TTIP: Die letzte Runde

Nun haben es die Verhandlungspartner mit dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen eilig. Gerne wollen sie den Vertrag (TTIP) noch zu Zeiten des US-Präsidenten Barack Obama zu Ende bringen, der die Verhandlungen 2011 angestoßen und 2013 auf höchster Ebene begonnen hat. Denn bis sich nach der Neuwahl zum Weißen Haus Ende dieses Jahres eine neue Administration etabliert hat, wird das Jahresende 2017 erreicht sein, und auch in Europa – nicht zuletzt in Deutschland – stehen dann Neuwahlen an. Also gilt es, das Zeitfenster bis zum Herbst zu nutzen, soll der Vertrag nicht insgesamt in Gefahr geraten. In diesen Tagen hat die entscheidende Verhandlungsrunde begonnen.

13 von 24 Verhandlungskapiteln sind besprochen, elf sind noch offen. Man streitet sich um gemeinsame technische Standards, die die Zulassungsverfahren im jeweils anderen Wirtschaftsbereich erleichtern oder überflüssig machen könnten. Auch geht es um gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Auch der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen ist ein noch strittiges Thema. Vor allem aber wird eine Lösung beim Investorenschutz schwierig, für den die EU einen neuen Gerichtshof mit zwei Instanzen und ordentlichen Richtern vorgesehen hat – den die USA aber in ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegen internationale Gerichte nicht wollen.

Eile ist aber auch aus anderem Grunde geboten: Die großen Wirtschaftsbereiche der Welt haben sich in Freihandelsabkommen gegenseitigen Marktzugang verschafft, sie nutzen längst die Vorteile eines freien Welthandels. Die Europäische Union hinkt da noch hinterher, auch hier zeigt sie Schwäche. Das Abkommen mit Kanada ist zwar verhandelt, aber noch nicht ratifiziert, die Verhandlungen mit den USA schleppen sich nun schon drei Jahre hin.

Nicht nur droht die Europäische Union auch im Handelsbereich international Boden zu verlieren. Sie schädigt mit jedem Monat, in dem dieses Abkommen fehlt, die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze, indem sie teure Zölle aufrechterhält. Zölle aber und alle regulatorischen Hemmnisse, die den Wettbewerb behindern sollen, sind Relikte nationalstaatlichen und imperialistischen Denkens, das vor allem auch ärmere Länder trifft. Die Welt nicht hereinlassen nach Deutschland und Europa, obwohl die EU von der Welt lebt: Das ist das ausbeuterische Ziel der TTIP-Gegner.

Mit TTIP werden allein in Deutschland jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro an Zöllen wegfallen. Dass das unserem Export zugute kommt, liegt auf der Hand, die Höhe der Wachstumsrate ist da eher unerheblich. Auch werden die Einfuhr-Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut, die Auswahl an Waren für den Verbraucher erhöht, es wird weniger Tierversuche geben, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand – und am Ende mehr Einfluss für die Europäische Union.

Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand aufgeben und das TTIP-Abkommen mit befördern. Was den Arbeitnehmern in Deutschland dient, muss auch im Interesse der Gewerkschaften sein.

Comments are closed.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: