Monat: November 2015

Besonnen sollen wir handeln, haben uns Politiker aller Parteien nach den Anschlägen von Paris ans Herz gelegt. Gemeint ist vor allem, doch bitte keinen Zusammenhang herzustellen zwischen dem islamistischen Terror und den Flüchtlingsströmen, die unverändert nach Europa ziehen.

Es ist wahr: Bisher ist nicht beweisbar, ob der Flüchtlingsstrom auch Menschen mit ins Land bringt, die Anschlagsgelüste hegen gegen die freiheitliche Gesinnung unserer Gesellschaft und ihren Lebensstil. Wahr ist auch: Wenn Terroristen ins Land wollen, brauchen sie keine Flüchtlingstrecks – sie erreichen ihre Ziele auch anderweitig. Und schließlich: Der Terrorwillen muss nicht mehr importiert werden, er geht bereits seit Jahrzehnten von jenen aus, die längst hier wohnen und die Pässe europäischer Länder besitzen. So war es auch bei den Tätern von Paris, so war es 2001 bei den Attentätern von New York, die in Hamburg-Harburg lebten.

Wenn aber dennoch aus der CSU und Teilen der CDU der Ruf kommt, die liberale Flüchtlingspolitik zu überdenken, so hat das dringende Gründe. CSU-Chef Seehofer hat sie in einen Satz gefasst: Um Sicherheit zu gewährleisten, „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde.“

Dem kann man schwerlich widersprechen. Man muss nicht einem einzigen der Flüchtlinge terroristische Absichten unterstellen, um es abenteuerlich zu finden, dass Deutschland Menschen zu Hunderttausenden unregistriert ins Land lässt und damit die Verteidigung seiner Grenzen aufgibt. Und man kann zugleich ein großer Freund einer liberalen, menschlichen Flüchtlingsregelung sein, um es für inakzeptabel zu halten, dass sich in unserer offenen Gesellschaft Flüchtlinge in großer Zahl zu verstecken suchen und ihre wahre Identität verbergen.

Richtig bleibt auch: Mit jedem muslimischen Flüchtling, dem wir in Deutschland Schutz gewähren, wächst das Potential für eine Parallelgesellschaft, die wir nicht mehr kontrollieren können. Wenn auch nur ein winziger Prozentsatz dieser Menschen in unlauterer Absicht käme oder für Islamisten ansprechbar wäre – es wären genug, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Umso wichtiger ist es, von all diesen hilfsbedürftigen Menschen jene Offenheit und Transparenz zu verlangen, wie sie für jeden Bürger unseres Landes selbstverständlich sind.

Wenn nun also „Krieg“ ist nach den Anschlägen von Paris und wir den Franzosen „jedwede Unterstützung“ versprochen haben – dann wird jede Maßnahme zugunsten höherer Sicherheit das Maß unserer Freiheit unweigerlich einschränken müssen. Beides zugleich in je maximaler Ausformung ist nicht zu haben.

Und wenn man sich entscheiden muss, wird die Abwägung zugunsten der Sicherheit ausgehen, in Inneren wie im Äußeren. Versagt die Politik hier, ist es mit der Freiheit rasch gänzlich dahin. Diese Debatte muss man jetzt entschieden führen – unter Einschluss der Folgen der Flüchtlingssströme. Daran kommen auch die Union und Angela Merkel nicht mehr vorbei.

Die Flugbegleiter der Lufthansa verdienen nicht schlecht. Schon beim Einstieg gibt es 1942 €, die Gehaltsleiter endet derzeit bei 7150 €, jeweils plus Spesen. Wer schon mit 55 in Frührente will, bekommt bereits 60 Prozent des letzten Bruttogehalts, je später der Ruhestand, umso mehr. Solche Pensionslasten kann die Lufthansa in Zeiten weltweiten Wettbewerbs samt drastischem Preisverfall und verschwundener Zinsen nicht weiter tragen. Sie muss hier die Notbremse ziehen.

Verständlich ist, dass die Flugbegleiter und ihre Gewerkschaft Ufo ihre Pfründe verteidigen. Die Lufthansa hat ihnen Gehaltssteigerungen angeboten, will von einer Umstrukturierung der Alterslasten aber nicht lassen. Auch dieser Konflikt ließe sich schlichten, wenn es der Gewerkschaft nicht – wie schon bei den Piloten – um mehr ginge: Sie lehnt die Umstrukturierung der Lufthansa-Gruppe ab. Das aber darf nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen sein, das hat das zuständige Arbeitsgericht zuletzt schon den Piloten ins Stammbuch geschrieben, die es geschafft hatten, innerhalb von 19 Monaten 13 mal zu streiken. Dennoch sagt nun auch Ufo-Chef Baublies, er könne sich ein vorübergehendes Streikende vorstellen, wenn es einen runden Tisch gebe mit Unternehmensführung, Piloten und Flugbegleitern, um diese Unternehmensneuordnung zu besprechen. Es ist anzunehmen, dass sich diese Haltung trotz der erstinstanzlichen Urteile aus Düsseldorf und Darmstadt auch juristisch wieder durchsetzen wird.

