Christentum ist auch politisch

Auch dieser Evangelische Kirchentag, der in Berlin und Wittenberg stattfand, war ein Markt der Möglichkeiten. Es ging – wenn man das Programm betrachtet – zwar auch um spirituelle Fragen, um die Suche nach Gott, um die Auseinandersetzung mit dem Glauben. Vornehmlich aber wurde all das behandelt, was die gesellschaftspolitische Debatte prägt, was wir für Zukunftsfragen halten und was die Menschen im Land auch ideologisch spaltet. Die Podienreihen hießen „Ende des Wachstums“, „Ernährung und Landwirtschaft“, „Europa“, „Flucht, Migration, Integration“, natürlich durften auch die „Folgen des Klimawandels“ nicht fehlen und sowieso nicht die Podienreihe „Frieden“. Es ging um das Verhältnis von Juden und Christen, es gab einen Thementag „Interreligiös-feministische Basisfakultät“. Kurz: Kaum eine Frage, die nicht in einen evangelischen Kirchentag passt.

Über solche Kirchentage kann man sich mokieren. Protestanten, die über alles reden, aber denen Gott nicht in den Sinn kommt. Katholiken, die gesellschaftspolitische Debatten führen, aber vergessen, was es heißt, katholisch zu sein. Man kann aber auch beeindruckt feststellen, dass Christen hier eine Lautstärke gewinnen, die nicht irrelevant ist. Dass die Kirchen zwar reich, aber tot seien – das stimmt eben nur bedingt, die Sklerose der Kirchenhierarchien wird auf oft beeindruckende Weise von den Laienmitgliedern der Kirche konterkariert. Sie mischen sich in den politischen Diskurs ein, sie übernehmen zunehmende Verantwortung in den Gemeinden und Gottesdiensten, weil sich die Phantasie der Kirchenleitungen allzu oft in semantisch verbrämten Restrukturierungs- und damit Kürzungsorgien erschöpft.

Das ist in einer multipolaren, multikulturellen und multireligiösen Welt keine Nebensache. Diese Vielfalt prägt den politischen Diskurs, von seinem Ausgang hängen auch politische Zukunftsentwürfe ab. Ob unsere Gesellschaft auch künftig auf Freiheit und Demokratie gebaut sein wird, ob sie von christlichem Wissenschafts- und Gleichheitsvorstellungen geprägt sein wird – all das schlägt sich in Verfassungen und Gesetzen nieder. An ihrer Gestaltung müssen Christen teilnehmen, daran müssen sie mit ihren Überzeugungen mitdiskutieren. Jens Spahn, der CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, liegt daher völlig falsch, wenn er den Rückzug der Kirchen aus der politischen Debatte fordert – das Gegenteil ist notwendig.

Insofern repräsentieren Kirchentage auch die innere Vitalität der Christen in Deutschland. Je 24 Millionen Mitglieder haben die katholische und die evangelische Kirchen – eine gewaltige Zahl, ja: die größte gesellschaftliche Gruppe überhaupt. Die Christen im Lande mögen manchmal in ihrem Diskursverhalten zu diszipliniert sein. Sie meiden den Straßenprotest der Gewerkschaften, die physische Gewalt von Islamisten, das Lautsprechertum radikaler Minderheiten. Aber sie sind präsent, eine „fleet in being“, ein Überzeugungspotential, mit dem man rechnen und auf das man Rücksicht nehmen muss.

Berlin als Ort des Kirchentages – für den rot-rot-grünen Senat, der mit seinem Neutralitätsgesetz alles rational unbegreifbar Religiöse am liebsten ganz verschwinden machen will aus einer vorgeblich vernünftige Welt , mag das eine Provokation sein. Zeitgleich führt man dort eine Debatte über die Frage, ob die Kuppel des wiederaufgebauten Stadtschlosses in der Berliner Mitte mit einem Kreuz versehen werden soll. Natürlich wäre das richtig. Zugleich aber, so sagte es kürzlich ein Bischof, ist die Frage wenig relevant, solange die Sonne auf den Fernsehturm am Alex jeden Tag aufs Neue ein großes Kreuz zaubert – weithin sichtbar und ein Zeichen eines durch Jahrtausende unzerstörbaren Christentums.

Straßenprotest und Gewalt

Wenn sich im Juli die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrienationen in Hamburg treffen, kann sich die Stadt auf einen organisierten Gewaltausbruch auf den Straßen der Hansestadt gefasst machen. Die Gruppen, die diese Gewalt inszenieren werden, heißen beispielsweise „Interventionistische Linke“, wobei das Wort „Intervention“ durchaus handgreiflich gemeint sein wird, denn die ersten Autos brennen schon jetzt. Mit Bedacht bekennen sich solche Gruppen nicht zur Gewaltfreiheit, sondern bereiten ihre massiven Einsätze mit Liebe zum Detail vor. Sie geben auch freimütig Interviews, die beim Thema Gewalt so klingen: „Ob das jetzt sinnvoll war, Autos anzuzünden, sei dahingestellt“, sagt etwa Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“ in der ZEIT und fügt hinzu: „Die Gewaltfrage muss man auch immer im historischen Kontext sehen. Die Suffragetten haben Anschläge verübt! Heute sind wir stolz darauf, dass es mutige Frauen gab, die das Wahlrecht für uns erkämpft haben.“

Da gibt es nur einen kleinen Unterschied: Wir haben heute Freiheit und Demokratie und Gleichberechtigung, in unserem Land zählt die Menschenwürde etwas, wir haben Meinungsfreiheit und ein System, in dem (was nicht leicht errungen war) der innere Frieden gerade dadurch garantiert wird, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht in privater Hand. Insofern ist Sinn oder Unsinn privat angewendeter Gewalt nicht „dahingestellt“, vielmehr ist sie klar abzulehnen. Wer das anders sieht und öffentlich organisiert, sollte wegen Vorbereitung einer Straftat in präventive polizeiliche Behandlung genommen werden.

