Sein kluger Rat wird fehlen

Als am Montag der fünfte Kanzler der Bundesrepublik in Hamburg zu Grabe getragen wurde, so galt die Ehre eines Staatsbegräbnisses zunächst den politischen Leistungen Helmut Schmidts in seiner achtjährigen Kanzlerschaft. 1974 bis 1982 – das waren Jahre, deren politische Agenda auch rückblickend als nachhaltig bedeutsam eingestuft werden muss.

Durch die Weltwirtschafts-Rezession und die Ölkrise steuerte Schmidt das Land geschickter, als dies anderen Industriestaaten gelang. Zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Valèrie Giscard d’ Estaing konstruierte er das Europäische Währungssystem mit dem ECU, in genialer Voraussicht auf die Notwendigkeit des Euro. Den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) beantwortete Helmut Schmidt mit Härte, wenn er sich auch über die menschlich schwer tragbaren Folgen vor allem im Falle Hanns Martin Schleyers im Klaren war. Er bestand auf einem Rüstungsgleichgewicht zwischen West und Ost und ermöglichte die Nachrüstung des Westens mit SS 20-Raketen bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot an Russland – dem NATO-Doppelbeschluss.

Schmidt hatte eine klare Vorstellung von der Welt und Deutschlands Rolle darin. Diese Rolle war nach seiner Überzeugung eine zuerst europäische. Mit neun Nachbarn leben: „Uns Deutschen ist daher in einem ungewöhnlich hohem Maße die Kunst guter Nachbarschaft auferlegt“, schrieb er in einem seiner Bücher, „in dieser Tatsache liegt eine andauernde Belastung“, zentrifugale und zentripetale Kräfte hätten sich über das letzte Jahrtausend in Mitteleuropa abgewechselt, die Deutschen darin wechselweise als nach außen vorstoßender Macht oder als Beute stärkerer Kräfte von außen.

Neue Kriegswirren durch ein einiges, friedliches Europa verhindern – aus dieser politischen Raison d’Être bezog Schmidt auch seine feste Überzeugung, diesen Frieden durch starke Bindung an die anderen freiheitlich gesinnten Staaten der Welt, Amerika zuvörderst, abzusichern.

Aus seinem Vorrat an Erfahrung und Überzeugungen erteilte er – gebeten oder nicht – den politischen Akteuren stets Rat, äußerte Kritik, beschrieb Ziele und Maßnahmen. Insofern mutierte Helmut Schmidt nach seiner Kanzlerschaft zu einem bedeutenden politischen Publizisten, dem die Hamburger Medienlandschaft – von der ZEIT bis zum NDR – bereitwillig prominente Resonanz verschaffte.

„Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden“ – diese Psalm-Worte legte der Hamburger Hauptpastor Alexander Röder in seiner Trauerpredigt aus. Helmut Schmidts Klugheit aus Unabhängigkeit ist es, die wir missen werden, den Rat eines Patrioten, der für sich selbst nichts mehr, für sein Land aber alles Gute wollte.

Herbst in Europa

Von ihrer Ehe war immerhin noch eine Freundschaft übriggeblieben, als Rainer Maria Rilke an seine Frau, die Künstlerin Clara Westhoff, 1904 ins Bremische schrieb: „Nun sollten Sie draußen bleiben in dem einsam werdenden Landhaus und sollten die geliebten Bäume leiden sehen in dem wachsenden Winde und sollten sehen, wie der dichte Garten vor den Fenstern zerreißt und weit wird und überall, auch an den ganz tiefen Stellen, den Himmel zeigt, der, unendlich müde, sich regnen läßt und mit schweren Tropfen an die alternden Blätter schlägt, die in rührender Demut sterben.“

Ganz so sieht es aus, wenn ich aus dem Fesnter meines Reetdachhauses in der Heide hinausschaue: nass, kalt, die Wiese voller gelber, roter, brauner Blätter. Vier Eichen stehen auf unserem Grundstück, jahrhundertealt. Auf den Bildern des Malers Otto Thiele, den die Kriegswirren 1946 nach Egestorf geworfen hatten und der sich Brot gegen Gemälde verdiente, stehen sie in bereits ehrfürchtiger Größe, ihre Kronen schlagen schon auf seinen Leinwänden turmhoch über den Dachfirsten zusammen.

Vier Eichen – die Blätter fallen zwar „in rührender Demut“, wie Rilke schrieb, aber wegräumen muss man sie und die Berge von Eicheln doch. Das dauert Tage. Sie sind in diesem Jahr besonders zahlreich und dann, sagen die alten Bauern hier, gibt es einen besonders harten Winter. Zum Wochenende sinken die Temperaturen gegen null, prophezeien die Wettefrösche, also muss man die Beete leeren, den Kompost ausbringen, die Schneckennester zerstören. Und die Gartenprofis lassen jetzt gar Bodenanalysen machen, und lassen Humusgehalt, pH-Wert und den Gehalt an Kalzium, Phosphor, Kalium, Magneisum, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink bestimmen, damit sie ihren Gemüsegarten mit dem richtigen Dünger fürs kommende Jahr in Topform bringen.

