Skandal oder Vorverurteilung?

Die Politik in Deutschland hat ein Problem. Es heißt: „Nichtregierungsorganisationen“, kurz NGO, die zunehmend die Regierung im Lande übernehmen. Erfreulich ist zunächst, wie viele NGOs es in Deutschland gibt, und erfreulich ist auch, dass sie sich aktiv für ihre Ziele einsetzen. Das zeugt von einer lebendigen Zivilgesellschaft, auf die ein Land stolz sein kann.

In Deutschland aber – und in anderen Ländern der Europäischen Union ist das ähnlich – haben viele dieser NGOs mittlerweile die Grenze hin zur Legislative überschritten. Sie setzen Unternehmen und auch Politiker in Kommunen, Land und Bund in einem Maße unter Druck, das nicht mehr hinnehmbar ist.

Das geschieht meist durch die Brandmarkung von Verstößen gegen vorhandene Vorschriften, angesichts deren Vielzahl die kleineren Unternehmen oder Kommunen schon mal etwas übersehen können – selbst Fachleute blicken ja kaum noch durch. Verstöße aber werden nicht etwa einfach öffentlichkeitswirksam festgestellt und mit der Aufforderung zur Abhilfe verbunden. Vielmehr geschieht dies häufig in einer vorverurteilenden Skandalisierung, an der die meisten Medien auch willig mitwirken. Ob die Vorwürfe substantiell sind, wird sich erst später herausstellen – dann aber ist zumindest bereits ein erheblicher Image-Schaden entstanden.

Einige Verbände, darunter führend die obskure „Deutsche Umwelthilfe“, haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Sie skandalisieren nicht nur, sondern verschicken Abmahnungen samt Rechnung, fordern Vertragsstrafen ein (bei der Deutschen Umwelthilfe 2,3 Millionen Euro im Jahre 2014, dazu kommt noch öffentliche Finanzierung aus EU-Mitteln) und haben dazu auch das Recht auf ihrer Seite.

Denn die rot-grüne Bundesregierung hat solchen Verbänden das Recht zur Unterlassungsklage sowie zur Verbandsklage eingeräumt. Das sind gewaltige Instrumente, bei denen auch der, der sich im Recht wähnt, angesichts des einseitigen Prozesskostenrisikos rasch einknicken wird. Auch lässt sich die Deutsche Umwelt-Hilfe von Industrieunternehmen (etwa: Toyota) finanzieren, die sich aus den auch mit ihren Geldern ermöglichten Klagen gegen die Konkurrenz wohl auch wirtschaftliche Vorteile versprechen werden.

Im konkreten Fall: Wie wäre es gewesen, den Dieselmotorenherstellern erst einmal die Chance zu geben, einen abgasfreien Dieselmotor vorzustellen? Wie wäre es, würde man bei Kartellvorwürfen erst einmal die Ermittlungen abwarten? Wie wäre es auch, NGOs dazu zu verpflichten, bei Abmahnungen auf Vertragsstrafen zu verzichten, damit sie sich abheben von den schwarzen Schafen der Abmahn-Branche? Und: Dürfen branchenzugehörige Industrieunternehmen NGOs finanzieren, die für diesen Branche klagebefugt sind?

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik in all diesen Feldern die Entscheidungsgewalt zurückholt. Regieren sollen die, die gewählt sind, nicht die NGOs. Andernfalls werden Wahlen entwertet, der Innovationswillen gelähmt, die Freude am politischen Engagement genommen. Das alles können wir nicht wollen.

Die Mittelmeer-Migranten stoppen

Seit Jahren sagen Europas Innenminister: So kann es nicht weitergehen mit den Migrantenströmen am Mittelmeer. Tatsächlich aber ist es ist so weiter gegangen. Allein in diesem Jahr landeten an Italiens Küsten 95 000 Migranten an, hohe Zahlen auch in Griechenland und Spanien, mittlerweile die wenigsten von ihnen Kriegsflüchtlinge, sondern Menschen aus Westafrika, die nicht aus der Not kommen, sondern auf ein besseres Leben in Europa hoffen.

Das sind Fälle, in denen uns Hilfe nicht – wie bei Kriegsflüchtlingen – aus humanitären Gründen geboten ist, vielmehr unterliegt die Hilfe hier unserer freien Entscheidung: Es ist ganz legitim, wenn sich die Aufnahmeländer Kriterien zurechtlegen, wen sie brauchen können und wen nicht – das ganz normale Einwanderungsprocedere eben, das auf eine klare und beide Seiten verpflichtende Registrierung und einen „Einwanderungsvertrag“ mit beiderseitigen Pflichten (vor allem der des Spracherwerbs) hinausläuft.

