Die GroKo – leckgeschlagen

Der Zustand der Großen Koalition ist erbärmlich. Nur mit Mühe und einer gewissen Portion Selbstaufopferung schafft es die Kanzlerin, den Laden zusammenzuhalten. Beide Partner der CDU, die SPD und auch die bayerische CSU, befinden sich in beklagenswerten inneren Zuständen, selbst in der CDU macht sich Unruhe breit.

Bei der SPD herrscht Aufstand, weil die Umfragewerte auf Zahlen sinken, die einen Arbeitsplatzerhalt für den Großteil des SPD-Bundestagspersonals nach 2017 unmöglich machen würde. Über die Gründe haben sich die Sozialdemokraten zerstritten: Trägt der Vorsitzende die Schuld? Oder hat die sozialdemokratisierte Politik von CDU/CSU die SPD sozusagen von rechts überflügelt und überflüssig gemacht? In dieser Unsicherheit schlagen sie aufeinander ein: Alle auf Sigmar Gabriel, und der wiederum sucht neues Profil für seine Partei, indem er Sätze formuliert wie diesen: „Die SPD muss klar machen, dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus.“

Hier freilich weiß kein Kundiger, was er eigentlich meint. Denn die Politik dieser Großen Koalition seit 2013 war nichts anderes als eine fortgesetzte Ausweitung der Staatsquote, auf Steuerzahlers und der Unternehmer Kosten wurde eifrig umverteilt. Zunächst hat man den Mindestlohn unter Missachtung der bis dahin gültigen Tarifautonomie auf 8,50 Euro angehoben. Dann wurde die Leiharbeit gesetzlich schärfer reguliert. Das Rentensystem wurde um die „Lebensleistungsrente“ ergänzt, die Mütterrente verbessert, und ein früherer Renteneintritt ohne Abschlag ermöglicht. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auf Neoliberalismus jedenfalls weist alles das nicht hin, im Gegenteil. Aber Gabriels Satz gibt einen tiefen Einblick in die Verzweiflung, die unter Sozialdemokraten herrscht, nachdem die Union zwar alle SPD-Wünsche erfüllt hat, das aber offenbar politisch dem Konto Angela Merkels zugeschrieben wird.
Der andere Koalitionspartner Merkels, die CSU, ist ihr mittlerweile auch deshalb in tiefer Abneigung verbunden. Seehofer sitzt die Flüchtlings-Willkommenskultur der Kanzlerin noch in den Knochen, er macht sie persönlich verantwortlich für den Aufstieg der AfD, und seine potentiellen Nachfolger bringen sich gehorsam ebenso CDU-kritisch in Stellung. „Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder, und Alexander Dobrindt, derzeit Bundesverkehrsminister, sekundiert: „Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei“, und ergänzt: „Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird“. Deshalb findet die Mehrzahl der bayerischen CSU-Granden: Merkel muss weg, die Herren brechen damit besinnungslos einen Streit innerhalb der Union los, der am Ende vor allem auch der CSU schaden wird.
Angela Merkel muss sich mit ihrer Großen Koalition gegenwärtig fühlen wie auf der Titanic: Der Untergang ist nahe, aber die Musik spielt noch. Da wird es für sie nicht leichter, dass auch aus der eigenen Partei wegen wachsender Sorgen aufgrund der AfD-Erfolge der Gegenwind zunimmt. Bei so vielen Feinden wird es Zeit, dass die Kanzlerin ihre zurückhaltende Rhetorik aufgibt und angemessen zurückschlägt. Ihre Freunde warten darauf.

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