Merkel bleibt sich treu

Koalitionen, deren Mitglieder unter Wahlstress stehen, geben kein gutes Bild ab. Das ist schon immer so gewesen, und jetzt ist es wieder so: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg sagen der CDU, vor allem aber der SPD durch das Aufwachsen der AfD schlechte bis verheerende Ergebnisse voraus.

Da rettet sich, wer kann. Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, vergisst auf sein Amt als Vizekanzler und Koalitionspartner und fordert, panisch geradezu und ohne Absprache, umfangreiche Sozialpakete für die maßvoll situierten Teile der einheimischen Bevölkerung, damit deren Zorn auf die materiellen Leistungen für die bis 1,5 Millionen Flüchtlinge (und damit auf die mitregierende SPD) gemildert werde.

Über diese Forderung nach einem „Sozialpaket“ wiederum kann sich Wolfgang Schäuble gar nicht genug ereifern, er hält das für puren Populismus, für „erbarmungswürdig“ obendrein, „wenn wir Flüchtlingen in bitterer Not nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die diese Not nicht haben, das gleiche geben oder mehr.“ Und da bremst es Schäuble auch nicht, dass er diese Gabriel-Watsche bei einer Pressekonferenz in Shanghai austeilt.

Horst Seehofer, der CSU-Chef, scheut die AfD wie der Teufel das Weihwasser und möchte diesen rechten Rand in Bayern gar nicht erst entstehen lassen. Deshalb gebärdet er sich selbst wie ein AfD-Agitator und fällt in regelmäßigen Abständen rhetorisch über die Kanzlerin her, fordert Flüchtlingsobergrenzen oder attestiert ihr, sie verwalte ein Regime des Unrechts. Das Gesamtbild: Eine Koalition, die streitet wie die Kesselflicker.

Unbeirrt und stoisch ruhig, auch eindrucksvoll prinzipienfest, bleibt allein die Kanzlerin. Einen Wechsel ihrer Politik stellt sie, auch am Sonntag bei Anne Will, nicht in Aussicht – es gebe, so sagt sie, keine Alternative zu einer europäischen Lösung und einer Zusammenarbeit mit der Türkei. Beides werde kommen, wenn es auch dauere. Also gibt es mit ihr auch keine Obergrenzen. Und schon gar nicht wird bis zum Wahltag am 13. März in den drei Bundesländern irgendein Sozialpaket Gabrielscher Vorstellung im Kabinett auch nur diskutiert.

Tatsächlich verfügen weder Seehofer noch Gabriel über wirklich praktikable und zugleich humane Ideen, wie man es anders machen könnte als die Kanzlerin. Auch sie wissen, dass der von Österreich organisierte Rückstau auf der Balkanroute nur vorübergehend Erleichterung schafft. Weder Griechenland noch die Türkei können das Flüchtlingsproblem ohne europäische und damit deutsche Solidarität lösen, der jetzt schmalere Flüchtlingsstrom wird wieder anschwellen. Viel wäre gewonnen, wenn es dabei gelänge, die tatsächlichen Kriegsflüchtlinge von den Wirtschaftsflüchtlingen wirksam bereits vor Einreise zu trennen.

Streit bis zum Wahltag am 13. März, erst einmal Ruhe danach. Man wird analysieren, Wunden lecken, Lehren ziehen. Diese Ruhe wird nicht lange anhalten, schließlich stehen schon ab Frühjahr 2017 in Ländern und dem Bund vier wichtige Wahlen an. Deren politische Agenda ist freilich heute noch gar nicht absehbar – zu unruhig sind die Zeiten.

Fluch und Segen des billigen Geldes

Die Deutsche Bundesbank, das ist man gewöhnt, ist ein verlässlicher Finanzier des Bundeshaushaltes. Milliardensummen werden jährlich erwartet, und selbst kurz vor Ostern ist es für den Bundesfinanzminister wie Weihnachten, wenn die Ablieferung höher ausfällt als erwartet. So auch dieses Jahr. 2,5 Milliarden Euro hatte Wolfgang Schäuble einkalkuliert, 3,2 Milliarden Euro bekommt er nun – unerwartet hohe Einnahmen hier wie auch bei den anderen Steuern – wenn’s läuft, läuft’s.

Die Art und Weise, in der die Bundesbank diesen Überschuss erwirtschaftete, ist freilich nicht ganz so erfreulich. Ein Großteil des Geldes stammt aus den Erträgen von Anleihekäufen, zu denen die Europäische Zentralbank im Verbund mit der Bundesregierung die Deutsche Bundesbank gezwungen hat: Anleihen von anderen finanzprekären EU-Ländern, die dringend Schulden machen mussten, weil sie vor dem Bankrott standen, die aber anderswo nicht mehr kreditwürdig waren. Dass sich nationale Zentralbanken aber in die risikoreiche Staatsfinanzierung begeben, das ist für Bundesbankpräsident Weidmann ein Sakrileg, weshalb er auch stets dagegen gewettert hat. Er hat Angst vor dem Ausfall dieser Anleihen. Diese Angst ist – betrachtet man die Regierungsprogramme in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland und anderswo – nicht unberechtigt.

Noch zeitigt die böse Tat nur Segen. Die Zinsen werden von den Schuldnern brav bezahlt, und sie waren wegen des Risikos nicht gering. Aber die Niedrigzinsen (wenn man davon überhaupt noch sprechen kann, manche Institute verlangen für Einlagen schon Strafzinsen) schaffen weitere Begehrlichkeiten. Die Überflutung der Märkte mit Geld – seit März 2015 pumpt die EZB monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen – führt leicht zur Versuchung nationaler Regierungen, mit immer neuen Staatskrediten Konsumwünsche der Bürger zu befriedigen.

Die latente Gefahr: Steigende Preise, die gegenwärtig noch durch den niedrigen Ölpreis gehemmt sind. Tatsächlich aber wäre jetzt eine sehr solide Politik angezeigt: Mit dem billigen Geld lassen sich teure Kredite ablösen, Investitionen der Privatwirtschaft sind günstig und zeitigen zusätzliche Steuereinnahmen, die Konjunktur im Euroraum gewinnt zunehmend Schwung.

Lange sollte es freilich nicht mehr dauern, bis die Zinsen wieder steigen und die EZB ihre Geldschwemme beendet: Denn unter den Null-Zinsen leiden Lebensversicherungen und auch die Sozialversicherungen, die Zins-Erträge für eine nachhaltige Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit gegenüber ihren Kunden fest eingeplant haben. Ein Crash an dieser Stelle würde die Vorteile des billigen Geldes rasch ins Gegenteil verkehren.

TTIP: Die letzte Runde

Nun haben es die Verhandlungspartner mit dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen eilig. Gerne wollen sie den Vertrag (TTIP) noch zu Zeiten des US-Präsidenten Barack Obama zu Ende bringen, der die Verhandlungen 2011 angestoßen und 2013 auf höchster Ebene begonnen hat. Denn bis sich nach der Neuwahl zum Weißen Haus Ende dieses Jahres eine neue Administration etabliert hat, wird das Jahresende 2017 erreicht sein, und auch in Europa – nicht zuletzt in Deutschland – stehen dann Neuwahlen an. Also gilt es, das Zeitfenster bis zum Herbst zu nutzen, soll der Vertrag nicht insgesamt in Gefahr geraten. In diesen Tagen hat die entscheidende Verhandlungsrunde begonnen.

13 von 24 Verhandlungskapiteln sind besprochen, elf sind noch offen. Man streitet sich um gemeinsame technische Standards, die die Zulassungsverfahren im jeweils anderen Wirtschaftsbereich erleichtern oder überflüssig machen könnten. Auch geht es um gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Auch der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen ist ein noch strittiges Thema. Vor allem aber wird eine Lösung beim Investorenschutz schwierig, für den die EU einen neuen Gerichtshof mit zwei Instanzen und ordentlichen Richtern vorgesehen hat – den die USA aber in ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegen internationale Gerichte nicht wollen.

Eile ist aber auch aus anderem Grunde geboten: Die großen Wirtschaftsbereiche der Welt haben sich in Freihandelsabkommen gegenseitigen Marktzugang verschafft, sie nutzen längst die Vorteile eines freien Welthandels. Die Europäische Union hinkt da noch hinterher, auch hier zeigt sie Schwäche. Das Abkommen mit Kanada ist zwar verhandelt, aber noch nicht ratifiziert, die Verhandlungen mit den USA schleppen sich nun schon drei Jahre hin.

Nicht nur droht die Europäische Union auch im Handelsbereich international Boden zu verlieren. Sie schädigt mit jedem Monat, in dem dieses Abkommen fehlt, die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze, indem sie teure Zölle aufrechterhält. Zölle aber und alle regulatorischen Hemmnisse, die den Wettbewerb behindern sollen, sind Relikte nationalstaatlichen und imperialistischen Denkens, das vor allem auch ärmere Länder trifft. Die Welt nicht hereinlassen nach Deutschland und Europa, obwohl die EU von der Welt lebt: Das ist das ausbeuterische Ziel der TTIP-Gegner.

Mit TTIP werden allein in Deutschland jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro an Zöllen wegfallen. Dass das unserem Export zugute kommt, liegt auf der Hand, die Höhe der Wachstumsrate ist da eher unerheblich. Auch werden die Einfuhr-Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut, die Auswahl an Waren für den Verbraucher erhöht, es wird weniger Tierversuche geben, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand – und am Ende mehr Einfluss für die Europäische Union.

Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand aufgeben und das TTIP-Abkommen mit befördern. Was den Arbeitnehmern in Deutschland dient, muss auch im Interesse der Gewerkschaften sein.

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