Monat: Februar 2016

Der Wahltag nähert sich, die Nervosität steigt. Am 13. März gehen die Wähler in drei Bundesländern zur Urne, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Überall hat die CDU in den letzten Monaten deutlich an Zustimmung verloren.

In Rheinland-Pfalz etwa stand Julia Klöckner noch zur Mitte des letzten Jahres praktisch als neue Ministerpräsidentin fest, 42 Prozent waren ihr vorausgesagt (und damit zehn Prozent mehr als der SPD) , was – beispielsweise zusammen mit den Grünen – eine komfortable Mehrheit der Landtagssitze ergeben hätte. Nun aber ist die CDU bei 37 Prozent angelangt, die AfD ist von damals drei auf 9 Prozent aufgewachsen – für alle Regierungsbildungen jenseits einer Großen Koalition wird es kompliziert.

Dramatischer ist die Lage der CDU in Baden-Württemberg. Dort hat sie es nicht nur mit dem Flüchtlingsproblem und damit der AfD, sondern auch mit einem bieder-gewitzten grünen Ministerpräsidenten im Rentenalter zu tun. Und seit Winfried Kretschmann mit Verve die Kanzlerin verteidigt und so auch CDU-Wähler zu sich herüberzog, sind von einst 43-prozentiger Zustimmung der CDU nur noch 31 Prozent geblieben, der SPD gnadenlose 14 Prozent – während die Grünen 28 Prozent Zustimmung verbuchen. Mit der FDP ( 8 Prozent) allein kann sich Spitzenkandidat Guido Wolf nichts ausrechnen, auch er bräuchte die SPD, um regieren zu können, die selbst mit den Grünen alleine nicht mehr regierungsfähig wäre – die FDP müsste schon hinzukommen.

In Sachsen-Anhalt, wo Rainer Haseloff als CDU-Ministerpräsident regiert, ist die AfD auf 17 Prozent angewachsen, die Linke liegt stabil bei 20 Prozent, CDU und SPD könnten es mit 32 und 18 Prozent gerade so schaffen, eine erneute Große Koalition zu bilden.

Man sieht: Die CDU zahlt einen hohen Preis für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die die Mehrheit der Deutschen zwar noch immer für gut gemeint, aber eben schlecht gemacht hält und deren europapolitische Lösung sie nicht mehr sehen. Klöckner, Wolf und Haseloff haben deshalb nun an die Kanzlerin appelliert, nur noch solche Flüchtlinge ins Land zu lassen, die einen Asylgrund nachweisen oder einen Flüchtlingsstatus. Mit anderen Worten: Sie wollen die deutschen Grenzen scharf kontrollieren, sie für eine große Zahl von Migranten schließen.

Selbst das wäre noch ein weitaus großzügigeres Verfahren, als es die europäischen Nachbarn für sich gelten lassen. Für die Wahlkämpfer der Union aber ist die Umsetzung solcher Maßnahmen die Reißleine, mit der sie sich dem drohenden Absturz entziehen wollen. Denn sie sehen: Die tägliche Zahl der Flüchtlinge steigt wieder, ebenso der Unmut der Bevölkerung über das matte Grenzregime der deutschen Regierung und ihre naive Hoffnung auf eine europäische oder europäisch-türkische Lösung.

Noch ist der Wahltag drei Wochen entfernt, aus dem Maßnahmenpaket der Drei von der Wahlfront wird bis dahin aber nichts werden. Denn weder bewegt sich die EU noch der türkische Premier, der gegenwärtig andere Sorgen hat, als Deutschlands Flüchtlingsproblem zu lösen.

Wieder ein EU-Gipfel zum Flüchtlingsthema, und wieder ist er praktisch ergebnislos. Eine Lösung ist sogar weniger wahrscheinlich als zuvor, da nun auch der türkische Premier vermittelt, dass er die rettende Idee Angela Merkels nicht mehr mitträgt, die Türkei solle – mit EU-Geld ausgestattet – das Flüchtlingsproblem auf sich nehmen.

So wird auch das Jahr 2016 werden wie das Jahr zuvor: Die Zahl der Flüchtlinge wird wiederum die Millionengrenze erreichen. Mehr als 100 000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern sind im Januar und Februar schon in Deutschland angekommen, und auch die Maßnahmen Österreichs und der Visegrad-Staaten bürden nur Deutschland alle Lasten auf: pro Tag will Österreich 3200 Menschen durchleiten, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“ – mit anderen Worten: in Deutschland. Das macht pro Jahr schon mehr als eine Million.

Die Folge wird auch für Deutschland sein, bereits an den deutschen Grenzen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge sondern zu müssen – die einen hereinzulassen, die anderen abzuweisen. Und lange wird es nicht mehr dauern, dass wir auch bei Kriegsflüchtlingen zahlenmäßige Grenzen setzen und viele von ihnen in das sichere Herkunftsland Österreich zurückweisen. Angela Merkel wird hier spätestens dann einknicken, wenn die anstehenden Landtagswahlen der CDU das Signal gegeben haben werden, dass ihre Wähler den Kurs unbegrenzter Aufnahme, mangelnder Differenzierung und verweigerter Abschiebung nicht mehr mittragen. Die finanziellen Folgen (von den kulturellen ganz zu schweigen) deuten sich schon jetzt im Streit zwischen Finanzminister Schäuble und den Ministerinnen Nahles und Hendricks um zusätzliche Mittel für Integration und Sozialbauten an.

