten. Das macht diese Partei auch für viele bisherige Unionswähler gänzlich unwählbar, die mit der ultrahumanen Flüchtlings-, der gefühligen Energie-, der übertriebenen Umwelt- oder der steuerverschwendenden Sozialpolitik der Merkel-Regierung unzufrieden sind. Hier wird eine Großchance der FDP liegen, indem sie jene Wähler auffängt, die sich von der Union, den Sozialdemokraten oder auch der AfD auf der Suche nach konstruktiver Vernunft in der Fortentwicklung eines friedfertigen Europa abwenden.

(veröffentlicht für „Pressekorrespondenz“)

Es ist kein Wunder, dass der 80. Geburtstag des Mainzer Kardinals Karl Lehmann mit großer Prominenz gefeiert wird und das Fernsehen das Fest überträgt. Denn Lehmann war es vergönnt, sein Leben als katholischer Theologe in allen Facetten auszukosten, die die weltweite Kirche zu bieten hat. Lehmann hatte in Freiburg und dann in Rom studiert und dort auch promoviert. Seine wissenschaftlichen Neigungen waren durch brillante Veröffentlichung unübersehbar, weshalb er mit 32 Jahren bereits Professor für Dogmatik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz wurde, ehe er 1971 im gleichen Fach nach Freiburg wechselte.

Dass einer wie er Bischof werden würde, war nahezu unausweichlich. 1983 zog er ins Bischofsamt in Mainz ein, 1987 schon war der Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz – das blieb er bis 2008. Lehmann, der Dogmatik-Spezialist: Das half ihm in den dogmatisch geprägten Auseinandersetzungen der Folgezeit, die in der Weltkirche, aber auch unter deutschen Bischöfen gelegentlich mit boshafter Härte ausgetragen wurden und dies besonders, seit in einer Verirrung der kirchlichen Personalpolitik Joachim Meisner ins Kölner Bischofs- und Kardinalsamt eingezogen war.

Meisner versus Lehmann: Das war über Jahrzehnte eine Grundkonstante des innerkirchlichen Zwistes, in Personalfragen ebenso wie in Lehmanns (aber nicht Meisners) Überzeugung, dass seelsorgerliche Aspekte harte kirchliche Dogmatik überlagern dürfen, ja müssen. Die kirchenpolitischen Kriege wurden über Rom geführt: Wenn Lehmann als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz in den Vatikan kam, um für bestimmte Überzeugungen zu werben, kam Meisner dort aus der Tür oft schon heraus und hatte Stimmung gegen Lehmann gemacht. Und bei Johannes Paul II. – dem Protektor Meisners – und zu Zeiten auch bei Joseph Ratzinger fand Meisner immer wieder offene Ohren.

Lehmann ließ sich von all dem nicht von seinem seelsorgerlich bestimmten, ökumenischen Kurs abbringen. Schon, als er mit den Bischofskollegen aus Rottenburg-Stuttgart (Walter Kasper) und aus Freiburg (Oskar Saier) 1993 in einem Kanzelwort „Zur seelsorgerlichen Begleitung von Menschen aus zerbrochenen Ehen, Geschiedenen und Wiederverheirateten Geschiedenen“ für eine Liberalisierung des katholisch-kirchlichen Umgangs mit diesen Menschen und auch für eine neue Ökumene eingetreten war, wurden er und seine Kollegen aus Rom gemaßregelt. „Die Lehmann-Kirche“ galt seither den konservativen katholischen Kreisen um Meisner gleichsam als häretische Auflösungserscheinung des wahren Glaubens, die es zu bekämpfen gelte.

Die Ereignisse dieser Jahre unter Papst Franziskus zeigen nun, dass die Offenheit Lehmanns und Kaspers auch in der kirchlichen Dogmatik die Oberhand gewinnen, dass ihre menschenzugewandte Seelsorge Früchte in der katholischen Kirche trägt, die der Grund ist, dass die Katholiken seines Mainzer Bistums und viele andere Katholiken in Deutschland Lehmann so verehren. Dieser Erfolg im Wandel kirchlicher Dogmatik ist vielleicht das größte Geschenk, das man Lehmann zu seinem 80. Geburtstag machen konnte.

Der Spruch zum Tage kam vom Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Ein Staatsanwalt dürfe sich in einen Fall nicht so verlieben, dass er nicht loslassen könne, weshalb eine alte Weisheit der Sioux-indianer gelte: „Du musst absteigen, wenn das Pferd tot ist.“

Das Pferd, auf dem die Münchner Staatsanwältin Christiane Serini im jüngsten Deutsche-Bank-Prozess saß, war schon eine ganze Weile tot. Jeder im Gerichtssaal hatte gemerkt, dass der Vorwurf, Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Top-Banker der Deutschen Bank hätten sich des versuchten Prozessbetruges schuldig gemacht, ein ganzes Prozess-Jahr lang ohne Beweise blieb. Der Richter schrieb der Staatsanwaltschaft das zuletzt deutlich ins Stammbuch, was die Staatsanwältin aber nicht hinderte, auch noch einen letzten der mehr als 40 Beweisanträge zu stellen, die alle keine Belege zutage förderten. Deshalb wurden die Angeklagten nun freigesprochen, „erster Klasse“, wie man so sagt. „Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse“ – nach einem mehr als einjährigen Verfahren ist das keine Kleinigkeit.

Schon dieser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler mahnt dazu, keine Verfahren zu führen, deren Aussichtslosigkeit absehbar ist. Vor allem aber sind solche Verfahren geeignet, Zerstörungen im privaten Leben der Angeklagten anzurichten, die auch durch Freisprüche nicht mehr heilbar sind. „Semper aliquid haeret“, sagt der Lateiner, irgendwas bleibt immer hängen. In diesem Fall bleibt das Image hängen, dass bei der Deutschen Bank nur finstere und unseriöse Gestalten herumsitzen, eine Klassifizierung, die sich mittlerweile – meist unbegründet – auf die Angestellten der ganzen Branche ausgeweitet hat.

Dieser Prozess ist nur einer in einer langen Reihe von Verfahren, in denen die Staatsanwälte Spitzen aus Wirtschaft und Öffentlichkeit verfolgen. Sie machen damit klar, dass es in unserem Rechtssystem auch vor hohen Tieren keine rechtlich unangemessene Beißhemmung gibt, dass man mit Macht und Prominenz allein Schonung also nicht erkaufen kann. Andererseits – und die Fälle der Freisprüche häufen sich – darf sich die Staatsanwaltschaft nicht dem Verdacht aussetzen, aus klassenkämpferischen Motiven einen Verfolgungswahn zu entwickeln, in dem sie nur mit sehr souveränen Richtern gestoppt werden kann. In Erinnerung sind vor allem der Fall von Christian Wulff, aber auch die Fälle Kachelmann oder jüngst der Prozess gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking.

Einen erheblichen Kollateralschaden verursachen diese Prozesse immer: Der Ehrgeiz, Spitzenämter anzustreben und Verantwortung auch für riskante Entscheidungen zu übernehmen, wird stark gemindert, wenn man dauernd befürchten muss, öffentlich diskreditiert zu werden. Das ist misslich für eine Gesellschaft, die in ihren Spitzenämtern die besten Leute braucht.

(25.4.16 für „Pressekorrespondenz“)