Die gegenwärtige Rettungspraxis im Mittelmeer unterläuft all das. In Flotten sind Rettungsschiffe unterwegs, deren Position den Schleusern bekannt ist – sie brauchen sich ja nur die App „Maritime Traffic“ herunterzuladen. An Bord der Schlauchboote sind Menschen, die zahlungskräftig genug waren, um sich einen Platz zu kaufen – und die stark genug sind, aus den Ländern Afrikas zur libyschen Küste vorzudringen. Die überall in Afrika verbreitete Erzählung, dass die europäischen Schiffe dort schon sozusagen am Strand warten, um sie nach Europa hinüberzufahren, spornt die Menschen an. Familien legen zusammen, um das Geld für die Schlepper aufzubringen, der Kräftigste der Familie macht sich auf den Weg – und dann wartet man auf den Familiennachzug oder jedenfalls darauf, dass eine Abschiebung des einmal in Europa angekommenen Familienmitglieds nicht gelingen wird. Und so ist es ja auch.

Da werden die hilflosen Vorschläge nicht viel helfen, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu blockieren oder das Vermögen von „Hintermännern“ der Schleuserbanden einzufrieren – wer kennt die schon? Da die Kriegsauseinandersetzungen in Syrien und dem Irak abnehmen, ist es an der Zeit, die Rettungskette im Mittelmeer – auch die gescheiterte und unglücklicherweise verlängerte EU-Operation „Sophia“ und erst recht die Flotte von NGO-Hilfsschiffen – aufzugeben und die Migration durch Einwanderungszentren in Afrika selbst zu steuern. Nur ein solches in ganz Afrika kommuniziertes Signal wird die Schlepperbanden, die Hunderte von Millionen verdienen, zerstören und die Menschen davon abhalten, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den illegalen und gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Das gelingt freilich nur, wenn man die legalen Wege ausbaut und ebenfalls intensiv bewirbt – und darum muss es jetzt endlich gehen.

Keine Rundfunkgebühr für Private

Was Conrad Albert, den Vorstand der ProSieben-Fernsehgruppe, auf die Idee brachte, auch für seine Programme Gebührengelder einzufordern, bleibt ein Rätsel. Armut kann es nicht gewesen sein: Die Sendergruppe, die 2016 einen Umsatz von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen hat, ist hoch profitabel, was sich – bei einem Gruppenumsatz von 2,2 Milliarden Euro – auch von der konkurrierenden RTL-Group sagen lässt. Diese glücklichen finanziellen Umstände des Privatfernsehens würden es zulassen, auch jeden publizistischen Ehrgeiz zu befriedigen und wirklich relevante Informations- und Kulturformate für jüngere Zielgruppen ins Programm zu nehmen – von einer Rundfunkgebühr könnte also auch eine solche etwaige Absicht nicht abhängen. Schlimmer noch: Solche Formate bräuchten, macht man sie erstklassig, auch im Privat-TV gar keine Subvention, wie nach 1990 beispielsweise die Urmutter aller politischen Talkshows, „Talk im Turm“ bei SAT 1 bewiesen hat.

Für erstklassiges Informations- und Kulturprogramm freilich fehlen in den meisten Privatsendern vor allem der Wille und mittlerweile wohl auch das Personal. Mit Serien und Spielfilmen lässt sich, das ist klar, auf preiswertere und einfachere Weise ein guter Deckungsbeitrag erzielen, vor allem, wenn sie international eingekauft sind und man sich die eigenen Produktionsmühen spart. Das war auch der Grund, warum im Privatfernsehen Informationssendungen Stück und Stück verschwanden.

Nichts an dieser Programmpolitik ist kritikwürdig. So war es von Anfang an gewollt: Im dualen System, das es seit 1990 gibt, sollte die Freiheit der Privaten zu beliebiger Programmgestaltung ermöglicht werden durch die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf einen programmlichen Schwerpunkt bei Information und Kultur, garniert durch Unterhaltung und Sport. Dahinter stand die Idee einer garantierten hohen Informationsqualität, ohne die eine Demokratie nicht gut funktionieren kann. Nimmt man heute alles in allem, haben wir mit Fernsehen, Funk, Online und Print wohl das beste, inhaltsreichste Mediensystem der Welt, das es unbedingt zu verteidigen gilt.

ARD und ZDF machen einem das gelegentlich schwer durch immer wieder aufflackernde missionarische journalistische Arroganz und eine ideenlose Besetzung der meist lähmenden politischen Talkshows. Auch ist eine Programmpolitik mühsam, die offenbar nur noch auf Krimis setzt, auf Unterhaltung und Sport und die den eigentlichen Programmauftrag in den Hintergrund rückt. Werbeblöcke vor den Hauptnachrichten, in denen nur noch Mittelchen gegen Demenz, Harnschwäche, Gelenkschmerzen, Venenleiden sowie Treppenlifte beworben werden, verschrecken auch das letzte gutwillige jüngere Publikum. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Programmphilosophie ist deshalb unerlässlich. Sie kann nur ein Ziel haben: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und ihn in der öffentlichen Debatte unverwundbarer zu machen – auch dadurch, dass man ihm eine inhaltliche Entwicklungsgarantie auch für die sozialen Medien einräumt. Nur so kann man dem Privatfernsehen seine Freiheit zur Beliebigkeit zu erhalten.

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