Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verteidigenswert

Auch 2019 wird die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen. Zwar ist die finanzielle Fundamentierung der Anstalten ARD und ZDF gesichert, nicht zuletzt durch bisher stets solidarische Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Gegner aus Prinzip, die in ihren Anfeindungen nicht lockerlassen werden und eine Abschaffung der von jedem Haushalt zu entrichtenden Rundfunkgebühr fordern.

Da sind zunächst die privaten Programmveranstalter, die der Auffassung sind, man solle das ganze Rundfunk-Angebot in Hörfunk, Fernsehen und den Internet-Medien dem Markt überlassen. Dann könne sich das geneigte Volk heraussuchen, was es selbst wolle. Die zweite Gegner-Gruppe ist ideologiegetrieben. Sie vermutet hinter dem öffentlich-rechtlichen Journalismus vornehmlich linke Gestalten, die dem rechtskonservativen Spektrum die programmliche Berücksichtigung und den demokratischen Respekt verweigerten. Zu den Gegnern zählen schlie0lich auch viele junge Menschen, denen das ganze analoge Fernsehangebot nichts sagt, weil sie ihre Informationen und auch alle Filme meist gratis aus dem Netz ziehen und deshalb die verpflichtende Mediengebühr nicht einsehen.

Und schließlich gibt es Anhänger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkidee, die im zwangsfinanzierten Programm jedoch eine erhebliche Überlastung mit Krimis, seichter Unterhaltung und langweiligen Sportübertragungen wahrnehmen, also Inhalten, die nicht das Ziel des Kerns der öffentlich-rechtlichen Rundfunkidee sind, also Information, Kultur und Bildung. Mithin sei dies ein Missbrauch der Gebührengelder.

Warum also gibt es das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot noch? Es ist immer wieder notwendig, daran zu erinnern, dass seine Gründung in Deutschland eine Antwort war auf die Reichspropaganda der Nazis, auf eine mediale Gleichschaltung, die politisch inszeniert und mit wirtschaftlichen Methoden (etwa: Anzeigenentzug) betrieben wurde – Muster, die wir heute in anderen demokratischen Staaten wiedererkennen. Das wollen wir in Deutschland nicht wieder erleben, weshalb die Idee eines staatsfernen und kommerzunabhängigen Rundfunks unverändert brillant bleibt. Es ist notwendig, dass sich die Angestellten in den Funkhäusern diese Gründungsidee immer wieder klarmachen und danach handeln. Sie sollen und müssen die freiheitliche Demokratie verteidigen. Darüber hinaus tendenziöse Nachrichten, Berichte, Reportagen und Talkshows haben in diesen Programmen allerdings nichts zu suchen.

ARD und ZDF sollten insofern ihre Programme auf den Prüfstand stellen. Auch könnten die Sparanstrengungen größer sein: 71 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme, die sich doch auf nur eine Handvoll Grundmuster zurückführen lassen, braucht kein Mensch. Auch die Kosten für Sportrechte, Unterhaltungssendungen und Krimiproduktionen könnten drastisch gekürzt werden, das alles liefert auch „der Markt“. Was aber fehlt, sind mehr erstklassige Informationsprogramme, im Hörfunk etwa ein europäisches Hörfunkprogramm und eine Ausweitung der europäischen Fernsehprogramme über arte hinaus. Hier und auch in einer hochqualifizierten Netzpräsenz von Informations- und Kulturangeboten liegen Zukunftschancen – nicht in der Verteidigung dessen, was letztlich nicht zu verteidigen sein wird.

Steuersenkungen: Untätigkeit schadet

Wenn man der Großen Koalition etwas zugute halten kann, dann ist es die bisher ruhige Hand in der Steuerpolitik: Keine Erhöhungen, das war das Versprechen. Aber die schleichende Geldentwertung und nachfolgende Tarifrunden haben viele Arbeitnehmer dennoch in höhere Steuerbelastungen wachsen lassen, weil die Steuertarifgrenzen statisch sind. Zudem ist die Welt um Deutschland herum auch nicht stehengeblieben: Andere Länder haben teilweise drastische Steuersenkungen für die Wirtschaft beschlossen, weil sich die Konjunktur einzutrüben beginnt und das Steuerniveau ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist.

Das Ergebnis: Deutschland ist Hochsteuerland, die Wirtschaft hat insofern viel Grund zur Klage und ist versucht, in steuergünstigere Gefilde auszuweichen oder Firmenkonstrukte zu prüfen, die die Steuerlast mindern. Derlei ist völlig legal, und wer solches Verhalten dann kriminalisiert („Steuerschlupflöcher“), der hat Ursache und Wirkung des wirtschaftlichen Prozesses und der Verteilung der Produktivkräfte im Raum nicht verstanden.