Ufo-Chef Baublies nicht als Tarif-, sondern als Konzernpolitiker – solche Anmaßung ist nicht hinnehmbar. Sie ist eine Zumutung für die täglich nach Hunderttausenden zählenden Kunden der Lufthansa. Sie ist eine Zumutung für den Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem schließlich Arbeitnehmervertreter sitzen. Sie ist eine Zumutung für den weltweit vernetzten Standort Deutschland, der auf verlässliche Verkehrs-Infrastruktur angewiesen ist und auch eine eigene, weltweite Fluglinie braucht.

Was ist die Lehre aus den von Egomanen angeführten Streiks bei Bahn und Lufthansa? Deutschland braucht ein anderes Streikrecht, wie es beispielsweise auch die Vereinigten Staaten haben. Es belegt im „Railway Labor Act“ das Verkehrswesen mit besonderen Streikregeln, die den Streikausbruch durch Präsidentendirektive verzögern, den Streikumfang beschränken und eine faire Eingung durch Zwangsschlichtung herbeiführen können. Der Sinn ist klar: Es geht darum, die überlebenswichtigen Strukturen eines Landes vor der Blockade zu schützen.

Diese Aufgabe zählt zu den wirklich wichtigen Gesetzen, die sich diese Große Koalition noch vornehmen sollte. Sie handelt damit nicht im Sinne eines einzelnen Unternehmens, sondern aller Menschen und Arbeitnehmer in Deutschland, die von einer funktionsfähigen Infrastruktur abhängig sind.

Oder: Diese Kleingewerkschaften hören mit ihrer erpresserischen Politik auf. Ufo-Chef Baublies sagte über die Personalvorständin der Lufthansa: „Entweder sie bekommt das hin mit uns oder sie ist überfordert.“ In Wahrheit verhält es sich wohl umgekehrt.

Kaum jemand bezweifelt, dass auch Deutschland überfordert wäre, würden im kommenden Jahr die Flüchtlinge in jenen Zahlen an deutschen Grenzen stehen, wie wir das 2015 erleben. Schon jetzt haben Städte und Gemeinden vor den Anforderungen die Waffen gestreckt, caritative Organisationen und Freiwillige müssen mit größtem Einsatz helfen. Und auch sie sind erschöpft.

Deshalb war ein begrenzendes Zeichen in die Herkunftsländer und die Flüchtlingslager an ihren Grenzen dringend notwendig. Dieses Zeichen wollte Innenminister Thomas de Maizière geben, als er die nachgeordneten Behörden anwies, Flüchtlinge aus Syrien grundsätzlich als „subsidiär Schutzbedürftige“ zu behandeln.

Die Empörung von SPD und Opposition darüber übersieht die guten Gründe, die dieser Entscheidung de Maizières zugrunde liegen. Es entspricht seit Jahren der Rechtslage, dass allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das steht auch – Stand 2012 – so auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und weiter heißt es dort: „Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.“

Den erhält, wer von „ernsthaftem Schaden“ bedroht ist, nämlich „die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“

Genau so ist es in Syrien. Und entsprechend der Einigung der Koalition vom Donnerstag gilt für subsidiär Schutzbedürftige: Aufenthaltsrecht zunächst nur für ein Jahr, kein Familiennachzug. Wenn also der Innenminister diesen Umstand seiner Behörde gegenüber nochmals verdeutlicht, handelt er nicht nur im Rahmen der Vorschriften und auch der Einigung der Koalition, sondern auch der Vernunft: Flüchtlinge können nur dann integriert werden, wenn dieser Prozess faktisch auch organisierbar ist. Und sie sollen darauf vorbereitet bleiben, in ihr Land zurückzukehren, wenn dort Frieden eingekehrt sein wird.

Dieses Mal hat man den Innenminister noch zurückgepfiffen. Das war falsch. Denn man wird auf die Regelung rasch zurückkommen müssen, um Deutschland nicht zu überfordern und Syriens Chancen auf einen Wiederaufbau zu wahren. De Maizière scheint der einzige, der in der Koalition seinen nüchternen Verstand nicht an der Garderobe der Emotionen abgegeben hat.