Der G 20-Gipfel in Hamburg ist auch nicht etwa „vor allem ein PR-Fototermin“ (Emily Laquer in der ZEIT). Vielmehr ist es das wichtigste und einzige Gesprächsforum, das multilaterale Besprechung weltwichtiger Themen im direkten Kontakt ermöglicht – und an solchen Themen fehlt es ja wahrlich nicht, von Kriegen über Wirtschaftsfragen hin zur Armutsbekämpfung. Solche Foren sind die Voraussetzung für „grenzenlose Solidarität“, wie die Demonstranten sie fordern – von selber ergibt sie sich nicht. Wenn am Rande auch bilaterale Erörterungen stattfinden und etwa US-Präsident Trump erstmals den russischen Präsidenten trifft, dann ist das keine Petitesse, sondern eine bedeutende Gelegenheit, durch Gespräche Entspannung zu erzeugen.

Die gewaltbereiten Gruppen in Deutschland und anderswo (und Tausende von ihnen werden keine Flugreise scheuen, um in Hamburg ihrem zerstörerischen Handwerk nachzugehen) haben mit Demokratie und Freiheit wenig am Hut. Viele treibt die pure Lust an der Gewalt, die meisten aber die Vorstellung einer Gesellschaftsutopie, deren Unbrauchbarkeit sich in der politischen Geschichte mehrfach erwiesen hat. Von unserer demokratischen Gesellschaft wollen sie sich nichts mehr sagen lassen, nennen sich deshalb „Autonome“ – sind aber, was ihre Finanzierung angeht, gerne Nutznießer staatlicher Sozialsysteme. Dass aber freiheitliche Demokratien ihren eigenen Untergang finanzieren – so weit darf es nicht kommen.

Tod im Mittelmeer, oder: Der Triumph der Schlepper

Die Zahlen bleiben erschreckend hoch: Seit Jahresbeginn sind auf dem Mittelmeer fast 1000 Menschen ums Leben gekommen, auf der Flucht nach Europa in von kriminellen Schleppern schlecht ausgerüsteten, weit überlasteten Schlauchbooten. 43 000 Menschen haben, nach einer Zählung der Vereinten Nationen, in den ersten Monaten dieses Jahres die Überfahrt geschafft und hoffen jetzt in Europa auf Asyl. Und unverändert ist es für die Schlepper ein Milliardengeschäft, die Menschen an der afrikanischen Küste meist von Libyen aus aufs Meer zu schicken – wissen sie doch, dass unweit der libyschen Küste die Schiffe der italienischen Marine, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und solche privater Hilfsorganisationen zu Dutzenden kreuzen, um die Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen.

Jedem Beobachter dieser Entwicklung ist klar: Das wird nicht so weitergehen ohne wachsende innenpolitische Spannungen in den europäischen Ländern, zumal in Deutschland, das die meisten dieser Flüchtlinge aufnimmt. Immer mehr Bürger Europas machen ihrem Unmut durch eine Neigung zu radikalen Parteien Luft. Sehenden Auges verschärft man die Lage, wohl wissend, dass man abgelehnte Asylbewerber aus rechtlichen und praktischen Gründen kaum wieder aus dem Land bekommt, die Zahlen der wirklich vollzogenen Rückführungen sind erschreckend gering. Damit wird eine vernünftige und geordnete Einwanderungspolitik untergraben und ein kultureller Sprengsatz mit Tragweite platziert.

Eigentlich soll die 2005 gegründete europäische Grenzschutzagentur Frontex den Schleppern das Handwerk legen und das Treiben auf dem Mittelmeer beenden. Man muss klar sagen: An dieser Aufgabe ist Frontex gescheitert. Die Frontex-Mitarbeiter wissen wenig über die Schlepper, sie werden ihrer nicht habhaft, das „intelligence led policing“, mit dem sie Europas Grenzen schützen sollen, funktioniert nicht. Vielmehr hat die Anwesenheit der vielen Rettungsschiffe vor Afrikas Mittelmeerküste das Schleppergeschäft noch befördert, diese Schiffe sind es, die die verständlichen Hoffnungen der meist in armen Verhältnissen lebenden Afrikaner nach einem besseren Leben durch Flucht nach Europa katalytisch beflügeln.

Das Flüchtlingspolitik kann gewiss nicht durch den Abzug der Schiffe gelöst werden. In Europa aber ebenfalls nicht, sondern nur in Afrika selbst. Dorthin müssen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückgebracht werden, allein dort müssen Auffanglager und Zentren entstehen, in denen man dann Anträge auf Einwanderung nach Europa stellen kann, sie müssen auch alleine dort entschieden werden. Denn die innere Entwicklung Afrikas ist zuerst ein afrikanisches Problem, dem sich die Länder durch ein Ende ihrer kriegerischen Auseinandersetzungen, ihrer korruptionsgeneigten Regime und ihrer bad governance stellen müssen – selbstverständlich mit internationaler Hilfe.

Es ist jedenfalls dringend notwendig, die Einwanderungsströme von den gegenwärtigen Zufälligkeiten zu befreien, die nur den kräftigsten und finanzstärksten unter den Migranten die Überfahrt ermöglichen. Das ist inhuman, und es ist das Gegenteil einer vernunftgeleiteten Einwanderungspolitik. Nur eine solche liegt aber im Interesse Europas.

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