Zigarettenschachteln müssen, so will es die EU, künftig großflächig mit Schockfotos und Warnhinweisen bedeckt sein, die dem Konsumenten die Folgen des Rauchens drastisch vor Augen führen. Damit muss die Zigarettenindustrie nun leben, nachdem sie mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Mit Gesundheitspolitik haben sich die Karlsruher Richter bei ihrem Entscheid kaum auseinandergesetzt, sondern vor allem mit dem Geflecht nationalen und europäischen Rechts. Das Gesetz diene der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes, es beinhalte ein Gemeinwohlziel von Verfassungsrang und mithin sei die Schwelle, jenseits derer das Verfassungsgericht ein Gesetz aussetzen könne, nicht erreicht.
Problematisch an dieser EU-Tabakverordnung ist auch nicht ihr gesundheitspolitisches Motiv, denn die negativen Folgen für die Gesundheit durch das Rauchen stehen fest, von Herz- und Kreislaufkrankheiten bis hin zu Krebserkrankungen. Es gibt freilich wohl keinen Menschen, der sich über diese möglichen Folgen im Unklaren wäre. Wer sich dennoch für das Rauchen entscheidet, der schädigt in bewusster Entscheidung sich selbst. Diese Freiheit zum Risiko muss der Mensch besitzen.
Riskante Freiheit – wir bestehen darauf ja an vielen Stellen. Wir trinken Alkohol, obwohl die negativen Folgen gesichert beschrieben sind. Wir grillen Fleisch, obwohl wir wissen, dass sich dabei krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf dem Grillgut absetzen, die wir mitverzehren. Wir essen Gemüse vom Biobauern, obwohl nachgewiesen ist, dass das Grünzeug aus dem Supermarkt meist viel weniger Schadstoffe enthält. Wir steigen auf Berge – absturzbedroht.
Diese Freiheit zum Risiko will man uns nicht lassen. Wir sind, das ist ein Grundzug des 21. Jahrhunderts, von einer gouvernantenhaften Bürokratie umgeben, einem Gesetzgeber, der seine autoritären Züge kaum noch verbirgt. In alle Bereiche des Lebens dringt er ein, und für die fortgesetzte Einschränkung individueller Entscheidungsfreiheiten auch dort, wo Dritte nicht geschädigt werden, erfindet er immer wieder irgendeine gesinnungsethische Begründung: Gerechtigkeit, Gesundheit, Solidarität, Sicherheit… eine endlose Liste.
Ärgerlich ist aber auch die Inkonsequenz, mit der die EU da vorgeht. Der mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht gesundheitsgefährdende Unkrautvernichter Glyphosat und die für die Welternährung entscheidend wichtige grüne Gentechnik sind verboten oder vom Verbot bedroht, das sicher gesundheitsschädliche Rauchen und der Alkohol aber bleiben erlaubt. Das soll einer verstehen. Die Lehre ist: Nicht in erster Linie naturwissenschaftliche Erkenntnisse stehen hinter derartigen Entscheidungen, sondern gesellschaftsideologischer Missionierungswille. Solche Ansätze totalitärer Bevormundung gewinnen in der EU und auch in Deutschland zunehmend an Boden.