Christsoziale Maulhelden

Unter den 1000 Delegierten des CSU-Parteitages saßen in diesen Tagen viele, die die Probleme rund um die Flüchtlingswelle prima beschreiben können: Unkontrollierter Grenzübergang, ungebremster Flüchtlingsstrom ohne Obergrenze, überforderte Kommunen, fragwürdige Integrationschancen, zu hohe materielle Anreize. Doch keiner hat eine bessere Antwort als jene, die die Bundesregierung eben beschlossen hat. In diesen Papieren stehen – mit Zustimmung der CSU – jene „schlüssigen Konzepte“, die die Delegierten am Freitag gefordert haben. Das weiß auch Horst Seehofer, der seinen fixen Jungspund Markus Söder vor Utopien gewarnt und harsch zurückgepfiffen hat: Wer Erwartungen weckt, sollte sie auch einlösen können.

Und da wird es für Maulhelden, christliche zumal, schwierig. Denn Flucht hat einen Grund – die Menschen brauchen Hilfe. Unmöglich lässt sich heute sagen, wie viele im nächsten Jahr noch kommen. Auch kann man sie nicht aufhalten: Die Grenze zu Österreich ist 815, die zu Tschechien 811 Kilometer lang. Will man Deutschland nicht einzäunen, wird es immer Möglichkeiten geben, das Bundesgebiet zu erreichen. Die Begrenzung des Flüchtlingsstromes ist ebenfalls locker gefordert, aber schwer durchgesetzt: Es verbietet sich, die Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu versenken, einen Weg zurück nach Libyen gibt es nicht. Und die Limitierung der materiellen Anreize hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts kürzlich erledigt, als er auch Asylanten einen Anspruch auf Hartz IV zusprach. Sozialleistungen in dieser Höhe bleiben für viele eine goldene Verheißung. Man müsste also die Verfassung ändern – doch dafür gibt es in dieser Sache keine Mehrheit.

Sie würde – wie gegenwärtig viele der eigentlich schon beschlossenen Begrenzungsmaßnahmen – vor allem an den Sozialdemokraten scheitern. Die SPD irrlichtert in ihrer Flüchtlingspolitik zwischen allen Flügeln. Eben noch stimmte sie einer Begrenzung medizinischer Leistungen für Flüchtlinge zu, jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Eben noch rief sie nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylanten, doch ihre Abschiebepraxis geht in den meisten SPD-Ländern gegen Null.

Ein Beispiel: Stephan Weill, der als niedersächsischer Ministerpräsident und amtierender Bundesratspräsident die Beschlüsse zur Begrenzung der Flüchtlingsströme mit ausgehandelt hat, brachte nicht einmal seine eigene rot-grüne Regierung dazu, im Bundesrat zuzustimmen. Und in der Abschiebepraxis ist er Schlusslicht: 19 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gibt es in Niedersachsen, ganze 500 davon sind tatsächlich ausgereist. Der Rest bleibt hier im Schutze staatlicher Passivität.

Horst Seehofer hat das begriffen, trotz seiner Parteitags-Rhetorik. Nicht die CDU ist das Problem der CSU, sondern die gesamte Union wird in ihrer begrenzenden Politik von der SPD und grünen Koalitionspartnern in den Landesregierungen torpediert. Deshalb ist rasche Wiederherstellung unionsinterner Harmonie ebenso zu erwarten wie beginnender Schlachtenlärm gegen die SPD. Und auch die wird, je näher Wahlen rücken, wieder koalitionszahm werden.

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