Angela Merkel hat in Deutschland eine große Mehrheit hinter sich in dem Willen, Menschen in Not zu helfen. Sie fand für ihren Kurs so lange Unterstützung, als europäische Solidarität noch in Aussicht stand. Sie hat auf diese Solidarität gebaut und sie nicht erhalten. Deshalb wird auch Deutschland seine Willkommenspolitik verlassen müssen. Ist die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende also gescheitert, muss sie abtreten?

Sie muss es nicht. Wenn ihre Großherzigkeit nun der nüchternen Betrachtung der Wirklichkeit weichen wird, bleibt für den politischen Betrachter ein großer Respekt für den vergeblichen Versuch, eine humane und großzügige Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union durchzusetzen. Deshalb wird ihre Macht in der CDU auch nicht schwinden, im Gegenteil: der Stolz auf diese Kanzlerin steigt. Sie wird zudem für viele Menschen im liberalen und linken Spektrum Deutschlands wählbar, die sich ein CDU- Wahl-Kreuzchen niemals vorstellen konnten. Die CDU rückt nach links. Zurück bleiben etwa zehn Prozent Konservative, die sich dann am rechten Rand eine neue Heimat suchen werden – und auch das ist in einer Demokratie keine Katstrophe.

Es ist hohe Zeit, dass sich die christlichen Kirchen der Welt auf engste Zusammenarbeit verständigen. Nie zuvor waren christliche Gläubige weltweit so unter Druck, im Nahen Osten, in Arabien und Afrika werden sie verfolgt und gemordet unabhängig davon, welcher christlichen Denomination sie angehören.
So gesehen sind die neuen Zeichen der Gemeinsamkeit, wie sie jetzt Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill von ihrem historischen Treffen in Havanna aussandten, enorm politisch. Russland nimmt für sich zu Recht in Anspruch, mit seinem Bombenkrieg in Syrien auch die Christen dort zu verteidigen, und es möchte dafür die Unterstützung der Religionsführer. Es ist müßig, darin auch das Motiv zu suchen, die westlichen Staaten zu spalten, das mag eine Nebenfolge sein. Tatsächlich aber lassen die gegenwärtigen Probleme den neuen Schulterschluss der Christen alternativlos erscheinen.

Alte Konflikte zwischen dem Vatikan und dem Moskauer Patriarchat nehmen sich der aktuellen Lage gegenüber eher harmlos aus. Da schwelt vor allem der Streit die mehr als 500 Sakralbauten, die die russische Orthodoxie in der westlichen Ukraine an die mit Rom verbundene griechisch-katholische Kirche verloren hat sowie die Klagen über Ungerechtigkeiten und Verfolgungen der mit dem Patriarchat von Moskau verbundenen orthodoxen Gläubigen in der Ukraine.

Dazu hatten in den letzten Jahren zahlreiche Gespräche auf Diplomatenebene stattgefunden. In regelmäßigen Kommissionstagungen hatte man all diese Fragen und Fragen grundsätzlicher theologischer Natur aufgearbeitet, theologische Unterschiede blieben, aber immer wieder betonte der russische Patriarch, schon Papst Benedikt habe für die russische Orthodoxie und für ihre Positionen „viel Verständnis“ aufgebracht, und auch der neue Papst habe „mit viel Liebe“ von der Ostkirche gesprochen. Ein Treffen war deshalb nur eine Frage der Zeit.

Hinzu kommt, dass sich die russische Orthodoxie in Fragen der Familienmoral oder einer Gender-Politik mit den Haltungen protestantischer Westkirchen gar nicht anfreunden kann. Ihre Standpunkte findet die Orthodoxie im ökumenischen Gespräch am ehesten bei der katholischen Kirche wieder, auch das macht die Annäherung leichter.

Sie wurde vor allem aktiv vom apostolischen Nuntius in Moskau betrieben. Iwan Jurkowitsch, der seit fast 25 Jahren in Russland arbeitet, ist seit fünf Jahren Chefdiplomat des Vatikan. Er lobt den engen Kontakt zwischen dem Vatikan und dem Heiligen Synod der Russischen Orthodoxie, der nicht nur auf gemeinsamer Geschichte beruhe oder dem Respekt, mit dem die Katholiken den Aufbau einer vollkommen strukturierte Weltkirche aus kleinem Ursprung verfolgt hätten. Vor allem die gemeinsamen Wertüberzeugungen hätten es ermöglicht, manche Irritationen früherer Jahre beiseite zu räumen.

Das gilt vor allem für den Vorwurf des Proselytismus, des „sheep stealing“, wenn also missionierende Weltkirchen mit universalem Anspruch sich gegenseitig die Gläubigen abjagen. Der katholischen Kirche würde das heute in Russland nicht mehr vorgeworfen, sagt Jurkowitsch, wozu ein klärender Besuch des damaligen Kurienkardinals Walter Kasper beim damaligen Patriarchen Aleksej II. im Jahre 2004 beigetragen hat. Seither nehme man es mit der gebotenen Toleranz, wenn Gläubige sich selbst entschlössen, von der einen in die andere Konfession überzutreten.

Aber selbst die verbliebenen offenen Fragen müsste einen Dialog zwischen den Kirchenführern und ein Treffen zwischen Patriarch Kyrill und Papst Franziskus nicht verhindern, prophezeite Nuntius Jurkowitsch schon vor zwei Jahren: „Strong results happen when you expect less“, sagte er damals, kraftvolle Ergebnisse gibt es oft dann, wenn man sie gerade nicht erwartet hat. Das Treffen zwischen Kyrill und Franziskus wird solche Ergebnisse zeitigen.