Nun scheint es, als nähme die Steuerdebatte wieder Fahrt auf. Die Unionsfraktion möchte die Steuern für Kapital- wie Personengesellschaften bei 25 Prozent deckeln. Das soll vor allem durch die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer geschehen sowie durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Ein Wunder wäre es freilich, wenn der sozialdemokratische Widerpart in Gestalt des Bundesfinanzministers Scholz da nicht widersprochen hätte: „Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen“, sagt er (um zugleich den immer neuen sozialpolitischen Ideen seiner sozialdemokratischen Ministerkollegen willig die Hand zu reichen). Darin liegt bereits der Scholz’sche Unwille, eine Gegenfinanzierung überhaupt zu suchen, weil ihm die ganze CDU/CSU-Richtung nicht passt und er sogar den Spitzensteuersatz anheben will.

Fündig könnte er im ausgeuferten Sozialetat werden, bei dem eine neue Leistung auf die andere getürmt wird. Auch das belastet die Wirtschaft immer mehr. Hier freilich gibt sich die CDU wenig einsichtig: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier will nicht etwa für niedrigere Sozialleistungen sorgen, um die Beiträge zu senken, vielmehr will er die Beiträge „deckeln“. Im Klartext heißt das: Mehr Steuerfinanzierung für die Sozialsysteme. Altmaier unterminiert damit die Absichten der Steuerkollegen der Unions-Fraktion und spielt der SPD in die Hände, die Steuersenkungen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürger für überflüssig hält und den Spitzensteuersatz gar noch erhöhen will.

Wenn aber die eine Hand der Koalition das Gegenteil der anderen will, dann ist eines wahrscheinlich: Stillstand bis zum nächsten Wahltag. Der aber ist, voraussichtlich, erst 2021. Steuersenkende Untätigkeit bis dahin wird Schaden anrichten.

Facebook sponsort die TU München

Facebook hat der Technischen Universität München eben ein neues Forschungsinstitut geschenkt: Für 6,5 Millionen Euro sollen dort künftig ethische Grundsätze bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz erforscht werden. Die TU München bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Zum einen basiert das Lehrkonzept dort bereits jetzt auf einem „Human Centered Engineering“, also der Einbeziehung von Philosophie, Ethik, Soziologie und Politikwissenschaft in den Lehrplan künftiger Ingenieure. Das ist in einer technisch-wissenschaftlichen Zukunft, die den Menschen Gott spielen lässt, von größter Bedeutung. Zum anderen verfügt die TU bereits seit 2012 über das „Munich Center for Technology in Society“, das Wechselwirkungen zwischen Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft verstehen und gestalten will. Dazu passt das Facebook-Institut bestens. Es wird, wie der TU-Wirtschaftsethiker Peter Löscher das formuliert hat, „Leitlinien liefern für die Identifikation und Beantwortung ethischer Fragen der Künstlichen Intelligenz für Gesellschaft, Industrie und Gesetzgeber.“

Natürlich kommen rasch alle Bedenkenträger auf den Plan: Hat sich die TU München nicht ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit von Facebook abkaufen lassen? Nein, hat sie nicht. Facebook hat an diese Mittel keinerlei Bedingungen geknüpft, sondern möchte von den frei formulierten Forschungsfragen bzw. -ergebnissen profitieren,, die für jedermann veröffentlicht werden. Das ist völlig legitim.

Der Vorgang verweist auf die Drittmittel insgesamt. Deren Anteil an der Finanzierung deutscher Hochschulen steigt kontinuierlich und beträgt mittlerweile fast ein Viertel des gesamten Etats (medizinische Institutionen herausgerechnet). Größter Drittmittelgeber ist dabei nicht die deutsche Wirtschaft, wie man allgemein vermutet. Vielmehr ist das die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), also der Staat, der in seinen verschiedenen Gliederungen ebenfalls Erkenntnisinteressen hat: Etwa in der Sozialwissenschaft, aber auch im Verteidigungsbereich oder den Naturwissenschaften .

Immer aber geht es um die Gewährleistung von Forschungsfreiheit, also um die „Förderung einer autonomen, erkenntnisgeleiteten Forschung, die frei ist von direkten politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Problemvorgaben und die sich allein aus der Eigenlogik wissenschaftlicher Erkenntnisprozesse speist.“ Schöner als die Generalsekretärin der DFG kann man das nicht formulieren, und die reichlich vorhandenen wissenschaftlichen Verhaltenskodizes sichern diese Freiheit bei uns ab.

Wenn Industrie und Staat von solcher Auftragsforschung profitieren, so ist das kein Verbrechen, sondern ein erwünschter und dringend notwendiger Effekt. Deutschlands Wirtschaft, aber auch Deutschlands Stellung als Industrieland und politisch entwickeltes Gebilde in der Welt werden nur Bestand haben, wenn sie mit vereinten Kräften, also auch denen des Forschungspotentials deutscher Universitäten, an der Spitze gehalten werden. Insofern muss man der Drittmittelforschung applaudieren – und sie nicht immer wieder mit skeptizistischer Lust ins Zwielicht setzen.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: