Fluch und Segen des billigen Geldes

Die Deutsche Bundesbank, das ist man gewöhnt, ist ein verlässlicher Finanzier des Bundeshaushaltes. Milliardensummen werden jährlich erwartet, und selbst kurz vor Ostern ist es für den Bundesfinanzminister wie Weihnachten, wenn die Ablieferung höher ausfällt als erwartet. So auch dieses Jahr. 2,5 Milliarden Euro hatte Wolfgang Schäuble einkalkuliert, 3,2 Milliarden Euro bekommt er nun – unerwartet hohe Einnahmen hier wie auch bei den anderen Steuern – wenn’s läuft, läuft’s.

Die Art und Weise, in der die Bundesbank diesen Überschuss erwirtschaftete, ist freilich nicht ganz so erfreulich. Ein Großteil des Geldes stammt aus den Erträgen von Anleihekäufen, zu denen die Europäische Zentralbank im Verbund mit der Bundesregierung die Deutsche Bundesbank gezwungen hat: Anleihen von anderen finanzprekären EU-Ländern, die dringend Schulden machen mussten, weil sie vor dem Bankrott standen, die aber anderswo nicht mehr kreditwürdig waren. Dass sich nationale Zentralbanken aber in die risikoreiche Staatsfinanzierung begeben, das ist für Bundesbankpräsident Weidmann ein Sakrileg, weshalb er auch stets dagegen gewettert hat. Er hat Angst vor dem Ausfall dieser Anleihen. Diese Angst ist – betrachtet man die Regierungsprogramme in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland und anderswo – nicht unberechtigt.

Noch zeitigt die böse Tat nur Segen. Die Zinsen werden von den Schuldnern brav bezahlt, und sie waren wegen des Risikos nicht gering. Aber die Niedrigzinsen (wenn man davon überhaupt noch sprechen kann, manche Institute verlangen für Einlagen schon Strafzinsen) schaffen weitere Begehrlichkeiten. Die Überflutung der Märkte mit Geld – seit März 2015 pumpt die EZB monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen – führt leicht zur Versuchung nationaler Regierungen, mit immer neuen Staatskrediten Konsumwünsche der Bürger zu befriedigen.

Die latente Gefahr: Steigende Preise, die gegenwärtig noch durch den niedrigen Ölpreis gehemmt sind. Tatsächlich aber wäre jetzt eine sehr solide Politik angezeigt: Mit dem billigen Geld lassen sich teure Kredite ablösen, Investitionen der Privatwirtschaft sind günstig und zeitigen zusätzliche Steuereinnahmen, die Konjunktur im Euroraum gewinnt zunehmend Schwung.

Lange sollte es freilich nicht mehr dauern, bis die Zinsen wieder steigen und die EZB ihre Geldschwemme beendet: Denn unter den Null-Zinsen leiden Lebensversicherungen und auch die Sozialversicherungen, die Zins-Erträge für eine nachhaltige Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit gegenüber ihren Kunden fest eingeplant haben. Ein Crash an dieser Stelle würde die Vorteile des billigen Geldes rasch ins Gegenteil verkehren.

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