Natürlich, das alles ist Arbeit. Laubharken zumal, aber es hat zugleich etwas Kontemplatives. So ist Zeit, die Gedanken schweifen zu lassen zu den Geschehnissen der Zeit, rund um den Anschlag in Paris, die sich schließenden Grenzen Europas, den inneren politischen Zustand unseres Landes und seiner Parteien. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fordert einer der Herausgeber Angela Merkel indirekt zum Rücktritt auf („Die Deutschen haben nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung. In solchen Zeiten aber wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes.“). Die Union ist in sich unruhig, die Koalition sowieso, Europa wird von unsolidarischem Nationalismus zerfressen – ein zu hoher Preis für die noch immer beinahe ungebremste und zu wenig kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen.

Rilkes „Herbsttag“ endet: „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr./ Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,/wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben/ und wird in den Alleen hin und her/ unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.“ Es ist Herbst in Europa, und man wünschte sich ein Wunder, das die ruhigen Zeiten europäischen Friedens, europäischer Solidarität und europäischen Aufbauwillens zurückbringt.

Christsoziale Maulhelden

Unter den 1000 Delegierten des CSU-Parteitages saßen in diesen Tagen viele, die die Probleme rund um die Flüchtlingswelle prima beschreiben können: Unkontrollierter Grenzübergang, ungebremster Flüchtlingsstrom ohne Obergrenze, überforderte Kommunen, fragwürdige Integrationschancen, zu hohe materielle Anreize. Doch keiner hat eine bessere Antwort als jene, die die Bundesregierung eben beschlossen hat. In diesen Papieren stehen – mit Zustimmung der CSU – jene „schlüssigen Konzepte“, die die Delegierten am Freitag gefordert haben. Das weiß auch Horst Seehofer, der seinen fixen Jungspund Markus Söder vor Utopien gewarnt und harsch zurückgepfiffen hat: Wer Erwartungen weckt, sollte sie auch einlösen können.

Und da wird es für Maulhelden, christliche zumal, schwierig. Denn Flucht hat einen Grund – die Menschen brauchen Hilfe. Unmöglich lässt sich heute sagen, wie viele im nächsten Jahr noch kommen. Auch kann man sie nicht aufhalten: Die Grenze zu Österreich ist 815, die zu Tschechien 811 Kilometer lang. Will man Deutschland nicht einzäunen, wird es immer Möglichkeiten geben, das Bundesgebiet zu erreichen. Die Begrenzung des Flüchtlingsstromes ist ebenfalls locker gefordert, aber schwer durchgesetzt: Es verbietet sich, die Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu versenken, einen Weg zurück nach Libyen gibt es nicht. Und die Limitierung der materiellen Anreize hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts kürzlich erledigt, als er auch Asylanten einen Anspruch auf Hartz IV zusprach. Sozialleistungen in dieser Höhe bleiben für viele eine goldene Verheißung. Man müsste also die Verfassung ändern – doch dafür gibt es in dieser Sache keine Mehrheit.

Sie würde – wie gegenwärtig viele der eigentlich schon beschlossenen Begrenzungsmaßnahmen – vor allem an den Sozialdemokraten scheitern. Die SPD irrlichtert in ihrer Flüchtlingspolitik zwischen allen Flügeln. Eben noch stimmte sie einer Begrenzung medizinischer Leistungen für Flüchtlinge zu, jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Eben noch rief sie nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylanten, doch ihre Abschiebepraxis geht in den meisten SPD-Ländern gegen Null.

Ein Beispiel: Stephan Weill, der als niedersächsischer Ministerpräsident und amtierender Bundesratspräsident die Beschlüsse zur Begrenzung der Flüchtlingsströme mit ausgehandelt hat, brachte nicht einmal seine eigene rot-grüne Regierung dazu, im Bundesrat zuzustimmen. Und in der Abschiebepraxis ist er Schlusslicht: 19 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gibt es in Niedersachsen, ganze 500 davon sind tatsächlich ausgereist. Der Rest bleibt hier im Schutze staatlicher Passivität.

Horst Seehofer hat das begriffen, trotz seiner Parteitags-Rhetorik. Nicht die CDU ist das Problem der CSU, sondern die gesamte Union wird in ihrer begrenzenden Politik von der SPD und grünen Koalitionspartnern in den Landesregierungen torpediert. Deshalb ist rasche Wiederherstellung unionsinterner Harmonie ebenso zu erwarten wie beginnender Schlachtenlärm gegen die SPD. Und auch die wird, je näher Wahlen rücken, wieder koalitionszahm werden.

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